Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 14.12.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:10 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch ab 17:07 Uhr

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeauftragter

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.12.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2021


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Projekt "Wunschbaum für Marten 2021"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22985-21)

4.2 Bitte um Änderung der Zweckbindung von bewilligten Mitteln für die LED Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23168-21)

4.3 Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg - Schulweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23167-21)

4.4 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

7. Schule

7.1 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

7.2 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

7.3 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

7.4 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße; hier: Kostenschätzung
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 13913-19-E6)

9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22895-21)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22975-21)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 187 - südlich Karinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung), II. Beschluss zur erneuten Offenlage und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn notwendig, III. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22958-21)

11.5 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22397-21)

11.6 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

11.7 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

11.8 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

11.9 Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) Vertagung aus 08/2021
(Drucksache Nr.: 21830-21)

11.10 Übergang Freiwillige Feuerwehr Lütgendortmund zum Parkplatzplatz der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23183-21)

11.11 Ausfahrt vom Parkplatz Penny-Markt auf die Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23182-21)



11.12 Straßengrün auf der B235 Kreuzung Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23180-21)

11.13 Abfallbehälter im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20917-21-E7)

11.14 Fehlende Markierungen des Radweges im Bereich Provinzialstraße/Oberdelle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23185-21)

12. Mitteilungen

12.1 Schneeräumung auf dem Gehweg des Bärenbruchs in Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21507-21-E1)

12.2 Bienenfreundliche Blumenwiesen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21506-21-E1)

12.3 Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22259-21-E1)

12.4 Statusmeldung für Nov. 2021
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23200-21)

13. Anfragen

13.1 Verkehrssituation im Bereich Germaniastraße und Bärenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19280-20-E3)

13.2 Zunehmender Verfall der Immobilie Provinzialstr. 171
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23199-21)

13.3 Blumenwiese Erdestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19279-20-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die TOP 11.6, 11.13 und 13.1 zurückgezogen wurden.
Der TOP 9.1 werde vorgezogen, damit Herr Schiebold (FB23) auf evtl. Fragen aus der Einwohnerfragestunde eingehen kann.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2021

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2021 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg, DS-Nr. 23167-21, TOP 4.3 d. S.
(Drucksache Nr.: 23266-21-E1)
Der Eingebende zu 4.3 schilderte eindrücklich die verkehrliche Situation auf dem Schulweg von der Idastraße zur Mörike-Grundschule. Einen Gefahrenpunkt stelle die Überquerung des Lütgendortmunder Hellwegs an der Ecke Neu-Crengeldanz-Str. / Lütgendortmunder Hellweg dar. An dieser Stelle befinde sich eine Querungshilfe (Verkehrsinsel). Diese mache die Überquerung für Kinder jedoch nicht sicherer. Die Kinder müssen häufig auf der Querungshilfe warten und dies stelle eine Gefahrensituation dar, da die Autofahrer hier häufig mit zu hoher Geschwindigkeit fahren und sogar über die Querungshilfe fahren. Desweiteren können die Kinder durch die Straßenführung und parkenden Autos die Straße nicht ausreichend einsehen. Durch die in der Idastraße durchgeführten Neubauten erhöhe sich die Zahl der Schulkinder, so dass dringend die Schulwegsituation überprüft werden müsse und eine Ampel diese Situation entschärfen könne.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass sich die BV unter dem TOP 4.3 dieser Fragestellung annehmen werde.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: zu TOP 9.1, DS-Nr. 21674-21 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder, Starterpaket
(Drucksache Nr.: 23266-21-E2)
Der Vorsitzende der Bürgerschützen äußerte sich zur Vorlage unter TOP 9.1 zum geplanten Abriss des ehemaligen Schulgebäudes am Kleyer Weg 90. Er favorisiere den Erhalt des Gebäudes und begrüße die Möglichkeit, dass die Bürgerschützen nun im Pavillon einen Schießstand erhalten werden.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls, die Möglichkeit der Unterbringung des Schießstandes und eines Bürgertreffs im Pavillon, erläuterte dabei, dass dies unabhängig vom Abriss des Bestandsgebäudes im Pavillon realisiert werde.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Projekt "Wunschbaum für Marten 2021"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22985-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein Marten Aktiv, 750,-- € für die Installation eines Wunschbaumes aus Vereinsfördermitteln zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.2
Bitte um Änderung der Zweckbindung von bewilligten Mitteln für die LED Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23168-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) begrüßte grundsätzlich die Aufnahme der Kleyer Sonnenkinder durch den Verein Arminia Marten und gab dem Verein den Hinweis, erhöhte Betriebskosten gegenüber der Stadt Dortmund geltend zu machen.

Die BV Lütgendortmund habe durch die beiden getroffenen Entscheidungen den Willen bekundet, dass die alte Flutlichtanlage durch eine im Verbrauch kostengünstigere LED Beleuchtung ausgetauscht werden soll. Da nunmehr auch die Masten für die Flutlichtanlage ausgetauscht werden müssen, möge der Verein die Kosten ermitteln und einen weiteren Förderantrag bei der BV und der Sportpauschale stellen.

Er schlug vor, den Antrag auf Umwidmung der Beträge abzulehnen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte den Antrag auf Änderung der Zweckbindung für die Installation des LED-Flutlichtes einstimmig ab.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation Neu-Crengeldanz-Str./Ecke Lütgendortmunder Hellweg - Schulweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23167-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten, m. d. B. um Überprüfung und um Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Entschärfung der Situation.

zu TOP 4.4
Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)
Beschluss:
Da die BV Lütgendortmund hier für sich keine Zuständigkeit sah, beschloss diese einstimmig, den Vorgang befürwortend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 4 Enthaltungen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zu.

Hierzu:
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2021
(Drucksache Nr.: 22418-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

7. Schule

zu TOP 7.1
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.

3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..

4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.

zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße; hier: Kostenschätzung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13913-19-E6)
Frau Kowal (Bündnis '90/die Grünen) erklärte, dass sich ihre Fraktion grundsätzlich gegen eine Pflasterung ausspreche. Ihre Fraktion stimme der Vorlage nur unter der Voraussetzung zu, dass entweder Rasengittersteine verwendet werden oder so breite Fugen zwischen die Steine gesetzt werden, dass Regenwasser versickern kann.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) stimmte dieser Modifizierung zu und merkte an, dass im Haushalt 2022 bereits 15.000 € für eine Schranke zur Verfügung gestellt wurden. Die Minderausgabe die bei der Schrankenanlage nunmehr zu erwarten ist, kann zu einer Deckung von eventuellen Mehrkosten bei der Pflasterung eingesetzt werden.

Mit der Bitte um Berücksichtigung der geäußerten Wünsche, fasst die BV Lütgendortmund folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung und Kostenschätzung zur Kenntnis.
Die BV hat die Mittel für die Schranke im Haushalt 2022 eingestellt (s. Protokollnotiz) und bittet die Verwaltung um kurzfristige Umsetzung.
Für die Umgestaltung des Parkplatzes – wie vorgestellt – stellt die BV investive Restmittel in Höhe von 43.000,-- € zur Verfügung und bittet auch hier um kurzfristige Umsetzung.


9. Kinder und Jugend




zu TOP 9.1
Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)

Herr Schiebold, Bereichsleiter der Immobilienprojektentwicklung im Fachbereich Liegenschaften, war anwesend um auftretende Fragestellungen zur Vorlage beantworten zu können. Er erläuterte, dass die Vorlage als Starterpaket gefertigt wurde, um schnellstmöglich 900 TEK-Plätze zu schaffen. Von der Verwaltung wird der Neubau am Kleyer Weg 90 favorisiert. Vor Planungsbeginn wurde Kontakt zur Denkmalbehörde aufgenommen, um zu klären ob das 1913 gebaute Schulgebäude auf die Denkmalschutzliste aufgenommen werden solle. Dieses wurde verneint. Die Vorteile eines Neubaus liegen u.a. in einer Beschleunigung der Fertigstellung. Der Projektplan sieht bei einer Sanierung die Fertigstellung in 18 Monaten vor, da das Gebäude 3 Treppenhäuser besitzt und keinesfalls barrierefrei ist. Die Eingangssituation müsste verändert werden und ein Fahrstuhl integriert werden. Ein Neubau bietet den Vorteil, dass die erarbeiteten Funktionsschemata der TEK leichter umgesetzt werden können und der komplette Neubau an einen Unternehmer vergeben werden kann. Hier ist insgesamt eine Zeitersparnis von 9 Monaten zu erwarten. Ferner kann ein Neubau näher an den Kleyer Weg platziert werden und dadurch wird mehr Platz im Außenbereich gewonnen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass seine Fraktion den Abriss des alten Schulgebäudes favorisiere, da diese Variante zu einer schnelleren Schaffung von dringend benötigten TEK-Plätzen führt. Er lobt die Beibehaltung des Pavillons und Vergabe an die Bürgerschützen sowie die Realisierung des lange in der Bevölkerung gewünschten Bürgertreffs. Ferner merkte er an, dass über die Offenlegung des Feldbachs die hochwassergeschädigten Kleyer Bürger nur profitieren können.

Herr Müller (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) bat um Protokollierung der nachfolgenden Erklärung:
Das Konzept ist gut und es ist gut, dass TEK's gebaut werden. Fragwürdig ist, dass in einer 2-seitigen Abhandlung der Abriss des Gebäudes Kleyer Weg 90 so nebenbei mitbeschlossen werden soll. Dies ist nicht akzeptabel. Wenn das Gebäude, wegen einiger Umbauten nicht mehr als Denkmal geschützt werden kann, so hat es doch einen siedlungsgeschichtlichen Wert und ist nach Denkmalschutzgesetz eine erhaltenswerte Substanz. Auch die Bedeutung des Gebäudes für die Bürger*innen von Kley, darf nicht ignoriert werden. Ein Abriss des Gebäudes ist nicht alternativlos, schon gar nicht mit der Begründung der problemloseren Stellplatzgestaltung. Die Möglichkeit das Gebäude zu erhalten darf nicht verworfen werden.

Neben einer monetären Wirtschaftlichkeitsrechnung, deren Differenz, entgegen der Vorlage, noch nicht exakt beziffert werden kann, gilt es auch die Klimarelevanz eines höheren CO²-Fußabdruckes durch Vernichtung intakter Bausubstanz und deren Neubau zu bewerten.

Ein Erhalt des Gebäudes erscheint daher, trotz eventueller Mehrkosten, aus Gründen des Denkmalschutzes, der Klimarelevanz und der Bedeutung für den Stadtteil sinnvoll zu sein. Wir werben daher dafür, hier keine Empfehlung auszusprechen.

So lange der Abriss des Kleyer Weg 90 ein Teil dieser Vorlage ist, werden wir Grünen hier keine Empfehlung aussprechen, auch wenn der Rest der Vorlage durchaus empfehlenswert ist.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 13 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD, 1 FDP und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. auf Basis der neuen TEK-Bauleitlinie die Umsetzung der Bauvorhaben für die sechs Standorte des Starterpakets-TEK mit einem Kostenrahmen von rd. 47,6 Mio. € (brutto).
1.1 den Neubau einer sechsgruppigen TEK Burgweg zusammen mit dem Neubau einer viergruppigen Interims-TEK,

1.2 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Buschei 30 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbH (DOLOG),

1.3 den Neubau einer viergruppigen TEK Kleyer Weg 90 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der DOLOG,

1.4 den Ersatz-Neubau einer achtgruppigen TEK Oberbeckerstraße 26, die Interimsunterbringung am Standort Gretelweg 35/37 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,

1.5 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Schragmüllerstr. 25, die Interimsunterbringung am Standort Breisenbachstraße 26 inkl. der Herstellung eines Interim-Außenspielgeländes sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,

1.6 den Neubau einer achtgruppigen TEK, sowie den Abriss des Bestandsgebäudes Steinkühlerweg 235 durch die Beauftragung der DOLOG.

2. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 5 u. 6) dargestellten investiven Mittelbedarfe, als Ausweitung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., für
2022 i.H.v. 1.930.206,00 €,
2023 i.H.v. 2.161.896,00 € zzgl. 240.000 €,
2024 i.H.v. 390.639,65 €,
somit insgesamt 4.722.741,65 € im Rahmen des endgültigen Haushaltsplan 2022 ff.

3. die Erhöhung des Trägeranteils im Jahr 2024 um 2.712.500 € zur Beschaffung der Erstausstattung der sechs neuen TEK.

4. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 12) dargestellten konsumtiven Mittelbedarfe für Betrieb und Unterhaltung, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., als Verringerung für
2023 i.H.v. 124.815,06 € und als Ausweitung für
2024 i.H.v. 513.514,58 sowie für
2025 i.H.v. 1.253.577,48 €.5. die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen durch den Entfall des Planungsbeschlusses nach der Leistungsphase 2 der HOAI.und beauftragt

6. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphase 1-3 der HOAI) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung für die sechs Neubauten.

7. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Erstellung der Funktionalausschreibung parallel zum oben genannten kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschluss sowie mit der Durchführung der Planung und Ausführung (Leistungsphasen 1-8 der HOAI) der Abbrüche der Bestandsgebäude TEK Oberbeckerstr. 26 und TEK Schragmüllerstr.25 und der Herstellung des Interimsspielgeländes Breisenbachstraße 26.

Hierzu:
Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2021
(Drucksache Nr.: 21674-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22895-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt


zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22975-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 187 - südlich Karinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung), II. Beschluss zur erneuten Offenlage und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn notwendig, III. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22958-21)
Herr Müller (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) bat die folgenden Anregungen für die weitere Planung zu Protokoll zu nehmen:

1. In dem Baugebiet soll für die Gebäude Effzienzhaus 40 als Standard gelten, ausgenommen wird der geförderte Wohnungsbau. Dies erscheint uns nicht schlüssig. Im Sinne der Klimaneutralität sollte auch hier, entgegen dem in der Vorlage festgeschriebenen Energieeffizienzhaus 55, das Energieeffizienzhaus 40 als Standard festgeschrieben werden.

2. In der Vorlage wird die 25 % Regelung für den geförderten Wohnraum festgelegt. In der Sitzung vom 26.10.2021 empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund mit Drucksache Nr.: 21690-21 das "Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021". Diese Vorlage beinhaltet unter Ziffer 9 die Anpassung der "25% Regelung" auf 30 %. Wir bitten daher die Verwaltung diese in die aufzustellende Bauleitplanung zu übernehmen.


Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte in diesem Zusamenhang, dass eine Festsetzung des geförderten Wohnungsbau auf Gebäude Effizienzhaus 40 die Baukosten derart erhöhen würde, dass die Errichtung von gefördertem Wohnungsbau sich für Investoren nicht mehr rechnen würde.

Die Festsetzung auf die 25 % Regelung in diesem Baugebiet resultiere aus dem Vertrauensschutz des Investors, da die B-Planentwicklung aus einer älteren Bauantragvoranfrage resultiere.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Rechtsgrundlage:

zu TOP 11.5
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm – mit Ausnahme der AfD – die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.


zu TOP 11.7
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 11.8
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21830-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die öffentliche Grünfläche in Do-Marten, den Namen „Steinhammer Park“ zu geben.


zu TOP 11.10
Übergang Freiwillige Feuerwehr Lütgendortmund zum Parkplatzplatz der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23183-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, unter Berücksichtigung des Beschlusses der Tischvorlage zu den investiven Haushaltsmitteln 2022 (10.000,--€ für die Installation einer Lampe und Herrichtung des Weges- DS-Nr. 23045-21), die Verwaltung zu beauftragen:





zu TOP 11.11
Ausfahrt vom Parkplatz Penny-Markt auf die Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23182-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung zu beauftragen, die Situation an der Ausfahrt vom Penny-Parkplatz auf die Bövinghauser Straße, in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, ob der letzte, rechtseitige Parkplatz vor der Ausfahrt aufgegeben werden kann, um die Ausfahrt sicherer zu machen.

zu TOP 11.12
Straßengrün auf der B235 Kreuzung Provinzialstraße/Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23180-21)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) gab den Hinweis, dass es im weiteren Verlauf der Straße, auf Castrop-Rauxler Gebiet, sehr schöne Beispiele einer Bepflanzung solcher Grünflächen gäbe.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Grünfläche an der Kreuzung Provinzialstraße/Bövinghauser Straße, insofern zu verändern, dass sich das Erscheinungsbild der Straße positiv verändert und es gleichzeitig eine leicht zu pflegende Fläche wird. Die BV bittet darum, die Planungen hierzu der Bezirksvertretung vorzustellen. Eine Versiegelung ist an der Stelle zu vermeiden.

zu TOP 11.13
Abfallbehälter im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20917-21-E7)
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.14
Fehlende Markierungen des Radweges im Bereich Provinzialstraße/Oberdelle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23185-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die fehlende Markierung des Radweges im Bereich Provinzialstraße/Oberdelle wieder herzustellen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schneeräumung auf dem Gehweg des Bärenbruchs in Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21507-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Bienenfreundliche Blumenwiesen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21506-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22259-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Frau Kowall (B´90/die Grünen) empfahl die VR-Brille nicht nur zu Schuljahresbeginn, sondern ganzjährig (insbesondere in der dunklen Jahreszeit) einzusetzen.


zu TOP 12.4
Statusmeldung für Nov. 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23200-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Veranlassung der SPD-Fraktion (Herr Lieven), bittet die BV die Mitteilung zur Verkehrssituation am Recyclinghof (DS-Nr. 19280-20), der EDG mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten. Die BV fragt an, ob es der EDG möglich ist, den Verkehr evtl. durch Reduzierung von Containern auf dem eigenen Gelände abzuwickeln.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssituation im Bereich Germaniastraße und Bärenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19280-20-E3)
Die Anfrage wurde zurückgezogen.


zu TOP 13.2
Zunehmender Verfall der Immobilie Provinzialstr. 171
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23199-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





zu TOP 13.3
Blumenwiese Erdestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19279-20-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.









Heiko Brankamp Simmill Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin