Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,

Anregungen und Beschwerden
am 12.04.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr



Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Ollechi. V. für Rm Lührs

Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Steins

CDU

Rm Frank

Rm Krause

Rm Weintzi. V. für Rm Strucker

Rm Uhrmann

Rm Dr. Eigenbrod

sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Becker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE KrajeckiSeniorenbeirat

sE UcarAusländerbeirat

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

StK Pehlke, 2/Dez

Herr Schäfer, StA 32

Herr Klüh, StA 33

Herr Witte, StA 30

Herr Schäfer, StA 37

Herr Sommerer, StA 12

Herr Dreiskämper, 61/6

Frau Nienkemper-Hausmann, 61/6

Herr Kremer, StA 01

Frau Bluhm, 3/Dez

Herr Redlin, StA 37

Herr Moldenhauser, StA 32

Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 12.04.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.02.2005


2. Beratung von Eingaben

2.1 "Überdachung" der Brückstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00346-04)


3. Anträge

3.1 Benennung des "Antidiskriminierungsbüros" (Arbeitstitel)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01157-05-E2)
- Der Antrag wurde bereits zur letzten Sitzung versandt -

3.2 Plakatierung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01627-05)

3.3 Listenhunde
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01718-05)

3.4 Reinigung aus einer Hand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01719-05)

3.5 Trödelmärkte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01707-05)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
- bitte zur Sitzung die Haushaltsplanentwürfe sowie den Entwurf des Neuen Kommunalen Haushaltes mitbringen -

4.2 Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00707-04)

4.3 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00706-04)

4.4 Auswirkungen des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Ausländerinnen und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01676-05)

4.5 Erfahrungsbericht Außengastronomie der Jahre 2003/2004 und Beschreibung der weiteren Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01366-05)


4.6 Flensburger Platz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00825-05-E4)

4.7 Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)
Die Mitglieder des Rates, die Fraktionen und die Presse haben die Vorlage bereits mit Schreiben vom 11.03.2005 erhalten. Aus Kostengründen wird daher von einer erneuten Übersendung an diesen Personenkreis abgesehen.

4.8 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00319-04)



Die Vorsitzende – Frau RM Zupfer - eröffnet und leitet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt sie fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Goosmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Hinweis erteilt.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Zupfer schlägt vor, die TOP 4.2 und 4.3 (Feuerwachen) vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.02.2005

Einstimmig genehmigt.


2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
"Überdachung" der Brückstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00346-04)

Die Resonanz der Fraktionen auf den Vorschlag des Petenten Thomas Haagen ist verhalten (RM Dr. Kuhlmann/RM Radtke) bzw. von Skepsis (RM Frank/RM Becker) geprägt. Gleichwohl sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, die städtebauliche Beurteilung einer „Überdachung“ der Brückstraße durch die Mitglieder des AUSW vornehmen zu lassen. Einstimmig wird der Vorgang an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen.


zu TOP 4.2
Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00707-04)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00707-04-E2)
zu TOP 4.3
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00706-04)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00707-04-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00706-04-E1)

Die TOP´s 4.2 und 4.3 werden zusammen beraten.

Es besteht Einvernehmen der Fraktionen über den Handlungsbedarf baulicher Veränderungen der Feuerwachen 1 und 4. Während die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zu den Vorlagen und Anträgen signalisieren, begründet Herr Becker die abweichende Haltung seiner Fraktion. Die Fraktion FDP/BL bevorzuge eher die Sanierung der Feuer- und Rettungswache 1 anstelle eines Ersatzneubaus.

Beschlüsse:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion FDP/BL – beschließt der Ausschuss nachstehenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt den Grundsatzbeschlüssen zum Ersatzneubau zu und erfüllt damit die Schutzziele aus dem geltenden Brandschutzbedarfsplan bzw sichert die Funktionsfähigkeit der Feuerwachen.

2. Vor Vorlage eines Baubeschlusses ist eine externe Begutachtung durchzuführen.

Diese soll beinhalten :

- Bewertung der vorhandenen Bausubstanz

- Anforderungen durch das zukünftige Nutzungsprofil

3. Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit benachbarten Kommunen dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die Organisationsform des Ausbildungszentrums ist zu überprüfen und weiter zu optimieren.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen eines interkommunalen Benchmarking den Kostendeckungsgrad im vorbeugenden Brandschutz zu beziffern.

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion FDP/BL – beschließt der Ausschuss den Antrag der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöstlich des Hallenbades Hörde und den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund-Lindenhorst, sowie den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung.

Vor Fassung eines Baubeschlusses sind folgende Aspekte zu klären:

1. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltlage sind klare Standards bei der Ausstattung und Errichtung der Neubauten zu definieren und umzusetzen.

2. Dem Baubeschluss ist ein standortspezifisches Raumprogramm beizufügen, aus dem sich detailliert die einzelnen Bedarfe ableiten lassen.
3. Es ist zu überprüfen, ob interkommunale Kooperationen angestrebt werden können. Dies sollte insbesondere für das neue Ausbildungszentrum in Lindenhorst gelten.


Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion FDP/BL – empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Einbeziehung vorgenannter Anträge nachstehenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung mit einem extern geschätzten Baukostenvolumen (Angebot- Systembau für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -BOS-) von 20.400.000 €.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i.S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung der Baumaßnahme.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Einbeziehung vorgenannter Anträge nachstehenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöstlich des Hallenbades Hörde sowie den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund- Lindenhorst mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rd. 9.580.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Realisierung des Teilprojektes Neubau Feuerwache 4 die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Privatwirtschaft, z.B. Public Private Partnership (PPP)-Modell bzw. andere Formen der alternativen Finanzierung, zu prüfen und dem Rat eine gesonderte Vorlage zur Projektabwicklung/-organisation vorzulegen. Dabei sollen zeitgleich die Voraussetzungen für eine Flächenentwicklung und Vermarktung des bisherigen Standortes geschaffen werden.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung des Neubaus des Ausbildungszentrums.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i.S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.



3. Anträge

zu TOP 3.1
Benennung des "Antidiskriminierungsbüros" (Arbeitstitel)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01157-05-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01157-05-E3)

Die von der Fraktion FDP/BL unterbreiteten Namensvorschläge finden nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion wird der Antrag abgelehnt.


zu TOP 3.2
Plakatierung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01627-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01627-05-E1)

Frau Zupfer erklärt, dass die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung vorliegen wird.




zu TOP 3.3
Listenhunde
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01718-05)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01718-05-E1)

Herr Schäfer erklärt, dass derzeit die letzten Abstimmungsgespräche in der Verwaltung durchgeführt würden und eine Beschlussvorlage in Kürze dem ABÖAB vorliege.


zu TOP 3.4
Reinigung aus einer Hand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01719-05)

In der Diskussion wird deutlich, dass der Beschlussvorschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mehrheit finden würde. Wenn überhaupt, sei zunächst ein Prüfauftrag sinnvoll, um das Machbare zu sondieren bzw. festzustellen, welche Auswirkungen die Umsetzung nach sich zöge. Frau Lüders gibt zu bedenken, dass mit der Umsetzung womöglich eine Gebührenerhöhung verbunden sein könnte, die politisch kaum durchsetzbar sei.

Der Antrag gilt als eingebracht und wird einstimmig an den originär zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen.


zu TOP 3.5
Trödelmärkte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01707-05)

Herr Schäfer betont, dass das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Zoll usw. mehrfach personalintensive Kontrollen durchgeführt habe. Auf Anregung von Herrn Steitz wird sich das Stadtbezirksmarketing mit dem Sachverhalt befassen und nach Lösungsansätzen suchen. Die Verwaltung werde, so Herr Steitz, dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Der Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht. Eine Abstimmung erfolgt nicht.


4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)

Keine Aussprache.

Ohne Empfehlung passiert die Vorlage den Ausschuss.






zu TOP 4.4
Auswirkungen des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Ausländerinnen und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01676-05)

Herr Moldenhauer erklärt, dass das Arbeitsfeld „Arbeitsmigration“ von der Agentur für Arbeit auf die Kommunen übertragen worden sei. Es handele sich dabei im Wesentlichen um die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung aus einer Hand (Stichwort: One-Stop-Gouverment). Ziel sei, Behördenwege zu verkürzen bzw. zu vermeiden und in einem internen Verfahren abzuklären, ob eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden könne. Da dieses Aufgabenfeld neu übernommen worden sei, galt es im Vorfeld des Inkrafttretens des Gesetzes in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziell zu schulen. Unter Einsatz modernster Technik werde über vorliegende Anträge kurzfristig entschieden. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Dienststellen verlaufe bisher gut.

Ebenso gut, so Herr Moldenhauer, sei die Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen auf dem Gebiet der Förderung der Integration. Herausragendes Merkmal sei, dass das Sprachkursangebot ganzheitlich und nicht mehr zielgruppenspezifisch nach Ausländerinnen und Ausländern bzw. Aussiedlern unterteilt sei. Die Ausgestaltung der Kurse, die Festlegung der Inhalt und das gesamte Abrechnungsverfahren mit den Sprachkursträgern liege in den Händen des neuen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auf Nachfrage betont Herr Moldenhauer ausdrücklich, dass die Kosten der Sprachkurse allein vom Bund getragen würden. In Dortmund seien seit dem 01.01.2005 etwa 100 Ausländerinnen und Ausländer berechtigt bzw. verpflichtet worden, am Sprachunterricht teilzunehmen. Im Aussiedlerbereich läge seinem Vernehmen nach die Zahl bei etwa 80 Kursteilnehmern im ersten Quartal. Grundsätzlich setze man auf Freiwilligkeit und versuche, die Menschen zu überzeugen, dass die Teilnahme am Sprachunterricht ihre Ausgangsposition verbessere. Gleichwohl, und das habe der Gesetzgeber so vorgesehen, werde es demnächst auch Fälle geben, in denen eine Verpflichtung zur Teilnahme am Sprachunterricht ausgesprochen werden müsse.

Ähnliche Fragestellungen habe es nach Aussage von Herrn Moldenhauer auch im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gegeben. Dort habe man empfohlen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durchzuführen, um umfassend über Inhalte, Zustandekommen der Kurse, über Abläufe u. ä. Auskunft zu erhalten.

Frau Zupfer greift zum Abschluss den Vorschlag, eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss und einem Vertreter des Bundesamtes durchzuführen, auf. Eine gegenteilige Äußerung gab es dazu nicht.


zu TOP 4.5
Erfahrungsbericht Außengastronomie der Jahre 2003/2004 und Beschreibung der weiteren Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01366-05)

Der Ausschuss nimmt den Erfahrungsbericht und die Einschätzung des Ordnungsamtes zur Kenntnis, wonach sich die geänderte Handhabung der Sperrzeitregelung für Außengastronomien (Öffnungszeit bis 5.00 Uhr) im Jahr 2004 bewährt hat, gleichwohl in den nächsten Jahren kritisch beobachtet werden soll.




zu TOP 4.6
Flensburger Platz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00825-05-E4)

Der Ausschuss nimmt nach kurzer Aussprache die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)

Keine Aussprache

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.8
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00319-04)

Keine Aussprache

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Ende der öffentlichen Sitzung 16:30 Uhr

Zupfer	Goosmann	Heinke
Vorsitzende	Ratsmitglied	stellv. Schriftführer