Betriebsausschuss FABIDO - öffentliche Sitzung vom 09.03.2018

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 09.03.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:00 - 14:27 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Regine Stephan (CDU) i. V. f. RM Ute Mais
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger

Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Claudia Schröter 57/FABIDO (Sachbearbeiterin Controlling)

Fabian Völker

Nicht anwesend waren:

RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 09.03.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.11.2017

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 4. Quartalsbericht 2017 zum 31.12.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10250-18)

2.2 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 08567-17)

2.3 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09232-17)

3. Anträge / Anfragen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bahr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.11.2017

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 24.11.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2017 zum 31.12.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10250-18)

Frau Gövert bedankte sich für den gut erläuterten Quartalsbericht. Lediglich die Personalübersicht sei in der vorgelegten Fassung weniger übersichtlich, als in den früheren und etwas vereinfachten Darstellungen. Die Darstellung sei damit nicht mehr selbsterklärend. Frau Gövert bat hier um eine kurze Einführung in die Darstellung und merkte an, dass die Gegenüberstellung von Plan und Ist hier fehle. Ferner bat Frau Gövert um eine Gegenüberstellung der Personalübersicht für das Jahr 2017 im Verhältnis zum Vorjahr, um die Entwicklung der Teilzeitstellen ablesen zu können.

Ergänzend richtete Frau Gövert folgende Fragen an die Verwaltung:

- Welche Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Besetzung von unbesetzten Planstellen unternommen?
- Welche Auswirkungen hat das Kitarettungspaket? Reduziert sich der städtische Zuschuss oder verbleiben die Mittel bei FABIDO und wie sollen diese verwendet werden?

Herr Grohmann stellte zu den unter der Überschrift „Chancen/Risiken“ (Seite 2 der Anlage zur Vorlage) erwähnten Planungen weiterer Kinderstuben folgende Fragen:

- Werden die Standorte aus pädagogischen Gründen als Kinderstuben geplant oder könnten die Standorte auch für Tageseinrichtungen für Kinder in Frage kommen?
- An wen würden sich diese Kinderstuben dann genau richten?

Für eine der nächsten Sitzungen bat Herr Grohmann um einen Bericht zu den vorgesehenen Standorten und dem eventuellen Personal- und Kostenschlüssel der geplanten Kinderstuben. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, einen Bericht zu den 8 Anbaumaßnahmen an Tageseinrichtungen für Kinder zu geben, der Auskunft über die Standorte und die dadurch umgesetzte Platzentwicklung gibt. Die beiden Berichte könnten jeweils als einzelne Tagesordnungspunkte dem Betriebsausschuss zur Kenntnisnahme gegeben werden.

Herr Kunstleben verwies zunächst auf die in der 17. Sitzung des Betriebsausschuss FABIDO behandelte Vorlage „Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.“ (Drucksache-Nummer: 09333-17). Ergänzend stellte Herr Kunstleben eine aktuelle Berichterstattung zu den 8 Anbaumaßnahmen durch Frau Dr. Nienkemper-Hausmann in Aussicht. Ebenso kündigte Herr Kunstleben die ausführlichere Darstellung der Planungen der zusätzlichen Kinderstuben an.
Als Erläuterung der Planung weiterer Kinderstuben führte Herr Kunstleben einerseits einen grundständigen Bedarf an Betreuungsplätzen an und verwies außerdem auf die Beschlusslage aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, wonach ein weiterer Ausbau in der Kindertagespflege im Umfang von 80 zusätzlichen Betreuungsplätzen bei FABIDO vorgesehen ist. Für den Bereich der Kindertagespflege führte Herr Kunstleben aus, dass FABIDO das Wachstum der Kinderbetreuungsangebote im Bereich der Kindertagespflege seit längerer Zeit verstärkt im Bereich der organisierten Formen (im Sinne von Kinderstuben bzw. Großpflegestellen) plant. Diese seien planbarer in ihren Strukturen und erzielten aufgrund der 9 Betreuungsplätze an einem Standort bedarfsplanerisch andere Effekte, als verteilte, einzelne Betreuungsplätze bei einzelnen Tagespflegepersonen.

Herr Kunstleben betonte außerdem die Bedeutung des Geschäftsbereichs Kindertagespflege für FABIDO, der auch im Hinblick auf die Qualität der Angebote als wichtige Ergänzung insbesondere für den U3-Bereich gesehen wird. FABIDO bietet den Kindern in Kindertagespflege ein garantiertes Platzangebot in FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 3. Lebensjahr, so dass hier auch wichtige Kooperationen zwischen den teilweise nicht für die U3-Betreuung geeigneten Tageseinrichtungen für Kinder und den Angeboten in der Kindertagespflege bestehen. Diese Kooperationen förderten letztlich auch eine Kontinuität in der pädagogischen Qualität der Betreuung bei FABIDO.

Zu den Anregungen und Fragen von Frau Gövert zur Personaldarstellung bot Herr Kunstleben an, ab dem folgenden Quartalsbericht wieder die bislang verwendete Personaldarstellung zu verwenden. Die Darstellung der Entwicklung der Teilzeitstellen könne zur nächsten Sitzung des Betriebsausschuss nachgeliefert werden.

Zur Frage der Personalrekrutierung führte Herr Kunstleben Folgendes aus:

- Zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden die Anstrengungen zur Gewinnung von praxisintegrierten Auszubildenden erhöht, indem FABIDO 10 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Modell anbietet. Im Folgejahr ist eine weitere Ausweitung diese Ausbildungsmodells durch FABIDO in vorgesehen, so dass am Gisbert von Romberg Berufskolleg eine 3. Klasse für diesen Ausbildungsgang eingerichtet werden soll.
- Durch Initiativbewerbungen ist FABIDO derzeit außerdem in der Lage, weiteres pädagogisches Personal zu gewinnen, so dass sich im die Bewerberlage für den Gruppendienst gut darstellt.
- Für die plusKita-Stellen, die eine besondere Zusatzausbildung (z. B. im Bereich der musisch-ästhetischen Bildung oder der Motopädie) erfordern, gestaltet sich die Stellenbesetzung deutlich schwieriger. Hier konnten noch nicht alle Stellen besetzt werden.
- Die Besetzung der Stellen im Verwaltungsbereich stellt sich für FABIDO als besonders schwierig dar. Hierzu führt FABIDO Gespräche mit dem Personalrat, um möglicherweise zukünftig nach einer erfolglosen internen Stellenausschreibung unmittelbar eine externe Stellenausschreibung beim Verwaltungsvorstand beantragen zu dürfen, ohne dass eine zweite interne Stellenausschreibung erfolglos beendet werden müsste.
- Als Folge der Stellenbesetzungsschwierigkeiten im Verwaltungsbereich wird beispielsweise im hiervon betroffenen Bereich des Betriebsmanagements, in dem die Beschaffungen für den Betrieb bearbeitet werden, FABIDO zunehmend zur Priorisierung gezwungen, da nicht alle Bedarfe so zeitnah abgearbeitet werden können, wie FABIDO sich dies wünschen würde.

Zu den Auswirkungen des Kitarettungspaketes erläuterte Herr Kunstleben, dass die Mittel aus dem Kitarettungspaket FABIDO im Jahre 2018 zugeleitet wurden. In welcher Höhe diese Mittel FABIDO zusätzlich zur Verfügung gestellt werden oder eine Absenkung des städtischen Trägeranteils erfolgen wird, ist für die betroffenen drei Jahre (2017-2019; Kindergartenjahre 2017/2018 – 2018/2019) noch mit der Kämmerei abzustimmen.

Herr Sohn fragte, ob erkennbar sei, dass es auch Wechsel der Tagespflegepersonen aus Großpflegestellen oder Kinderstuben, unter denen sich auch Erzieherinnen und Erzieher befinden, in die Tageseinrichtungen für Kinder gebe.

Frau Ache teilte mit, dass es gerade aktuell 2 Erzieherinnen im Tagespflegebereich gibt, die eher festangestellt beschäftigt werden möchten, als selbstständig tätig zu sein. Diese Bewegung sei insoweit auch feststellbar.

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Quartalsbericht 2017 zum 31.12.2017 von FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Es lagen folgende Empfehlungen vor:

Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017:

Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende Empfehlung:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“

Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018:

„Der Beirat begrüßt das Projekt ˮnordwärts“ grundsätzlich und bittet, bei Projekten, die in die Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, im Weiteren beteiligt zu werden.

Der Beirat regt an, dass im Projektsteckbrief „Grüner Ring Westfalenhütte“ neben der Erholungs- und Freizeitfunktion der Aspekt des Artenschutzes und des Biotopverbundes aufgenommen wird. U.a. sollten dort vorkommende seltene Arten durch geeignete Maßnahmen vor Störungen geschützt werden.“

Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017:

„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

c) auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die bereits eingereichten Projektsteckbriefe für Eving weiter zu qualifizieren und entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.“

Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2017:

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten sich über fehlende Informationen. Daher soll zur nächsten Sitzung am 07.02.2018 ein/e BerichterstatterIn eingeladen werden, um über alle Nordwärts-Projekte in Mengede zu berichten. Der Hintergrund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nicht sämtliche vorgeschlagenen oder beschlossenen Projekte in dem Sachstandsbericht aufgelistet wurden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Mengede bei der Internationalen Gartenausstellung der Metropole Ruhr 2027 nicht fehlen darf.
Somit wurde folgende Empfehlung abgegeben:

Empfehlung
„Die Bezirksvertretung Mengede empfahl bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) mit den o. g. Anmerkungen dem Rat

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017:

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 vor:
4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende Empfehlung:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“

Der Seniorenbeirat unterstützt den Beschluss des Behindertenpolitischen Netzwerkes und schließt sich der Empfehlung an.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes folgenden, um Punkt c) erweiterten (fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017

(Drucksache Nr.: 08567-17)
Text s. unter 2.2 – Vorlage.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017

(Drucksache Nr.: 08567-17)
Text s. unter 2.2 – Vorlage.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2017

(Drucksache Nr.: 08567-17)
Text s. unter 2.2 – Vorlage.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Text s. unter 2.2 – Vorlage.

zu TOP 2.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018

(Drucksache Nr.: 08567-17)
Text s. unter 2.2 – Vorlage.

zu TOP 2.3
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Es lag folgende Empfehlung vor:

Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018

(Drucksache Nr.: 09232-17)
Text s. unter 2.3 – Vorlage.

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –

zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informierte über einen ganzseitigen Zeitungsartikel in den Ruhrnachrichten zum Thema „Korruption beginnt schon im Kindergarten“ und bat Herrn Kunstleben zum Thema um einige erläuternde Worte.

Herr Kunstleben wies darauf hin, dass die Überschrift etwas suggeriere, was sich im weiteren Verlauf des Artikels nicht wiederfinde. Es gibt bei der Stadt Dortmund eine gültige Dienstanweisung, welche von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer unterschrieben worden ist, die seit dem Jahre 2000 in Kraft ist. Eine neue Lage oder eine neue Entwicklung, die Anlass für eine andersartige Entscheidung der Stadt zu der Regelung nahelegen würde, liegen nicht vor.

Richtig sei, dass Eltern oftmals ihren Dank für die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen für Kinder durch eine Aufmerksamkeit ausdrücken möchten. Hierbei handle es sich teilweise um problematische Geschenke. In diesen Fällen würde durch die Einrichtungsleitung oder die Bezirksleitung auf die einschlägige „Dienstanweisung über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und anderen Vorteilen vom 06. November 2000“ hingewiesen, welche auch regelmäßig in Dienstbesprechungen thematisiert würde. Es komme auch immer wieder zu Fällen, in denen Geschenke an die Schenkenden Eltern zurückgegeben werden. Um diese für beide Seiten äußerst unangenehme Situation zu vermeiden, seien die Eltern schriftlich auf die einschlägigen Regelungen hingewiesen worden. Herr Kunstleben wies auf die unter Umständen erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen hin, die im Falle der unerlaubten Annahme von Geschenken für die betroffenen Mitarbeiter/innen.

Herr Grohmann äußerte sein Unverständnis zu dem Artikel, welches auch bei den Lesern zum Ausdruck komme, die im Onlineauftritt des Mediums Kommentare zum Artikel eingestellt haben.

Herr Sohn informierte abschließend zum Sitzungstermin und dem vorgezogenen Sitzungsbeginn um 14:00 Uhr. Der Sitzungsbeginn wurde aufgrund eines Anschlusstermins von Herrn Sohn und Herrn Grohmann um eine Stunde vorverlegt.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 14:27 Uhr.

Sohn Bahr Völker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer