Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Dienstag, den 09.12.2003, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Bartsch
Herr Adam Herr Langner
Frau Althoff Herr Sobotta
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Kuck ab 17:30 Uhr
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting Frau Winterstein
Herr Wisbar



b) Ratsvertreter:


c) Vertreter der Verwaltung und anderer Dienststellen: Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg



Herr Bezirksvorsteher Mause eröffnet und leitet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksvorsteher Mause die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet.


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
vom 05.11.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Bebauungsplan Mg 141 – Ausführungsstand zur Anfrage der Siedlergemeinschaft 12/147 „Wasserschloss Bodelschwingh“ vom 20.10.2003 (siehe 39. Sitzung)

3.2 Vorstellung des Projektes „Künftige Gestaltung der Brücke Waltroper Straße in Mengede“

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Bushaltestelle vor dem Ausgang des Kindergartens, Auf dem Brauck 6
Schreiben Ev. Kindergarten und Elternrat des Kindergartens vom 04.11.2003

4.2 Stadtbegehung Mengede am 06.03.2003
5. Finanzen und Liegenschaften 5.1 1. Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen, hier 2. Zwischenbericht 2003
2. Verwendung der Haushaltmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2004 in Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen Vorlage StA.33 vom 25.09.2003, (Drucksache Nr.: 04992-03)

5.1.2 Beschluss über die Vergabe von Mitteln für die Vereinsförderung 2003
Beschlussvorschlag der Geschäftsführung
- der Beschlussvorschlag wird nachgereicht-

5.2 Verlegung des Containerstandortes „Bussaardstr. 10m westlich von Haus Nr. 22“
5.3 Brandschaden an der Turnhalle der Regenbogen Grundschule
Schriftlicher Sachstandsbericht des StA. 65/4-GN vom 10.11.03

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Vorlage StA. 33 vom 08.10.2003, Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05019-03)

7. Schule

7.1 Antrag auf Errichtung einer Zaunanlage im Bereich des Schulzentrums Nette
Schreiben des Heinrich Heine Gymnasiums vom 15.10.2003

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Theateraufführung „ Die Freiheit ist ein wundersames Tier“ in der Stadtbibliothek Mengede am 24.10.2003 - wird nachgereicht-

9. Kinder und Jugend

9.1 Kürzungen Landesmittel Offene Einrichtungen- Entwurf Landeshaushalt10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Mobilfunk in Dortmund
11.2 Pfosten für die Eingänge zum Park am Amtshaus, ehemals Friedhof, an den Eingängen von der Straße „Am Amtshaus sowie Stünkedestrasse“ – Antrag der SPD Fraktion vom 24.09.03 TOP 11.5-
11.3 Querungshilfen im Bereich Mg 141
11.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mg 161 – Einzelhandelsstandort Dortmund - Nette, östlich Mengeder Straße
11.5 Grünanlagen im Erschließungsgebiet Mg 141 – Schlossstrasse / Im Odemsloh (Drucksache Nr.: 04373-03)

11.6 Bauleitplanung; 149. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) HU 142- Einzelhandelsstandort Dortmund Huckarde, Aspeystraße- II. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht vom 07.11.2003
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 07.11.03
V. Beschluss zum Abschluss der Ergänzung zum Durchführungsvertrag
Vorlage StA. 61 vom 18.11.2003, Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05007-03)

11.7 Erweiterung der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in Do-Mengede
Nicht öffentlicher Teil

1 Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wird Herr Adam benannt

1.2 Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 39.Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.11.2003

2. Finanzen und Liegenschaften

2.1 Verkauf eines Grundstücks

2.2 Infrastrukturrevision


1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wird Herr Adam benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

1.3 Der vorliegenden Tagesordnung stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

1.4 Der Niederschrift der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.11.2003 stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2 Aus der Einwohnerfragestunde ergeben sich keine Wortmeldungen.3.2 Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft berichtet über die Neugestaltung der Emscherbrücke an der Waltroper Straße. Für die Vorstellung des Umbaues hat sie begleitend zu ihrem Vortag , ein Brückenmodell, Geländervarianten und eine Stellwand-präsentation aufgebaut.
Frau Adamczak erklärt, dass die Umgestaltung der Emscher auf einer Gesamtlänge von ca. 60km vorgenommen wird. Entlang der Emscher werden 100 Pumpwerke zur Entwäs-serung der Region genutzt. Die Emscher war ein Flachlandfluss, welcher nach der Kanalisierung mit Hochwasserrückhaltebecken ausgestattet werden musste. Neben der Renaturierung gibt es flankierende Projekte wie die Gestaltung zur Naherholung, der optischen Wahrnehmung und vorrangig die Sanierung der Emscherbrücken.
Die Zuständigkeit hierfür liegt im Wesentlichen bei der Emschergenossenschaft , die jedoch mit den jeweiligen Gemeinden (FNP) eng zusammenarbeite. In Mengede werde nun als Pilotprojekt die Brücke an der Waltroper Straße neu gestaltet. Das Projekt werde zu 50% aus Mitteln der EU finanziert, so dass dadurch die Möglichkeit bestehe die Bürger bei der Gestaltung mit einzubeziehen. Sie erklärt die bisher im Model dargestellte Gestaltung und weist darauf hin, dass die Stellwände mit den „Meinungskarten“ und das Modell noch zwei Wochen im Amtshaus zu besichtigen seien.

3.1 Bezug nehmend auf das den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Kopie vorliegende Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 24.11.2003 weist Herr Kowalewski darauf hin, dass aus seiner Sicht die Spielplatzfrage nicht zufriedenstellend beantwortet worden sei. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung gibt er zum Ausdruck, dass die Bezirksvertretung wie auch die Anwohner auf die Errichtung einer Spielfläche für Kleinkinder bestehe. Im übrigen einigt man sich darauf, die weitere Diskussion im Zusammenhang mit dem TOP 11.5 zu führen.

4.1 Nach einigen zum Teil recht kontrovers geführten Diskussionsbeiträgen bezieht sich Herr Bezirksvorsteher Mause auf die Vereinbarungen, welche im Rahmen des Ortstermins am 27.11.2003 betroffen wurden. Danach werden die Dortmunder Stadtwerke prüfen, den Wartepunkt der Busverkehrlinie vorzuverlegen mit der Folge, dass der jetzt eingerichtete Bereich „Auf dem Brauck“ lediglich als Haltestelle fungiert, die Emissionen damit aber deutlich zurück gefahren werden.
4.2 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN möchte, dass die Geschäftsleute in Mengede auf die Barrierefreiheit ihrer Geschäfte hingewiesen werden. Sie bemängelt die unter Nummer 47 aufgeführte unzugängliche Nutzbarkeit des Geld- und Briefmarkenautomaten. Ebenfalls ist die Auffahrrampe am Eingang zur Volksbank zu steil und im Saalbau noch kein Fahrstuhl. Sie wünscht zu dem Thema in der kommenden Sitzung einen Berichterstatter. Herr Bezirksvorsteher Mause führt dazu an, dass ein Kostenvoranschlag bezüglich des Fahrstuhles im Saalbau vorliegt, welcher in der kommenden Sitzung behandelt werden soll. Er bedauert die schlechte Recherche des Aktionskreises, da in der Bibliothek ein Fahrstuhl vorhanden ist und der Fahrstuhl im Amtshaus ohne Anbringung eines Spiegel gut von Rollstuhlfahrern/innen zu nutzen ist. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“ vom 21.10.2003 zur Kenntnis.

5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Punkt 2.5 in der Vorlage einstimmig nicht zu. Die Punkte 2.1 und 2.2 der Vorlage wurden in der 39. Sitzung der Bezirksvertretung behandelt und beschlossen, so dass die Mitglieder der Bezirksvertretung der Vorlage im Sinne des Protokolls der interfraktionellen Sitzung vom 02.12.2003 einstimmig zustimmen.
(Drucksache Nr.: 04992-03)

5.1.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die in der interfraktio-nellen Runde am 01.12.2003 wie folgt formulierte Vergabe von Mitteln der Vereinsför-derung 2003: „Die interfraktionelle Runde kommt nach kurzer Diskussion überein, die nicht fristgerecht eingegangenen Anträge (Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder „Vagabunden“ und Chor „Heimatmelodie“ der Deutschen aus Russland) nicht mehr in die Vereinsförderung des Jahres 2003 zu übernehmen.
5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage StA. 20 vom 28.10.2003, Verlegung des Containerstandortes „Bussaardstr. 10m westlich von Haus Nr. 22“
5.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigen sich darauf, den Tagesordnungspunkt zusammen mit TOP 11.7 zu behandeln.

6.1 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin erkundigt sich nach dem Stand der Renovierung des Amtshauses wie auf den Seiten 16 und 17 beschrieben. Die Freiwilligen Agentur ist für sie eine zwiespältige Angelegenheit. Vorlage StA. 33 vom 08.10.2003, mit einer Stimmenthaltung zur Kenntnis
7.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass die Aufstellung eines Zaunes die Schule noch weniger attraktiv mache und das Problem des Vandalismus sowie der Belästigung von Fußgängern damit nicht abgestellt werde. Es wird befürchtet, dass sich die Jugendlichen an den Ausgängen des eingezäunten Geländes treffen und Fußgänger sich dann noch weniger trauen den Weg zu benutzen, da das Gelände nicht in alle Richtungen verlassen werden kann. Es soll für eine Entscheidung die Stellungnahme der Verwaltung über das Ob und Wie abgewartet werden. Herr Bezirksvorsteher Mause gibt zu bedenken, dass die Mitteilung der Schule als „Hilferuf“ zu werten sei.

8.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Zweigbibliothek Mengede, Herr Röhr vom 17.11.03der Theateraufführung „ Die Freiheit ist ein wundersames Tier“ in der Stadtbibliothek Mengede am 24.10.2003 - Resonanz über die Veranstaltung- zur Kenntnis.

11.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage des StA. 60 vom 20.10.2003, Mobilfunk in Dortmund, bei zwei Gegenstimmen, drei Enthaltungen zuzustimmen.
(Drucksache Nr.: 04922-03)

11.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des StA. 66/7N vom
11.3 Herr Kowalewski teilt mit, dass die Querungshilfe im Odemsloh eingerichtet ist. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann vom 21.10.2003 zur Kenntnis.

11.4 Herr Tölch bittet darum die Angelegenheit für die Bezirksvertretungssitzung im Juli vorzumerken. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Stadtrates Sierau vom 15.10.2003, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mg 161 – Einzelhandelsstandort Dortmund - Nette, östlich Mengeder Straße, zur Kenntnis

11.5 Herr Dohmann vermisst in der Vorlage eine Fläche, welche als Kinderspielplatz ausgewiesen ist. (Drucksache Nr.: 04373-03)11.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Bauleitplanung; 149. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) HU 142- Einzelhandelsstandort Dortmund Huckarde, Aspeystraße- VI. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht vom 07.11.2003
VII. Satzungsbeschluss
VIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 07.11.03
IX. Beschluss zum Abschluss der Ergänzung zum Durchführungsvertrag Vorlage StA. 61 vom 18.11.2003, zuzustimmen.
(Drucksache Nr.: 05007-03)

11.7 Nach kurzer Diskussion über die Anzahl der benötigten Turnhalleneinheiten im Stadtgebiet i.V.m. Mengede beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung zusätzlich folgende Ergänzung 5.3 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung: (Drucksache. Nr.: 05078-03)

Die öffentliche Sitzung endete um 19:25 Uhr

Mause Adam Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer