Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


am 30.11.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Neumann i. V. für Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Mause i. V. für Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Kujat Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV Verpachtung Technologiezentrum Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.10.2005

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2006 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03420-05)

2.2 Arbeitsplanung und Arbeitsschwerpunkte des dortmund.project 2006 bis 2010 unter Einbeziehung der Evaluierungs-Empfehlungen aus der "Halbzeitbilanz" der Dr. Heuser AG
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03891-05)
dazu:
- Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 03198-05E1)
- Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des AWBF vom 19.10.2005
2.3 Bericht über die China-Reise vom 26.10. - 02.11.2005
- mündlicher Bericht -

2.4 Information zur Neuausrichtung der Strukturpolitik der Landesregierung
- mündlicher Bericht -

2.5 Beteiligung der Wirtschaftsförderung Dortmund an der Durchführung des BMBF-Programms Lernende Region in Dortmund, LernDo, zweite Bewilligungsphase
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03888-05)

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie 2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ulrike Matzanke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten wurde, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

2.7 Wirtschaftsplan 2006 des „Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03817-05)

zu erweitern.

Die Begründung der Dringlichkeit lag vor und wurde vom Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig festgestellt.

Des weiteren schlug Rm Prüsse vor, den Tagesordnungspunkt

2.3 Bericht über die China-Reise vom 26.10. – 02.11.2005
- mündlicher Bericht –

auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, da Rm Krause und Rm Hübner, die an der Reise in ihrer Funktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende bzw. als Unternehmer ebenfalls teilgenommen habe, zur heutigen Sitzung verhindert seien.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.10.2005

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.10.2005.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2006 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03420-05)

Herr Mager wies darauf hin, dass der Entwurf des Wirtschafplanes für das Jahr 2006 eine planmäßige Fortschreibung dessen ist, was sich an Veränderungen aus der im Jahr 2005 vollzogenen Neuorganisation der Wirtschaftsförderung ergeben hat. Bereits mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2005 hatte man Veränderungen umgesetzt.

Herr Schlickewei stellte die einzelnen Umsetzungsschritte sowie die Veränderungen zum bisherigen Wirtschaftsplan dar. Dabei hob er hervor, dass es gelungen sei, die Zielvorgabe der Stadtkämmerei, den Betriebskostenzuschuss im Vergleich zum Jahr 2004 um 2 Mio. Euro zu reduzieren, zu erreichen. Sowohl der vorgelegte Wirtschaftsplan als auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre weise ein ausgeglichenes Ergebnis auf.

Der einzusparende Wert sei nachträglich um eine Summe von jährlich 295.000 Euro korrigiert worden, da eine Arbeitsgruppe mit zunächst 4 Planstellen für den Aufbau des Fördermittel-Controllings für das Phoenix-Projekt eingerichtet wurde.

Den Standort im Gebäude „Hohe Straße 1“ werde zum 31.12.2005 endgültig aufgegeben.

Das kaufmännische Rechnungswesen für den Gesamtbetrieb Wirtschaftsförderung sei ordnungsgemäß aufgestellt und man habe die unterschiedlichen Systeme in den Bereichen der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings synchronisiert.

Rm Spieß bat darum, den Beschluss im Rat der Stadt erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu fassen, um diesen in Teilbereichen (bezüglich der Höhe des Betriebskostenzuschusses) nicht bereits vorzugreifen.

Rm Ulrich kritisierte, dass eine Arbeitsgruppe zum Fördermittel-Controlling im Bereich des Phoenix-Projektes eingerichtet wurde, ohne dass zuvor die politischen Gremien informiert wurden.

In Dortmund gleiche die Wirtschaftsförderung mit 75 vollzeitverrechneten Planstellen einem größeren mittelständischen Unternehmen und schlug vor, einen Vergleich (z. B. über die Bertelsmann-Stiftung) mit anderen Großstädten zu machen.

Er verwies ausdrücklich darauf, dass in der Vorlage auf Seite 3 vermerkt sei, dass „die EU-/ Landesmittel im Vergleich zum Vorjahr in etwa konstant geblieben sind ...“. Die Verwaltung könne in nächster Zeit nicht darauf verweisen, dass Projekte aufgrund mangelnder Fördergelder nicht realisiert werden können.

Er halte Planvorgaben für wichtig, entscheidend sei jedoch, ob und wie diese Zielsetzungen im laufenden Jahr umgesetzt würden.

Verwundert zeigte sich Rm Ulrich darüber, dass die „Zahl der Pressemitteilungen“ als Kennzahl für die Wirtschaftsförderung angegeben wurde. Dies würde man eher dem Bereich der Pressestelle der Stadt zuordnen.

Herr Mager entgegnete, dass die Bildung dieser Kennzahl daraus resultiere, dass eine der Kernaufgaben der Wirtschaftförderung die Vermarktung und Kommunikation des Wirtschaftsstandortes Dortmund sei.

Der Bedarf für die Bildung der Arbeitsgruppe Phoenix-Controlling sei sehr sorgsam ermittelt worden, um das Risiko einer möglichen Rückforderung von Fördergeldern zu minimieren. Die neue Aufgabe sei durch die Verwendung von EU- und Landesfördermitteln und der damit verbundenen mehrfachen Prüfungen und Controllings entstanden.
Ein Vergleich von Wirtschaftsförderung unterschiedlicher Großstädte sei nur in einigen Kernbereichen möglich. In Dortmund seien z. B. auch die Regionalstelle Frau und Wirtschaft oder die Regionalagentur Westliches Ruhrgebiet bei der Wirtschaftsförderung angegliedert. Man werde sich aber bemühen, Vergleichszahlen zu erhalten.

Man habe sich dazu entschieden, sowohl ein Maßnahme-Controlling als auch ein Controlling über gesamtwirtschaftliche Rahmendaten anzuwenden. Dies habe man beim dortmund-project bereits erfolgreich umgesetzt und nun auf alle Felder der Wirtschaftsförderung Dortmund ausweiten werde.

Herr Schlickewei ergänzte, dass man weiter an der Fortentwicklung des Kennzahlen-Systems arbeiten werde.

Herr Ellerkamp verwies darauf, dass die Kennzahlen eher für die innere Steuerung zu verwerten seien, aber auch der Branchenbericht stelle ein Controlling-Instrument dar. Er weise Zeitreihen zur Entwicklung einzelner Branchen – auch in landes- und bundesweiten Vergleichen - auf, die Rückschlüsse auf Maßnahmen ermöglichen.

Rm Tönnes sagte, dass bereits während des laufenden Jahres eine Überprüfung der Zielvorgaben erfolgen müsse. Dies gelte auch insbesondere für die Projekte, deren Förderung mit dem Jahr 2006 auslaufe.

Auf Rückfrage von Rm Tönnes erläuterte Herr Mager, dass das Projekt „Frau und Wirtschaft“ aufgrund der gemeinsamen Förderung von Land und EU bis 31.12.2006 laufen werde, über eine Fortführung des Programms bislang aber noch keine Aussage getroffen werden könne.

Der Bereich der Gründungsberatung werde in Dortmund von mehreren Beteiligten gemeinsam wahrgenommen. Anfang des Jahres 2006 werde man eine gemeinsame Leistungsbilanz für das Jahr 2005 präsentieren. Man habe klare Abgrenzungen für die Zuständigkeiten der einzelnen Beteiligten in diesem Bereich gefunden.

Die Aufgaben des Produktbereiches „Organisation und Standortkommunikation“ finden sich auch in anderen Bereichen wieder, damit man einerseits Aufwendungen z. B. im Bereich Phoenix verursachungsgerecht zuordnen kann, andererseits im Bereich des Internets schnelle Aktualisierungen vornehmen kann.

Rm Böhm regte an, dass sicherlich die Gewinnung neuer Unternehmen einen Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung darstelle, es könne doch aber auch möglich sein, bestehenden Unternehmen, insbesondere im Einzelhandel, bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als Moderator unterstützend zur Seite zu stehen.

Herr Mager entgegnete, dass man sich auf die Wahrnehmung der Kernaufgaben konzentrieren müsse. Für den von Rm Böhm angesprochenen Bereich gebe es andere Akteure wie z. B. das Stadtbezirksmarketing, denen man aber punktuell unterstützend zur Seite stehe, falls dieses gewünscht sei.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




zu TOP 2.2
Arbeitsplanung und Arbeitsschwerpunkte des dortmund.project 2006 bis 2010 unter Einbeziehung der Evaluierungs-Empfehlungen aus der "Halbzeitbilanz" der Dr. Heuser AG
dazu:
- Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03198-05E1)
- Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des AWBF vom 19.10.2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03891-05)

Herr Mager erläuterte ausführlich anhand eines Folienvortrages die Planungen und Arbeitsschwerpunkte des dortmund.project für die Jahre 2006 bis 2010 (der Folienvortrag wurde den Mitgliedern des Ausschusses während der Sitzung zur Verfügung gestellt, Drucksache Nr. 03197-05-E1)

Rm Ollech begrüßte die Darstellung von Herrn Mager. Er befürwortete insbesondere die dargestellten Ansatzpunkte. Auch seien die Empfehlungen von Herrn Dr. Heuser eingearbeitet und ausführlich erläutert worden.

Auf Rückfrage von Rm Ollech wies Herr Mager darauf hin, dass im Januar 2006 Gespräche mit dem Infrastrukturdezernenten und Vertretern des Handwerks geführt werden sollen, zur Erarbeitung eines Konzeptes, das es ermöglicht, Voraussetzungen zu schaffen, um das Ziel, Wertschöpfung in Dortmund zu halten, zu erreichen.

Rm Dr. Littmann betonte erneut ihre kritische Haltung zum local sourcing.

Rm Ulrich stellte dar, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht mehr zur Abstimmung stellt, da die geforderten Dinge – wie aus dem Vortrag von Herrn Mager zu entnehmen war – entsprechend eingeflossen seien.

Herr Mager wies darauf hin, dass es Ziel der Wirtschaftsförderung sei, die Arbeitsplätze in Dortmund zu sichern. Dazu gehöre es auch, die ortsansässigen Betrieben dabei zu unterstützen, ihre Leistungen umzusetzen. Bei der Auftragsvergabe spiele aber nicht nur der Kostenfaktor eine Rolle, sondern man beziehe selbstverständlich auch die Qualität der Leistung ein.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Arbeitsplanung für das dortmund-project mit den mündlichen Ergänzungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Bericht über die China-Reise vom 26.10. - 02.11.2005

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung geschoben.





zu TOP 2.4
Information zur Neuausrichtung der Strukturpolitik der Landesregierung

Herr Ellerkamp berichtete über die Neuausrichtung der Strukturpolitik der Landesregierung.

* Die Förderung der Regionalagenturen hat bis Ende 2006 Bestand. Das Wirtschaftsministerium wird sich jedoch weitgehend aus der Arbeit der Regionalagenturen zurückziehen. Es erfolgt eine Konzentration auf das Arbeitsministerium. Das Wirtschaftsministerium wird seine Strukturpolitik nicht über die Agenturen steuern.

* Das Wirtschaftsministerium wird sich stärker darauf konzentrieren, Themen statt Regionen zu fördern. D. h. , die Clusterentwicklung soll zu Lasten der Regionalförderung deutlich gestärkt werden. Welche Cluster im Einzelnen zukünftig gefördert werden, ist noch nicht entschieden. Das Wirtschaftsministerium wird die bisherigen Ansätze einer internen Evaluation unterziehen, um dann eine Auswahl zu treffen. Ziel ist es jedoch, die Anzahl der Brancheninitiativen zurückzufahren.

* Das Wirtschaftsministerium möchte die verschiedenen Förderinstrumente zukünftig deutlicher landesweit einsetzen. Prioritäten haben Themen KMU, Unternehmensgründung sowie Forschung und Entwicklung. Erklärtes Ziel ist es, Stärke zu stärken und nicht den Ausgleich zu finanzieren.

* Bei landesgeförderten Infrastrukturinvestitionen müssen zukünftig stärker eigene Mittel eingebracht werden, des weiteren besteht die Notwendigkeit der Einbindung privaten Kapitals. Die Vergabe von Fördermitteln soll zukünftig stärker im Rahmen eines Wettbewerbverfahrens erfolgen. Hervorzuheben ist jeweils der regionale Bezug des geplanten Projektes.

* Die Vergabe von Investitionsbeihilfen an Unternehmen soll zukünftig restriktiver gehandhabt werden. Dies gilt insbesondere für die Förderung von Großunternehmen.

* Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat das Wirtschaftsministerium einen Einsparanteil von 20 % bei den verfügbaren landeseigenen Fördermitteln zu erbringen sowie jährlich 1,5 % Einsparungen im Personalbestand.

* Bezüglich der Neuordnung der Existenzgründung ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für die im Sinne einer Qualitätssicherung eine Zertifizierung geplant ist.

* Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll im Grundsatz erhalten bleiben. Sie wird jedoch einen neuen Namen erhalten und ihre Aufgaben werden auf die Felder Standortmarketing für Nordrhein-Westfalen und Ansiedlungsakquisition konzentriert. Die Außenwirtschaftsförderung, d. h. die Unterstützung von nordrhein-westfälischen Unternehmen, die beabsichtigen, im Ausland aktiv zu werden, soll eine Neuorganisation voraussichtlich in enger Kooperation mit den Kammern erfahren. Des weiteren ist es Wille des Wirtschaftministeriums, dass die Präsenz in den Vereinigten Staaten ausgeweitet wird.



* Im Kontext dieser Maßnahmen soll quasi als regionale Bündelung die Arbeit des RVR intensiviert werden. Als einen ersten Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften untereinander als auch in der Zusammenarbeit mit dem RVR sind zwei Arbeitskreise unter Beteiligung der Planungsdezernenten und der Geschäftsführer bzw. Dezernenten für Wirtschaftsförderungen eingerichtet worden. Der RVR will in den folgenden Tätigkeitsbereichen seine Arbeit intensivieren:
* Standortmarketing für die Region
* Internationale Akquisition
* Betreuung von Ansiedlungsvorhaben von deutlich regionaler Bedeutung (BMW, Dell, ...)
* Aufbau einer ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel im Rahmen der Landesvertretung NRW
* Mitwirkung bei der Bilanz und Neupositionierung der Clusterentwicklung innerhalb des Ruhrgebietes

* Die Auflösung der Projekt Ruhr GmbH ist für Ende 2007 vorgesehen. Die Verbandsversammlung des RVR priorisiert die Integration der Projekt Ruhr GmbH in den RVR. Was tatsächlich aus den bestehenden Ansätzen weitergeführt wird und in welcher Organisationsform es Eingang finden wird in den RVR ist noch nicht abschließend entschieden.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Beteiligung der Wirtschaftsförderung Dortmund an der Durchführung des BMBF-Programms Lernende Region in Dortmund, LernDo, zweite Bewilligungsphase
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03888-05)

Rm Böhm hinterfragte die Möglichkeit, das Bild des Unternehmers in den Schulen positiver dazustellen, um jungen Menschen die Perspektive aufzuzeigen, dass es ein positives Lebensziel sein kann, sein Leben eigenverantwortlich als Unternehmer zu gestalten. Nur so könne langfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen realisiert werden.

Auf die Anregung von Rm Tönnes, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben, wies Herr Mager darauf hin, dass in dieser Vorlage nur ein Teilaspekt des Gesamtprojektes zu beschließen sei, der Schulausschuss jedoch separat über das gesamte Projekt informiert werde

Rm Menzebach hob die besondere Bedeutung dieses Projektes hervor, da die Zahl der Schulabgänger ohne qualifizierten Schulabschluss sehr hoch sei.

Herr Mager erklärte auf Rückfrage von Rm Ollech, dass in der 1. Förderperiode sieben Teilprojekte abgewickelt wurden. Das dortmund-project habe sich seinerzeit für die Unterstützung des Projektes „Berufswahlorientierung“ entschieden. Dieses beinhalte u. a. die Anregung von Rm Böhm, dass sich Unternehmer in den Schulen vorstellen und auch Praktika für Schüler anbieten.

Ein Controlling könne nur von der Schulverwaltung erstellt werden, da diese für die Gesamtabwicklung des Projektes verantwortlich sind. Man werde aber eine Berichtspflicht in den Förderbescheid aufnehmen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt der Beteiligung der Wirtschaftsförderung an der zweiten LernDo-Projektphase und der Kofinanzierung der Teilprojekte der Vereine „schul.inn.do e.V.“ und „Stadtteilschule e.V.“ zu.


zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies auf die Ansiedlung der Wohnungsbaugesellschaft HS GmbH auf Minister Stein hin, die dort ca. 40 Arbeitsplätze schaffen wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen von Herrn Mager zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Wirtschaftsplan 2006 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03817-05)

Rm Matzanke beantragte, die Vorlage ebenso wie zuvor den Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsförderung Dortmund unter TOP 2.1 ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Sie begrüßte ausdrücklich die differenzierte Darstellung der einzelnen Projekte.

Auf Rückfrage erläuterte Herr Nehm, dass es durch die gute Vermarktung der MST.factory notwendig geworden sei, einige Investitionen vorzuziehen und auch die Maßnahmen zunächst vorzufinanzieren.

Die Frage von Rm Ulrich, ob es möglich sei, die Immobilien e-port und B1.factory aus dem Sondervermögen herauszunehmen und über die Städtische Immobilienwirtschaft zu verkaufen, um die Finanzsituation des Sondervermögens zu verbessern beantwortete Herr Mager dahingehend, dass aufgrund der genutzten Fördermittel eine Bindung für 15 Jahre erforderlich ist. Danach könne man frei über die Vermarktung und Nutzung der Immobilien entscheiden. Eine sofortige Veräußerung komme nur dann in Frage, wenn der Kaufpreis die zurückzuzahlenden Fördergelder decke und eine positive Auswirkung auf das Sondervermögen habe.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.




Prüsse Matzanke Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin