Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
am 28.08.2014
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:09 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Heinz-Dieter Düdder |
|
Rm Carsten Giebel | |
Rm Torsten Heymann | |
Rm Bernhard Klösel | |
Rm Susanne Meyer | |
Rm Olaf Radtke | |
Rm Franz-Josef Rüther |
|
Rm Gudrun Heidkamp | i.V. für Rm Michael Taranczewski |
CDU
Rm Erwin Bartsch |
|
Rm Ute Mais | i.V. für Rm Justine Grollmann |
Rm Anke Kopkow | |
Rm Sascha Mader | |
Rm Joachim Pohlmann | |
Rm Regine Stephan | |
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Rm Svenja Noltemeyer | |
Rm Barbara Brunsing | i.V. für Rm Wolfram Frebel |
Rm Claudia Plieth | i.V. für Rm Uta Schütte-Haermeyer |
DIE LINKE/PIRATEN
Rm Nursen Konak | |
Rm Petra Dr. Tautorat | |
FDP/Bürgerliste
RM Heinz Dingerdissen | i.V. für sB Petra Zielazny |
AfD
2. Beratende Mitglieder:
keine
3. Verwaltung
Frau Stadträtin Diane Jägers
Herr Peter Spaenhoff – 33/FL
Herr Manfred Kruse – 33/1-BL
Herr Benjamin Roggenkamp – 33/1-Wahlen
Herr Thomas Färber – 33/1-Wahlen
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses,
am 28.08.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers nach
§ 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13115-14)
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sowie der OB-Stichwahl am 15. Juni 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13110-14)
Die öffentliche Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Pohlmann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
nach § 52 Abs. 1 GO NRW (Drucksache.:13115-14)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13115-14)
Der Wahlprüfungsausschuss fasste folgenden Beschluss:
Als Schriftführer für den Wahlprüfungsausschuss wird Herr Benjamin Roggenkamp bestellt. Als
stellvertretender Schriftführer wird Herr Thomas Färber bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Erwin Bartsch benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie vorgelegt einstimmig festgestellt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 25.
Mai 2014 sowie der Stichwahl am 15. Juni 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13110-14)
Der Vorsitzende verwies bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellte Vorlage (Drucksache Nr.: 13110-14). Hierzu gab es Wortmeldungen der einzelnen Fraktionen, die auf die Beschlusslage keinen Einfluss hatten.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Rat der Stadt erklärt die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der
Stadt Dortmund am 25. Mai 2014 für gültig.
2. Der Rat der Stadt weist den Einspruch vom 23. Juni 2014, eingegangen am 02. Juli 2014,
gegen die Wahl des Rates der Stadt Dortmund am 25. Mai 2014 zurück und erklärt die Wahl für gültig.
3. Der Rat der Stadt weist die Einsprüche vom 23. Juni 2014, eingegangen am 02. Juli 2014,
gegen die Wahl der Bezirksvertretungen Hombruch und Hörde zurück und erklärt die
Wahl aller zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 für gültig.
4. Der Rat der Stadt erklärt die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund am 25. Mai 2014 für gültig.
5. Der Rat der Stadt erklärt die Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 15. Juni 2014 für gültig.
Der Vorsitzende beendete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses um 16:09 Uhr.
Joachim Pohlmann Erwin Bartsch Benjamin Roggenkamp
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer