Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 09.07.2013
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:33 - 17:05 Uhr
Anwesend: 15
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald – nicht anwesend -
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak – nicht anwesend -
Michaela Wolff – nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick – nicht anwesend -
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 09.07.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.06.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)
5.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10032-13)
5.3 Kanalerneuerung Plaßstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10090-13)
5.4 Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09866-13)
5.5 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
5.6 Kanalsanierung Flemerskamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09746-13)
5.7 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(40) (Drucksache Nr.: 07228-12-E5)
5.8 Zeitlich begrenztes Parken Merckenbuschweg / Einfahrt Karrenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10372-13)
5.9 Kindertagesstätte Buschei - Umzäunung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10272-13)
5.10 Erneuerung der Piktogramme auf der Fahrbahn 'In der Liethe' in Dortmund-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10313-13)
5.11 Gesamtschule Scharnhorst
hier: Ersatzanpflanzung von Platanen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10328-13)
5.12 Instandsetzung des Gehweges am Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10368-13)
5.13 Reinigung des Parkplatzes an der Gesamtschule, Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10329-13)
5.14 Tempo 30 - Teilbereich Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09960-13-E1)
5.15 Behinderten gerechter Umbau der Toiletten im Kirchderner AWO Treff
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10370-13)
5.16 Parkverbot für LKW an der Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10371-13)
5.17 Bahnübergang in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10321-13)
5.18 Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW-Verkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10364-13)
5.19 Fehlendes Verkehrszeichen Kurler Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10363-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Turnhallenbereich Buschei und Zuwegung Sportanlage Am Holzgraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E2)
11. Anfragen
11.1 Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09279-07-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Baumaßnahmen bzw. Bauabschnitte für den Ortsteil Dortmund-Husen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08909-13-E1)
12.2 Solaranlage auf der Deponien Nordost Alt (Grevel)
hier: Information zum Sachstand und weiteren Vorgehen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Altdeponie
(20) (Drucksache Nr.: 06549-12-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Offermann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die Punkte 9.1 und 9.2 – Dringlichkeitsanträge zu dem Sportplatz Husen/Kurl erweitert. Die SPD-Fraktion zieht ihre Anträge zu TOP 5.9 und 5.13 zurück.
Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Änderungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.06.2013
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.06.2013 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr M. und bittet zwecks Vermeidung von Müllablagerungen die Abpfostung folgender Wege: Auf der Vöhde (ehemalige Hühnerfarm), Landschaftsweg unter der A2 in Derne sowie Baukamp (Wasserwerk).
Herr Schmidt sagte zu, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und eine Ortsbegehung mit Herrn M. durchzuführen.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
I. beschließt die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd,
II. beauftragt die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen,
III. beauftragt die Verwaltung, die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in Kooperation mit der Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr) festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.
zu TOP 5.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10032-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 5.3
Kanalerneuerung Plaßstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10090-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Kanalerneuerung Plaßstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 50.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014306 – Kanalerneuerung Plaßstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2014: 50.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 1.206,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 5.4
Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09866-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zur Umgestaltung des Telgeigrabens auf insgesamt ca. 570 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig im Rahmen dieser Baumaßnahme eine Bürgerinformation – für die Bürger im Bereich Kühlkamp – durchzuführen.
zu TOP 5.5
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Kanalsanierung Flemerskamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09746-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt Einstimmig die Kanalsanierung Flemerskamp mit Gesamtkosten in Höhe von 70.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Planung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014279 – Kanalsanierung Am Oelpfad, Flemerskamp und Martener Straße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013: 5.000,00 Euro
Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014349 – Kanalsanierung Flemerskamp – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2014: 65.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 2.460,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 5.7
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(40)(Drucksache Nr.: 07228-12-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Information der Zahlen zu den Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet für den Scharnhorster Bereich um detaillierte Information, welche Kriterien diesen Zahlen zugrunde liegen. Ist der Vandalismus von Schülern oder Schulfremden durchgeführt worden? Wie hoch waren die Kosten für Instandhaltung bzw. Neuanschaffung bzgl. Materialermüdung etc.
zu TOP 5.8
Zeitlich begrenztes Parken Merckenbuschweg / Einfahrt Karrenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10372-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwaltung das Parken auf dem Merckenbuschweg an der Ein-/Ausfahrt in/aus dem Karrenberg zeitlich, auf eine Stunde, zu begrenzen.
Begründung
Bei der Ein- und Ausfahrt wird die Sicht durch parkende Autos erheblich behindert. Außerdem ist der vorhandene Platz für die fahrenden Autos sehr begrenzt, so dass Unfälle vorprogrammiert sind.
zu TOP 5.9
Kindertagesstätte Buschei - Umzäunung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10272-13)
- zurückgezogen -
zu TOP 5.10
Erneuerung der Piktogramme auf der Fahrbahn 'In der Liethe' in Dortmund-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10313-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Piktogramme in der Straße ‚In der Liethe’ zu erneuern.
Begründung:
Im Bereich der Straße ‚In der Liethe’ von Flughafenstraße bis Hostedder Straße (30er-Zone) sind die Piktogramme auf der Fahrbahn nicht mehr ausreichend sichtbar, so dass eine Erneuerung dringend erforderlich ist.
zu TOP 5.11
Gesamtschule Scharnhorst
hier: Ersatzanpflanzung von Platanen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10328-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Ersatzpflanzung von drei Platanen in der kommenden Pflanzperiode in den vorhandenen Baumscheiben vorzunehmen.
Begründung:
Im Rahmen der Sanierung der Gesamtschule Scharnhorst worden im östlichen Bereich der Schule Container als Ersatzschulräume aufgestellt. Für diese Maßnahme mussten damals drei Platanen gefällt werden.
zu TOP 5.12
Instandsetzung des Gehweges am Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10368-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung den Gehweg am Derner Kippshof vor dem Eingang zur Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule instand zu setzen.
Begründung:
Der Gehweg auf der nördlichen Seite des Derner Kippshof, direkt neben dem Zugang zur Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, ist nach einer Baumfällung nicht wieder instand gesetzt worden. Der Bereich des Gehwegs ist komplett abgesperrt, so dass die Fußgänger, insbesondere die Schulkinder, auf die Straße ausweichen müssen. Der Gehweg muss aus Sicherheitsgründen unverzüglich instand gesetzt werden.
zu TOP 5.13
Reinigung des Parkplatzes an der Gesamtschule, Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10329-13)
- zurückgezogen -
zu TOP 5.14
Tempo 30 - Teilbereich Kurler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09960-13-E1)
Die BV Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) und den Enthaltungen der CDU-Fraktion die Verwaltung, die Tempo 30-Strecke auf der Kurler Straße (vor dem Kurler Krankenhaus) in Richtung Süden um 50 – 100 m zu verlängern.
Begründung:
Im Moment endet die Tempo 30 Strecke vor dem ehemaligen Haupteingang des Kurler Krankenhauses, also auf halber Höhe des Gebäudes. Die Leitung des Krankenhauses bittet nun aus verkehrssicherheits- und Lärmschutztechnischen Gründen um eine Verlängerung der Strecke auf die gesamte Länge der Einrichtung.
zu TOP 5.15
Behinderten gerechter Umbau der Toiletten im Kirchderner AWO Treff
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10370-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion die Verwaltung, die Toiletten im AWO-Treff Kirchderne Behinderten gerecht auszubauen.
Begründung
Die Besucher des AWO-Treffs sind meist ältere Menschen, die zum Teil gehbehindert sind. Der Zugang zum Treff ist bereits Behinderten gerecht ausgebaut worden; die Toilettenanlagen müssten nun den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher angepasst werden.
zu TOP 5.16
Parkverbot für LKW an der Derner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10371-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung das Parken für LKW an der Derner Straße stadtauswärts zu verbieten und die Fahrer auf das Gneisenaugelände als Parkmöglichkeit hinzuweisen.
Begründung
Die Anzahl der parkenden LKW erhöht sich stetig. Zum einen parken die großen Fahrzeuge z. T. auf dem Radweg, so dass die Radfahrer auf die Straße ausweichen müssen. Durch übernachtende Fahrer wird das Kirchderner Wäldchen mit Müll und Fäkalien verunreinigt. Bei Kühlfahrzeugen werden die Anwohner durch die laufenden Aggregate (auch nachts) durch Lärm belästigt. Auf dem Gneisenaugelände ist ausreichend Platz, um die Fahrzeuge abzustellen.
zu TOP 5.17
Bahnübergang in Husen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10321-13)
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) - gebeten, in Gesprächen die Deutsche Bahn AG nachhaltig aufzufordern, die Sicherheitsmechanismen am Bahnübergang Husen regelmäßig zu überprüfen.
Begründung:
Laut Presseberichten ist es keine Seltenheit, dass die Schranken am Bahnübergang Husen nicht voll funktionsfähig sind und es immer wieder zu technischen Problemen kommt.
Um diese Gefahrensituation zu entschärfen, muss die Deutsche Bahn AG ihre Sicherheitsmechanismen sowie die gesamte Schrankenanlage am Bahnübergang Husen nachhaltig überprüfen, instand setzen oder ggf. austauschen.
zu TOP 5.18
Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW-Verkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10364-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den 3 Ja-Stimmen von B90/Die Grünen sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) – den 7 Gegenstimmen des Herrn Carl (FDP), der CDU-Fraktion und den Mitgliedern der SPD-Fraktion – Herr Ahrenhöfer, Herr Gloger, Frau Hahn sowie den Enthaltungen von Frau Göbel und Frau Heiermann, Herrn Lüning, Herrn Pasterny und Herrn Schmidt (alle SPD-Fraktion) den Antrag von B90/Die Grünen ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die ganztägige Sperrung der Straße „Im Karrenberg“ zwischen Derner Straße/Im Karrenberg und Im Karrenberg/An der Hordelwiese für Lkw über 3,5 t mit dem Zusatzschild „Lieferverkehr frei“.
Begründung:
Im Jahr 1989 hatte sich eine Bürgerinitiative für die Sperrung dieser Straße für den Lkw-Verkehr eingesetzt. Im Ergebnis ist durch die Stadt Dortmund ein Nachtfahrverbot veranlasst worden.
Der Lkw-Verkehr hat nicht nachgelassen, im Gegenteil: Die Lkw fahren weiterhin von der „Derner Straße“ kommend zum Zementwerk oder Gewerbegebiet „Hannöversche Straße“. Andere Lkw fahren von der Rüschebrinkstraße aus kommend zur Feineisenstraße“ (Logistikzentrum) oder in den Dortmunder Hafen. Ein Grund für das Verhalten der Lkw-Fahrer könnte Gewohnheit oder die inzwischen übliche Handhabung von Navigationsgeräten sein, die meist den kürzesten Weg - also über den Karrenberg - anzeigen. In dem Bereich der „Derner Straße“ und „Im Karrenberg“ leben mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger, die vom Lkw-Lärm entlastet werden müssen. Große Bereiche der Dortmunder Innen- und Nordstadt sind längst für den Lkw-Verkehr gesperrt. Daher ist diese Sperrung für den Lkw-Verkehr notwendig und gerechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag des Herrn Carl (FDP) einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – die Verwaltung um Prüfung, ob eine Sperrung für LKW in der Straße Im Karrenberg durchgeführt werden kann.
zu TOP 5.19
Fehlendes Verkehrszeichen Kurler Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10363-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild (Radfahrer und landwirtschaftlicher Verkehr frei).
Begründung:
Das Verkehrszeichen fehlt.
Es muss angebracht werden zwischen Kurler Straße/Velthusstraße
und Kurler Straße/Kolingesstraße auf dem Feldweg, der in westlicher Richtung von der
Kurler Straße abzweigt.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 9.1
Schallschutzmauer und Kunstrasenplatz am Standort Husener Eichwaldstraße in einem Zug erstellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10444-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund in der Angelegenheit „Sportplatz Husener Eichwaldstrasse“ einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, zur Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Sportlärmkonfliktes am Sportplatz Husener Eichwaldstrasse die Errichtung einer Schallschutzwand am westlichen Rand des Sportplatzgeländes.
Zeitgleich mit der Errichtung der Lärmschutzwand wird der bestehende Sportplatz, um dem dort ansässigen SC Husen-Kurl nach mehr als fünf Jahren Wartezeit endlich eine Perspektive für den Bestand und die Entwicklung des Vereins zu geben, in einen Kunstrasenplatz umgebaut.
Begründung:
Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Mitarbeiter der Umwelt-, Planungs- und Sportverwaltung haben am gestrigen Tag im Rahmen der Einwohnerversammlung in Dortmund-Husen über den aktuellen Sachstand in der Sache berichtet.
Seit mehr als fünf Jahren sucht der SC Husen-Kurl gemeinsam mit Politik und Verwaltung nach einem entwicklungsfähigen Neustandort. Mit der Planung eines Sportplatzes westlich der Kurler Strasse hatte man einen Standort gefunden, der sich jedoch im Laufe eines zweijährigen Planungsprozesses vor wenigen Wochen endgültig als nicht realisierbar herausgestellt hat.
Andere denkbare Ausweichstandorte im Kernbereich aber auch im Randbereich des Siedlungsraumes stehen wegen verschiedener Problemstellungen jedoch nicht zur Verfügung (fehlender städtischer Grundbesitz, Umweltkonflikte, Lärmkonflikte mit Anwohnern, Kostenaspekte).
Als einzige Lösung verbleibt die Entwicklung am bestehenden Standort an der Husener Eichwaldstrasse. Hierzu hat die Verwaltung den Bau einer Lärmschutzwand vorschlagen (Kosten rund 400 T €).
Der ergänzende Austausch des Aschenplatzes durch einen Kunstrasenplatz (Kosten rund 500 T €) ist noch nicht fest terminiert.
Der Rat der Stadt hält eine Entkoppelung der beiden Maßnahmen voneinander für kontraproduktiv und fordert stattdessen die gleichzeitige Durchführung einer umfassenden, beide Probleme lösenden Baumaßnahme.
Die kombinierte Erstellung von Lärmschutzwand und Kunstrasenplatz drängt sich aus baustellenlogistischen und damit auch finanziellen Erwägungen auf. Der zeitlich versetzte Bau zweier Projekte am gleichen Standort bedeutet gleichzeitig auch die zweimalige Baustelleneinrichtung, die zweimalige Belastung der unmittelbaren Anwohner durch Baulärm und -schmutz und die zweimalige intensive Beeinträchtigung der Kinder und Jugendlichen, die dort Schul- und Vereinssport treiben.
Die ausschließliche Erstellung einer Lärmschutzwand erledigt das Nachbarbegehren, das zur Betriebseinschränkungen geführt hat, nur in Teilen, da sich die hier vorgetragene Klage neben dem Lärm ausdrücklich auch auf die Staubbelastung durch
den Aschenplatz bezieht.
Dem SC Husen-Kurl ist es auch nicht zuzumuten, mit der qualitativen Verbesserung des Standortes (Kunstrasenplatz) erneut auf einen späteren unbestimmten Zeitpunkt vertröstet zu werden.
Der Verweis darauf, dass auch an anderer Stelle der Stadt Sportvereine auf Verbesserungen der von ihnen benutzten Infrastruktur warten und eine „städtische Rangfolge“ einzuhalten sei, kann nicht gelten.
Schließlich hatte der SC Husen-Kurl die Einschränkung seines Sportbetriebes in den zurückliegenden sechs Jahren deshalb hingenommen, weil die politische Mehrheit im Rat der Stadt Dortmund die Auslagerung und die damit verbundene Erstellung eines Kunstrasenplatzes fest zugesagt und anfinanziert hatte.
Auch deshalb konnte sich der SC Husen-Kurl nicht um die Aufnahme in das städtische Kunstrasenprogramm bewerben. Diese Rücksichtnahme kann aber nun, da die bisher verfolgte und für die Stadt Dortmund finanziell wesentlich belastendere Verlagerung entfällt, nicht zum Nachteil des Vereins ausgelegt werden. Wenn sich der Verein nun gewissermaßen „als Letzter hinten neu einreihen müsste“ käme dies dem Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung gleich und wäre ein herber Schlag für die lokale ehrenamtliche Jugendarbeit, die nur eine begrenzte Zahl von konfessions- und bekenntnisfreien Angeboten vor Ort bereithält.
zu TOP 9.2
Schallschutzmauer in Verbindung mit Kunstrasenbelag am Standort des Sportplatzes Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion mit B90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10447-13)
redaktionelle Anmerkung: Dieser Antrag wurde in einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen geändert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss zu fassen, eine Lärmschutzwand am Rande des westlichen Sportplatzgeländes zu bauen und weiterhin, den Sportplatz zeitgleich mit Kunstrasen zu belegen. Es erscheint sinnvoll, beide Baumaßnahmen gleichzeitig durchführen zu lassen, damit die Anwohner nicht über Gebühr belastet werden und auch der Spielbetrieb nicht länger als nötig unterbrochen werden muss.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für diese Baumaßnahmen umgehend Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, damit zügig eine Umsetzung erfolgen kann.
Ungeachtet dessen erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst, dass die zur Zeit laufenden ‚Kunstrasenprogramme’ hiervon nicht tangiert und wie geplant durchgeführt werden.
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Turnhallenbereich Buschei und Zuwegung Sportanlage Am Holzgraben
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) folgenden Beschluss:
Die vom Sportverein FV Scharnhorst genutzten Umkleide- und Duschräume sollen einen Neuanstrich erhalten. Die Sitzbänke sind zu überarbeiten und zu befestigen.
Die Türen, insbesondere die Außentür, müssen ebenfalls überholt werden.
Die beschädigten Türfenster sind durch Metallplatten zu ersetzen.
Die erforderlichen Kosten von circa 4 000,00 Euro stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Weiterhin konnte die Zuwegung zur Sportanlage Am Holzgraben – wo drei Vereine angesiedelt sind - nicht durchgeführt werden, da noch Mittel fehlen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt aus ihren Haushaltsmitteln weitere
10.000,00 Euro zur Verfügung.
Auf mündliche Erweiterung des Antrages durch die SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Scharnhorst mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) den Beschluss:
Der Mitteltransfer von Haushaltsmittel in die Vereinsförderung wird in Höhe von 25.000,00 Euro aufgehoben – siehe hier: TOP 10.2 vom 04.12.2012, so dass diese wieder in dem konsumtiven Bereich der BV-Mittel zur Verfügung stehen.
Die Bezirkvertretung Scharnhorst stellt diese freiwerdenden 25.000,00 Euro sowie weitere 20.000,00 Euro aus den verbleibenden konsumtiven Mitteln – insgesamt 45.000,00 Euro
für Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst zur Verfügung.
Die Bezirksjugendpflegerin wird gleichzeitig gebeten einen Verwendungsnachweis zu erbringen, um die einzelnen Jugendprojekte bekannt zu geben.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09279-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wie es mit dem Dorfentwicklungsplan Dortmund-Grevel weiter gehen soll.
In der Bezirksvertretungssitzung am 21.08.2007 wurde seitens der BV der Dorfentwicklungsplan Grevel beschlossen. Bis zum heutigen Zeitpunkt kommt die Mitteilung, dass zur Zeit eine weitere Arbeit am Dorfentwicklungsplan nicht geschieht. Es heißt, keine Sachstandsveränderung. Dieses bedeutet, dass der Dorfentwicklungsplan ruht und somit die alte Ortssatzung für das Dorf Grevel weiterhin seine Rechtsgültigkeit hat.
Mit Erstellung des Dorfentwicklungsplans hat man den Bewohnern des Ortsteils Gebiete aufgezeigt, die für eine Weiterentwicklung und Bebauung des Ortsteils Grevel geplant sind. Aus der Bevölkerung heraus erhalten wir immer wieder Anfragen, wann endlich eine Möglichkeit geschaffen wird, dass dort endlich mit einer Bebauung begonnen werden kann. Von bauwilligen Bürgern werden die Bauanträge vom Bauordnungsamt mit der Begründung abgelehnt, dass noch die alte Ortssatzung gilt. Es gibt eine ganze Reihe von Bauwilligen, die dort gern bauen würden. Für die Weiterentwicklung des Ortsteils Grevel ist es von großer Bedeutung, dass nun endlich der Dorfentwicklungsplan in Kraft tritt, damit die alte Dorfsatzung ihre Gültigkeit verliert.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Baumaßnahmen bzw. Bauabschnitte für den Ortsteil Dortmund-Husen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08909-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.05.13 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Solaranlage auf der Deponien Nordost Alt (Grevel)
hier: Information zum Sachstand und weiteren Vorgehen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Altdeponie
(20)
(Drucksache Nr.: 06549-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 18.06.13 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin