Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 4. Sitzung der

Bezirksvertretung Hombruch
am 09.03.2010
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 18:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Jan Henrik Beneken bis 18:00 Uhr (Ende öffentliche Sitzung)

Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk
Guido Preuss ab 14:36 Uhr zu TOP 1.3; bis 18:00 Uhr (Ende
öffentliche Sitzung)
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Markus Demtröder

Hartmut Ehringhaus bis 17:50 Uhr, einschließlich TOP 13.1
Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Ulrich Steinmann, stellv.Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Barbara Brunsing

Oliver Körting
Susanne Lohse

FDP

Dietmar Behm

Die Linke

Stefan Müller

Es nahm nicht an der Sitzung teil:
Ralf Poggemeier

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Thorsten Hoffmann, CDU

Detlef Münch, FBI
Olaf Radtke, SPD bis 18:00 Uhr (Ende öffentliche Sitzung)

c) Verwaltung

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

d) Sachverständige

Anwohner der Persebecker Straße
Anwohnerin des Stortsweges

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.01.2010


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße (s. Beschluss zu TOP 4.2 der Sitzung)
-Berichterstattung durch Sachverständige des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und der städtischen Tiefbauverwaltung sowie jeweils ein/-e Vertreter/-in der Anwohner/-innen der Persebecker Straße und des Stortsweges-
(Drucksache Nr.: 00278-10-E4)

3.2 Zustand der Straßen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch nach dem Frost
-Berichterstattung durch Sachverständige der städtischen Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 00423-10)



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Verkehrssicherheit, Verschmutzung und Pflanzkästen rund um die Einrichtung für Kinder an der Reichenberger Straße
- Einwohnereingabe vom 01.02.2010 -
(Drucksache Nr.: 00360-10)

4.2 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Mergelteichstraße
-Einwohnereingabe vom 10.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10)

-Einwohnereingabe vom 18.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E1)

-Einwohnereingabe vom 16.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E2)

4.3 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
-Förderantrag des "Neuen Chors an Sankt Patrokli" für das Jahr 2010 vom 18.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15989-09)

4.4 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
-Förderantrag des Gospelchors GoodNews vom 20.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00479-10)

4.5 Antrag auf Vereins- und Kultürförderung
- Förderantrag des Katholischen Kirchenchores St. Franziskus-Xaverius vom 03.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00483-10)

4.6 Zebrastreifen für die Querungshilfe auf der Straße "Am Hombruchsfeld"
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.2 der 43. Sitzung vom 28.04.2009 und zu TOP 2.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010)
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes -
(Drucksache Nr.: 14946-09-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt









11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)
-Vorlage des Umweltamtes vom 18.01.2010-

11.2 Auflösung des Containerstandortes "Hagener Straße 222"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00280-10)
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.02.2010-
(siehe Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 4.2 der 38. Sitzung vom 28.10.2008 und zu TOP 4.6 der 40. Sitzung vom 27.01.2009)

11.3 Bauleitplanung; Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd -
hier: Beschluss der Aufhebung als Satzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00312-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.02.2010-

11.4 Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00382-10)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 16.02.2010-


12. Mitteilungen

12.1 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Februar 2010
- 1 Blumen-Esche, Gotthelfstraße
Morschungen im Kronengerüst und am Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Birke, Aussigring
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
(Drucksache Nr.: 00366-10)
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 08.02.2010-
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung


13. Anträge und Anfragen

13.1 Erhalt der Anbidung der Universitätsstraße durch Verzicht des Rückbaus der provisorischen Baustraße
(siehe Beschluss zu TOP 11.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010-
13.2 Verlegung von auf der Blickstraße eingezeichneten Parkboxen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00462-10)


13.3 Rohbauten an der Kirchhörder-Straße in Dortmund-Lücklemberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2010 -
(Drucksache Nr.: 00459-10)

13.4 Aufstellung Dortmunder Nahverkehrsplan
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00486-10)

13.5 Möglichkeit der Errichtung einer Querungshilfe am "Stortsweg" - in Höhe der Einmündung "Baroper Straße"
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2010
(Drucksache Nr.: 00465-10)

13.6 Aktueller Stand der Planungen am ehemaligen Gut Brünninghausen
-Anfrage Die Linke vom 21.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00488-10)

13.7 Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen an der Emil-Fligge-Straße und am Vogelpothsweg
-Anfrage Die Linke vom 21.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00489-10)

13.8 Mittelinsel für Fußgänger als Querungshilfe im Bereich Hagener Straße 11 und der Straße "Am Bahnhof Tierpark"
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 25. Sitzung vom 22.05.07 und TOP 13.5 der 27. Sitzung vom 21.08.07 zur Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
-Zwischenbericht des Tiefbauamtes vom 17.02.2010-
(Drucksache Nr.: 08708-07-E3)

13.9 Baumfällungen an der Straße "Hohle Eiche"
(siehe Beschluss zu TOP 13.2 der 2. Sitzung vom 24.11.2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.11.2009)
- Antwortschreiben von 3/Dez vom 26.01.2010 -
(Drucksache Nr.: 16195-09-E1)

13.10 Schülerbeförderung Langermann Förderschule für Lernen
(siehe Beschluss zu TOP 13.3 der 2. Sitzung vom 24.11.2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.11.2009)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 16.02.2010-
(Drucksache Nr.: 16207-09-E2)













1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Demtröder einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler informiert, dass Rm Münch folgenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt hat, der als Tischvorlage ausliegt. Rm Münch bittet aus Dringlichkeitsgründen um Erweiterung der Tagesordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung vom 09.03.2010:


Dringlichkeitsantrag: BV Hombruch soll B-Planverfahren Einkaufszentrum Kirchhörder Straße endgültig stoppen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

vermutlich um Fakten zu schaffen, sind auf dem o.g. Grundstück Rodungs- und Fällarbeiten zu Lasten des Beginns der Vogelbrutzeit durchgeführt worden. Dafür trägt auch die BV mittelbar Verantwortung, da sie trotz ökologischer und verkehrlicher Bedenken den Aufstellungsbeschluss für das Verfahren gefasst hat.

Die BV-Hombruch möge deshalb per Dringlichkeit folgenden Beschluss fassen:

„Die BV-Hombruch beauftragt die Verwaltung, das vorhabenbezogene B-Planverfahren zum Bau eines Einkaufszentrums an der Kirchhörder Straße nicht weiter zu verfolgen und stattdessen der BV Alternativstandorte zu benennen.
Die BV-Hombruch möchte außerdem darüber informiert werden, welche rechtlichen Schritte die Verwaltung aufgrund der Rodungs- und Fällarbeiten auf dem Grundstück gegen den Verantwortlichen eingeleitet hat.“


Der Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, bittet Rm Münch die Dringlichkeit zu begründen.
Nach der Begründung durch Rm Münch wird der Antrag mit 16 Nein-Stimmen und
einer Enthaltung (Die Linke) abgelehnt.

Weiterhin gibt Bezirksbürgermeister Semmler Hinweise zu Tagesordnungspunkten und Berichterstattungen. Er schlägt außerdem vor, die Tagesordnung zu erweitern.


1. Erweiterung der Tagesordnung
Kulturfest für Kinder am 02.05.2010
- Förderantrag des Islamischen Kulturvereins vom 23.02.2010 -

2. Hinweise zu Tagesordnungspunkten

Zu TOP 13.1 - Antrag der SPD-Fraktion „Erhalt der Anbindung an die Universitätsstraße“
Der konkretisierte Antrag der SPD-Fraktion liegt als Tischvorlage aus.


Zu TOP 13.3 - Antrag der SPD-Fraktion „Rohbauten an der Kirchhörder Straße“,
Die Berichterstattung erfolgt auf Wunsch der SPD-Fraktion erst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 27.04.10.

Zu den TOP’s 13. 6 und 13.7 „Anfragen des BV-Mitgliedes der Partei Die Linke.“
Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist darauf hin, dass eine Anfrage eine Berichterstattung nicht einschließt.

3. Mündliche Berichterstattung

TOP 3.1 “ Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße“
Herr Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und Herr Brockmeier vom städtischen Tiefbauamt werden berichten.
Ein Vertreter für die Anwohner der Persebecker Straße und eineVertreterin für die Anwohner des Stortsweges nehmen an der Diskussion teil.

TOP 3.2 „Zustand der Straßen im Stadtbezirk DO-Hombruch nach dem Frost“
Herr Finger und Herr Grote vom städtischen Tiefbauamt werden berichten.

Es besteht Einvernehmen bei der Bezirksvertretung, dass der Fraktionssprecher der CDU-Fraktion seinen Redebeitrag medienunterstützt mit einigen Bildern verdeutlicht.

Beschluss:
Unter Einbeziehung der oben genannten Punkte wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linken) gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.01.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 26.01.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Interesse an der Vertretung des Mitglieds des Integrationsrates für Hombruch, Aktion "Politische Woche"
(Drucksache Nr.: 00697-10-E1)

Ein Einwohner regt Folgendes an:

Es sei ein neuer Integrationsrat gewählt worden. Das für den Stadtbezirk Hombruch zuständige Mitglied sei noch nicht benannt. Der Einwohner bietet sich als Mitglied des Seniorenbeirates an, solange die Interessen des Integrationsrates in der Bezirksvertretung Hombruch zu vertreten. Er möchte sich deshalb an der Diskussion zu TOP 4.7 „ Förderantrag des „Islamischen Kulturvereins“ der Sitzung beteiligen.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat sei üblich. Der Förderantrag des Islamischen Kulturvereins werde positiv seitens der Bezirksvertretung gesehen.


Die Bezirksvertretung Hombruch möchte seine schon mehrmals im Gremium vorgetragene Anregung aufgreifen und fraktionsübergreifend eine „Politische Woche“ in Hombruch einrichten. Er selbst sei bereit, sich mit einem Vortrag zu beteiligen. Diese Aktionswoche soll der allgemeinen Verdrossenheit in der älteren Bevölkerung entgegenwirken, die er in Gesprächen wahrgenommen habe.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass der Einsatz ehrenamtlich tätiger Politiker seine zeitlichen Grenzen habe. Jede Fraktion könne die Thematik bei Bedarf aufgreifen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Anbindung der Universitätsstraße (s. TOP 13.1 der Sitzung), Lärmschutz an der A 45 für Dortmund-Eichlinghofen
(Drucksache Nr.: 00697-10-E2)

Ein Einwohner regt Folgendes an:
Er bezieht sich auf TOP 13.1 der Sitzung „Erhalt der Anbindung der Universitätsstraße ...“
Er erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze. Eine Anbindung würde die Einwohner/-innen von DO-Eichlinghofen verkehrlich entlasten.


Antwort:
Die Bezirksvertretung nimmt die Erklärung zur Kenntnis und verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 13.1 der Sitzung.


Er weist darauf hin, dass sich die Abrollgeräusche der Fahrzeugreifen auf der A 45 aufgrund eines neuen Fahrbahnbelages aus seiner Sicht wesentlich verstärkt hätten. Er bittet darum, prüfen zu lassen, ob die Lärmschutzgrenzen noch eingehalten würden. Seiner Meinung nach sollte eine Lärmschutzwand errichtet werden.

Rm Radtke (SPD) weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass dies keine Angelegenheit der Bezirksvertretung Hombruch sei, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung falle.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Verabschiedung eines Mitglieds des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 00697-10-E3)

Eine der Vertreterinnen für den Stadtbezirk Hombruch tritt zur nächsten Wahl des Seniorenbeirates nicht mehr an.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler und sein Stellvertreter, Herr Steinmann, bedanken sich im Namen der Bürgerschaft und der Bezirksvertretung Hombruch bei ihr für die 10-jährige Unterstützung des Gremiums.

Die Seniorenbeirätin bedankt sich beim Gremium für die wohlwollenden Worte und die Zusammenarbeit.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Reinigung des Fußweges vom Parkhaus Barop bis zur Hombrucher Straße
(Drucksache Nr.: 00697-10-E4)

Ein Einwohner weist auf die starke Verschmutzung des Fußweges vom Parkhaus Barop bis zur Hombrucher Straße hin. Seiner Meinung nach werde sie zu selten gereinigt. Er fragt, ob dieser Weg nicht in die regelmäßige Reinigung der Entsorgung Dortmund (EDG) aufgenommen werden könne?

Antwort:
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Steinmann antwortet, dass die Bezirksvertretung Hombruch prüfen lasse, ob der Weg von dem dafür zuständigen Bereich häufiger gereinigt werden könne.






3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße (s. Beschluss zu TOP 4.2 der Sitzung)
-Berichterstattung durch Sachverständige des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und der städtischen Tiefbauverwaltung sowie jeweils ein/-e Vertreter/-in der Anwohner/-innen der Persebecker Straße und des Stortsweges-
(Drucksache Nr.:
00278-10-E4)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Herrn Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und Herrn Brockmeier vom städtischen Tiefbauamt sowie den Vertreter und die Vertreterin der Anwohner/-innen der Persebecker Straße und des Stortsweges.

Herr Meißner stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Sachverhalt ausführlich und anschaulich dar.

Aus Sicht der Verwaltung sollte es bei der jetzigen Verkehrsregelung bleiben, da die Verkehrsmengen in allen betrachteten Straßenabschnitten gesunken sind. Jede Form der Abbindung der Persebecker Straße oder eine Einbahnstraßenregelung würde zu massiven Veränderungen in benachbarten Straßen wie zum Beispiel dem Stortsweg führen und damit andere Anwohner/-innen belasten. Auch die geringen Unfallzahlen in dem Bereich sprechen nicht für eine stärkere Reglementierung.

Die seitens des Vertreters der Anwohner der Persebecker Straße vorgetragenen Kritikpunkte können seitens der Verwaltung relativiert oder ausgeräumt werden.

Die Vertreterin der Anwohner des Stortsweges erklärt, dass die jetzige Verkehrsregelung seitens der Bewohner/-innen der Straße positiv gesehen werde.

In der Diskussion sind sich die Mitglieder der BV-Hombruch einig, dass es zu einer von allen Anwohnern und Anwohnerinnen der betroffenen Straßen gleichermaßen akzeptierten Lösung nicht kommen werde. Fehlverhalten von Autofahrer/-innen sei nicht zu verhindern. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zurückgegangen ist. Aus Sicht der Bezirksvertretung seien die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehbar.

Die Bezirksvertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss.

Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, in der Persebecker Straße...
· ...weitere Pfosten oder Bügel an kritischen Punkten zu installieren.
· ...nach Möglichkeit beschädigte Pfosten durch Pfosten der gleichen Art zu ersetzen.
· ...die nicht mehr deutlich sichtbaren Parkstandsmarkierungen zu erneuern.
· ...die bisher regelmäßig durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen beizubehalten.


Herr Bezirksbürgermeister Semmler unterbricht die Sitzung von 15:40 – 15:45 Uhr, damit die Medientechnik abgebaut werden kann.
zu TOP 3.2
Zustand der Straßen im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch nach dem Frost
-Berichterstattung durch Sachverständige der städtischen Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 00423-10)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bittet nach Wiedereröffnung der Sitzung Herrn Finger vom Tiefbauamt um einen Zustandsbericht über die Straßen des Stadtbezirkes DO-Hombruch.

Herr Finger stellt zunächst den kommissarischen Bezirksleiter des Tiefbaubezirkes Süd, Herrn Thomas Grote, vor.

Danach informiert Herr Finger, dass aufgrund des langen, kalten Winters die Straßen stärker als in den Frostperioden der Vorjahre gelitten hätten. Für die Ausbesserung der Straßenschäden auf öffentlichen Flächen sei deshalb zusätzlich mit rund einer Million Euro Reparaturkosten zu rechnen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion verdeutlicht anhand einer Powerpoint-Präsentation einige aus seiner Sicht gravierende Straßenschäden im Stadtbezirk Hombruch. Er bittet Herrn Finger, darüber hinaus folgende Punkte zu beantworten:

Herr Finger antwortet folgendermaßen:

Zu 1:
Im Jahr fallen im gesamten Stadtgebiet etwa 6.000 Aufbrüche an. Die Gewährleistungspflicht der ausführenden Firmen betrage fünf Jahre. Auf diesen Zeitraum hochgerechnet seien 30.000 Aufbrüche zu kontrollieren. Die hohe Anzahl sei durch den Außendienst des Tiefbauamtes zur Zeit nicht zu bewältigen. Es werde aber ein Kontrollverfahren für ausgeführte Baumaßnahmen erarbeitet.

Zu 2:
Aufgrund gesetzlich geregelter Pflichten der Versorgungsträger könne ihnen nicht verboten werden ihre Leitungen in Straßen – auch in neu gebaute Straßen – zu verlegen. Die Stadt und die Versorgungsträger würden in der Regel ihre Baumaßnahmen koordinieren.

Zu 3:
Die Beseitigung der Schäden erfolge nach der Eingruppierung der Schäden in Schadens-
klassen in Verbindung mit der Klassifizierung der Straßen.

Klassifizierung:
1. Bundesstraßen, wie z. B. die Bundesstraße 1 (B 1), OW III a
2. Verbindungsstraßen wie z. B. die Ruhrallee, die Hagener - und Stockumer Straße
3. Kleinere Verbindungsstraßen
4. Anliegerstraßen

Schadensklassen:

Schadensklasse 1 Schäden, die die Verkehrssicherheit gefährden.

Sie sind innerhalb von 3 Wochen zu beseitigen
Schadensklasse 2 Schäden, die nicht gravierend sind.
Für die Beseitigung steht mehr Zeit zur Verfügung
Schadensklasse 3 Nur optische Mängel vorhanden. Wenn die Straße/der Gehweg als verkehrssicher eingestuft wird, erfolgt keine Beseitigung.

Herr Finger sagt zu, dass er die in der Diskussion vorgebrachten Straßenschäden, soweit noch nicht geschehen, seitens des Tiefbauamtes überprüfen lasse.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich für die Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Verkehrssicherheit, Verschmutzung und Pflanzkästen rund um die Einrichtung für Kinder an der Reichenberger Straße
- Einwohnereingabe vom 01.02.2010 -
(Drucksache Nr.: 00360-10)

Nach kurzer Diskussion wird ein Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung und der Eingeber einstimmig beschlossen.


zu TOP 4.2
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Mergelteichstraße
-Einwohnereingabe vom 10.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10)

-Einwohnereingabe vom 18.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E1)

-Einwohnereingabe vom 16.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00386-10-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, TOP 4.2 direkt nach TOP 3.2 zu behandeln. Herr Brockmeier vom städtischen Tiefbauamt wird seitens Herrn Bezirksbürgermeister Semmler gebeten, als Sachverständiger zur Verfügung zu stehen.

Herr Brockmeier berichtet, dass es dazu vor einiger Zeit einen Ortstermin mit den Betroffenen und seiner Person sowie einem Vertreter der Polizei gegeben habe.

Inwieweit die Einrichtung einer Querungshilfe sinnvoll sei, könne ohne Prüfung der genauen Gegebenheiten nicht erfolgen. Unfälle in dem Bereich seien nicht bekannt.





Nach der Diskussion, in der die verschiedenen Standpunkte der Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) dargelegt werden, besteht Einigkeit darin, dass vor der Beschlussfassung der BV die Verwaltung gebeten werden soll, die Angelegenheit zu prüfen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob die Einrichtung einer Querungshilfe notwendig ist.


zu TOP 4.3
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
-Förderantrag des "Neuen Chors an Sankt Patrokli" für das Jahr 2010 vom 18.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15989-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) eine finanzielle Unterstützung des Konzertes „Mass in Blue“ von Will Todd des Neuen Chores an St. Pratrokli, das zwischen Ende Mai bis Ende Juni 2010 aufgeführt werden soll, in Höhe von

400 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.


zu TOP 4.4
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
-Förderantrag des Gospelchors GoodNews vom 20.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00479-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig eine finanzielle Unterstützung der Aufführung: „Magnificat“ von John Rutter des Gospelchores GoodNews am 09.05 oder 30.05.10 in Höhe von

400 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.


zu TOP 4.5
Antrag auf Vereins- und Kultürförderung
- Förderantrag des Katholischen Kirchenchores St. Franziskus-Xaverius vom 03.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00483-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) eine finanzielle Unterstützung der Aufführung: César Franck, „Die sieben Worte Christi am Kreuz“ des Katholischen Kirchenchores St. Franziskus-Xaverius am 21.03.10 in Höhe von

400 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.6
Zebrastreifen für die Querungshilfe auf der Straße "Am Hombruchsfeld"
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.2 der 43. Sitzung vom 28.04.2009 und zu TOP 2.1 der 3. Sitzung vom 26.01.2010)
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes -
(Drucksache Nr.: 14946-09-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Kulturfest für Kinder am 02.05.2010
- Förderantrag des DITIB Islam. Kulturvereins e.V. Hombruch vom 23.02.2010 -
(Drucksache Nr.: 00635-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig eine finanzielle Unterstützung für das Kulturfest für Kinder des DITB - Islamischen Kulturvereins e.V. am 02.05.10 in Höhe von

300 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Interkulturellen Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung Hombruch regt an, Programmpunkte in deutscher Sprache durchzuführen.


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt


7. Schulen - unbesetzt


8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt


9. Kinder und Jugend - unbesetzt


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)

Rm Münch regt an, die BV Hombruch möge der Verwaltung empfehlen, Amphibienteiche im Landschaftsschutzgebiet in Menglinghausen hinter dem dort gelegenen Reiterhof anzulegen.

Dies könne nach Ansicht von Rm Radtke zu Konflikten mit dem Reiterhof (Verein „Kultur aktiv“) führen, der dort noch räumliche Entwicklungsmöglichkeiten für seine Anlage sähe. Dies sollte beim Beschluss der BV-Hombruch berücksichtigt werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch möchte sich, bevor sie eine Empfehlung ausspricht, ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen. Dazu sollen die Verwaltung und ein Vertreter des Vereins „Kultur aktiv“ eingeladen werden.

Beschluss

1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Weiter beschließt die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) einen Ortstermin in der Woche nach Pfingsten.


zu TOP 11.2
Auflösung des Containerstandortes "Hagener Straße 222"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00280-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) die Auflösung des Containerstandortes „Hagener Straße 222“.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd -
hier: Beschluss der Aufhebung als Satzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00312-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.








zu TOP 11.4
Dreigleisiger Ausbau der Haltestelle Campus Süd der H-Bahn
Antrag der H-Bahn-Gesellschaft mbH auf Plangenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00382-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, den Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung folgender Anmerkung der SPD-Fraktion zu beschließen:

Anmerkung
Die Betriebszeiten der H-Bahn sollten auf den Samstag und Sonntag ausgedehnt werden.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Februar 2010

- 1 Blumen-Esche, Gotthelfstraße
Morschungen im Kronengerüst und am Stamm, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen
- 1 Birke, Aussigring
Morschungen im Kronengerüst, erhöhte Bruchgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 00366-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 08.02.2010 zur Kenntnis.


13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Erhalt der Anbidung der Universitätsstraße durch Verzicht des Rückbaus der provisorischen Baustraße
(siehe Beschluss zu TOP 11.1 der 32. Sitzung vom 04.03.2008)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010-
(Drucksache Nr.: 09946-07-E4)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion erklärt, dass diese ihren ursprünglichen Antrag konkretisieren möchte. Die geänderte Fassung liegt als Tischvorlage aus. Darüber hinaus trägt er weitere Ergänzungen vor.

In der Diskussion werden die verschiedenen Standpunkte der BV- und Ratsmitglieder zum Ausbau der Baustraße sowie dem Antrag und den Änderungen bzw. Ergänzungen ausführlich diskutiert.

Folgender Antrag kommt anschließend zur Abstimmung. Er wird mit 14 Ja-Stimmen und
4 Nein-Stimmen (3 x Bündnis90/Die Grünen, Die Linke) von der Bezirksvertretung Hombruch beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion:

Erhalt der Anbindung der Universitätsstraße durch Verzicht des Rückbaus der provisorischen Baustraße

Die SPD–Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet darum, den nachstehenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 09.03.2010 zur Beratung und Beschlussfassung vorzusehen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung werden gebeten, den Ratsbeschluss zur Vorlage „Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp/Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Str.“, Drucksachen-Nummer 09946-07, dergestalt zu ändern, dass die Universitätsstraße zur Straße „Am Gardenkamp“ durch die derzeitig provisorische Baustraße dauerhaft angebunden wird. (s. Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zu TOP 3.3 der 32. Sitzung vom 24.04.08).

2. Die Fahrspuren der Universitätsstraße sollen durch Fahrbahnmarkierungen von vier auf zwei Fahrspuren reduziert werden.

3. Die eventuell entsiegelten oder freiwerdenden Flächen sollen soweit wie möglich ökologisch aufgeforstet werden.

Begründung:

Die dauerhafte Nutzbarkeit der derzeitig provisorischen Anbindung der Universitätsstraße stellt eine wesentliche Verkehrsentlastung für die Straßenbereiche Baroper Straße, Am Gardenkamp, Stockumer Straße und Kleine Heide dar und führt insgesamt durch die entstehende Anbindung zu einer Verkehrsentlastung im Ortsbereich Eichlinghofen.
Zudem werden durch den Erhalt der derzeitigen Baustraße erhebliche Rückbaukosten eingespart.














zu TOP 13.2
Verlegung von auf der Blickstraße eingezeichneten Parkboxen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00462-10)

Der folgende Antrag der SPD-Fraktion wird mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke) beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion:

Verlegung von auf der Blickstraße eingezeichneten Parkboxen

die SPD–Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet darum, den nachstehenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 09.03.2010 zur Beratung und Beschlussfassung vorzusehen:

Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten zu überprüfen, ob eine Verlegung der insgesamt vier aufgezeichneten Parkbuchten je zwei zusammenhängende) auf der Straße „Blickstraße“ (gegenüber dem Haus Blickstraße Nr. 296) aus dem Kurvenbereich Richtung Norden (Fahrtrichtung Dortmund-Hombruch) möglich ist.

Geeignete Maßnahmen (etwa durch Aufstellung des Verkehrszeichens Nr. 286, eingeschränktes Halteverbot) zu treffen, damit nicht weiterhin vor und hinter den eingezeichneten Parkbuchten geparkt und dadurch erheblich die Sicht auf die Gegenfahrbahn beeinträchtig bzw. teilweise gänzlich unmöglich gemacht wird.

Begründung:

Die Parkbuchten befinden sich auf der Blickstraße in einer leichten Linkskurve in Fahrtrichtung Norden (Richtung Löttringhausen / Hombruch /Dortmund- Innenstadt) vor dem Haus Blickstraße Nr. 296 (siehe Anlage 1 mit Google-Luftbildaufnahme).

Allein diese Parksituation erschwert bereits die ungehinderte Sicht auf die Gegenfahrbahn.
Eine weitere Einschränkung der Sicht wird ferner einerseits in den Sommermonaten zusätzlich durch extrem hohes Randstreifengras entlang der Gegenfahrbahn, andererseits ganzjährig durch einige vor und hinter den aufgezeichneten Parkboxen parkenden Kraftfahrzeuge verursacht.

Anlieger der Straße „Schöneichensiepen“, die Richtung Norden auf die Blickstraße einbiegen möchten, sind häufig aufgrund der unmittelbar gegenüber der Einmündung Schöneichensiepen / Blickstraße außerhalb der Parkbuchten parkenden Fahrzeuge gezwungen, direkt auf die schwer bis gar nicht einsehbare Gegenfahrbahn einzubiegen. Hierbei besteht die Gefahr, in den aus Norden kommenden Gegenverkehr fahren zu müssen und schlimmstenfalls von diesem erfasst zu werden.

Diese Verkehrssituation stellt eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es durch Verlegung der Parkboxen Richtung Norden und die Anordnung eines absoluten Halteverbots vor und hinter den Parkboxen zu begegnen gilt.

Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob eine Verlegung der – ohnehin kaum mehr sichtbaren – Parkmarkierungen Richtung Norden möglich ist.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, durch geeignete Verkehrszeichen dafür Sorge zu tragen, dass sowohl vor als auch hinter den Parkmarkierungen keine weiteren Fahrzeuge geparkt werden.
zu TOP 13.3
Rohbauten an der Kirchhörder-Straße in Dortmund-Lücklemberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2010 -
(Drucksache Nr.: 00459-10)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag dahingehend, dass statt des Investors die städtische Verwaltung gebeten wird in der nichtöffentlichen Sitzung der BV-Hombruch am 27.04.10 zu berichten.

Außerdem wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, inwieweit auf private Eigentümer, die ihre Gebäude vernachlässigen, seitens der städtischen Verwaltung eingewirkt werden kann.

Danach wird der folgende Antrag mit der oben aufgeführten Änderung und Ergänzung einstimmig beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion:
Rohbauten an der Kirchhörder Straße in Dortmund-Lücklemberg

die SPD–Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet darum, den nachstehenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 09.03.2010 zur Beratung und Beschlussfassung vorzusehen:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet das städtische Amt für Wohnungswesen und das Bauordnungsamt darüber Auskunft zu erteilen, in welchem baulichen Zustand sich die vier mit öffentlichen Mitteln geförderten Mehrfamilienhäuser im Baugebiet HOM 270 in Dortmund-Lücklemberg befinden und welche weitere Vorgehensweise seitens der Stadt angedacht ist, diese Häuser schnellstmöglich für die Wohnnutzung verfügbar zu machen. Weiterhin bittet die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch das Bauordnungsamt um Auskunft über mögliche Gefahrenquellen, die sich durch auf den Baugrundstücken um die Häuser gelagerten Baumaterialien und Bauschutt ergeben.
Ferner bittet die SPD Fraktion darum, einen Vertreter des Bauträgers Rombergpark Immobilien zwecks weiterer Stellungnahme zu o.g. Fragen für den 09.03.2010 einzuladen.

Begründung:
Das Baugebiet HOM 270 in Dortmund-Lücklemberg verfügt über einen seit 2003 rechtsverbindlichen Bebauungsplan mit 40 Wohneinheiten im gehobenen Baustil. Derzeit sind laut Auskunft des Bauträgers 37 Wohneinheiten verkauft.
Das Baugebiet umfasst die Straßen Pinienweg und Zypressenweg. Die direkt an der Kirchhörder Straße gelegenen Mehrfamilienhäuser wurden von dem Bauträger Rombergpark Immobilien gebaut. Errichtet wurden die vier Wohnhäuser mit öffentlichen Mitteln für Personen, die Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum haben. Seit ca. drei Jahren stehen die vier Häuser an der Kirchhörder Straße in ihrem momentanen Zustand als Rohbauten praktisch unverändert da und es ist nicht zu erkennen, ob und wann in diese Objekte zukünftig als Wohnraum genutzt werden können (siehe Bild der Anlage 1 ).
Es ist zu befürchten, dass die Häuser schon jetzt erhebliche bauliche Mängel aufweisen, verursacht durch z.B. eindringenden Niederschlag.

Auf den jeweiligen Baugrundstücken um die Häuser herum befinden sich Bauschutt und Baumaterialien. Außerdem fehlen die Bauabsperrungen bei drei Häusern. Weiterhin stehen an den Gebäuden Gerüste, die erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen.

zu TOP 13.4
Aufstellung Dortmunder Nahverkehrsplan
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00486-10)

Nach der Begründung des Antrages durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und kurzer Diskussion im Gremium wird der Antrag dahingehend geändert, dass statt der Berichterstattung in der BV-Hombruch und die Einrichtung von Arbeitsgruppen, eine Bürgerinformationsveranstaltung in den nächsten vier Wochen durchgeführt werden soll.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aufstellung Dortmunder Nahverkehrsplan
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um die Behandlung des folgenden Antrags zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am Dienstag, 9. März 2010:

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, das Verfahren und den aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um die Wünsche an den Nahverkehrsplan aus dem Stadtbezirk Hombruch zusammen zu stellen. Bürgerinnen und Bürgern sollen die Gelegenheit haben ihre Vorstellungen der Entwicklung des ÖPNV in Hombruch einbringen zu können. Dieses Verfahren wird so terminiert, dass die Ergebnisse in den ersten öffentlichen Entwurf einfließen können.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und damit die Durchführung einer Einwohnerinformations-Veranstaltung zur Aufstellung des Dortmunder Nahverkehrsplanes in den nächsten vier Wochen im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Hombruch.



zu TOP 13.5
Möglichkeit der Errichtung einer Querungshilfe am "Stortsweg" - in Höhe der Einmündung "Baroper Straße"
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.01.2010
(Drucksache Nr.: 00465-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis.




Anfrage der SPD-Fraktion:

Möglichkeit der Errichtung einer Querungshilfe in der Straße Stortsweg/Höhe Einmündung Baroper Straße

Die Verwaltung wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob die Errichtung einer Querungshilfe in der Straße Stortsweg auf Höhe der Einmündung des Stortswegs auf die Baroper Straße (gegenüber der Kirche) möglich ist.

Begründung:
Bei diesem Straßenbereich handelt es sich um eine breite und in den Morgenstunden zu Zeiten des Berufsverkehrs stark frequentierte Straße, die zu dieser Zeit auch von vielen Schulkindern überquert wird, damit diese zu der in östlicher Richtung gelegenen Fußgängerampel und sodann zu der nahegelegenen Schule gelangen können.
Aufgrund der Breite des Stortswegs im Einmündungsbereich zur Baroper Straße ist es für die Schulkinder nicht immer möglich, diesen Straßenbereich sicher und gefahrlos zu überqueren und stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko zu Lasten der jungen Verkehrsteilnehmer dar.

Um diese Gefahrenquelle zu entschärfen, erscheint es sinnvoll, an dieser Stelle eine Querungshilfe zu errichten.

Es wird daher darum gebeten, das Tiefbauamt prüfen zu lassen, ob im o.g. Kreuzungsbereich eine Querungshilfe errichtet werden kann.


zu TOP 13.6
Aktueller Stand der Planungen am ehemaligen Gut Brünninghausen
-Anfrage Die Linke vom 21.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00488-10)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen. Eine Berichterstattung erfolgt nicht.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

Anfrage

Aktueller Stand der Planungen ehem. Gut Brünninghausen

DIE LINKE. Hombruch bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Anfrage:

Wie der Westfälischen Rundschau vom 18.02.2010 zu entnehmen war, verhandeln zur Zeit Johanniter und Tampris, ob sie das Gelände des Gutes Brünninghausen zukünftig gemeinsam nutzen wollen.

1. Wie sieht der aktuelle Planungsstand im Bereich des ehemaligen Gutes Brünninghausen / geplante Reha-Klinik(en) aus?
2. Ist die Stadt in diese Verhandlungen zwischen Tampris und Johannitern einbezogen?

3. Ist eine eventuelle Kooperation der beiden Träger mit dem aktuellen Planungsstand vereinbar? Welche Vorteile sieht die Verwaltung bei einer Kooperation? Welche Nachteile?

Um Berichterstattung in der Sitzung am 09.03.2010 wird gebeten.



zu TOP 13.7
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen an der Emil-Fligge-Straße und am Vogelpothsweg
-Anfrage Die Linke vom 21.02.2010-
(Drucksache Nr.: 00489-10)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen. Eine Berichterstattung erfolgt nicht.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

Anfrage
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger/-innen an Emil-Figge-Straße und Vogelpothsweg

DIE LINKE. Hombruch bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Anfrage:

1. Gibt es im Bereich der Bushaltestelle DO-Universität S Zahlen über Unfälle durch die Straße querende Fußgänger/-innen?
Falls ja: Liegt ein Unfallschwerpunkt vor?

2. Gibt es im Bereich des Übergangs (Mittelinsel) an der Emil-Figge-Straße zwischen dem Gebäude Emil-Figge-Straße 40 und dem Fußweg in Richtung Dorstfeld Zahlen über Unfälle durch die Straße querende Fußgänge/-innen? Falls ja: Liegt ein Unfallschwerpunkt vor?

3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit in den oben genannten Bereichen durch zusätzliche Querungsmöglichkeiten (z.B. Zebrastreifen, Bedarfsampel) die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

4. Besteht die Möglichkeit in Kooperation mit der DSW21 kurzfristig durch eine elektronische Busabfahrtzeit-Anzeige die Lage zu entspannen?

Um Berichterstattung in der Sitzung am 09.03.2010 wird gebeten.

Begründung:
An den oben genannten Stellen gibt es relativ hohe Zahlen von Fußgängern, die die Straße queren müssen.

Durch die Anlage der Haltestelle DO-Universität S ist ein häufig kurzfristiges Queren der Straße zwischen den stehenden und anfahrenden Bussen notwendig. Das ist dadurch begründet, dass z.B. auf beiden Straßenseiten Busse im 10-minütigen Wechsel in Richtung An der Palmweide fahren. Da es jedoch häufig zu Verspätungen kommt, ist den Wartenden oft nicht klar, auf welcher Straßenseite der nächste Bus in diese Richtung fährt. Da bei Erscheinen des Busses ein Wechsel der Straßenseite über die Treppenaufgänge der sogenannten "Mensabrücke" zeitlich nicht mehr möglich ist, laufen viele der Wartenden dann vor oder hinter den Bussen auf die andere Straßenseite.

Im oben genannten Bereich der Emil-Figge-Straße gibt es bereits eine Mittelinsel. Dennoch fahren dort die Fahrzeuge in ungemindert schnellem Tempo und zu Vorlesungsbeginn und -ende in dichter Folge, sodass ein Queren der Straße dort zur Zeit häufig nur schwer möglich ist.






zu TOP 13.8
Mittelinsel für Fußgänger als Querungshilfe im Bereich Hagener Straße 11 und der Straße "Am Bahnhof Tierpark"
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 13.2 der 25. Sitzung vom 22.05.07 und TOP 13.5 der 27. Sitzung vom 21.08.07 zur Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
-Zwischenbericht des Tiefbauamtes vom 17.02.2010-
(Drucksache Nr.: 08708-07-E3)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Zwischenbericht des Tiefbauamtes vom 17.02.2010 zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Baumfällungen an der Straße "Hohle Eiche"
(siehe Beschluss zu TOP 13.2 der 2. Sitzung vom 24.11.2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.11.2009)
- Antwortschreiben von 3/Dez vom 26.01.2010 -
(Drucksache Nr.: 16195-09-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von Herrn Stadtrat Wilhelm Steitz zur Kenntnis.

Nachfrage:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgende Nachfrage: Wer überprüft in welchen Zeiträumen die Aufforstung?


zu TOP 13.10
Schülerbeförderung Langermann Förderschule für Lernen
(siehe Beschluss zu TOP 13.3 der 2. Sitzung vom 24.11.2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.11.2009)
-Antwortschreiben von 7/Dez vom 16.02.2010-
(Drucksache Nr.: 16207-09-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 7/Dez vom 16.02.2010 zur Kenntnis.





Hans Semmler Markus Demtröder Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin