Seniorenbeirat

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates

am Donnerstag, 10.06.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Aldehoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenburg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Marianne Geng
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Elisabeth Meister
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen

Nicht anwesend:
Harry Heyn
Rüdiger Pelzer
Wilhelm Tebbe


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog
Dmitrij Reusenmann -zeitweise -

3. Verwaltung:
Uwe Feuler - zeitweise -
Manfred Stankewitz

4. Gäste:
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 10.06.2010, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010

2. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
(Die anl. der Informationsveranstaltung am 26.05.2010 erarbeitete Vorschlagsliste finden Sie in der Anlage.)
3.1 Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
3.1.1 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
3.1.2 Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
3.1.3 Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
3.1.4 Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1.5 Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
3.1.6 Integrationsrat
3.1.7 Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)

3.2 Wahl von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für
3.2.1 die Landesseniorenvertretung NRW
3.2.2 das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
3.2.3 die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund

3.3 Arbeitskreise des Seniorenbeirates
- Bildung und Besetzung -

4. Vorlagen
4.1 Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00316-10)
(Ist Ihnen bereits mit Einladung zur 1. öff. Sitzung am 28.04.2010 übermittelt worden.)
4.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
4.3 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-10)

5. Mitteilungen
5.1 Mitteilungen


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Alsdann gratuliert Frau Brand Herrn Breuckmann zu seinem 80. Geburtstag im Mai 2010 und überreicht ihm ein Geburtstagsgeschenk.

Anschließend informiert die Vorsitzende die Anwesenden, dass die Sitzung des Seniorenbeirates auf Tonträger aufgenommen werden.

Weiter macht Frau Brand darauf aufmerksam, dass in einer Pause, vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 4.1 „Geschäftsordnung des Seniorenbeirates“ ein Dokument verteilt wird, aus dem die beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung (entsprechend der Informationsveranstaltung am 26.05.2010) hervorgehen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Brand weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Allgemeine Informationen können unter TOP 5.1. „Mitteilungen“ vorgebracht werden, so Frau Brand.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010

Seite 4, zu TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates am 25.02.2010“, soll lauten:

Die anwesenden Beiratsmitglieder sprechen sich für den vorgebrachten Korrekturwunsch aus. Weitere Einwände werden nicht erhoben, sodass die Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.04.2010 mit der genannten Änderung genehmigt wird.


2. Einwohnerfragestunde
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3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Benennung beratender Mitglieder und einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters für die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund

Frau Brand erläutert stichwortartig das Wahlverfahren. Danach stimmen die Anwesenden einstimmig für eine offene Wahl.

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Schwarze spricht sich der Seniorenbeirat einstimmig dafür aus, dass ein(e) Vertreter(in) des Beirates sowie dessen/deren persönliche(r) Stellvertreter(in) als beratendes Mitglied in die Satzung des Jugendamtes aufgenommen und in die Sitzungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie entsandt wird. Es wird dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie daher empfohlen, die Satzung des Jugendamtes entsprechend zu ergänzen und dem Rat eine Satzungsänderung vorzuschlagen.

Begründung:
Nach der Kommunalwahl ist der Bereich der Familienpolitik dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zugeordnet worden. Da der Begriff „Familie“ auch unter generationsübergreifenden Aspekten zu betrachten ist, soll sich der Beirat aus seniorenpolitischer Sicht an der Meinungsbildung beteiligen können.

zu TOP 3.1.1
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Gewählt wird:

Elisabeth Brand	ordentliches Mitglied
Kristina Kalamajka	Stellvertreterin

zu TOP 3.1.2
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Gewählt wird:

Marianne Geng	ordentliches Mitglied
Wilhelm Tebbe	Stellvertreter

zu TOP 3.1.3
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Gewählt wird:

Elisabeth Beyna	ordentliches Mitglied
Dirk May	Stellvertreter

zu TOP 3.1.4
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

Gewählt wird:

Theo Schröder	ordentliches Mitglied
Karl-Otto Clemens	Stellvertreter

zu TOP 3.1.5
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Gewählt wird:

Willi Breuckmann	ordentliches Mitglied
Karl-Otto Clemens	Stellvertreter

zu TOP 3.1.6
Integrationsrat

Gewählt wird:

Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	ordentliches Mitglied
Carola Steffen	Stellvertreter

zu TOP 3.1.7
Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)

Gewählt wird:

Carola Steffen	ordentliches Mitglied
Horst Erdmanski	Stellvertreter

zu TOP 3.2
Wahl von je einer/einem Vertreterin/Vertreter und einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter für

zu TOP 3.2.1
die Landesseniorenvertretung NRW

Herr Hendler unterbreitet folgenden Vorschlag:

Frau Elisabeth Brand wird als Vorsitzende in die Landesseniorenvertretung NRW e. V. entsandt.
Herr Friedhelm Hendler wird die Vertretungsfunktion wahrnehmen.

Die Anwesenden stimmen einstimmig dem vorgebrachten Vorschlag zu.

zu TOP 3.2.2
das Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund

Gewählt wird:

Ursula Diederich	ordentliches Mitglied
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Stellvertreter

zu TOP 3.2.3
die Gesundheitskonferenz der Stadt Dortmund

Gewählt wird:

Willi Breuckmann	ordentliches Mitglied
Heidemarie Haselhoff	Stellvertreterin

Da zwischenzeitlich Herr Reusenmann erschienen ist, begrüßt Frau Brand Herrn Reusenmann.
Herr Reusenmann ist als Vertreter des Integrationsrates in den Seniorenbeirat benannt worden. Vertreten wird Herr Reusenmann durch Herrn Giorgio Pardo.


zu TOP 3.3
Arbeitskreise des Seniorenbeirates
- Bildung und Besetzung -

Folgende Arbeitskreise werden gebildet:

Öffentlichkeitsarbeit
Mitglieder:(1. Sitzungstermin: 07.07.2010, ca. 12.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1)

Kultur, Sport und Freizeit
Mitglieder:(1. Sitzungstermin: 30.06.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1.)

Pflege im Alter
Mitglieder:(1. Sitzungstermin: 14.07.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1)

Wohnen und Leben im Alter
Mitglieder:(1. Sitzungstermin: 01.07.2010, 10.00 Uhr, Sitzungsraum 331.1.)

In den Arbeitskreisen werden bei Bedarf auch die Vorstandsmitglieder mitarbeiten, so Frau Brand.

Die Sitzung wird von 15.15 – 15.30 Uhr unterbrochen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00316-10)

Nach eingehender Beratung der Geschäftsordnung macht der Seniorenbeirat einstimmig folgende Änderungsvorschläge:
Unter Einbeziehung der vorstehenden Ergänzungen/Änderungen empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Seniorenbeirates. Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 21.04.1994 und die Leitlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1990.

zu TOP 4.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung vor:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Integrierten Stufenkonzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ mit der Maßgabe zu, dass der Alkoholkonsumraum gemäß Ziffer 2.4.2 auf Seite 10 der Vorlage gestrichen wird.“ Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat den nachfolgenden Beschluss.

Zu der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat sich der Seniorenbeirat nicht geäußert, empfiehlt dem Rat aber einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss:

Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.

zu TOP 4.3
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-10)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Eigenbeteiligungen von Nutzern/Innen des Behindertenfahrdienstes ab dem 01.07. 2010 in folgender Höhe:

2010/2011 von 3,70 € auf 4,00 € je Fahrt (Preisanhebung um 8 %)

2012 von 4,00 € auf 4,20 € je Fahrt (Preisanhebung um 5 %)

2013 von 4,20 € auf 4,25 € je Fahrt (Preisanhebung um ca. 1,5 %)

Die Erhöhung des Eigenanteils greift erst nach Ausschöpfung eines nach Bedürftigkeit gestaffelten Freifahrtenkontingentes für Transferleistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder vergleichbar niedrigem Einkommen. Werden über das Kontingent hinaus weitere Fahrten gebucht, sind diese kostenpflichtig. Pro Fahrt sind aktuell 3,70 € zu entrichten.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ferner zum gleichen Zeitpunkt die Erhöhung der Kostenbeiträge für Veranstaltungen der Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren bzw. die Erhöhung der Miet- und Nutzungsentgelte für die städtischen Einrichtungen.

Die prozentualen Erhöhungswerte von 8% für die Jahre 2010/11, von 5% für das Jahr 2012 und nachfolgend zu jeweils 1,5% werden auf die unterschiedlichen Kostenbeiträge der Veranstaltungen in den Begegnungsstätten angewandt.


5. Mitteilungen

zu TOP 5.1
Mitteilungen

Frau Brand:
- 20. Seniorentag am 27.06.2010 im Westfalenpark- Senioren Heute
Die Zeitschriften können ab dem 16.06.2010 im Sitzungsraum 331.1 abgeholt werden.
- Still-Leben Ruhrschnellweg
Für diese Veranstaltung am 18.07.2010 werden noch HelferInnen gesucht.
- Visitenkarten
Anhand eines sich im Umlauf befindlichen Entwurfes wird den Beiratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben, die Angaben zu ändern bzw. zu ergänzen.
- Werbewirksame Materialien des Seniorenbeirates
Es wird ein Faltblatt für den Seniorenbeirat sowie ein Plakat (stadtbezirksbezogen) erstellt.
- Pressemitteilung
Zum Thema „Sparpaket der Bundesregierung“ wird sich der Vorstand des Seniorenbeirates positionieren.
- Geburtstagsgeschenk für einzelne Beiratsmitglieder („runder“ Geburtstag)
Frau Meister übernimmt die Organisation.
- Öffentliche Sitzung am 21.10.2010
Thema „Impfen im Alter“
Prof. Dr. Schwarze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Vergangenheit jährlich eine Klausur des Seniorenbeirates stattfand. Dort wurden gemeinsam Themen erarbeitet. Frau Brand und Herr Hendler sprechen sich vom Grundsatz her für die Durchführung einer Klausur aus.


Herr Hendler und Frau Kalamajka machen auf verschiedene Stadtbezirksveranstaltungen aufmerksam.


Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg beendet Frau Brand die Sitzung um 16.00 Uhr.




Elisabeth Brand Elisabeth Beyna Lydia Panitz
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin