Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 45. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 19.05.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Rosemarie Liedschule(CDU)

RM Thomas Carl(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

sB Klaus Neumann(CDU)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Michael Taranczewskii. V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln i. V. für Georg Rupa (Caritas Verband)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Thomas Renneke(BDKJ)

Ricarda Erdmann(Falken)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Klaus Kohts

Peter Prause i. V. für Dagmar Vieten-Groß (Richterin)

Ruth Balzat(Vertreterin der Lehrerschaft)

Wolfgang Kilian(Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Ismail Zengin(Islamische Gemeinde)

Marianne Schobert(DPWV)

Jürgen Herzog(Stadtelternrat)

3. Verwaltung

Ulrich Bösebeck

Klaus Burkholz

Cornelia Ferber

Klaus Flesch

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Christiane Siebers

Manfred Stankewitz

4. Gäste

Christoph GehrmannCaritasverband

Peter RiegerJohannes-Wulff-Schule

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 45. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.05.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.04.2004


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Familien-Projekt Dortmund
Praxisbeispiele zur Umsetzung der offenen Ganztagsschule
- mdl. Bericht -

2.2 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investionen in die Zukunft"
- mdl. Zwischenbericht -

2.3 Sprachförderung

2.3.1 Sprachförderung von Kindern in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder;
Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05170-03)

2.3.2 Sprachförderung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05902-04)

2.4 Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05576-04)

2.5 Kindergipfel
- mdl. Bericht -
(Einladung ist beigefügt)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Konzept Fritz-Henßler-Haus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06375-04)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Anschließend begrüßte er die Gäste zum TOP 2.1 Herrn Peter Rieger und Herrn Christoph Gehrmann.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Renneke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin (Herr Gora und Frau Erdmann werden an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.7 nicht teilnehmen, wenn die Tagesordnung entsprechend erweitert wird).


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sohn merkte an, es wäre sicherlich auch für die Beratungen im Vorfeld günstiger, wenn die Verwaltungsvorlagen etwas früher kämen.

Herr Frebel stimmte Herrn Sohn zu und bat die Verwaltung um eine kurze Stellungnahme hinsichtlich der Dringlichkeit.

Herr Kohts begründete die Dringlichkeit der Vorlagen.

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 2.6 Städt. Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2004
Drucksache Nr. 06355-04

TOP 2.7 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Drucksache Nr. 06353-04
sowie
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 06353-04-ATC

TOP 2.8 Haus der offenen Tür
Drucksache Nr. 06013-04

TOP 2.9 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund – Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2004
Drucksache Nr. 06359-04

TOP 2.10 Qualitätsentwicklung und Wirksamkeitskatalog in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Drucksache Nr. 06368-04

TOP 3.2 Planungssicherheit in der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/Ausführungsgesetz zur gesetzlichen Absicherung der Förderung der Jugendarbeit im Land Nordrhein-Westfalen
Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände
Drucksache Nr. 06407-04

TOP 3.3 Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 06411-04

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.04.2004

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 44. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.04.2004.


zu TOP 2.1
Familien-Projekt Dortmund
Praxisbeispiele zur Umsetzung der offenen Ganztagsschule
- mdl. Bericht -

Herr Bösebeck kündigte für die nächste Sitzung einen schriftlichen Bericht an, der einen Gesamtüberblick biete, und führte kurz in das Thema ein.
In der ersten Stufe des Projektes konnten an 28 Standorten 1.680 Plätze geschaffen werden. Dieser erfolgreiche Start sei auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern der offenen Ganztagsschule, den Trägern der freien Jugendhilfe, den Schulleitungen und der Verwaltung zurückzuführen.
Aufgrund der großen Nachfrage sollen weitere 450 Plätze für die bestehenden 28 Standorte sowie 700 Plätze für 11 neue Standorte beantragt werden. Die Aussichten für die Bewilligung der Fördermittel seien gut. Insgesamt habe die Stadt Dortmund zum jetzigen Zeitpunkt ca. 15 Mio. € Investitionsmittel erhalten. Für die weiteren Ausbaustufen erwarte man Investitionsmittel in Höhe von ca. 26 Mio. €.

Danach stellte Herr Rieger – Schulleiter - die Situation der offenen Ganztagsschule an der Johannes-Wulff-Schule vor, die als einzige Schule für Sprachbehinderte in NRW an dem Projekt teilnimmt: Von den derzeit ca. 280 Schüler/innen nehmen 49 aktuell am Angebot der offenen Ganztagsschule teil. Konzeption und Ziel seien es, den Eltern ein verlässliches Betreuungsangebot bis 16.00 Uhr zu machen. Dieses Angebot solle sich in die unterrichtliche, erzieherische und therapeutische Arbeit der Schule einfügen. Das funktioniere insbesondere deswegen, weil das zusätzliche Personal einen anderen beruflichen Hintergrund habe (Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen u. ä).
Neben den Zusatzangeboten wie Hausaufgabenhilfe, musikalischer Früherziehung (Kooperation mit der Musikschule), einem Reitangebot und Angeboten in der Bewegungsförderung (Kooperation mit Sportvereinen) sei der Kern des Betreuungsangebotes, Kindern, die in ihrer Freizeit möglicherweise nur in geringem Umfang betreut würden, eine Betreuung mit personeller Anleitung zu bieten.
Die Lehrer- und Elternschaft wurden in die Entwicklung eingebunden, soweit das aufgrund der zeitlichen Vorgaben möglich war. Er dankte an dieser Stelle dem Kooperationspartner Diakonisches Werk und auch den beteiligten Stadtämtern für die gute Zusammenarbeit.
Die Mitarbeit von Eltern und Erziehungsberechtigten werde eingefordert, da das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule kein Ersatz für familiäre Erziehungsarbeit sein solle, sondern ein Ergänzungsangebot. Das bedeute, es werde eine kontinuierliche Teilnahme der Kinder an dem jeweiligen Angebot und auch eine Beteiligung der Eltern erwartet, z. B. Besuch der Elternabende u.a..
Als erstes Resümee lasse sich festhalten
- die Zusammenarbeit zwischen den Lehr- und Erziehungskräften wachse
- es bestehe ein hoher Qualifizierungsbedarf des Personals der offenen Ganztagsschule, insbesondere in der Frage des Umgangs mit schwierigen Kindern
- das gemeinsame warme Mittagessen habe eine sehr große Bedeutung
Ein kleines Problem stelle noch der Bustransport während der Ferien dar, aber auch da gebe es bereits Gespräche mit den Beteiligten, die sicherlich zu einer zufriedenstellenden Lösung führen würden.

Herr Taranczewski führte aus, auch das Diakonische Werk habe die Verantwortung erkannt, die ein Wohlfahrtsverband für diese Stadt habe. Die Teilnahme an dem Projekt sei zum einen der Anreiz gewesen, die Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten mit einzubringen, die als Träger eines differenzierten Jugendhilfeangebotes erworben wurden und die sich immer an der Schnittstelle zur Schule bewegen. Zum anderen sei es das Bedürfnis, Kindern die Tür ins Leben zu öffnen.
Er betonte, eine ganz wichtige Aufgabe sei es, den Kindern eine Tagesstruktur zu geben, vom morgendlichen Empfang bis hin zum Erleben von Gemeinschaft (Essen, Spielen, gemeinsame Unternehmungen, Hausaufgaben). Es sei erkennbar, dass unabhängig vom sozialen Status bei solchen gemeinschaftlichen Betätigungen oft ein Mangel bestehe.
Das Diakonische Werk betreue 12 Schulen. Es sei gelungen, 65 Menschen eine Arbeitsstelle zu geben, von 400 € bis hin zu Ganztagsstellen. 40 % davon hätten eine qualifizierte Ausbildung als Erzieher/in. Um Kinder morgens zu begrüßen, müsse kein promovierter Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Für die Betreuungsschwerpunkte würden dann Fachkräfte eingesetzt.
Abschließend wies er darauf hin, seit einem halben Jahr gebe es regelmäßige Treffen mit dem Familienprojekt und mit den Regiestellen in den Stadtbezirken. Dieser gemeinsame Austausch habe sich sehr gut entwickelt.

Wie Herr Gehrmann darlegte, habe sich der Caritas-Verband u. a. die Bereiche Beratung, Bildung, Förderung und Erziehung zur Aufgabe gestellt. Daher sehe man auch im Bereich der offenen Ganztagsschule ein wichtiges Betätigungsfeld als Verband und im Sinne der Kinder.
Der Caritas-Verband habe an den Schulen überwiegend Fachpersonal eingestellt. Mit diesem Personal-Mix habe man gute Erfahrungen gemacht.
Ein Schwerpunkt sei die Gestaltung der Kooperation innerhalb der Ferien. In Scharnhorst würden 3 Schulen betreut. Dort gebe es seit Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt (gemeinsames Betreuungsangebot von Schule und Jugendhilfe besonders in den Ferien auf dem Abenteuerspielplatz Scharnhorst).
Außerdem kooperiere man mit der Jugendfreizeitstätte in Scharnhorst, die einen Computerkurs anbietet.
Besondere Anforderungen stelle die Betreuung in den Förderschulen. An diesen Schulen bestünden besondere Problemlagen. Daher sei es gerade an diesen Schulen ganz wichtig, Fachpersonal zu haben. Das sei auch der Fall.
Auch aus seiner Sicht könne bestätigt werden, dass das gemeinsame Mittagessen einen hohen Stellenwert einnimmt. Allerdings handele es sich um ein rein freiwilliges Angebot, das auch gesondert bezahlt werden müsse. Leider musste festgestellt werden, dass aus unterschiedlichen Gründen an vielen Standorten dieses Angebot von vielen Eltern für die Kinder nicht wahrgenommen wird. Zur Zeit versuche man, Sponsoren zu finden, um das Mittagessen ein wenig zu subventionieren.
Zur Zeit würden Gespräche mit den Schulen geführt, mit denen bereits eine Betreuung organisiert wurde. Man hoffe, dass die Arbeit auch weitergeführt werden könne. Auch mit den im Sommer neu hinzukommenden Schulen gebe es z. Teil schon Verhandlungen.

Frau Schobert unterstrich eingangs die Wichtigkeit
- der richtigen Zusammenstellung der Beratungsteams
Auch der Paritätische habe – wie auch die anderen Träger – einen Personal-Mix. Neu eingestellt wurden z. B. eine Gärtnerin, eine Zahnarzthelferin, ein Künstler, ein Musiklehrer.
- der richtigen Besetzung der Teamleitung, die regelmäßig Kontakt zur Schule und Schulleitung hat
- der Fortbildung gemeinsam mit dem Familienprojekt und auch intern
- der Förderung zusätzlicher Angebote durch die Stadt Dortmund
Dadurch könnten drei Bereiche wie Unterstützung der Mittagsverpflegung, der gesamte Bereich der Bildung und Kreativität sowie der Bereich der Bewegung abgedeckt werden.
Im Bereich Kreativität und Bewegung habe der Paritätische weitere Jugendhilfeträger eingebunden, z. B. die Jugendkunstschule Balou und die erlebnispädagogische Initiative E-L-E e.V. Diese Angebote seien für die Kinder sehr wichtig. Auch habe es schon erste Erfolgserlebnisse gegeben. So habe eine Gruppe mit dem eingestellten Künstler an einem Malwettbewerb teilgenommen und einen kostenfreien Besuch im Dortmunder Zoo als Preis bekommen.
Durch die im Laufe des letzten Schuljahres verbesserte Kooperation von Schule und Jugendhilfe seien Dinge auf den Weg gebracht worden, die vorher in dieser Form nicht möglich waren. Sie sprach den Schulleitungen und den Lehrkräften ihre Anerkennung dafür aus.
Insgesamt könne sicherlich langfristig noch das ein oder andere verbessert werden. Mit den betreuten Schulen werde es im Juni eine erste vorsichtige Auswertungen geben, ob und inwieweit evtl. Veränderungen für das nächste Schuljahr notwendig sind.
Abschließend wies Frau Schobert darauf hin, dass eine gewisse soziale Vernachlässigung auch von Kindern aus privilegierten Familien festgestellt werden konnte und ein solches Angebot in Gemeinschaft mit anderen Kindern – mit der Möglichkeit des sozialen Lernens – daher eine ganz besondere Bedeutung habe.

Herr Sohn dankte für die Berichte. Er bestätigte aus eigenen Erfahrungen vor Ort das Zusammenwachsen von Jugendhilfe und Schule und auch das große Engagement der beteiligten Schulen.

Die Nachfragen von Herrn Neumann und Herrn Frebel wurden wie nachstehend beantwortet:

- Bustransfer - Beschäftigungsverhältnisse/Personal - Mittagessen- Zusatzförderung/Förder- und Unterstützungsprogramm- Qualifizierung- Ferienbetreuung - "Stundenplan"
Frau Balzat erklärte, für sie habe es das Problem der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe nicht gegeben. Sie habe seinerzeit dem Projekt wegen der befürchteten Schließung von Kindertagesstätten u. a. kritisch gegenübergestanden. Allerdings müsse sie sich insoweit korrigieren, dass durch diese Organisationsform für die inhaltliche Zusammenarbeit ganz unschätzbar wichtige Unterstützungen entstanden sind bedingt durch die räumliche Nähe, z. B. Absprachen hinsichtlich der Kinder und ihrer jeweiligen Probleme, Arbeit in den Projekten, Hausaufgabenhilfe. Insgesamt sei der Blick auf das Kind umfassender und der Austausch zwischen Lehrkräften und Erziehern einfacher geworden.
Das wichtigste aus ihrer Sicht sei für diese Arbeit ein stabiles Team - wichtiger noch als Zusatzangebote - und die Absicherung einer zuverlässigen, personell abgesicherten und konstanten Betreuung. In diesem Zusammenhang müssten bei der Verteilung der Mittel dringend soziale Indikatoren einbezogen werden.

Im Laufe der Diskussion merkte Herrn Taranczewski an, es widerstrebe ihm, die Qualität der offenen Ganztagsschule immer an der Personalausstattung festmachen zu wollen. Die Entwicklung der offenen Ganztagsschule stehe erst am Anfang. Auch würde er ungern dieses Projekt in Vergleich setzen zu Kindergarten, -tagesstätte, -hort oder ähnlichen Betreuungsangeboten.

Herr Frebel erwiderte, bei den Hortplätzen sehe er schon eine Vergleichbarkeit, da es die gleiche Zielgruppe betreffe. Auch sei es für die Politik bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes und darüber hinaus wichtig zu wissen, wie mit den kommunalen Mitteln für die 1.000 Hortplätze umgegangen werden solle. Diese betrügen mehr als das Doppelte des Betrages, der am Ende des Jahres für die offene Ganztagsschule ausgegeben werde. Daher auch seine Nachfrage nach der personellen Ausstattung. Selbstverständlich wolle er in keiner Weise die Beschäftigten der offenen Ganztagsschule abqualifizieren und vertraue auch auf das Urteil der Beteiligten bei der Auswahl der Betreuungspersonen.

Herr Taranczewski führte daraufhin aus, die Diskussion über die Horte müsse sicherlich noch geführt werden. Ärgerlich empfinde er es nur, wenn beim Start eines neuen Projektes immer Vergleiche zu anderen Dingen angestellt würden. Die offene Ganztagsschule biete im Augenblick zusätzliche Betreuungsplätze an. Natürlich müsse auch zu gegebener Zeit darüber diskutiert werden, wie geht es mit anderen Betreuungsformen weiter. Das sei allen, die den Erlass kennen, auch bekannt. Aber er möchte vermeiden, dass die Qualität der offenen Ganztagsschule immer nur an der Personalausstattung festgemacht werde.

Herr Herzog verwies auf ein Rechtsgutachten, das eine gewisse Vergleichbarkeit der Betreuungsangebote mit der offenen Ganztagsschule feststelle. Die zuständige Ministerin habe in einer letzten Stellungnahme gesagt, dass zur Beantragung weiterer Standorte die Träger aufgefordert werden, perspektivisch Aussagen zu treffen, was mit den Hortplätzen geschehen solle. Er schloss die Frage an, ob von der Stadt Dortmund dazu Aussagen getroffen werden mussten.

Herr Frebel erläuterte noch einmal sein Anliegen. Bei der seinerzeit geplanten Schließung der 1.000 Hortplätze sollten über 6 Mio. € an kommunalen Mitteln eingespart werden. Für die fast dreifache Anzahl von Kindern würde in der offenen Ganztagsschule knapp die Hälfte des Betrages ausgegeben. Es müsse aus seiner Sicht in der Politik ein Interesse an einer offenen Diskussion darüber bestehen, wie mit dem Geld umgegangen werden solle, damit weiterhin eine kontinuierliche Betreuung der Kinder sichergestellt ist und die Mittel nicht einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

Herr Sohn erinnerte daran, dass in dieser Sitzung dem Ausschuss ein Erfahrungsbericht über die offene Ganztagsschule gegeben werde und es nicht um eine Grundsatzdiskussion über offene Ganztagsschule kontra andere Betreuungsarten gehe. Selbstverständlich müsse auch dieser Punkt diskutiert werden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.

Herr Gora stimmte den Ausführungen von Herrn Sohn zu. Seiner Ansicht nach könne eine grundsätzliche Diskussion erst dann erfolgen, wenn Aussagen über die Fakten und sachlichen Erfahrungen vorliegen.

Herr Sohn dankte für die Berichterstattung und angeregte Diskussion und wünschte dem Familien-Projekt weiterhin viel Erfolg. Die Unterstützung der Politik sei sicherlich von allen Seiten gewährleistet.


zu TOP 2.2
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investionen in die Zukunft"
- mdl. Zwischenbericht -

Nach Mitteilung von Herrn Kohts konnten aktuell insgesamt 32 neue Ausbildungsplätze geworben werden. Besonders überraschend für ihn sei es gewesen, dass die DM-Zentrale in Mannheim über das Internet von der Dortmunder Aktion erfahren und spontan 5 Ausbildungsplätze für Dortmund bereitgestellt habe.
Nicht nur über das Internet werde für die Kampagne geworben. Am 01. Mai habe eine Veranstaltung im Westfalenpark stattgefunden, an der auch Frau Liedschulte und Herr Sohn teilgenommen hätten. Außerdem sei am vergangenen Wochenende bei Borussia für die Aktion über Großleinwand und Ansage geworben worden.

Herr Sohn berichtete kurz über ein Hintergrundgespräch mit der örtlichen schreibenden Presse im Bereich Westen. Leider sei es Frau Liedschulte und ihm nicht gelungen, die anwesenden Pressevertreter zu überzeugen, wie im Vorjahr die Kampagne zu begleiten. Zwar bestehe Bereitschaft, von besonderen Aktionen zu berichten und auch den Stand der Kampagne zu veröffentlichen. Aber über Einzelaktionen, die aus Sicht der Presse Werbekampagnen für Unternehmen und Politiker seien, werde man nicht mehr berichten.
Abschließend brachte Herr Sohn die Hoffnung zum Ausdruck, wenn es gelänge, besondere Aktionen zu starten – Vorschläge würden gern entgegengenommen -, würde sicherlich sich auch die Presse im Bereich Westen das Projekt begleiten.


zu TOP 2.3.1
Sprachförderung von Kindern in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder;
Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 05170-03)

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte führte Herr Harder aus, die Vorlage diene der Information des Ausschusses über die Entwicklung der Sprachförderung in Tageseinrichtungen, die Anzahl der Maßnahmen sowie die Finanzierung/Förderung. Es wäre sicherlich sinnvoll, grundsätzlich zu berichten, wie das in der Praxis funktioniere und welche Inhalte vermittelt werden. Er schlug vor, einen solchen Bericht zu Beginn der neuen Legislaturperiode dem Ausschuss zu geben, falls es in dieser nicht mehr gelingen sollte.

Nach Auffassung von Herrn Fischer dokumentiere die Vorlage, welche Bedeutung die Sprachförderung im allgemeinen und für Kinder im besonderen habe und mit welcher Zielrichtung sie gemacht werde. Das finde er erst einmal positiv.

Auch Herr Frebel sah die Vorlage zunächst als Erfolgsergebnis an. Erfreulich finde er, dass die Landesförderung nicht verringert wurde und die Maßnahmen auf 91 erweitert werden konnten.

Herr Harder bestätigte auf Nachfrage von Herrn Herzog, dass mehr Maßnahmen beantragt als bewilligt wurden. Die vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel seien erschöpft gewesen. Daher habe man sich darauf verständigt, die bereits im Vorjahr begonnenen Maßnahmen auch in diesem Jahr weiterzuführen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die Sprachförderung von Kindern in den Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.


zu TOP 2.3.2
Sprachförderung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05902-04)

Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Sprachförderung in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Lokale Agenda 21 - 4. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 05576-04)

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass es in dem Anhang auf Seite 20 - Hafenkonzert am alten Hafenamt – Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (nicht Bezirksvertretung Innenstadt-West) heißen muss.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Kindergipfel
- mdl. Bericht -

Herr Burkholz verwies auf die mit den Sitzungsunterlagen versandte Einladung, aus der das Programm ersichtlich ist. Die inhaltliche Vorbereitung sei federführend und verantwortlich von der Naturfreundejugend Deutschland erfolgt, die Stadt Dortmund habe lediglich bei den organisatorischen Vorbereitungen geholfen. Er dankte allen, die in Dortmund durch Sach- oder auch Geldspenden tatkräftige Unterstützung geleistet haben.

Herr Sohn merkte an, nach Durchsicht des Programm sei die Kommunalpolitik bei den Diskussionen und Workshops offensichtlich nicht gefragt. Das könne man auch so akzeptieren. Allerdings habe die Besetzung der Diskussionsrunden mit politischen Vertreterinnen/Vertretern bzw. Stellvertreter/innen sowohl bei ihm als auch bei den Mitgliedern des Ausschusses und anderen einige Verwunderung hervorgerufen. Er bat die Verwaltung um einige klärende Worte.

Auf Nachfrage von Herrn Frebel hinsichtlich der Teilnehmer teilte Herr Burkholz mit, die teilnehmenden Kinder hätten sich freiwillig gemeldet aus unterschiedlichen Bereichen (Kinderparlamente, interessierte Kinder). Es habe eine bundesweite Ausschreibung über die entsprechenden Jugendorganisationen und Jugendfreizeiteinrichtungen gegeben. Das gesamte Bewerbungsverfahren sei zentral über den Veranstalter Naturfreundejugend Deutschland gelaufen. Die Stadt Dortmund habe nur die Aufgabe übernommen, hier in Dortmund das Informationsmaterial an die Jugendverbände, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen u. ä. weiterzuleiten. Alle angemeldeten Kinder können an dem Kindergipfel teilnehmen.

Zu der Anmerkung von Herrn Sohn führte Herr Burkholz aus, zu diesem Forum seien alle Dortmunder MdB eingeladen worden. Diese Einladungen wurden nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Veranstalter, der Naturfreundejugend Deutschland, durch die Verwaltung versandt. Der Veranstalter habe auch der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern positiv gegenübergestanden, da aufgrund der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Präsenzpflicht der Abgeordneten in Berlin bestanden habe. Die Verwaltung habe darauf hin selbstverständlich alle Dortmunder MdB über diese Möglichkeit informiert. Allerdings habe es nach seinem Kenntnisstand keine weiteren Rückmeldungen gegeben.
Herr Burkholz sagte zu, die Angelegenheit zu überprüfen.

Abschließend wünschte Herr Sohn dem Kindergipfel viel Erfolg.


zu TOP 2.6
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2004
(Drucksache Nr.: 06355-04)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2004.


zu TOP 2.7
Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 06353-04)
(Drucksache Nr.: 06353-04-ATC)

Herr Gora und Frau Erdmann nahmen an der Beratung nicht teil.

Herr Sohn wies eingangs darauf hin, dass die Einnahme- und Ausgabeabrechnung für 2003 nachgeliefert wird.

Frau Liedschulte bat, zunächst die Ausschreibung nachzuholen, damit sich der Ausschuss dann anhand der vorzulegenden Aufstellung für einen Dortmunder Träger entscheiden könne. Insofern solle der Antrag als eingebracht angesehen und in der nächsten Sitzung thematisiert werden.

Herr Frebel machte seine ablehnende Haltung zum Antrag der CDU-Fraktion deutlich. Er könne dem Vorschlag der Verwaltung folgen, dass sie sich einen geeigneten Partner aus der in Dortmund vorhandenen Trägerlandschaft aussuche, mit dem gute Erfahrungen gemacht wurden. Auch gehe er davon aus, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld dazu entsprechende Überlegungen angestellt und auch Gespräche mit den verschiedenen Trägern geführt habe.
Hinsichtlich der Vorlage beantragte er die Änderung des Beschlusstextes:
Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Dortmund zur Kooperation im Betrieb gewerblicher Art (BGA) vorzubereiten.
Diese Vereinbarung müsse dann – genau wie die beiden bereits angehängten Vereinbarungen - vom Ausschuss beschlossen werden.

Herr Fischer bat um Auskunft, inwieweit eine Ausschreibung rechtlich erforderlich sei.
Dem Vorschlag von Herrn Frebel hinsichtlich der Vorlage könne er zustimmen. Auch er hätte gern nähere Angaben zum Inhalt des Vertrages mit der AWO.

Herr Kohts bezog sich auf den Getränkeverkauf im FZW und den Prüfbericht. Alle genannten Beanstandungen seien zwischenzeitlich von der Verwaltung ausgeräumt worden. Es seien alle Vorkehrungen getroffen, dass die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß abgewickelt werden. Allerdings sei diese Abwicklung für die Verwaltung erheblich zeit- und arbeitsintensiv. Um das Ganze praktikabler zu gestalten, habe man sich nach einem kompetenten Partner umgesehen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der mit dem Getränkeverkauf erzielte Gewinn nach Abzug der Sachkosten dem Verein wieder zur Verfügung gestellt werden müsse, weil daraus das Musikprogramm gestaltet und gezahlt werde.
Herr Kohts machte den Vorschlag, den Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion prüfen zu lassen und in der Sitzung am 30.06.2004 dem Ausschuss die entsprechenden Antworten hinsichtlich Ausschreibung, Gesprächen mit Dortmunder Trägern u.ä. zu geben sowie die ergänzte Vorlage zur Abstimmung zu stellen.

Herr Carl merkte an, ob es nicht sinnvoller sein könne, statt der Gewinnabführung mit dem "Getränkevertreiber" einen Festbetrag zu vereinbaren und damit das wirtschaftliche Risiko zu verlagern. So hätte auch der Verein, z. B. VUK im FZW, eine feste Kalkulationsgröße.
Zu der geforderten Ausschreibung führte er aus, es müsse – unabhängig von der rechtlichen Frage – schon politisch gewollt sein, den Besten zu wählen. Er sei davon überzeugt, dass die AWO diese Aufgabe gut und vernünftig erledigen könne. Aber es müssten alle die Möglichkeit haben, sich zunächst einmal zu bewerben.

Frau Schobert wies darauf hin, dass bei dem von Herrn Carl angesprochenen finanziellen Konstrukt das Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden müsse.

Herr Pogadl schlug vor, den gesamten TOP mit Vorlage und Antrag auf die Sitzung am 30.06.2004 zu vertagen. In der Zwischenzeit solle dem Vorschlag von Kohts folgend verfahren werden. Dieses Vorgehen fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.


zu TOP 2.8
Haus der offenen Tür
(Drucksache Nr.: 06013-04St)

Auf Nachfrage von Herrn Frebel bestätigte Herr Renneke, dass die Leiterstelle gestrichen wurde.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2004
(Drucksache Nr.: 06359-04)

Herr Carl wies darauf hin, dass die Gesamtsumme in der Längsspalte nicht mit der Summation der Einzelpositionen übereinstimmt (Differenz 2 Cent). Er bat darum, künftig für eine stimmige Tabelle zu sorgen.

Herr Frebel fand es erfreulich, dass die städt. Förderung im Gegensatz zur Landesförderung nicht zurückgeschraubt wird. Allerdings stelle sich die Frage, wie die verringerte Landesförderung sich dann intern bei diesen Trägern auswirken werde.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2004.


zu TOP 2.10
Qualitätsentwicklung und Wirksamkeitsdialog in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06368-04)

Herr Frebel bezog sich auf Seite 4 der Vorlage – letzter Absatz – und vermutete, dass die nicht aufgeführten fehlenden 5,5 % (59 % + 30 % + 5,5% = 94,5 %) wahrscheinlich durch Studenten und Honorarkräfte abgedeckt werden. Gleichzeitig regte er an, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Herr Fischer wies darauf hin, dass es nur im Stadtbezirk Innenstadt-Ost keine Jugendfreizeitstätte gebe. Auch existiere nur eine einzige Einrichtung unter städt. Trägerschaft (Jugendtreff Winkelriedweg). Dieser viel genutzte Jugendtreff sei in einer abgängigen Schulbaracke untergebracht, die immer wieder notdürftig geflickt werde und täglich vom Zusammenbruch bedroht sei. Er bat darum, dies als Merkposten vorzuhalten, falls sich irgendwo eine Möglichkeit eröffnen sollte, hier oder in der Nähe einen Ersatzbau zu schaffen

Herr Sohn hielt fest, dass die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben wird.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.1
Konzept Fritz-Henßler-Haus
(Drucksache Nr.: 06375-04)
(Drucksache Nr.: 06375-04-ASC)

Die Beantwortung erfolgt für die Sitzung am 30.06.2004.


zu TOP 3.2
Planungssicherheit in der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/ Ausführungsgesetz zur gesetzlichen Absicherung der Förderung der Jugendarbeit im Land Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 06407-04)

Herr Spangenberg begründete den Antrag.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig - unter Berücksichtigung der Anregungen von Herrn Frebel, Herrn Fischer und Herrn Pogadl - folgenden geänderten Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände:

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund

- nimmt das Ergebnis der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ zustimmend zur Kenntnis, wonach über 175.000 Bürgerinnen und Bürger eine gesetzliche Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen fordern.

- begrüßt die Initiativen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielen, mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene zu schaffen.

- unterstützt die Vorstellung, Höhe und Umfang der Förderung mit einer mehrjährigen - vorzugsweise fünfjährigen - Dauer, möglichst mit Wirkung vom 01.01.2005, festzulegen.

- spricht sich dafür aus, die partnerschaftliche Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe so auszugestalten, dass die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur gestärkt wird.

- fordert die Vertretung der Stadt Dortmund in den Gremien des Deutschen Städtetages auf, das Bemühen des Landtages um eine gesetzliche Absicherung der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien mit dem Ziel zu beraten, der erforderlichen Planungssicherheit zum Durchbruch zu verhelfen.


zu TOP 3.3
Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06411-04)

Die Stellungnahme erfolgt für die Sitzung am 30.06.2004.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf die zugesandten Informationen hin:

- Jahresbericht 2003 der Beratungsstelle Dortmund der Verbraucher-Zentrale NRW
- Jahresbericht 2003 dobeq
- Jugendhilfe aktuell – LWL – Nr. 1/2004


Herr Sohn beendete die Sitzung um 18:35 Uhr

Sohn	Renneke	Lieberknecht
Vorsitzender		Schriftführerin