Niederschrift
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 28.01.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:07 - 20:10 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm ab 19.45 Uhr abwesend
Parteilos
Herbert Paschke
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Neuhaus Amt für Wohnungswesen
Herr Bornkessel Umweltamt
Herr Vennefrohne Stadtplanungsamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 28.01.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring 2006/2007 Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13265-08-E1)
Mündliche Berichterstattung
3.2 Verschlechterung der Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13516-08-E1)
Mündliche Berichterstattung
3.3 Straßen- und Schienenlärm im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-08)
Mündliche Berichterstattung ist vorgesehen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
6.2 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
7. Schule
7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
7.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede;
hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
wird nachversandt
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten als Ersatzbau für ein marodes Altgebäude, Obernetter Straße 18, Gemarkung Nette, Flur 14, Flurstück 37
-61/5-2-036112-
Vorhaben gemäß § 35 Abs.2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13702-08)
11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
11.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
11.4 Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13625-08)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Benennung einer Straße bzw. eines Platzes nach der kürzlich verstorbenen ehemaligen Mengederin Christel Goltz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13641-08)
12.2 Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13835-09)
12.3 Erneuerung der Altmengeder Str. / Schwieringhauser Str.
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13836-09)
12.4 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12266-08-E6)
12.5 Bauliche Veränderung im Bereich Langenacker sowie Beschilderung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13837-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
hier: Beantwortung einer Anfrage
Beantwortung einer Anfrage (8/GF)
(Drucksache Nr.: 11205-08-E2)
13.2 Einrichtung einer Einbahnstraße - Eckei - bei Veranstaltung im Volksgarten Mengede; Nichtberücksichtigung des Radverkehrs - fahrradunfreundliches Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12246-08-E1)
13.3 Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 13066-08-E2)
Antwort der Verwaltung
13.4 Realisierung von Radwegemaßnahmen
(66)
(Drucksache Nr.: 12663-08-E2)
Antwort der Verwaltung
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Paschke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen und wie veröffentlicht mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) festgestellt.
Ergänzt werden folgende TOP’s:
TOP 6.1.1: Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Beantwortung der Anfrage
TOP 6.2.1: Masterplan Integration
Empfehlung des Ausländerbeirates
Herr Kuck von der CDU-Fraktion erinnert an die Angelegenheit „Spielplatz Wachteloh“ und daran, dass hier die Antwort noch aussteht. Ebenso fragt er nach dem Kenntnisstand der Angelegenheit „LZA Mengeder Str. / Dörwerstr.“. Herr Konrad erwidert darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung zu dieser Angelegenheit erst unmittelbar vor der Sitzung der BV eingegangen ist und somit nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, den TOP 3.1 wegen internen Beratungsbedarf zurück zu stellen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Das Gleiche gilt für die TOP’s 6.1, 6.1.1 und 12.4. Außerdem soll zu diesen TOP’s zur nächsten Sitzung ein Berichterstatter eingeladen werden.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2008
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, bemängelt, dass seine Antwort auf die Darstellung von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker bei TOP 5.1, sich selbst um die Umsetzung der Beschlüsse etc. zu kümmern, in der Niederschrift nicht erscheint. Somit bittet er darum, auch seine Antwort darauf, dass dies Aufgabe der Verwaltung sei, in die Niederschrift mit einzubringen.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt mit der o. g. Ergänzung einstimmig die o. g. Niederschrift.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 14006-09)
Frau H. vom Mieterbeirat aus Westerfilde erklärt, dass sie seit 40 Jahren in Westerfilde wohnt und dass sie sich dort sehr wohl fühle. Mittlerweile gibt es aber viele Leerstände, da viele Menschen weggezogen sind. In einem Haus im Kiepeweg sind von 32 Wohnungen 6 vermietet. Es sind außerdem viele Bewohner zu verzeichnen, dessen Mieten von der Arge bezahlt werden. Frau H. beklagt, dass der Arbeitslosenanteil sehr hoch ist und die Hälfte der Bewohner Migranten sind. Dazu kommt noch, dass der Bereich Mastbruch / Wehrling vermüllt. Viele Wohnungen sind außerdem mit Schimmel belastet und es passiert dort nichts. Sie fragt, was die Politik dagegen macht?
Herr L. aus Westerfilde beklagt, dass zum Teil sehr hohe Energiekosten bei den Sozialwohnungen von der Stadt getragen werden, ohne deren Berechtigung zu prüfen.
Frau K. aus Westerfilde beklagt, dass die Nebenkosten bei der Miete der Sozialwohnungen von der Stadt nicht überprüft werden.
Herr I. aus Westerfilde fragt nach, ob der Vermieter Miete nehmen kann, wie er will oder ob dies gesetzlich geregelt sei. Das Gleiche gelte für Lockangebote, wie z. B. 2 Monate kostenlos wohnen oder 2 Monate lang keine Nebenkosten zahlen. Er fragt, ob dies überhaupt möglich sei.
Weiteres siehe Antwort zu TOP 3.2.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring 2006/2007 Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13265-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage wegen internen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 25.02.2009.
zu TOP 3.2
Verschlechterung der Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13516-08-E1)
Herr Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes, berichtet über die Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh. Häufig beklagen die Bewohner schlechte Zustände durch Schimmel und Feuchtigkeit. Nach Auskunft von Herrn Neuhaus tragen die häufigen Eigentümerwechsel in den Quartieren dazu bei, dass sich die Eigentümer nicht ausreichend um den Bestand kümmern. Weiterhin ist es schwierig, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen, da sie oftmals im Ausland leben oder gar nicht zu finden sind. Die Stadt hat außerdem bei einem Eigentümerwechsel auch keine Zustimmungspflicht. Des weiteren erfolgen Grundbucheintragungen in der Regel erst nach 3 – 4 Monaten nach dem Eigentümerwechsel, wenn überhaupt, denn der Eigentümer ist dazu nicht verpflichtet. Auch hat die Stadt keine gesetzlichen Instrumentarien, um auf den Eigentümer einzuwirken. Sie kann nicht eingreifen bei Vertragsabstimmungen zwischen Mieter und Vermieter. Es besteht allenfalls im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Möglichkeit einer Mietminderung, wenn die Wohnung Schimmel und Feuchtigkeit aufweist und die Ursache nicht in dem Verhalten des Mieters zu sehen ist.
Um der schlechten Wohnraumsituation wirkungsvoll begegnen zu können, sollen Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen einer Quartiersanalyse in Zusammenarbeit mit der Uni Bochum „(Chancen – Schwächen – Methode“) überprüft werden. Diese Quartiersanalyse läuft seit dem Sommer vergangenen Jahres und soll in einer der nächsten Sitzungen der BV Mengede vorgestellt werden. Dabei wird dargestellt, wie Handlungsoptionen aus Sicht des Wohnungsamtes aussehen können. Er weist allerdings auch darauf hin, dass es gut funktionierende Netzwerke in den Quartieren gibt, wie z. B. der Mieterbeirat. Es sind somit schon erfolgreiche Schritte gemacht worden. Außerdem sind Bewohner bezüglich der Wohnsituation befragt worden. Deren Aussagen werden auch in den Abschlussbericht einfließen. Auf Befragen, warum nicht z. B. die DOGEWO 21 den Wohnungsbestand aufkaufe, erklärt er, dass die DOGEWO nicht alle Probleme der Stadt stemmen kann. Die DOGEWO hat schon viele Wohnungen saniert und versucht sie, auf den neuesten Stand zu bringen. Dabei muss allerdings auch viel investiert werden.
Herr Stuhm von der PDS bemängelt, dass zu wenig getan wird. Er stellt einen folgenden Antrag:
1. Es soll auch durch Inanspruchnahme des Gesundheitsamtes im Stadtbezirk Mengede kontrolliert werden, wie der Zustand aller Wohnungen ist. Im übrigen soll die Stadt für jeden Mieter Rechtsbeistand gewährleisten.
2. Welche städtischen Gelder fließen in die Wohnungen und wie ist der Zustand der Wohnungen?
Der Antrag wird mit 16 Gegenstimmen und 1 Ja-Stimme (Herr Stuhm / PDS) mehrheitlich abgelehnt.
Herr Neuhaus stellt noch zusätzlich dar, dass die Verwaltung keinen Rechtsbeistand geben darf. Des weiteren ist die Stadt nicht in der Lage, 300.000 Wohnungen zu überprüfen. Eine solche Überprüfung lasse der Personalbestand nicht zu.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, plädiert für den Rückbau der Wohnungen bzw. eine Reduzierung der Geschosshöhe, um den Missstand zu beseitigen. Herr Neuhaus erklärt daraufhin, dass dies ausschließlich eine Entscheidung des Eigentümers sei.
Außerdem plädiert Herr Bartsch für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsve-rordnung, um Einfluss auf den Zuzug von Migranten zu nehmen.
Herr Jockheck und Frau Knappmann (Fraktion B’90/Die Grünen) und Frau Laschinski (SPD-Fraktion) wollen sich gemeinsam mit den anderen Bezirksvertretern zusammensetzen und überlegen, wie man den Mietern in Westerfilde helfen kann. Frau Knappmann stellt zusätzlich dar, dass es bis zum 31.3. zu weit hin ist, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen.
Herr Neuhaus erläutert auf Nachfragen, dass die Miete laut Mietspiegel angesetzt werden kann. Weiterhin erklärt er, dass die Stadt bei der Belegung der Wohnungen keinen Einfluss nehmen kann, speziell bei den Migranten. Man hatte in der Nordstadt einen Versuch gestartet, den Migranten andere Wohnungen anzubieten. Diese haben aber den Vorschlag nicht angenommen, da sie mit ihren Landsleuten zusammen wohnen wollen.
Auch bei dem Hinweis auf den Energiepass erklärt Herr Neuhaus, dass die Wirkung des Energiepasses umstritten sei und es diesbezüglich schwierig sei, auf den Eigentümer einzuwirken.
zu TOP 3.3
Straßen- und Schienenlärm im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13666-08)
Herr Bornkessel vom Umweltamt und Herr Vennefrohne vom Stadtplanungsamt stellen die Ergebnisse der Lärmkartierung vor. Die Lärmbemessung, welche aufgrund einer EU-Richtlinie ermittelt worden sind, hat im Jahr 2006 stattgefunden. Die Daten sind auf der Internetseite www.umgebungslaerm.nrw.de zu finden.
Bei der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr sind am Tag 40 Menschen in Mengede von betroffen, in der Nacht 2 Menschen. Bei der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr sind 2 Menschen am Tag in Mengede betroffen und in der Nacht statistisch gesehen niemand. Weitere Informationen dazu kann man auf der Internetseite www.laermkartierung.eisenbahn-bundesamt.de finden. Bei dem Gewerbe- und Fluglärm gibt es keine Auslösewerte im Stadtbezirk Mengede. Beim Straßen- und Schienenlärm wurden diese Werte zum Teil überschritten. Dazu muss ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden. Der Sachstandsbericht ist Anfang Dezember 2008 beim MUNLV NRW abgegeben worden. Der Lärmaktionsplan ist derzeit noch nicht fertiggestellt.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion fragt, welche Maßnahmen theoretisch getroffen werden? Er weist auch darauf hin, dass neue S-Bahnen fahren und leiser geworden sind. Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt, was an Lärmschutz an der A 2 / A 45 gemacht werden kann?
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck erklärt, dass sich seine Fraktion seit 2 Jahren mit Lärm beschäftigt und ein Lärmmessgerät gekauft haben, um den Lärm im Stadtbezirk Mengede zu messen. Er weist darauf hin, dass die theoretische Messung und Messung vor Ort zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion erklärt, dass die Bewohner an der A 2 / A 45 stark belastet sind. Er fragt nach, ob die Werte Durchschnittswerte sind oder es auch Spitzenwerte gibt? Auch spricht er von einer punktuellen Belastung am S-Bahnhof Westerfilde durch alte Dieselloks.
Frau Laschinski erklärt unter Hinweis auf ihre eigene Wohnsituation im Nahbereich der A 45, dass sich südlich der A 45 kein Lärmschutz befindet. Es fahren ca. 60 LKW in der Nacht. Sie weist darauf hin, dass der LKW-Verkehr extrem zugenommen hat. Des weiteren häufen sich auch Beschwerden von Bürgern, die in der Nähe des S-Bahnhof Westerfilde leben.
Herr Bornkessel vom Umweltamt erklärt, dass das Umweltamt keine praktische Messung vornimmt, sondern nach statistischen Vorgaben rechnen muss. LKW mit defektem Auspuff werden weder gemessen noch berechnet.
Er erläutert folgende 3 verschiedene Maßnahmen:
Es gibt die planerische Maßnahme, die den Verkehr umleitet, z. B. an der B 1 werden LKW umgeleitet. Bei den aktiven Maßnahmen werden Lärmschutzwände errichtet und bei den passiven Maßnahmen werden Lärmschutzfenster gebaut.
An der A 2 / A 45 macht dies der Straßenbaulastträger (Straßen NRW).
Des weiteren erklärt er, dass es schwierig ist, andere Maßnahmen zu finden.
Die Stadt Dortmund muss sich an die Lärmschutzverordnung halten. Die o. g. Maßnahmen werden demnach ergriffen. Dies ist auch in Mengede an der A 2 passiert. Er weist darauf hin, dass der Verkehr umgelenkt werden muss und in der Regel im Bereich der Umleitungsgebiete durch die LKW erhöhter, aber in der Regel noch hinnehmbarer Lärm entsteht (Umverteilung).
Er erklärt weiterhin, dass der Parkplatz Westerfilde und die Straße Mosselde schallgeprüft werden.
Herr Bornkessel weist darauf hin, dass die Maßnahmen nach der EU-Umgebungslärm-richtlinie nur langsam in Gang kommt. Insofern darf man keine schnellen spürbaren Verbesserungen erwarten.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Die Bezirksvertretung Mengede stellt die o. g. Vorlage wegen internen Beratungsbedarf zurück und wünscht sich zur nächsten Sitzung am 25.02.09 einen Berichterstatter. Das Gleiche gilt auch für die TOP’s 6.1.1 und 12.4.
zu TOP 6.1.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12266-08-E2)
siehe Antwort zu TOP 6.1.
zu TOP 6.2
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, stellt dar, dass noch mehr für die Integration von Ausländern getan werden muss.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion regt das Gleiche an, bemängelt aber außerdem die Aussage von Herrn Stadtrat Steitz in einem Zeitungsartikel, dass man bezüglich der Integration auf dem richtigen Weg sei. Seiner Meinung nach stimmt das so nicht. Wenn sich Ausländer nicht integrieren lassen wollen, muss man Maßnahmen finden, mit denen sie überzeugt werden, z.B. eine gemeinsame Sprache lernen usw.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck hofft, dass durch das Konjunkturprogramm in dieser Hinsicht noch mehr passiert und auch bald Probleme im Stadtbezirk Mengede gelöst werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.2.1
"Masterplan Integration"
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2009
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausländerbeirates zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13631-08)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung sieht mit seiner Fraktion Probleme bei der Aufhebung des Beschlusses zur Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette. Die CDU-Fraktion fürchtet, dass später ein Fachraum für die Schüler der Albert-Schweitzer-Realschule fehlen wird. Er bittet, dieses zu bedenken. Außerdem bittet er festzulegen, dass die später zusammengeführten Hauptschulen den Namen „Hauptschule Mengede“ tragen soll und ihren Sitz in Mengede haben soll.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion ist außerdem nicht damit einverstanden, dass erst 2010 die Container entfernt werden. Seiner Meinung nach ist dies zu spät.
Herr Eckardt, Schulleiter der Hauptschule Nette und kommissarischer Leiter der Hauptschule Mengede, weist darauf hin, dass die Container noch im nächsten Jahr benötigt werden, da die Hauptschule Mengede umfangreich saniert werden muss, so dass kein Unterricht in der Zeit in der Hauptschule stattfinden kann und auf die Container zurückgegriffen werden muss. Er hat dies erst im Dezember 2008 erfahren.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, weist wiederum darauf hin, dass dem Schulleiter Herr Brekau von der Albert-Schweitzer-Realschule 1000 qm fehlen würden und somit 3 naturwissenschaftliche Räume. Dieses sollte man bei der Umschichtung bedenken.
Herr Eckardt erklärt, dass auch die Küche des Heinrich-Heine-Gymnasiums für weitere Fachräume umgebaut werden könnte, da das Gymnasium keine Küche benötigt.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) dem Rat der Stadt zu beschließen:
a) die Zusammenführung der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8, 44359 Dortmund, und der Hauptschule Nette, Dörwerstraße 36, 44359 Dortmund zum Schuljahr 2009/10 (01.08.2009) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG) entsprechend dem in Ziffer 4.1 dargestellten Verfahren
b) die Aufhebung des Beschlusses vom 13.03.2008 zur Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36 (Vorlage DS-Nr. 10648-08)
c) die Erteilung eines Planungsauftrags an die Städtische Immobilienwirtschaft zur Fachraumerneuerung und Schaffung der erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für die Pädagogische Übermittagsbetreuung im Gebäude der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8 sowie die Aufnahme der Maßnahme in die zu aktualisierende Übersicht über Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau 2008ff (Maßnahmepriorisierung).
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten als Ersatzbau für ein marodes Altgebäude, Obernetter Straße 18, Gemarkung Nette, Flur 14, Flurstück 37
-61/5-2-036112-
Vorhaben gemäß § 35 Abs.2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13702-08)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck sieht ein Problem mit der Geschosshöhe. Er verweist auf Stimmen aus der Anwohnerschaft, die sich darüber beklagen, dass das Haus von einem Geschoss auf zwei wachsen wird und das Bild in der Straße stören würde.
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion sieht darin kein Problem und stellt dar, dass das marode Altgebäude eher das Bild gestört hat.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion bemängelt, dass in der Vorlage der Stadtbezirk Mengede nicht berücksichtigt worden ist. Er verweist auf den Leerstand ehemals Edeka an der Siegburgstraße und außerdem auf dem baldigen Leerstand bei Real.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass dies zu dem Zeitpunkt bei der Erstellung der Vorlage noch nicht bekannt war, dass bei dem jetzigen Leerstand an der Siegburgstraße etwas passieren wird. Das Gleiche gelte für Real. Hier haben auch schon Gespräche in der Zwischenzeit stattgefunden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Masterplan Einzelhandel zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion bemängelt auch hier, dass der Stadtbezirk Mengede bezüglich des Schaffens von Parkplätzen für LKW nicht berücksichtigt worden ist. Er bemängelt außerdem, dass von der Polizei zu wenig kontrolliert wird, dass z. B. viele LKW verkehrswidrig parken.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Masterplan Mobilität zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Verbesserung für den Radverkehr
Öffnung weiterer Einbahnstraßen in den Verwaltungsbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13625-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Benennung einer Straße bzw. eines Platzes nach der kürzlich verstorbenen ehemaligen Mengederin Christel Goltz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13641-08)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung regt an, dass hier die Benennung einer Straße bzw. eines Platzes nach der kürzlich verstorbenen ehemaligen Mengederin Christel Goltz schnell realisiert wird, da Frau Goltz eine große Persönlichkeit war.
Herr Konrad erklärt, dass der Rat eine Richtlinie verabschiedet hat, die besagt, dass solche Benennungen grundsätzlich erst 5 Jahre nach dem Tod vorgenommen werden soll.
Herr Paschke stellt dar, dass allerdings nach dem ehemaligen Unternehmer Merck auch schon zu Lebzeiten eine Straße benannt worden sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 12.2
Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13835-09)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, stellt dar, dass die Mittel nicht aufgrund des Antrags fließen, sondern weil es vom Bund beschlossen worden ist. Außerdem verweist Herr Kuck von der CDU-Fraktion darauf, dass die Brandschutzsanierung des Heinrich-Heine-Gymnasiums schon in 2005 beschlossen worden ist und die Maßnahme für dieses Jahr ohnehin vorgesehen sei. Man sollte hier die Maßnahmen genauer benennen, z. B. die Sanierung der Heizung oder der Toiletten.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass der Antrag aus dem Grunde gestellt worden ist, damit die Maßnahmen, die ansonsten später beginnen würden, somit früher beginnen können.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt außerdem, dass viele Maßnahmen schon in der Brandschutzsanierung vorgesehen sind, da sie auch damit zu tun haben. Deshalb müssen diese nicht gesondert benannt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
zu TOP 12.3
Erneuerung der Altmengeder Str. / Schwieringhauser Str.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13836-09)
Herr Farnung von der CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen seit langem geforderten Fahrradweg an der Königsheide, der dort auch von Wichtigkeit wäre.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt die Zusammenhänge und warum der Antrag wichtig ist. Er stellt nochmals dar, dass mit dem Neubau der Schwieringhauser Brücke wahrscheinlich erst in 2010/2011 begonnen werden kann und die Straße in dem Bereich ziemlich marode ist und erneuert werden sollte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Herr Farnung, Herr Kuck und Herr Bartsch von der CDU-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Winkelmann und Herr Hein von der CDU-Fraktion) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen.
zu TOP 12.4
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12266-08-E6)
siehe Protokollnotiz zu TOP 6.1.
zu TOP 12.5
Bauliche Veränderung im Bereich Langenacker sowie Beschilderung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13837-09)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung regt an, auch Castrop-Rauxel hierbei mit einzubeziehen.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion regt an, mehr Ordnungskräfte einzusetzen und mehr Kontrollen durchzuführen, sonst nützt die ganze Beschilderung nichts.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch und Herr Kuck, CDU-Fraktion).
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
hier: Beantwortung einer Anfrage
Beantwortung einer Anfrage (8/GF)
(Drucksache Nr.: 11205-08-E2)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bemängelt die Antwort der Verwaltung in der Weise, dass in der Stellungnahme (auch) ein Kraftwerksneubau bzw. eine Erweiterung erwogen wird..
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Einrichtung einer Einbahnstraße - Eckei - bei Veranstaltung im Volksgarten Mengede; Nichtberücksichtigung des Radverkehrs - fahrradunfreundliches Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12246-08-E1)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck findet die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Er will der Sache nachgehen und überprüfen, ob nicht doch im Bereich Eckei am Volksgarten eine ausreichende Restbreite vorhanden ist, um die Einbahnstraße für den Radverkehr zu öffnen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Straße
Antwort der Verwaltung (StA 66)
(Drucksache Nr.: 13066-08-E2)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch verweist hierbei auch darauf, dass nach wie vor ein Fußgängerüberweg am Biehleweg genauso erforderlich ist. Dieses wurde allerdings seitens der Verwaltung abgelehnt, da nicht genügend Bürger die Straße dort überqueren.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bekräftigt hierbei nochmal die Entscheidung, eine Querungshilfe im Bereich Mengeder Straße / Erdbeerfeld zu errichten, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Realisierung von Radwegemaßnahmen
Antwort der Verwaltung (StA 66)
(Drucksache Nr.: 12663-08-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Paschke Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer