Niederschrift
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 06.11.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:12 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann ab 17:20 Uhr
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer
DVU
Peter Zywiecki
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 06.11.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.10.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Einwohnerfragestunde/Sportverein Arminia Marten
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10225-07-E1)
3.2 Regenwasserüberflutungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09514-07-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sitzungstermine der BV LüDo für 2008
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10196-07)
6.2 Veranstaltungsförderung der Bezirksvertretung/100 Jahre Astrid Lindgren
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10242-07)
6.3 Veranstaltungsförderung der BV/Erlebnisnacht für junge Menschen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10244-07)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
10.2 Kommunale Seniorenarbeit in Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10285-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kanalbau Hövische Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10004-07)
11.2 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
11.3 Instandsetzungsarbeiten Volksgarten Bövinghausen/Grünanlage Schloss Dellwig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10255-07)
11.4 Instandsetzung Bänke Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10256-07)
11.5 Straßensperrmüll im Stadtbezirk
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10286-07)
12. Mitteilungen
12.1 Fahrradinfrastrukturmittel 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10245-07)
12.2 Verkehrssituation Gertrudstraße/Do-Lütgendortmund, Protokoll eines Ortstermins am 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09322-07-E1)
12.3 Ausfahrt der Fa. Jungheinrich, Germaniastraße, Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09330-07-E1)
12.4 Parksituation An der Wasserburg/Martener Straße, Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09346-07-E1)
12.5 Parkprobleme neue Postagentur in Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09426-07-E1)
12.6 Informationsmängel von DEW und Telekom
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 09688-07-E1)
12.7 "Kunst für Generationen" Aufstellung einer Skulptur im Park der Generationen, Annahme einer Schenkung
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08940-07-E1)
12.8 Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07646-07-E2)
12.9 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 10259-07)
12.10 Pflanzbeete vor dem Amtshaus, Do-Lü-Do
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 10287-07)
13. Anfragen
13.1 Entlastung des Stadtbezirks vom Schwerlastverkehr
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10289-07)
13.2 Energiebilanz der Gebäude im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10290-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Zywiecki benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau Wiemer (Fraktion FDP/BL) zog den TOP 13.1 zurück.
Außerdem wurden die TOP 3.1 und 3.2 vertagt, da kein Vertreter der Verwaltung zur Berichterstattung erscheinen konnte.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.10.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Einwohnerfragestunde/Sportverein Arminia Marten
(Drucksache Nr.: 10225-07-E1)
Dieser TOP wurde in die Sitzung 12/07 vertagt.
zu TOP 3.2
Regenwasserüberflutungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 09514-07-E1)
Dieser TOP wurde in die Sitzung 12/07 vertagt.
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sitzungstermine der BV LüDo für 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10196-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10 statt.
zu TOP 6.2
Veranstaltungsförderung der Bezirksvertretung/100 Jahre Astrid Lindgren
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10242-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Bibliothek LüDo aus dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zur Durchführung der Aktionen 100 Jahre Astrid Lindgren und Grusellesenacht die Summe von 2 x 500,-- € = 1.000,-- € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.3
Veranstaltungsförderung der BV/Erlebnisnacht für junge Menschen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10244-07)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, StA 51/4 (Debitor 651002753-Stadtbezirk LüDo) aus den Haushaltsmitteln „Vereins- und Kulturförderung“, für die Erlebnisnacht für junge Menschen, eine Summe von 1.500,-- € zur Verfügung zu stellen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Kommunale Seniorenarbeit in Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10285-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, über die Planungen der kommunalen Seniorenarbeit in Marten und deren Realisierung zu berichten.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Kanalbau Hövische Straße
(Drucksache Nr.: 10004-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den Kanalbau Hövische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 70.000,-- €.
Ferner beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, nach Beendigung der Kanalbaumaßnahmen die Oberfläche der Hövischen Straße zu erneuern
zu TOP 11.2
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.
zu TOP 11.3
Instandsetzungsarbeiten Volksgarten Bövinghausen/Grünanlage Schloss Dellwig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10255-07)
Die Textfassung des CDU-Antrages wurde fraktionsübergreifend heftiger Kritik unterzogen. Nach Interpretation des Bezirksvorstehers und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde folgende Neufassung von Sachverhaltsdarstellung und Beschlusstext gewählt:
Nachdem im Oktober 07 verabschiedeten HH-Planentwurf sind die Sanierungsmaßnahmen im Volksgarten Bövinghausen (2008) und die Wegesanierung im Bereich von Haus Dellwig (2009) vorgesehen.
Beschluss:
Der Regiebetrieb Stadtgrün wird einstimmig gebeten, die Planungen – insbesondere für die Sanierung des Volksgarten Bövinghausen – im Frühjahr 2008 durch eine mündliche Berichterstattung in der Bezirksvertretung LüDo vorzustellen.
zu TOP 11.4
Instandsetzung Bänke Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10256-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Bänke instand zu setzten oder durch Neuaufstellung zu ersetzten.
zu TOP 11.5
Straßensperrmüll im Stadtbezirk
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10286-07)
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion FDP/BL wurde bei 2 Ja-Stimmen (FDP/BL) und 17 Neinstimmen
( SPD-Fraktion, Grüne/B90, CDU-Fraktion, DVU) mehrheitlich abgelehnt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fahrradinfrastrukturmittel 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10245-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Verkehrssituation Gertrudstraße/Do-Lütgendortmund,Protokoll eines Ortstermins am 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09322-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Ausfahrt der Fa. Jungheinrich, Germaniastraße, Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09330-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Parksituation An der Wasserburg/Martener Straße, Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09346-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Parkprobleme neue Postagentur in Do-Marten/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 08.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09426-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Informationsmängel von DEW und Telekom
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 09688-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
"Kunst für Generationen" Aufstellung einer Skulptur im Park der Generationen, Annahme einer Schenkung
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08940-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07646-07-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die von StA 66 vorgesehenen Stellplätze im Bereich In der Oeverscheidt/Keldermann Weg und beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung. Bei der Umsetzung sind aber Gehwege für Fußgänger zu erhalten.
zu TOP 12.9
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 10259-07)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Pflanzbeete vor dem Amtshaus, Do-Lü-Do
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 10287-07)
Der TOP wurde auf Bitte der SPD-Fraktion vertagt.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Entlastung des Stadtbezirks vom Schwerlastverkehr
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10289-07)
Die Anfrage wurde von der Fraktion FDP/BL zurückgezogen.
zu TOP 13.2
Energiebilanz der Gebäude im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10290-07)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Zywiecki Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer