Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 27.10.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:04 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla bis 17.50 Uhr (zu TOP 11.6)
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 27.10.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.09.2016

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Entschleunigungskonzept Brackeler Hellweg und teilweise Flughafenstraße sowie Leni-Rommel-Straße
-Eingabe des Brackeler Gewerbevereins vom 27. September 2016-
(Drucksache Nr.: 05966-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.1.1 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
-Vorlage des Dezernates 2 vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07. Oktober 2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05907-16)

5.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

5.4 Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04578-16-E1)

5.5 Antrag des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. auf Kostenbeteiligung zur Ausstattung von Hunde-Auslaufflächen
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 15.09.2016 vor.-
(Drucksache Nr.: 05548-16)

5.6 Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2016 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)

5.7 Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 05967-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 15.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05649-16)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
-Vorlage des Jugendamtes vom 28.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
-Vorlage des Sozialamtes vom 20. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und Starts bis 23 Uhr im fahrplanmäßigen Verkehr des Jahres 2015
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-16)

11.2 Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Dortmund-Unna;
hier: Planfeststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05802-16)

11.3 Haltestelle Haslindestraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28. September 2016-
(Drucksache Nr.: 05960-16)

11.4 Verkehrssituation Haslindestraße und Fichte-Grundschule
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28. September 2016-
(Drucksache Nr.: 05958-16)

11.5 Maßnahmen zur Sicherung des südlichen Gehweges -Wambeler Hellweg- zwischen der Haus-Nr. 113/Hofeinfahrt und 117
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2016-
(Drucksache Nr.: 05959-16)

11.6 Präzisierung der 25% Regelung für den öffentlich geförderten Wohnraum
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, vom 09.10.2016-
(Drucksache Nr.: 05969-16)

12. Mitteilungen

12.1 Legendenschild am Hof-Schulte-Platz ersetzen
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 14.09.2016-
(Drucksache Nr.: 03789-16-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Andreas Brunnert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Begemann erklärt seine Befangenheit zu TOP 5.8 und teilt mit, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.8
Antrag der Dorfgemeinschaft Asseln e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges

TOP 11.7
Luftbelastung in Dortmund – Werte aus 2015
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.09.16-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.09.2016

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel berichtet der Bezirksvertretung von mittlerweile unhaltbaren Zuständen in und an eigentlich leerstehenden Gebäuden im Kreuzweg. Die Häuser, die auch nicht mehr am Stromnetz angeschlossen sind, werden seiner Meinung nach von Bulgaren und/oder Rumänen bewohnt. Drogen werden konsumiert und gedealt, Angsträume durch Zusammenrotten der Menschen geschaffen und Unmengen an Müll produziert, der vor den Häusern herum liegt. Der Müll wird zwar regelmäßig von der EDG entsorgt, es dauere aber nicht lange, bis dieser sich wieder anhäuft. Eine Kontaktaufnahme mit dem Besitzer der Immobilien ist dem Anwohner nicht gelungen. Dieser sei insolvent.
Er bittet die Bezirksvertretung, sich dieser Problematik anzunehmen.

Außerdem berichtet der Anwohner noch von Lärmbelästigungen durch den Güterverkehr der Deutschen Bahn vor allem in den Abend- und Nachstunden.

Herr Czierpka kann dem Anwohner nur raten, sich immer wieder an die Polizei zu wenden, wenn es um Drogen, Bedrohungen/Angsträume oder Lärmbelästigung gehe.

Für die Stadt Dortmund sei es generell schwierig einzuschreiten, wenn es um Problemhäuser geht. (siehe Nordstadt). Auch oder gerade wenn der Immobilienbesitzer insolvent ist.

Bezüglich des Mülls werde das Ordnungsamt und ggf. auch das Gesundheitsamt eingeschaltet.

Bezüglich der Lärmbelästigung durch den Güterverkehr der DB kann die Bezirksvertretung leider auch keine Abhilfe schaffen.


zu TOP 3
Berichterstattung.
Keine Berichterstattung.



zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Entschleunigungskonzept Brackeler Hellweg und teilweise Flughafenstraße sowie Leni-Rommel-Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05966-16)

Nachfolgend aufgeführte Eingabe liegt der Bezirksvertretung vor:

„Antrag: Übernahme des Entschleunigungskonzeptes (Zone 30)
des Brackeler Gewerbevereins

für den Bereich:

Brackeler Hellweg;

beginnender Teil: Einmündungsbereich Oberdorfstraße/Nießstraße bis zum östlichen Teil Brackel Verwaltungsstelle/Einmündung Holzwickeder Straße

sowie:

den nördlichen Teil der Flughafenstraße, in Weiterführung der bereits bestehenden Zone 30, bis zum südlichen Teil der Leni-Rommel-Straße/Kreuzungsbereich Oberdorfstraße.

Die Bezirksvertretung Brackel wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern, für den dargelegten Bereich


Der Antrag zur Geschäftsordnung, die Eingabe des Brackeler Gewerbevereins zu schieben, wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Änderung im o. g. Antrag „Tempo 30“ statt der aufgeführten „Zone 30“ wird mit 11 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Der so geänderten Eingabe stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen zu.
Ergänzung: Die CDU-Fraktion möchte vermerkt wissen, dass die 4 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion zuzuordnen sind.


Dem nachfolgend aufgeführten Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur o. a. Eingabe stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel führt im Frühjahr 2017 einen offenen Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern, Planungsverwaltung und Ordnungsamt der Stadt Dortmund, DSW21 sowie der Polizei Dortmund durch mit dem Ziel, ein dauerhaftes Verkehrskonzept für den Brackeler Hellweg sowie der wichtigsten Zufahrtsstraßen zu entwickeln.

Begründung:
Der Gewerbeverein hat dankenswerter Weise eine wichtige Debatte erneut angestoßen. Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hellweg sind ein zentrales Element eines vernünftigen Verkehrskonzepts für Brackel. Durch den Bau der Brackeler Straße bis Asseln hat sich in den vergangenen 20 Jahren der Verkehr in Brackel massiv verändert, viele LKW umfahren den Ortskern und insgesamt fahren weniger PKW auf dem Hellweg. Die schafft Spielräume für die zukünftige Gestaltung des Straßenraums bspw. durch eine evtl. Reduzierung auf zwei Fahrspuren und die Einrichtung von Radwegen. Im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Stadtbahnhaltestellen Oberdorfstraße und Verwaltungsstelle hat die Stadt die Planungen für den Umbau des Brackeler Hellwegs aufgenommen. Beide Initiativen können gebündelt werden, um in einem offenen Dialog ein tragfähiges Verkehrskonzept unter Berücksichtigung aller Folgeimplikationen, die ein Umbau und eine Geschwindigkeitsreduzierung auch auf die umliegenden Straßen hat, zu erarbeiten.“


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei Deutschland) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.“




zu TOP 5.1.1
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
-Vorlage des Dezernates 2 vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei Deutschland) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07. Oktober 2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05907-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)).

2. Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion nachfolgende im Rahmen des Budgets vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen: Sanierung der innen liegenden Toiletten
im Verwaltungstrakt 60.000,00 €3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).
zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Die Bezirksvertretung Brackel erinnert zum Thema „Bezirksverwaltungsstelle Brackel“ an ihren interfraktionellen Antrag aus der Sitzung vom 20.03.2014 (Drucksache Nr.: 12079-14) sowie ihren Beschluss vom 15.09.2016 zum „2. Quartalsbericht 2016 der Städt. Immobilienwirtschaft“ (Drucksache Nr. 05471-16).

Die Bezirksvertretung fordert nunmehr unverzüglich, eine Perspektive für das Haus, die dort Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen. Das Gebäude muss zeitnah instand gesetzt und an den üblichen Standards angepasst oder aufgegeben werden. Massive Feuchtigkeitsschäden und die unmögliche Situation, dass das Haus kaum barrierearm zu gestalten ist, lassen weitere Zustückstellungen nicht zu!

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Antrages, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 5.4
Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04578-16-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, der AGARD einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € aus ihren konsumtiven Mitteln für ihre Arbeit im Stadtbezirk Brackel zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. auf Kostenbeteiligung zur Ausstattung von Hunde-Auslaufflächen
(Drucksache Nr.: 05548-16)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. auf Kostenbeteilung zur Ausstattung von Hunde-Auslaufflächen einstimmig ab.

zu TOP 5.6
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 09. November 2016 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zur Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2016 einen Betrag in Höhe von max. 300,00 € aus ihren Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 05967-16)

Die SPD-Fraktion hat noch Beratungsbedarf und schlägt vor, die Beschlussfassung über diesen Antrag zu schieben, um einen Ortstermin mit Verein, Politik und notwendigen Stadtämtern durchzuführen.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

zu TOP 5.8
Antrag der Dorfgemeinschaft Asseln e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges 2016
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06036-16)

Herr Begemann nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil (siehe TOP 1.2).

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Dorfgemeinschaft Asseln einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 15.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05649-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Änderung der Stimmbezirkseinteilung des Stadtbezirks Dortmund-Brackel zur Kenntnis.


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den beigefügten Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2015 bis 2020 zur Kenntnis.




zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
-Vorlage des Sozialamtes vom 20. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.“


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und Starts bis 23 Uhr im fahrplanmäßigen Verkehr des Jahres 2015
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 Dortmund-Unna;
hier: Planfeststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27. Sep. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05802-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei Deutschland) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich nicht anzugreifen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die präventiv zur Fristwahrung eingereichte Klage zurückzuziehen.“

zu TOP 11.3
Haltestelle Haslindestraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28. September 2016-
(Drucksache Nr.: 05960-16)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei Deutschland) bei 4 Stimmen-Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Begründung:
Derzeit befinden sich in der Straße Am Funkturm auf gleicher Höhe die Haltestelle Haslindestraße sowie eine mobile Querungshilfe. Diese Situation führt dazu, dass im Falle des Anhaltens eines Busses der Fahrstreifen in westlicher Richtung vollständig blockiert wird. Es entsteht zum Teil ein Rückstau bis auf die Holzwickeder Straße. Darüber hinaus versuchen Fahrzeuge dann, dieses Hindernis dadurch zu überwinden, dass sie durch den Gegenverkehr fahren. Da sich in diesem Bereich auch eine Ausfahrt für den Parkplatz des Rewe-Marktes befindet, ist die Situation für die Grundschüler der Fichte-Grundschule, die diesen Bereich als ihren Schulweg nutzen, sehr unübersichtlich. Um nun eine bessere Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist es notwendig, sowohl die Haltestelle als auch die Querungshilfe zu verlegen.“


zu TOP 11.4
Verkehrssituation Haslindestraße und Fichte-Grundschule
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28. September 2016-
(Drucksache Nr.: 05958-16)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei Deutschland) bei 4 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Straße Haslindestraße

Begründung:
Der o. g. Bereich wird von vielen Schülern als Schulweg genutzt. Durch verbotswidriges Parken zwischen den bereits bestehenden Querungshilfen wird die Situation für die fahrenden Verkehrsteilnehmer und für die Schüler sehr unübersichtlich. Außerdem muss im Falle des sich begegnenden Verkehrs ein Verkehrsteilnehmer regelmäßig auf den Gehweg ausweichen, da durch die verbotswidrig parkenden Fahrzeuge ein Passieren des Begegnungsverkehrs auf der Straße nicht mehr möglich ist. Um diese Gefährdung für die Verkehrssicherheit durch die verbotswidrigen Fahrzeuge zu beseitigen, ist die Einrichtung einer weiteren Querungshilfe, die dann eine besondere Rücksichtnahme der sich begegnenden Fahrzeuge erfordert, angezeigt. Darüber hinaus verhindert die zusätzliche Querungshilfe ein zu schnelles Fahren der Fahrzeuge.

Der Fußgängerüberweg soll eingerichtet werden, um den fahrenden Fahrzeugen nochmals zu verdeutlichen, dass sie jederzeit mit einem Überqueren der Straße durch Fußgänger rechnen müssen.

Das ganztägige absolute Halteverbot zwischen den beiden bis jetzt bestehenden Querungshilfen ist erforderlich, da ansonsten Fahrzeuge überhaupt nicht mehr dort durchfahren könnten, wenn eine zusätzliche Querungshilfe installiert wird.“


zu TOP 11.5
Maßnahmen zur Sicherung des südlichen Gehweges -Wambeler Hellweg- zwischen der Haus-Nr. 113/Hofeinfahrt und 117
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05959-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Parken von Fahrzeugen an der oben genannten Stelle zu unterbinden.

Begründung:
Der südliche Gehweg vor der Adresse Wambeler Hellweg 113 beginnt mit einer Breite von etwa 1.80 m und verjüngt sich in Richtung Osten vor dem Gasthaus -Altes Brauhaus- Nr. 117 auf unter 1 m Gehwegbreite.
Die Verengung des Gehweges ist historisch über Jahrzehnte gewachsen. Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer ihr Fahrzeug halbseitig auf dem Gehweg abstellen, so dass Gehweg-Benutzer (z. B. mit Rollatoren oder Kinderwagen) massiv behindert und gefährdet werden.

Aus diesem Grund schlagen wir die Sicherung des Gehweges von Haus Nr. 113 bis Hsnr. 117 durch Barriere-Bügel vor.“

zu TOP 11.6
Präzisierung der 25% Regelung für den öffentlich geförderten Wohnraum
-Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland)
(Drucksache Nr.: 05969-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion sowie Herrn Knöpker, Piratenpartei Deutschland, vom 09.10.2016 mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt auf, seinen Beschluss zur Quote für öffentlich geförderten Wohnraum dahingehend zu präzisieren, dass diese Quote für die Summe aller Neubauten in den Stadtbezirken gilt, nicht jedoch für jeden einzelnen Bebauungsplan, wobei die bestehende Bebauung und ihre Zusammensetzung zu berücksichtigen ist.

Begründung:
In Siedlungsbereichen, in denen einschlägige Faktoren (Kaufkraft, Zahl alleinerziehender Haushalte, Anteil Grundsicherungsempfänger usw. – siehe dazu u. a. letzter Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring) einen erhöhten oder verminderten Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum begründen, sollte von der starren Einhaltung der 25 % Regelung abgewichen werden können.
Die gilt zum einen für Siedlungsbereiche mit bereits hohem Bestand an solchem Wohnraum. Dort sollte der Fokus auf Wohnraum liegen, der auch für Menschen mit höherem Einkommen attraktiv ist. Nur so können Sozialstrukturen verbessert werden und die Entwicklung des Ortes und seiner Infrastruktur gefördert werden.
Dies gilt zum anderen auch für Siedlungsbereiche, in denen sich der Wohnraum stark verteuert, ganze Bevölkerungsschichten also ausgeschlossen sind. In diesen Bereichen wäre ein wesentlich höherer Anteil für den geförderten Wohnraum einem guten Bevölkerungsmix zuträglich!“


zu TOP 11.7
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.09.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis



zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Legendenschild am Hof-Schulte-Platz ersetzen
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 14.09.2016-
(Drucksache Nr.: 03789-16-E1)

Die Fraktion B’90/Die Grünen meldet Beratungsbedarf an und bittet, die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt zu schieben.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.





Karl-Heinz Czierpka Andreas Brunnert Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer