Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 29.06.2010
Jugendtreff Winkelriedweg 2 - 4


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Alexandra Evers

b) Gäste:

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Jürgen Feuser StA 66

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 29.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Jugendtreff Winkelriedweg 2 - 4

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.06.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation in der Lübecker Straße
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)

4.1.1 Parksituation in der Lübecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10-E1)

4.2 Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Reinigung der Umkleidekabinen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01523-10)

4.3 Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00686-10-E1)



5.2 Wasserspielplatz Ostpark
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) und mündliche Ergänzungen
(Drucksache Nr.: 00686-10-E2)

5.3 Turnhalle Walderseestraße/Hausmeisterwohnung Franziskus-/Bersworth-GS
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) und mündliche Ergänzungen
(Drucksache Nr.: 00686-10-E3)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

6.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen - Bereich Wilhelm-Hansmann-Haus bis Saarlandstr.
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 01508-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01149-10)

11.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01353-10)

11.4 Tempo 30-Piktogramme auf der Meißener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01521-10)

11.5 Erneuerung der Tempo 30-Piktogramme in der Friedenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01520-10)

11.6 Spieleräte und Mülleimer für den Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00882-10-E1)

11.7 Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)

11.8 Protokoll des Ortstermins am 14.06.10
hier: Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01385-10-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeginnanzeigen/Baubeendigunganzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 01529-10)

12.2 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 01530-10)

13. Anfragen

13.1 Parken rund um die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL)
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01522-10)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Greskamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 3.1 Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
Berichterstattung durch das Tiefbauamt

TOP 5.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010

TOP 11.9 B 1-Tempokontrollen
Schreiben des Herrn StR Steitz

TOP 11.10 Tempo 30 Freie-Vogel-Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz

TOP 11.11 Stau auf der Ruhrallee
Schreiben des Herrn StR Steitz

TOP 11.12 Pflasterung Artur-Schule-Engels-Platz
Schreiben des Herrn StR Steitz

TOP 12.2.1 Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit für die Vorlage „Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) ab, da die Dringlichkeit aus der Sicht der Bezirksvertretung nicht ausreichend begründet ist.

Die Vorlage wird in der Sitzung am 21.09.10 behandelt werden.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.06.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.06.2010 wurde einstimmig mit Änderung des letzten Absatzes unter TOP 4.4.1 genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neuerrichtung einer Fußgängerampel Ruhrallee, Höhe Südbad
(Drucksache Nr.: 01673-10)

Herr Feuser StA 66 erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausführlich die Gründe für die Neuerrichtung einer Fußgängerampel auf der Ruhrallee. Er machte deutlich, dass keine Störungen um Verkehrsfluss zu erwarten seien, da die Grünphasen dem bestehenden Rhythmus eingepasst würden.

Weiterhin sicherte er zu, die Bezirkvertretung zukünftig am Entscheidungsprozess bei derartigen Baumaßnahmen frühzeitig zu beteiligen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einigt sich darauf, die Ampelanlage in Betrieb zu nehmen und bittet die Verwaltung im Frühjahr 2011 die Bezirksvertretung über die dann vorliegenden Erfahrungswerte zu informieren.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parksituation in der Lübecker Straße
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingaben der Anwohner der Lübecker Straße zur Kenntnis und schiebt die Beratung auf die Sitzung am 21.09.2010 um die Einrichtung einer Parklizenzierung (Anwohnerparken) zu diskutieren.


zu TOP 4.1.1
Parksituation in der Lübecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10-E1)

Siehe TOP 4.1.


zu TOP 4.2
Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Reinigung der Umkleidekabinen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01523-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Sportvereins Körne 83 e.V. vom 27.05.10 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung kurzfristig für eine Gleichbehandlung bei der Reinigung der neuen Umkleidekabine zu sorgen und wie auch bei den anderen Sportvereinen. eine Bezuschussung zu bewilligen.


zu TOP 4.3
Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 21.09.2010.



5. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
hier: Stellungnahme zum Antrag aus der Sitzung am 01.06.10
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00686-10-E6)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende investive und konsumtive Maßnahmen einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung für die Sitzung am 21.09.2010 um Vorschläge weiterer geeigneter investiver und konsumtiver Maßnahmen.


zu TOP 5.2
Wasserspielplatz Ostpark
Schreiben StA 52/4 (52/4)
(Drucksache Nr.: 00686-10-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 vom 15.06.10 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
hier: Turnhalle Walderseestraße/Hausmeisterwohnung Franziskus/Bersworth-GS
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 24.06.10 (Dez3)
(Drucksache Nr.: 00686-10-E7)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 24.06.10 zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) und Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung unter Einbeziehung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 01.06.10 TOP 5.1.4 zu folgen.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.



zu TOP 6.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen - Bereich Wilhelm-Hansmann-Haus bis Saarlandstr.
Schreiben StA 52
(Drucksache Nr.: 01508-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52/5 zur Kenntnis.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und ist darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Ergänzung des Abstimmungsergebnisses:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01149-10)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


zu TOP 11.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01353-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Tempo 30-Piktogramme auf der Meißener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01521-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wember (SPD):
Die Verwaltung wird aufgefordert, im nördlichen Abschnitt der Meißener Straße zwischen Landgrafenstraße und Ruhrallee Tempo 30-Piktogramme aufzutragen;

Begründung:
Die allgemeine Verkehrssicherheit erfordert die Verdeutlichung der Tempo 30-Zone.



zu TOP 11.5
Erneuerung der Tempo 30-Piktogramme in der Friedenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01520-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tempo 30-Piktogramme in der Friedenstr. zu erneuern.

Begründung:
Die alten Symbole sind abgenutzt.



zu TOP 11.6
Spieleräte und Mülleimer für den Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00882-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 26.05.2010 zur Kenntnis.






zu TOP 11.7
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010

(Drucksache Nr.: 00713-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Überweisung auf die Sitzung am 21.09.2010.



zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins am 14.06.10
hier: Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01385-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 14.06.2010 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:




zu TOP 11.9
B 1-Tempokontrollen
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00885-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 09.06.2010 zur Kenntnis.






zu TOP 11.10
Tempo 30 Freie-Vogel-Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00884-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 07.06.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Stau auf der Ruhrallee
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 01226-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 09.06.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Pflasterung Artur-Schulze-Engels-Platz
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00883-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 17.06.2010 zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeigen/Baubeendigunganzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 01529-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 01530-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 01530-10-E1)

Siehe TOP 12.2.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parken rund um die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL)
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01522-10)

Die KVWL hat ihr Verwaltungsgebäude neu gestaltet und somit ca. 200 Mitarbeiter nach Dortmund geholt. Zurzeit befinden sich an diesem Standort etwa. 800 Mitarbeiter.
Jedoch konnte eine interne Parkplatzerweiterung nicht festgestellt werden. Demzufolge werden die Karl-Liebknecht-Str., Tewaagstr., Kohlgartenstr. und Rosa-Luxemburg-Str. von den Mitarbeitern permanent zugeparkt. Hierdurch wird die schon kritische Parkplatzsituation zum Leidwesen der Anwohner noch verschärft.
Es muss daher schnellstens Abhilfe geschafft werden. Welche Überlegungen gibt es seitens der städtischen Verwaltung und KVWL zur Lösung des obig genannten Problems?





Udo Dammer Dagmar Greskamp Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung