Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 26.10.2006
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Karl-Heinz Czierpka

Annegret Czekalla

Kirsti Döbertin

Gerhard Fröhlich

Hartmut Monecke

Anette Schulte

Angelika Sieckmann entschuldigt

Gerhard Wosny

CDU

Christian Barrenbrügge

Gerhard Flöper

Inge Funke entschuldigt

Ulf Katler

Jendrik Suck

Wolfgang Stut-Schilp

B’90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Ulrich Schumacher

FDP

Horst Klemke

Bürgerliste

Karin Stoll

DVU

Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-

Brigitte Kappelmann -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-

Birgit Böttcher -Bauordnungsamt-

Jörg Bitter -Jugendamt-
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 26.10.2006, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.09.2006

1.5 Sitzungstermin und Antragsfrist der Bezirksvertretung Brackel für November 2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung "Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost"

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Brackel (Amt3B)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
-Vorlage der Bürgerdienste vom 22.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06557-06)

Verwendung der Restmittel des Haushaltsjahres 2006
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06-
(Drucksache Nr.: 06703-06)

5.3 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)

5.3.1 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine vom 27.09.2006 auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 06683-06)

5.3.2 Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 22.09.06 auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 06684-06)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2006-
(Drucksache Nr.: 05915-06)



11.2 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 27.09.2006-
(Drucksache Nr.: 04449-06)

11.3 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
-Vorlage des Stadtplanungsamtes-
(Drucksache Nr.: 06275-06)

11.4 Widmung der Straße "Untere Dahlwiese" in Dortmund-Brackel
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06526-06)

11.5 Widmung von Straßen in DO- Wickede
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06574-06)

11.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06517-06)

11.7 Unlesbare Schilder in Wambel und Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06642-06)

11.8 Verkehrssituation am Carola-Zorwald-Seniorenheim
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06643-06)

11.9 Fahrgastunterstand Rüschebrinkstraße am Haltepunkt "Niederste Feldweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06-
(Drucksache Nr.: 06701-06)

11.10 Fahrgastunterstand Sendstraße am Haltepunkt "Tymannstraße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06-
(Drucksache Nr.: 06702-06)


Wartehäuschen für Bushaltestelle Tymannstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2006-
(Drucksache Nr.: 06723-06)

11.11 Gestaltung der Brache Sendstr.-, Ecke Tymannstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2006-
(Drucksache Nr.: 06725-06)

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Rad- und Fußweg entlang der Aplerbecker Straße / L 556n
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.09.06-
(Drucksache Nr.: 06508-06)

13.2 Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06545-06)

13.3 Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 05080-06-E1)

13.4 Fuß- und Radweg Westfälische Straße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 26.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06282-06-E1)


Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel. und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Christian Barrenbrügge wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffentliche Badezeiten im Hallenbad Brackel“ vor.

Der Dringlichkeit dieses Antrages wird einstimmig zugestimmt. Der Antrag wird unter dem TOP 8.1 behandelt.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 14.09.2006

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Klemke, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) bei
1 Stimmenthaltung (Frau Stoll, BL) zu.

zu TOP 1.5
Sitzungstermin und Antragsfrist der Bezirksvertretung Brackel für November 2007

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dass die letzte geplante Sitzung im Jahre 2007 am 22.11.2007 stattfinden soll, Antragsfrist ist der 07.11.2007.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Herr Gerhard Mörmel, Buddengasse 1, 44309 Dortmund, trägt vor, dass die Tackenstraße bis 2005 von den Anliegern gereinigt wurde und jetzt in den Reinigungsplan aufgenommen wurde. Die Straße wird 2 x in der Woche gesäubert.
Hierdurch entstehen den Anliegern nach seiner Auffassung unvertretbar hohe Kosten. Die Anlieger sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn die Straße 1 x pro Woche gereinigt wird und bitten die Bezirksvertretung, sich hierfür einzusetzen.

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass die Bezirksvertretung sich bei TOP 11.6 mit diesem Problem beschäftigen wird.

Herr Friedrich Wilhelm Schneider, Meinertstraße 63, 44309 Dortmund, bittet um Überprüfung des Containerstandortes Breierspfad/Döbbengasse. Er fühlt sich als Eigentümer eines Hauses in der Nachbarschaft betroffen und verweist auf sein Schreiben an die Bezirksvertretung.

Laut Beschluss der Bezirksvertretung sollte der Containerstandort „verlegt“ werden. Die Verlegung hätte aber nur in einem Verrücken um 1 m bestanden. Jetzt würde sich Unrat zwischen den Containern sammeln und Hundehalter würden den Grünstreifen hinter den Containern als „Hundeklo“ benutzen.

Der Standort sei ohnehin ein Problemstandort, der jetzt durch den Wegfall einiger Containerstandorte noch erheblich stärker genutzt werde und daher schmutziger sei als je zuvor.

Er bittet um Rückverlegung auf den Parkplatz.

Der Bezirksvorsteher sagt zu, dass verschiedene Standorte nach Beobachtung noch einmal überprüft werden.

Herr Molkenthin, Eschenwaldstraße 11, 44319 Dortmund, beklagt, dass der Containerstandort, den er bisher genutzt hat, aufgelöst ist.

Er wird vom Bezirksvorsteher darauf aufmerksam gemacht, dass in Brackel wegen der Einführung der Container als Modellversuch seinerzeit sehr viel mehr Containerstandorte errichtet wurden und deshalb auch mehr Standorte als in anderen Stadtbezirken eingespart werden mussten.

Über die einzelnen Standorte hat die Bezirksvertretung nach längeren Diskussionen einen Beschluss gefasst, der von der EDG jetzt umgesetzt werde. Bedauerlicherweise würden solche Beschlüsse einzelne Bürger/innen u. U. dann auch negativ betreffen.


Frau Beate Herweg, Rübenstraße 11, 44319 Dortmund, weist als Mitglied der Schulpflegschaft der Max-Born-Realschule auf Missstände in der Schule hin, die sie der Bezirksvertretung bereits schriftlich mitgeteilt hat.

U. a. ist die Bestuhlung im Biologieraum so stark beschädigt, dass Verletzungsgefahr für die Schülerinnen und Schüler besteht. Die Fenster wären mangelhaft und sie hält Objektschutz für erforderlich, weil mehrere Einbrüche im letzten halben Jahr zu verzeichnen waren. Allein in den Ferien wäre 2 mal eingebrochen worden.

Darüber hinaus beklagt sie, dass die Schüler zur Mülltrennung angehalten werden, Anwohner aber ihren Müll ungetrennt in die Container der Schule werfen.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass das Schreiben an die Städt. Immobilienwirtschaft weitergeleitet wurde und ihm bereits eine Antwort vorliegt.

Die dargestellten Sachverhalte waren schon bekannt und geeignete Maßnahmen sind schon veranlasst.

Zum Objektschutz werden in Absprache mit dem Schulverwaltungsamt und dem Tiefbauamt zusätzliche Außenbeleuchtungen mit Bewegungsmeldern installiert. Grün wird zurückgeschnitten und zusätzliche Gitter und Rolltore sollen abhängig von der Finanzierung angebracht werden.

Defekte Fensterflügel werden umgehend gesichert und die Verkehrssicherheit im Biologieraum wird hergestellt.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme überreicht Frau H. eine Mappe mit Fotos, die die geschilderten Situationen dokumentieren.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung "Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost"

Frau Birgit Böttcher vom Bauordnungsamt berichtet über den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost“.

Baugenehmigungen wurden für die Autohäuser Lexus und Peugeot sowie für die Schallschutzwand erteilt.

Die Anwohner haben gegen diese Genehmigungen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

In Sachen Lexus hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Die Beschwerde gegen die Schallschutzwand wurde abgelehnt.

Dem Eilantrag bezüglich Peugeot hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass die Auflagen hinsichtlich des Schallschutzes zu unbestimmt seien, stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Stadt Dortmund Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren haben sich die Beteiligten zusammengesetzt, um eine für alle tragbare Lösung zu finden. Die Stadt hat nachgebessert und die Genehmigung am 12.10.2006 ergänzt.

Die Ergänzungsgenehmigung liegt dem Oberverwaltungsgericht Münster vor. Das Bauordnungsamt wartet auf die Entscheidung.





zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007

Zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2007 erklärt die SPD-Fraktion:

„Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Beratungszeit für den Haushaltsplan (wegen der Herbstferien) zu kurz war. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorschläge der Verwaltung im Hinblick auf Instandhaltung und Investitionen im Stadtbezirk unvollständig sind. Die SPD-Fraktion weiß, dass über die Verwaltungsvorschläge hinaus weitere Bedarfe vorliegen.

Aus diesem Grunde wird die SPD heute in der Haushaltsberatung nicht die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel verplanen. Weitere Beschlüsse sollen in den kommenden Sitzungen gefasst werden.“

Die CDU-Fraktion erklärt:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel sieht den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 als nicht gelungen an. Mit kurzfristigen Finanzmitteln sollen langfristige Schulden abgebaut werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion werden die finanzwirtschaftlichen Probleme immer größer. Auch im Stadtbezirk Brackel werden wichtige Investitionen und Instandhaltungen in die Zukunft „verschoben“.

Wegen der vielen Straßenschäden muss die Finanzierung von Straßenbaumittel erhöht werden.

Aufgrund dieser vielen Mängel trägt die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 nicht mit.“


Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 zur Kenntnis.








zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Brackel (Amt3B)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
-Vorlage der Bürgerdienste vom 22.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06557-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zur Kenntnis.

„1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
2. Es wird eine Priorität der von ihr gewünschten konsumtiven und investiven Maßnahmen festgelegt.
3. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.6. Der Bezirksvertretung Brackel stehen im investiven Ansatz noch zusätzliche Restmittel in Höhe von 6.548,00 € zur Verfügung. Über diese Mittel können neue Beschlüsse gefasst werden.
7. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.“


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL mit 16 Ja-Stimmen (vorgenannte Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) folgende Verwendung der investiven Mittel für das Haushaltsjahr 2007:

1. Nachrüstung von Geräteraumtoren IKG Asseln
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5 EB 65 Nr. 9) 18.000,00 Euro

2. Ergänzung der Beleuchtung Donnerstraße in Asseln
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 3, StA 66) 8.000,00 Euro


Erläuterung:
Über den noch zur Verfügung stehenden Restbetrag der investiven Mittel für 2007 in Höhe von 175.700,00 Euro soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL mit 16 Ja-Stimmen (vorgenannte Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme
(Herr Kinner, DVU) folgende Verwendung der konsumtiven Mittel für das Haushaltsjahr 2007:

1. Rest der Verpflichtungserklärung Toilettenanlagen Bach-GS
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5 EB 65, Nr. 3) 131.116,00 Euro

2. Anstricharbeiten Erich-Kästner GS
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 6) 3.000,00 Euro

3. Anstricharbeiten Treppenhausgestänge Erich-Kästner-GS
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 7) 5.000,00 Euro

4. Erneuerung Schmutzwasserhebeanlage Sportanlage Asseln
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 12) 20.000,00 Euro

5. Erneuerung der Besucher- und Personaltoiletten in der
Bezirksverwaltungsstelle Brackel
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 1) 20.000,00 Euro

6. Erneuerung der Kindergarderoben TEK Baedeker Straße
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 15) 7.500,00 Euro

7. Möblierung Eingangsbereich TEK Baedeker Straße
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 14) 6.500,00 Euro

8. Renovierung der Trauerhalle auf dem Bezirksfriedhof Wickede
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 68, Nr. 17) 15.300,00 Euro

Die „Friedhöfe Dortmund“ werden gebeten, die weiteren Kosten für diese
Maßnahme aus Mitteln der Friedhöfe Dortmund zur Verfügung zu stellen.



Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) folgende konsumtive Maßnahme:

Deckschichterneuerung „In den Erlen“ von Balsterstraße bis
Hollandstraße (Vorschlagsliste 2007, Anlage 3, StA 66) 55.000,00 Euro

Die Ablehnung dieses Antrages wird von den Fraktionen CDU und FDP/BL damit begründet, dass neben der Straße „In den Erlen“ noch viele weitere Straßen zu reparieren sind und es wichtigere Problembereiche wie z. B. desolate Toilettenanlagen in Schulen gäbe.
Die Verwaltung wird um eine Prioritätenliste gebeten, auf der die zu reparierenden Straßen aufgelistet sind.


Die CDU-Fraktion beantragt, 2.500,00 Euro für „Hundestationen“ in Grünflächen (siehe Vorschlagsliste 2007, Anlage 4, StA 67) zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wird mit
7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) abgelehnt.



Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen und FDP/BL vom 25.10.2006 einstimmig zu:

„Die BV Brackel beschließt, aus dem Etat 2007 Finanzmittel für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel zu reservieren.

Begründung:
Der Stadtbezirk Brackel, insbesondere der Ortsteil Brackel, wird in den vergangenen Wochen verstärkt durch Jugendliche als „Treffpunkt“ genutzt. Teilweise treffen sich dort bis zu 300 Jugendliche. In den Sommermonaten trat dieses Phänomen bereits im Ortsteil Asseln auf, dort trafen sich zwischen 50 und 100 Jugendliche. Es erscheint dringend notwendig, dass nachhaltig wirksame Konzepte zur „Betreuung“ der Jugendlichen entwickelt und umgesetzt werden. In der Vergangenheit scheiterten Problemlösungen vielfach an nicht vorhandenen Finanzmitteln, welche in der Regel dann auch nicht kurzfristig zu beschaffen waren.

Die Palette der Möglichkeiten zur Jugendbetreuung ist vielseitig. Eine Lösung muss durch einen Personenkreis mit entsprechendem Fachwissen erarbeitet werden. Die dort zu entwickelnden Ideen dürfen keinesfalls durch mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten beschränkt werden.
Im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wird zu Kinder- und Jugendarbeit u. a. folgendes ausgeführt:
Jugendarbeit wird von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe angeboten. Als Schwerpunkt der Jugendarbeit nennt das SGB VIII die außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, die Arbeitswelt, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, die internationale Jugendarbeit, Kinder- und Jugenderholung sowie die Jugendberatung. Jugendarbeit soll Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren erreichen. Die bekanntesten Formen von Kinder- und Jugendarbeit finden in Häusern der Offenen Tür freier und öffentlicher Träger statt und in Jugendverbänden als wertorientierte Gemeinschaften, die als freie Träger sowohl über Angebote als auch über Einrichtungen verfügen. Eine Vernetzung all dieser Facetten unter Moderation des Bezirksjugendpflegers erscheint sinnvoll.


Denkbare Ansätze könnten sein:
- Ausweitung und Attraktivitätssteigerung vorhandener Angebote (Brauks - Brackel;
KON-Asseln)
- Schaffung neuer Angebote -„Jugendkneipe“-
- Einsatz von Sozialarbeitern und Pädagogen auch außerhalb üblicher Bürozeiten
- Schaffung kontrollierbarer Treffpunkte in den Ortsteilen

Weitere Ansätze sollten kurzfristig durch eine entsprechend besetzte Projektgruppe gefunden werden, möglichst unter Einbeziehung der Jugendlichen vor Ort.

Sollten entsprechende Ansätze zur Gestaltung der Jugendarbeit nicht gefunden werden, können die bereitgestellten Finanzmittel für Maßnahmen der Vorschlagsliste der Verwaltung in der 2. Jahreshälfte per neuem Beschluss gebunden werden. Eine abschließende Entscheidung über die Bindung der Haushaltsmittel 2007 in Beschlüssen zur Vorschlagsliste erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen des vergangenen Jahres noch nicht begonnen sind.“



zu TOP 5.2
Verwendung der Restmittel des Haushaltsjahres 2006
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06-
(Drucksache Nr.: 06703-06)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL mit 16 Ja-Stimmen (vorgenannte Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU):

Die investiven Restmittel des Haushaltsjahres 2006 werden wie folgt verausgabt
(siehe Vorlage 33/1 vom 22.09.2006):

Weitere Anfinanzierung des 2. Bauabschnittes der Bach-GS 6.548,00 Euro
(Vorschlagsliste 2007, Anlage 5, EB 65, Nr. 3)



zu TOP 5.3
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL mit 16 Ja-Stimmen (vorgenannte Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU):

Die konsumtiven Restmittel (Transferaufwendungen, ehemals Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) des Haushaltsjahres 2006 werden wie folgt verausgabt:
1. Jugendarbeit in Asseln im Rahmen des Projektes K.O.N.
(auf Grundlage des Antrages der ev.-luth. Kirchgemeinde
Asseln vom 24.10.2006) 4.800,00 Euro

2. Teilmöblierung in der TEK Akazienstraße
(Vorlage Haushalt 2007, EB 65, Anlage 5, Nr. 13) 2.700,00 Euro

3. Kosten Gedenkfeier zur Pogromnacht am 09.11.2006 300,00 Euro



zu TOP 5.3.1
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 06683-06)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Wambeler Bürger und Vereine auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert im Rahmen des Weihnachtsmarktes einstimmig ab.


zu TOP 5.3.2
Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 06684-06)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU), der Stadtteilbibliothek Brackel aus Mitteln der Transferaufwendungen einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro für die Durchführung eines Leseförderungsprojektes zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.






zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Öffentliche Badezeiten im Hallenbad Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2006-
(Drucksache Nr.: 06934-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2006 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt als zuständiges Entscheidungsgremium nach § 20 Absatz 2 (k) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, dass nach dem Verlust von 26 ½ Stunden öffentlicher Badezeit pro Woche im Hallenbad Brackel, bedingt durch die verzögerte Wiederinbetriebnahme des Südbades, diese ab sofort im Brackeler Bad tendenziell kompensiert wird.
Da durch die zur Verfügungstellung des Bades an die Dortmunder Leistungsschwimmer zu diesen Zeiten keine Bademeister in Brackel arbeiten müssen, können diese entfallenden Arbeitsstunden versetzt, in Zeiten mit freien Badkapazitäten, nachgeholt werden.

Daher wird nur für die Zeit der Fremdnutzung durch die Leistungsschwimmer das Hallenbad Brackel zusätzlich zu folgenden Zeiten geöffnet:
Samstags von 18.30 bis 22.00 Uhr und sonntags von 16.00 bis 22.00 Uhr.

Darüber hinaus wird auch übergangsweise angeregt, dass Brackeler Bad (wie in Hombruch, Nord, West und Mengede üblich) in den frühen Morgenstunden ab 6.30 Uhr auf eine öffentliche Nutzung, bis zum Eintreffen der Schulklassen, zu überprüfen und gegebenenfalls umgehend zu öffnen!!“


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2006-
(Drucksache Nr.: 05915-06)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der

zu TOP 11.2
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 27.09.2006-
(Drucksache Nr.: 04449-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.“

zu TOP 11.3
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
-Vorlage des Stadtplanungsamtes-
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Widmung der Straße "Untere Dahlwiese" in Dortmund-Brackel
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06526-06)

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig folgenden Beschluss:

„Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Stichstraße „Untere Dahlwiese“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in DO- Wickede
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06574-06)

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund Brackel einstimmig folgenden Beschluss:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Daßloh
Fuhrmannstraße (westl. Verlängerung)
Stichweg an der Straße Daßloh


Der Gemeingebrauch der Straßen zu Nr. 1 und 2 unterliegt keiner Beschränkung. Der Stichweg zu Nr. 3 wird in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.“


zu TOP 11.6
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06517-06)

1. Die Straße „Auf dem Steine“ (Änderungen/Ergänzungen 2007) ist noch nicht fertiggestellt. Aus diesem Grund kann die Straßenreinigungsgebühr noch nicht erhoben werden.

2. Die Bezirksvertretung empfiehlt, die Tackenstraße statt 2 x wöchentlich nur 1 x wöchentlich zu reinigen.


Mit den oben aufgeführten Empfehlungen/Vorschlägen beschließt die Bezirksvertretung nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.“

zu TOP 11.7
Unlesbare Schilder in Wambel und Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06642-06)

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück und wird diesen unter TOP 11.12 vorlegen.

zu TOP 11.8
Verkehrssituation am Carola-Zorwald-Seniorenheim
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06643-06)

Die Brackeler Bezirksvertreter vereinbaren einen Ortstermin. Zur nächsten Sitzung wird das Problem erneut beraten.

zu TOP 11.9
Fahrgastunterstand Rüschebrinkstraße am Haltepunkt "Niederste Feldweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06-
(Drucksache Nr.: 06701-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06 einstimmig zu:

„Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, ob am Haltepunkt „Niederste Feldweg“ auf der Rüschebrinkstraße die Errichtung eines Fahrgastunterstandes möglich ist.

Begründung:
Die Fahrgäste der Buslinie stehen oft bei Wind und Wetter an der Haltestelle, wenn sie nach dem Umsteigen von der S-Bahn auf den Bus warten, um dann in Richtung Wambel zu fahren.“

zu TOP 11.10
Wartehäuschen für Bushaltestelle Tymannstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.06 (Drucksache Nr.: 06702-06) und Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2006 (Drucksache Nr.: 06723-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag einstimmig zu:

„Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, am Haltepunkt „Tymannstraße“ der Buslinie 422 auf der südlichen Straßenseite der Sendstraße in Brackel einen Fahrgastunterstand zu errichten, da nach Abbau der Depotcontainer nun Platz entstanden ist.

Begründung:
Die Fahrgäste der Buslinie stehen oft bei Wind und Wetter an der Haltestelle, wenn sie nach dem Umsteigen von der S-Bahn auf den Bus warten, um dann in Richtung Brackel zu fahren. Vorteilhaft für diesen Standort ist, dass der bisher dort vorhandene Containerstandort der EDG aufgegeben wurde und somit der Platz für den Unterstand gegeben ist.“


zu TOP 11.11
Gestaltung der Brache Sendstr.-, Ecke Tymannstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2006-
(Drucksache Nr.: 06725-06)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2006 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Brachfläche an der Ecke Sendstraße und Tymannstraße aufzuwerten und als Grünfläche herzurichten. Nach Abzug der Recycling-Container ist die Fläche freigezogen und beginnt mit Wildkraut zuzuwuchern und macht keinen ansehnlichen Eindruck.

Begründung:
Die Fläche eignet sich ideal zur lokalen Grünaufwertung und bietet sich zur Umwandlung in Grün an, so wie es Vertreter des Tiefbauamtes und des Bereichs Grünpflege in der BV Brackel erwähnt haben, da sie Flächen für ihr Auszubildenden suchen. Bei den Arbeiten ist ein Stellplatz für ein baldiges Wartehäuschen für die Bushaltestelle frei zu halten.“


zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Säuberung des nördl. Umfeldes der „Schleife Wambel“ (Unkraut und Müll).

2. Austausch der durch Sonnenlicht vergilbten Verkehrszeichen an der Akazienstraße vor
der Comenius-Grundschule.

3. Entfernen von „Graffitis“ des Informationsschildes des Gewerbegebietes Wickede-Süd an der Zeche-Norm-Straße/Ecke Altwickeder Hellweg.




zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Rad- und Fußweg entlang der Aplerbecker Straße / L 556n
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.09.06-
(Drucksache Nr.: 06508-06)

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.09.06 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· „Wie sieht der aktuelle Planungsstand des von der BV Brackel am 03.11.05 beschlossenen Fuß- und Radweges zwischen Asseln und Neuasseln entlang der Aplerbecker Straße (bis Kreuzung Buddenacker) aus?· Ist der Fuß- und Radweg in die Ausbaupläne der L 556n, die gerade in Asseln gebaut wird, aufgenommen worden? Falls dieses noch nicht geschehen ist, soll der BV- Beschluss noch eingearbeitet werden, damit Zusatzkosten vermieden werden können.“


zu TOP 13.2
Flächen für Jugendliche im Ort Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06545-06)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.09.2006 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1.) Welche freien unbebauten städtischen Flächen/Liegenschaften gibt es in Asseln (die
eventuell für eine Nutzung für Jugendliche brauchbar sein könnten); bitte auch mit
verständlicher Erschließungsangabe und nicht nur bloßer Nennung der Flurparzellen?

2.) Welche städtischen Liegenschaften gibt es in Asseln, die teilweise nutzbar wären, da
sie bisher nur mit Verteilerhäuschen, Containern oder ähnlichem spärlich genutzt sind
und zusätzlich genügend „tote“ und ungenutzte Fläche bereithalten, die ergänzend
sinnvoll nutzbar gemacht werden kann?“





zu TOP 13.3
Ausgleichsmaßnahmen; Flughafenausbau und -umfahrung
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 20.09.2006-
(Drucksache Nr.: 05080-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.



zu TOP 13.4
Fuß- und Radweg Westfälische Straße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 26.09.2006-
(Drucksache Nr.: 06282-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.


Karl-Heinz Czierpka Christian Barrenbrügge Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer