Niederschrift (öffentlich)
über die 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 28.01.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen i. V. für Rm Ursula Hawighorst-Rüßler
(B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Fabian Erstfeld (SPD) i. V. für sB Lars Wedekin (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
Rm Heinrich Garbe (AfD) i. V. für Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel, 42
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Isabell Pfarre – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Stefan Heitkemper – 41/U
Dr. Jens Stöcker – 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Michael Dückershoff – 41/Schulmus.
Dr. Roderich Grimm –41/VHS
Levent Arslan – 41/DKH
Tobias Ehinger – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GFAndré Knoche - 52/1 GBL
Dr. Frank Brandstätter - 52/2GBL
Gabriele Kilian – 52/2
Annette Kulozik - 52/3 GBL
Ute Spreen – 52/4 GBL
Rainer Peper – 23/2
Stefanie Püschner – 23/2
Corinna Hoffmann – 50/7
Uta Wittig-Flick – 67/2
6. Gäste:
Johannes Klein – Geschäftsführer Architekturbüro Kemper + Steiner
Herr Tonnius – Architekturbüro Kemper + Steiner
Herr Toy – Fa. Drees & Sommer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 28.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Politische Instrumentalisierung von Kindern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16407-20)
2.2 Kulturbetriebe
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16146-19-E1)
Eine Abstimmung über den Antrag muss noch erfolgen.
2.3 Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Westfälischen Schulmuseums
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16379-20)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 1. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16461-20)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Robbenanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16306-19)
4.2 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
(Drucksache Nr.: 15814-19)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
5.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15517-19)
5.3 Änderungen im Bereich Bildung und Teilhabe durch das Starke-Familien-Gesetz ab dem 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15558-19)
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Balzer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Folgender Tagesordnungspunkt 4.1 wird aufgrund der Präsentation durch das Planungsbüro
Architekturbüro Kemper + Steiner vorgezogen behandelt.
Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Robbenanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16306-19)
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 2.1
Politische Instrumentalisierung von Kindern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 16407-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 07.01.2020 vor:
Das Umweltsau-Lied des WDR-Kinderchores löste in breiten Teilen der Bürgerschaft nachhaltige Empörung aus. Zahlreiche Bürger kritisierten die politische Instrumentalisierung von Kindern im Namen vermeintlicher Polit-Satire. Inzwischen hat der WDR das Musikvideo gelöscht und Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Aufführung. Der WDR hatte im Jahr 2019 ein Budget von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. 471.534.500 Euro entfielen dabei auf Personalkosten. Der WDR-Kinderchor ist ein Teil der 2002 gegründeten Chorakademie, die u.a. von der Stadt Dortmund gefördert wird.
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieviel Fördermittel erhielt der WDR-Kinderchor in den Jahren 2017-2019 von der Stadt Dortmund (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördersumme und Jahr)?
2. Hat die Stadt Dortmund Einfluss auf die künstlerische Leitung des WDR-Kinderchores?
3. Stehen der Stadt Dortmund Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung von Aufführungen des WDR-Kinderchores zu? Wenn ja, war den Verantwortlichen der Stadt Dortmund das Umweltsau-Lied vor der Veröffentlichung bekannt?
4. Wie gedenkt die Stadt Dortmund zukünftig die politische Instrumentalisierung von Kindern durch Einrichtungen, die städtische Fördergelder erhalten, zu unterbinden?
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
zu 1.
Der WDR-Kinderchor erhält von der Stadt Dortmund keine Fördermittel. Für den in Rede stehenden Chor werden lediglich Mietkosten in Höhe von 55.000,-- € jährlich entrichtet.
zu 2.
Nein. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der mit dem WDR kooperiert. Es besteht keine Einflussmöglichkeit auf den WDR-Intendanten.
zu 3.
Nein.
zu 4.
Es besteht keine städtische Notwendigkeit.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass er die in der Bitte um Stellungnahme angefragten möglichen Einflussmöglichkeiten ablehne. Es handele sich um künstlerische Freiheit.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) hält einen Einfluss auf den Intendanten für möglich, wenn wie in diesem Falle die eingeschlagene Richtung nicht vertretbar sei. Aus seiner Sicht sei teilweise missbräuchlich mit öffentlichen Geldern umgegangen worden.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf künstlerische Inhalte geben dürfe.
Die Bitte um Stellungnahme wurde mündlich beantwortet.
zu TOP 2.2
Kulturbetriebe
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16146-19-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2019 vor:
Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Kostenrechnung im Eigenbetrieb Kulturbetriebe wird künftig auf Basis einer
Vollkostenrechnung durchgeführt. Fixkosten, die in direkter inhaltlicher Verbindungmit
zu durchgeführten Projekten stehen, werden in der Aufstellung der Planwerte
und der Kostenrechnung erfasst.
2. Der Ausschuss wird von der Verwaltung regelmäßig und rechtzeitig über veränderte
Entwicklungen im Zusammenhang mit geplanten Projekten informiert.
Begründung:
Der Prüfbericht des RPA zur Durchführung der Pink-Floyd-Ausstellungen hat Mängel bei
der Abwicklung und der Berechnung der tatsächlichen Ausstellungskosten bei den Kulturbetrieben offenbart. Neben den in der Stellungnahme des Geschäftsführers des Eigenbetriebs genannten schon ergriffenen Maßnahmen muss im Bereich des Rechnungswesens die nötige Umstellung auf eine Vollkostenrechnung schon im Planverfahren erfolgen. Eine verantwortliche politische Beschlussfassung ist nur auf Basis transparenter und vollständiger Informationen möglich.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bittet darum, nicht über den Antrag abzustimmen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Pink Floyd Ausstellung anders gelaufen ist, als es geplant war, würde eine Vollkostenrechnung nur eine große Menge Arbeit bedeuten. Es müssten Kostenstellen gebildet und alle Ausgaben hierauf gebucht werden. Hierfür wären zwei neue Mitarbeiter erforderlich, was Kosten in Höhe von ca. 120.000,-- € verursachen würde. Der Aufwand stehe in keinerlei Relation zum Nutzen. Notwendige Informationen bei Abweichungen würde der Ausschuss auch ohne die Änderung auf Vollkostenrechnung jeweils erhalten.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stelle sich die Frage, wie es zu schaffen sei, die Mängel in der Abwicklung künftig zu vermeiden.
Herr Stüdemann weist darauf hin, dass das Leitungspersonal gewechselt habe. Die eingesetzten sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden jeweils akkurat arbeiten. Die finanziellen Probleme hätten sich allerdings aus Mindereinnahmen ergeben. Es könne aber gesagt werden, dass das Marketing erweitert wurde. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder könnten seiner Auffassung nach im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Frau Brunsing bittet darum, zukünftig systembedingte Fehler zu vermeiden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
zu TOP 2.3
Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Westfälischen Schulmuseums
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16379-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
1. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16461-20)
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht der Spielzeit 2019/20 zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Robbenanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16306-19)
Herr Klein (Geschäftsführer Architekturbüro Kemper + Steiner gibt einleitend Informationen zum Planungsstand der Robbenanlage mit einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) stellt sich die Frage, welche Erfahrungen das Architekturbüro Kemper + Steiner mit der Planung von Robbenanlagen habe. Weiterhin interessiere, wie groß die Anlage sei, ob die Tribüne mit einer Überdachung versehen sein werde und wie die Zugänglichkeit gewährleistet werde. Nach unten führe eine Rampe, nach oben gehe es über einen Lift oder die Treppe.
Herr Klein führt aus, dass die Erreichbarkeit nach oben und unten über die Rampe führe. Im Hinblick auf die Erfahrung mit der Planung weist er auf die Referenz des Zoos Bochum hin. Hinsichtlich der Überdachung der Tribüne führt er aus, dass der Zoo stark bewaldet sei und so eine natürliche Beschattung biete. Im Vergleich zu anderen Anlagen liege die zukünftige Robbenanlage im Zoo Dortmund von der Größe her im mittleren Bereich.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt zu bedenken, dass die vorgesehene große Scheibe mit Blick auf das tiefe Robbenbecken möglicherweise Vandalismus ausgesetzt sein könnte und fragt sich, ob nachts der Zugang zu der großen Scheibe gesperrt werde.
Herr Brandstätter (52/2/GBL) teilt mit, dass die Erreichbarkeit der Aufsichtsplattform ebenfalls über die Rampe gewährleistet sei. Die Größenordnung der neuen Robbenanlage im Vergleich mit anderen Anlagen liege im unteren mittleren Feld. Zum Thema Vandalismus führt er aus, dass sich die Verwaltung diese Frage natürlich ebenfalls gestellt habe. Es gebe jedoch eine Bewachung des Zoogeländes, so dass nachts auch im Vergleich mit anderen großen Scheiben in den Zooanlagen nicht mit Vandalismusschäden zu rechnen sei. Ferner teilt er mit, dass sich in der bestehenden Anlage Süßwasser in den Becken befände. Die neue Anlage werde mit Solewasser versehen, bei dem nur alle paar Jahre ein Wasserwechsel notwendig werde.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) fragt an, ob die Maßnahme durch das Planerbüro auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgestellt werden könne, um bei der Planung und Ausführung möglichst viele Möglichkeiten für die Zugänglichkeit und die erforderliche Beschaffenheit für Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigen zu können. Dies könnten zusätzlich zu den bisher bereits berücksichtigten Aspekten beispielsweise die Hygienemöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen, Blindenleitsysteme und besondere Aufzüge sein.
Herr Klein teilt mit, dass die Planung noch nicht endgültig abgeschlossen sei und sagt dem Behindertenpolitischen Netzwerk zu, gerne Informationen zu geben.
Frau Mais (CDU-Fraktion) stellt sich die Frage nach personellen Auswirkungen.
Frau Kilian (52/2) teilt mit, dass ein Techniker benötigt würde für die Bereiche Heizung, Klima und Sanitär.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Neubau der Robbenanlage inklusive einer neuen Toilettenanlage und eines neuen Kiosks im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 (Baubeschluss).
zu TOP 4.2
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15814-19-E4)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus ihrer Sitzung am 10.12.2019 vor:
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelmitglied Die Linke in der Sitzung gestellte Antrag wird einstimmig wie folgt beschlossen:
Einbau von Anschlüssen für Notstromaggregate in den Turnhallen im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei allen anfallenden Sanierungsarbeiten, Umbauten und Neubauten in den kommenden Jahren von Turn- und Gymnastikhallen im Stadtbezirk Aplerbeck Anschlüsse für Notstromaggregate nach Rücksprache mit der Feuerwehr einzubauen.
Die Feuerwehr Dortmund hat die Bezirksvertretung Aplerbeck bei einem gemeinsamen Termin darauf hingewiesen, dass dies überwiegend bisher nicht der Fall ist, in Krisen- und Notsituationen aber von größtem Vorteil wäre.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus ihrer Sitzung am 10.12.2019 vor:
Herr Meyer (Bündnis '90/die Grünen) verweist auf die in der Anlage aufgeführte Sanierungsmaßnahmen (Sanitär) der Turnhalle der Dellwigschule an der Westermannstr. 21. Bei einer Veranstaltung in dieser Turnhalle, sei er darauf aufmerksam geworden, dass die Deckenkonstruktion entfernt worden sei, da in einer Halle in Bochum Schäden aufgetreten seien. Diese nunmehr vorhandene Deckenkonstruktion, mache nicht den Eindruck, dass sie verkehrssicher ist. Auf den Antrag von Herrn Meyer beschließt die BV Lütgendortmund einstimmig, dass die Verwaltung unverzüglich die Verkehrssicherheit der Decke überprüft.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund nahm mit diesem Einwand, den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2020 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Neu zu bauende Turn- und Sporthallen werden zukünftig grundsätzlich mit elektronischen und voll-digitalen Schließanlagen ausgestattet.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Reduzierung der Bereitschaftseinsätze von Schulhausmeister*innen durch digitalisierte Schließanlagen. Dabei sind auch vertragliche Regelungen zur Freistellung der Stadt Dortmund von der Haftungsfrage zu berücksichtigen.
3. Bei Sanierungsarbeiten an Turn- und Sporthallen wird eine Umrüstung auf elektronische Schließanlagen im Einzelfall geprüft.
Begründung:
Städtische Turn- und Sporthallen werden häufig in den Abendstunden und an den Wochenenden von Vereinen genutzt. Um einerseits den Mehraufwand für die Schulhausmeister*innen zu minimieren und zudem eine optimale Belegverwaltung der Sportstätten zu ermöglichen, sollten die Hallen zukünftig mit intelligenten Zugangssystemen ausgestattet werden, die u.a. eine digitale Verwaltung der Zutrittsrechte ermöglichen.
Der Rat hatte schon 2011 im Zusammenhang mit den hohen personellen Aufwänden für die Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die Schlüsselgewalt der Sporthallen an Wochenenden an die Sportvereine übertragen werden kann. Die in der Bewertung aus 2012 (Drucksache Nr.: 08174-12) vom Dezernat 3 dargelegten Probleme, wie die aufwändige zentrale Abwicklung des Vertragsmanagements und die fehlenden Zuordnungsmöglichkeiten bei verursachten Schäden, würden durch voll-digitale Schließanlagen ausgeräumt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Lütgendortmund zur Kenntnis.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) führt aus, dass nach Angaben der Verwaltung für die Befassung mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schulausschuss und der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zuständig seien.
Der Antrag wird im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit als eingebracht betrachtet und an den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überwiesen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 28.11.2019 vor:
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)
Antrag 11:
Ermäßigungen in Schwimmbädern
Die von der Stadt gewährten Ermäßigungen werden auch auf die Bäder in Vereinshand und der Sportwelt gGmbH ausgeweitet. Ein auskömmliches Budget zum Ausgleich für die Träger ist in den Haushalt einzustellen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag an den Fachausschuss zu geben.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) weist darauf hin, dass mit der Sportwelt gGmbH ein gültiger Vertrag bestehe, so dass die Preisgestaltung bei der gGmbH liege.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Düdder einverstanden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
Antrag 12:
„Arisierung“ in Dortmund erforschen
Den Kulturbetrieben/Stadtarchiv werden finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro (jeweils 100.000 Euro jährlich in den Jahren 2020 bis 2022) zur Verfügung gestellt, um die „Arisierung“ jüdischen Eigentums in Dortmund während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 1933 bis 1945 zu erforschen und die Ergebnisse zu dokumentieren und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) schlägt vor, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Düdder einverstanden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) empfiehlt, den Antrag 11 in die Bearbeitung des Themas „Masterplan Sport“ mit einzubeziehen.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Balzer einverstanden.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Verwaltung um Auskunft dazu, ob es notwendig sei, das Thema im Rahmen des Masterplans Sport mit zu bearbeiten oder ob im Vorfeld bei den Vereinen angefragt werden könne. Bis der Masterplan Sport umgesetzt werden würde, vergehe noch eine lange Zeit.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt mit, dass die städtischen Bäder eine Ermäßigungsmöglichkeit im Rahmen des DOPass hätten. Dies sei am Kassenautomaten nicht von vornherein eingestellt, weil es auch eine Kontrolle geben müsse. Das Verfahren sei so, dass man sich bei Ankunft im Schwimmbad melde und mitteile, dass man DOPass-Inhaber sei und sich entsprechend ausweise. Über das Servicepersonal erhalte man dann eine vergünstigte Eintrittskarte. Mit den vereinsgeführten Bädern bzw. der Sportwelt gGmbH bestünden Verträge, die vorgeben, dass die Eintrittspreisgestaltung frei sei. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beinhalte, dass Mindereinnahmen entsprechend ausgeglichen würden. Man könnte daher im Prinzip davon ausgehen, dass vereinsgeführte Bäder den Weg mitgingen. Insgesamt müsse man sagen, dass ein erhöhter Aufwand für diese Maßnahme notwendig sei. In den städtischen Bädern werde dieser geleistet, für die vereinsgeführten Bäder sei dies eine neue Aufgabe. Weiterhin habe man keine Kontrolle über die möglichen Mindereinnahmen dieser Bäder. Wenn man die Zahlen der DOPass-Inhaber mit denen bei den städtischen Bädern gleichsetze, müsse man von einem ungefähren Zuschuss in Höhe von 100.000,-- € ausgehen. Er könne sich dem Vorschlag von Herrn Balzer hinsichtlich des weiteren Verfahrens anschließen. Es gebe allerdings eine Arbeitsgruppe „Bäder“, in der auch die vereinsgeführten Bäder mitwirkten. Dort solle seiner Auffassung nach im Vorfeld über den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diskutiert werden. Damit erklären sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einverstanden.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält es für richtig, den Antrag 12 der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu diskutieren.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) führt aus, dass im Antrag Summen genannt würden. Sie halte es für wichtig, dass das Thema erforscht werde. Ihr stelle sich jedoch die Frage, ob diese Summen realistisch seien, ob hierfür Personal eingestellt werden müsse, ob Kooperationen mit anderen möglich seien oder ob es die Möglichkeit gebe, Fördermittel zu erhalten.
Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass seine Fraktion sich grundsätzlich dem Thema anschließen wolle, das Thema sei wichtig. Es handele sich um einen Vorschlag der Zivilgesellschaft an das Stadtarchiv und Politik wolle sich dem Thema zuwenden. Es werde in diesem Bereich eine Forschungslücke gesehen. Er würde gerne wissen, wie das die Verwaltung sehe.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) führt aus, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, zu forschen. Er sehe an dieer Stelle eher die Universität und lehne daher den Antrag ab.
Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) teilt mit, dass es zu den Kernaufgaben gehöre, historische Forschung zu leisten, das sei die Aufgabe des Stadtarchivs. Historische Forschung sei auch Bestandteil der Arbeitsverträge von Wissenschaftlern. Sonst würde auch in Dortmund niemand Stadtgeschichte auf wissenschaftlichem Niveau aufarbeiten. Die genannten finanziellen Mittel werden aus seiner Sicht für Personalkosten benötigt. Er könne sich vorstellen, hierfür auch Fördermittel von der Landeszentrale für politische Bildung erhalten zu können. Die Stadt müsse jedoch in Vorlage treten. In anderen Kommunen werde das Thema bereits bearbeitet.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) bittet darum, dass die Verwaltung den Inhalt des Antrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei den Kulturbetrieben bis zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25.02.2020 aufzuarbeiten und dann erst eine Entscheidung zu treffen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass der Haushalt eingebracht sei, aber noch keine Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg hierzu vorliege. Er halte den Vorschlag von Herrn Balzer daher für einen gangbaren Weg.
zu TOP 5.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15517-19)
hierzu Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15517-19-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bitte die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Immer wieder gibt es im Hoeschpark (Brügmanns Hölzchen) Überschwemmungen – zuletzt im Mai 2019. 2017 wurden zur Lösung des Problems die Errichtung eines neuen leistungsfähigeren Brunnenschachtes mit Pumpen und der notwendigen Strom- und Steuerungstechnik sowie die Verlegung entsprechender Druckrohrleitungen zum Anschluss an das vorhandene Kanalnetz beschlossen (DS-Nr.: 09033-17).
Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses aus 2017 und um eine Prüfung möglicher weiterer Lösungen zur Entwässerung des Geländes im Rahmen des Baus der Hoesch-Allee.
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Sanierung des Freibads Stockheide?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Kooperation mit DEW21 für die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen im Hoeschpark?
Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“.
Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.
Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.
zu TOP 5.3
Änderungen im Bereich Bildung und Teilhabe durch das Starke-Familien-Gesetz ab dem 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15558-19)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Informationen über die Änderungen durch das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) zur Kenntnis.
Jörder Balzer Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: Präsentation 28-01-2020 ROB-DOR.pdf)