Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 24.06.2014
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Antje Griesbach
Hans-Jürgen Grotjahn
Philipp Haake
Christian John Peter Podszuk ab 15:05 Uhr zu TOP 3.1
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff
Anja Butschkau
Markus Demtröder
Mireille Schauer
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Susanne Lohse ab 14:45 Uhr zu TOP 2.1 zeitweise
Anne Lotz
Dr. Christa Rogge

Die Linke.

Hasan Ilgün

Alternative für Deutschland
Klaus-Werner Schröter

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Thorsten Hoffmann (CDU) bis 16:30 Uhr einschließlich TOP 3.1
Barbara Brunsing (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ab 16:50 Uhr zu TOP 5.1
Detlef Münch (FBI)

c) Verwaltung

Marcel Möller Umweltamt zu TOP 3.1

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV
Christian Nähle 33/Hom-BV


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.05.2014


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.05.2014


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)


3. Berichterstattung

3.1 Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung (Dokumentation der Umsetzung)
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.03.2014-
-Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 26.03.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12131-14)

-Mitteilung des städt. Umweltamtes vom 04.04.2014-
-Vortrag von Herrn Marcel Möller, Leiter des Forstbetriebes-Süd des städt. Umweltamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12131-14-E1)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Unterstützung bei der Einrichtung eines Bündnisses für Kunst und Kinder
-Förderantrag des Dorf-Vereins Löttringhausen e.V. vom 20.05.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12920-14)

4.2 Lärmschutz für Anwohner/-innen der H-Bahn
-Eingabe aus der Bürgerschaft vom 08.06.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12892-14)

4.3 Versetzen des Buswartehäuschens an der Emil-Figge-Straße
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der Einwohnerfragestunde der 9. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.07.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 28.04.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10362-13-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sachstand zu den Maßnahmen des Tiefbauamtes aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.04.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12622-14)

5.2 Sachstand zu den Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 28.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12882-14)

5.3 Haushaltsmittel 2014 der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Restmittel der Bezirksvertretung Hombruch, die noch mit Maßnahmen belegt werden können
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12891-14)

Prüfauftrag Gehwegerneuerung Hagener Straße
(s. Beschluss zu TOP 5.3 der 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.05.2014)
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12919-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt
7. Schulen - unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt
9. Kinder und Jugend - unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit – unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.05.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12750-14)

11.2 Verkehrszählung im Umland der Technischen Universität Dortmund
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12880-14)

12. Personal und Organisation - unbesetzt
13. Mitteilungen - unbesetzt
14. Anträge und Anfragen - unbesetzt

15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträge und Anfragen

15.1 Stand des Grundstücksverkaufs "An der Witwe/An der Teithe"
(s. Beschluss zu TOP 14.5 der 16. Sitzung der BV-Hombruch vom 25.03.2014)
-Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann vom 26.05.2014 zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.03.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12161-14-E1)

15.2 Umbenennung des DB Haltepunktes Dortmund-Tierpark in Dortmund-Zoo
(s. Beschluss zu TOP 15.3 der 11. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.09.2013 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08822-13-E4)

15.3 Herstellung eines Teilabschnittes der Blickstraße im Bereich Hausnummer 251
(s. Beschluss zu TOP 14.6 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11127-13-E2)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Butschkau einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:

§ Erweiterung der TagesordnungTOP 4.4
„Verkehrsberuhigung Kieferstraße und Hundewiese an der Kieferstraße“
Eingabe aus der Bürgerschaft vom 22.04.2014

§ TOP 7.1
Verlegung des Abendgymnasiums – Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3, Drucksache Nr. 12797-14
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2014 -
- Dringlichkeitsschreiben von Stadträtin Bonekamp vom 11.06.2014 -

§ Mündliche Berichterstattung

§ TOP 3.1
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 wird Herr Marcel Möller, Leiter des Forstbetriebes-Süd des städtischen Umweltamtes erwartet.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.05.2014

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.05.2014 wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (AfD) genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.05.2014

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.05.2014 wird mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU, AfD) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Aufgaben des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 13031-14-E1)

Ein Einwohner stellt der Bezirksvertretung ausführlich die Aufgaben des Seniorenbeirates vor. Er nennt Projekte, an denen die Hombrucher Mitglieder des Seniorenbeirates beteiligt waren, bzw. die sie selbst initiiert haben.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Lärmschutz für Anwohner/-innen der H-Bahn (s. TOP 4.2 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13031-14-E2)

Ein Einwohner und eine Einwohnerin beziehen sich auf TOP 4.2 der Sitzung „Lärmschutz für die Anwohner/-innen der H-Bahn“.

Sie erklären, dass sie seit einem Jahr direkt an der H-Bahn wohnen würden. Vor ca. zwei Monaten sei nach ihrem Kenntnisstand die Taktung der H-Bahn auf Wunsch des ASTA fast verdoppelt worden. Dadurch würde alle 100 Sekunden eine Bahn an ihrer Wohnung vorbeifahren. Die Lärmbelästigung der Anwohner/-innen sei damit erheblich gestiegen. Hinzu kämen noch laute Rumpelgeräusche der H-Bahn, die besonders an den vier Pfeilern in der Talkurve zu hören seien. Begründet worden sei die höhere Taktung mit dem großen Andrang von Studierenden aufgrund des doppelten Abiturjahrganges. Aus ihrer Sicht sei dieser prognostizierte Andrang von Fahrgästen ausgeblieben. Die Bahnen führen, abgesehen von wenigen Stoßzeiten, häufig leer oder fast unbesetzt.

Der Geschäftsführung der H-Bahn seien diese Zustände bekann. Es habe dazu einen Schriftverkehr mit der H-Bahngesellschaft Dortmund mbH gegeben, den die Vorsprechenden an die Mitglieder der Bezirksvertretung austeilen.

Sie erklären ausdrücklich, dass sie nicht gegen den Betrieb der H-Bahn seien. Die Lärmbelästigung der Anwohner/-innen müsse aber verringert werden.

Aus ihrer Sicht sollte ein unabhängiger Gutachter die Nutzung der H-Bahn prüfen. Das Geld für weniger Leerfahrten könne für die Reparatur einzelner Streckenabschnitte eingesetzt werden. Wartungsarbeiten an den Streckenpfeilern sollten besonders in der Talkurve kurzfristig durchgeführt werden

Antwort:
Herr Semmler antwortet, dass die Lärmbelästigung durch die H-Bahn seit Jahren Thema in der BV-Hombruch sei. In der Sitzung der BV-Hombruch vom 25.02.2014 habe die BV dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfohlen, die Taktfolge bei der H-Bahn nach 21:00 Uhr im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplans Dortmund überprüfen zu lassen. Dabei sollten die Interessen der Fahrgäste und das Interesse an einer geringeren Geräuscheinwirkung durch Verminderung der Fahrhäufigkeit für die Anwohner/-innen berücksichtigt werden.

Er verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.2 der Sitzung.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrsberuhigung und Hundewiese Kieferstraße (s. TOP 4.4 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13031-14-E3)

Eine Einwohnerin und ein Einwohner beziehen sich auf TOP 4.4 der Sitzung „Verkehrsberuhigung Kieferstraße und Hundewiese an der Kieferstraße“.

- Verkehrsberuhigung
Sie beschweren sich darüber, dass sich nur wenige Kraftfahrzeugfahrer/-innen auf der Kieferstraße an die Tempo 30 Regelung trotz der Enge der Straße halten würden. Dadurch würden z. B. Fahrzeugspiegel häufig abgefahren. Sie bitten die BV-Hombruch, sich alternativ für folgende Maßnahmen einzusetzen:Sie weisen darauf hin, dass nach ihrem Eindruck von 07:30 – 22:00 Uhr ständig Hundekläffen vom Hundeplatz zu hören sei, da die Hunde aus ihrer Sicht nicht von ihren Halter/-innen erzogen seien. Die ständige Lärmbelästigung sei für die Anwohner/-innen ein unzumutbarer Zustand.
Sie bitten die Bezirksvertretung, zu veranlassen, dass der Hundeplatz an einen Ort ohne Wohnbebauung verlegt werde, z. B. auf das Gelände neben der Jugendfreizeitstätte an der Kieferstraße oder an das Ende der Grotenbachstraße.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.4 der Sitzung.



zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Lärmschutz für Anwohner/-innen der H-Bahn (s. TOP 2.2 und 4.2 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13031-14-E4)

Auf die Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 2.2 und 4.2 der Sitzung wird hingewiesen.

Ein Einwohner bezieht sich auf die Ausführungen zu TOP 2.2 und TOP 4.2. Er bekräftigt die Beschwerden der Vorsprechenden bzgl. der Lärmbelästigungen der Anwohner/-innen durch die Fahrgeräusche und die nicht dem Bedarf angepassten Taktzeiten der H-Bahn im Abendbereich. Auch er möchte die H-Bahn nicht abschaffen.
Aus seiner Sicht würden bei einem Wochenendverkehr nicht überwiegend Studierende die H-Bahn nutzen, sondern die Besucher/-innen des großen Trödelmarktes auf dem Gelände der TU Dortmund und Doktoranden. Aus seiner Sicht müsse es technisch möglich sein, die Fahrgeräusche der H-Bahn zu verringern. Die Taktzeiten sollten dem Bedarf angepasst werden.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung (Dokumentation der Umsetzung)
-Vorlage des Umweltamtes vom 10.03.2014-
-Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 26.03.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12131-14)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler leitet ins Thema ein und begrüßt den Leiter des Forstbetriebes-Süd des städtischen Umweltamtes, Herrn Marcel Möller.

Herr Möller erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung in der Stadt Dortmund. Im Stadtbezirk Hombruch sei eine kleine Fläche im Bittermärker Stadtwald für die natürliche Waldentwicklung ausgewiesen worden. Auf den Flächen fänden keine forstwirtschaftlichen Betriebsarbeiten statt. Nur Maßnahmen der Verkehrssicherheit seien zulässig. Müssten Bäume gefällt werden, verbleiben sie als Totholz auf den Flächen. Die Flächen seien von der Unteren Landschaftsbehörde, den Beauftragten für Waldangelegenheiten des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde und der Biologischen Station im Kreis Unna ausgewählt worden.

Auswahlkriterien seien z. B.: In dem ausgewählten Bereich im Stadtwald Bittermark mit einer Fläche von 4,51 ha gebe es einen alten Rotbuchenreinbestand (Alter 183 Jahre) und nur einen Weg, der hindurchführe. Der Bereich darf betreten werden, da es sich nicht um ein Naturschutzgebiet handele. Für Reiter und Hunde gebe es Regelungen im Bundeswald- und Landesforstgesetz. Wenn Hunde 20 – 30 Meter ohne Leine in den Wald hineinlaufen, begehen die/der Hundehalter/-in eine Ordnungswidrigkeit.

Die anschließenden Fragen der Mitglieder werden beantwortet.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Herrn Möller für die informative Berichterstattung.

Zum Abbau der Technik wird die Sitzung von 15:30 – 15:35 Uhr unterbrochen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Unterstützung bei der Einrichtung eines Bündnisses für Kunst und Kinder
-Förderantrag des Dorf-Vereins Löttringhausen e.V. vom 20.05.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12920-14)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung nach Abbau der Technik um 15:35 Uhr.

Die CDU-Fraktion begrüße das Vorhaben des Dorfvereins, bei dem die in Löttringhausen wohnenden Kinder und Jugendlichen einbezogen werden sollen. Sie informiert, dass der Tunnel je zur Hälfte der Stadt Dortmund und der DOGEWO gehöre. Vor zehn Jahren hätten sich das Tiefbauamt, die BV-Hombruch und die DOGEWO die Kosten für die Renovierung des Fußgängertunnels zum Einkaufszentrum Löttringhausen in Höhe von rund 10.000 Euro je zu einem Drittel geteilt (s. Beschluss zu TOP 4.12 der BV-Sitzung vom 20.01.2004).
Diese Art der Finanzierung würde sie sich auch für die erforderliche Überarbeitung des künstlerisch gestalteten Tunnels wünschen. Der eingereichte Kostenvoranschlag für die Renovierung sei ihrer Auffassung nach zu pauschal und sollte konkretisiert werden. Die Gestaltung sollte durch die Eigentümerinnen genehmigt und das Gestaltungskonzept mit ihnen abgestimmt werden. Damit das Projekt kurzfristig starten könne, schlägt die CDU-Fraktion einen Förderbetrag in Höhe von 2.000 Euro aus konsumtiven Haushaltsmitteln der BV-Hombruch vor. Diese Summe könne bei Bedarf auf ein Drittel der Gesamtkosten (10.000 zzgl. 7% Mwst von 700,00 € = 10.700,00 €) aufgestockt werden. Die Mittel sollten dem Tiefbauamt zweckgebunden für die Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung der CDU-Fraktion. Sie schlägt allerdings eine höhere Anschubförderung von 3.000 Euro vor.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, um mit dem anwesenden stellvertretenden Vorsitzenden des Dorfvereins Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung klären zu können. Der Antrag findet die Zustimmung des Gremiums.
Die Sitzung wird um 15.50 Uhr unterbrochen und um 15:55 Uhr wieder durch Herrn Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet.

Nach Eröffnung der Sitzung sind sich die Mitglieder der BV-Hombruch einig, dem Dorfverein 2.000 Euro Anschubförderung zu bewilligen. Optional könne diese Summe auf ein Drittel der Kosten bei Bedarf erhöht werden.

Danach fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss

1. Der Dorfverein wird gebeten, ein mit der städtischen Verwaltung und der DOGEWO abgestimmtes Gestaltungskonzept zu erstellen und deren Genehmigung für die Gestaltung einzuholen. Der Kostenplan sollte konkretisiert werden.

2. Die Stadt Dortmund und die DOGEWO werden als Eigentümerinnen des Tunnels gebeten, der Maßnahme des Dorfvereins Löttringhausen e. V. zuzustimmen, sie wohlwollend zu begleiten und jeweils ein Drittel der Kosten für die Überarbeitung der künstlerischen Gestaltung wie vor 10 Jahren zu übernehmen.

3. Für die Maßnahme stellt die BV einen Anschubförderbetrag in Höhe von 2.000 Euro aus konsumtiven Haushaltsmitteln der BV-Hombruch zur Verfügung. Diese Summe kann bei Bedarf auf ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von rund 10.700 Euro (incl. 7% Mwst) aufgestockt werden. Die Mittel werden dem Tiefbauamt zweckgebunden für die Maßnahme zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Lärmschutz für Anwohner/-innen der H-Bahn
-Eingabe aus der Bürgerschaft vom 08.06.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12892-14)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.1 „Einwohnerfragestunde: Lärmschutz für die Anwohner/-innen der H-Bahn“ wird hingewiesen.

Die CDU-Fraktion zeigt Verständnis für die Beschwerden der Anwohner/-innen. Die Taktung sollte optimiert werden. Entsprechende Beschlüsse seien seitens der BV-Hombruch im Rahmen der Erstellung des Nahversorgungsplanes in der Sitzung der BV-Hombruch vom 25.02.2014 unter TOP 11.2 gefasst worden. Die BV habe dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) empfohlen, die Taktfolge bei der H-Bahn nach 21:00 Uhr überprüfen zu lassen. Dabei sollten die Interessen der Fahrgäste und das Interesse an einer geringeren Geräuscheinwirkung für die Anwohner/-innen durch Verminderung der Fahrhäufigkeit berücksichtigt werden. Eine Antwort der Verwaltung stünde noch aus. Die BV könne die Verwaltung an die Beantwortung erinnern.

Obwohl auch die SPD-Fraktion die Beschwerden der Anwohner/-innen verstehen könne, gebe es nach ihrer Kenntnis auch Anwohner/-innen, die die H-Bahn begrüßen würden. Auch setze sich die Fraktion nach wie vor dafür ein, dass die Betriebszeiten auf den Samstag ausgedehnt werden, da u. a. samstags die Bibliothek der TU-Dortmund bis 24:00 Uhr geöffnet habe. Aufgrund des großen Andrangs von Studierenden fänden auch Seminare und Vorlesungen abends statt. Die notwendige Anbindung der neu gebauten Studentenheime entlang der Stockumer Straße an den ÖPNV sollte berücksichtigt werden.

Beschluss:
Die BV-Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die H-Bahn Gesellschaft wird gebeten, ...

1. ...die Angaben in der Eingabe des/der Anwohners/-in zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

2. ...zu prüfen, ob die rumpelnden Geräusche der H-Bahn, die verstärkt in der Talkurve zu hören sind, durch die Sanierung der Streckenpfeiler vermindert werden können.

3. ...zu prüfen, ob die Taktung nach 21:00 Uhr in Abstimmung mit dem Fahrplan der S-Bahn und der Buslinie 440 optimiert werden kann. Aus Sicht der BV scheint die jetzige Anforderung der Waggons nach Bedarf ungünstig zu sein, da die Ausnutzung zu gering und die höhere Anzahl der Fahrten zu einer stärkeren Lärmbelastung für die Anwohner/-innen führt.

4. Die städtische Verwaltung wird gebeten, zu den Empfehlungen der BV Hombruch an den AUSWI bzgl. gewünschter Ergänzungen zum Nahversorgungsplan Stellung zu nehmen (s. Beschlüsse zu TOP 11.2 der 14. Sitzung vom 28.01.2014 und TOP 11.2 der 15. Sitzung vom 25.02.2014).



zu TOP 4.3
Versetzen des Buswartehäuschens an der Emil-Figge-Straße
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der Einwohnerfragestunde der 9. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.07.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 28.04.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10362-13-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 28.04.2014 zur Kenntnis.






zu TOP 4.4
Verkehrsberuhigung Kieferstraße und Hundewiese an der Kieferstraße
-Eingabe aus der Bürgerschaft vom 22.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12954-14)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Hundeplatz an der Kieferstraße vor rund zehn Jahren eingerichtet worden sei. Die Finanzierung in Höhe von 20.000 € sei in vollem Umfang durch den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. erfolgt. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten hätte es seitdem keine Beschwerden mehr gegeben. Obwohl sie Verständnis für die Beschwerden der Anwohner/-innen hätte, komme eine Verlegung des Hundeplatzes für die CDU-Fraktion nicht infrage. Eine Auslaufmöglichkeit für Hunde in Ortsnähe sei wichtig. Es sollte nach einer anderen Lösung gesucht werden, z. B. könne an die Hundehalter appelliert werden, ihre Hunde ruhig zu halten. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins könne vereinbart werden, um Lösungen zu besprechen.

An die CDU-Fraktion seien bisher keine Klagen bzgl. hoher Geschwindigkeit auf der Kieferstraße herangetragen worden. Dass sich Fahrzeugführer/-innen nicht immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten, sei bekannt. Eine ständige Überprüfung durch die Verwaltung sei nicht möglich. Eine Verengung der Straße oder eine Einbahnstraßenregelung lehne die Fraktion ab. Sie schlägt vor, die Tempo-30-Beschränkung auf einem Teilstück der Kieferstraße, bis zur Grotenbachstraße zu verlängern. Die abgefahrenen Tempo-30- Piktogramme der Kieferstraße seien von der Tiefbauverwaltung inzwischen erneuert worden.

Auch die SPD Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund der schmalen Fahrbahnbahn und den zahlreichen Zu- und Abfahrten keine hohen Geschwindigkeiten gefahren werden können. Sie könne sich mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Tempo 30 Zone bis zur Grotenbachstraße zu verlängern, anfreunden. Auch sei sie bereit, an Gesprächen mit dem Tierschutzverein und Anwohner/-innen teilzunehmen. Eine Verlegung des Hundeplatzes wird ebenfalls abgelehnt. Hundebesitzer/-innen im Hombrucher Zentrum sollten eine Auslaufmöglichkeit für ihre Hunde in Ortsnähe haben.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt vor, dass er und sein Stellvertreter, Herr Steinmann, Gespräche mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins und den Anwohner/-innen des Hundeplatzes in der Sommerpause führen, um Lösungen zu finden. Herr Steinmann stimmt diesem Vorschlag zu.

Danach fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (AfD) folgenden Beschluss:




Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Kieferstraße von der Harkortstraße bis zur Grotenbachstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann.

2. Herr Bezirksbürgermeister Semmler und sein Stellvertreter, Herr Steinmann, sollen in der Sommerpause Gespräche mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. und den Anwohner/-innen des Hundeplatzes führen, um Lösungen auszuloten.





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Sachstand zu den Maßnahmen des Tiefbauamtes aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.04.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12622-14)

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, übernimmt die Sitzungsleitung.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.04.2014 zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Sachstand zu den Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 28.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12882-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 28.05.2014 zur Kenntnis.








zu TOP 5.3
Haushaltsmittel 2014 der Bezirksvertretung Hombruch
hier: Restmittel der Bezirksvertretung Hombruch, die noch mit Maßnahmen belegt werden können
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12891-14)

Prüfauftrag Gehwegerneuerung Hagener Straße
(s. Beschluss zu TOP 5.3 der 17. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.05.2014)
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12919-14)

Auf die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.06.2014 bezgl. der Kosten für die westliche Gehwegerneuerung der Hagener Straße von der Hohlen Eiche bis zum Bahnhof Kirchhörde wird hingewiesen.

Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung Hombruch im Haushaltsjahr 2014 noch zur Verfügung:
Der Prüfauftrag (s. Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zu TOP 5.3 der Sitzung vom 06.05.2014) bzgl. der westlichen Gehwegerneuerung der Hagener Straße von der Hohlen Eiche bis zum Bahnhof Kirchhörde hat Kosten in Höhe von voraussichtlich 140.000 – 160.000 Euro ergeben.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag:

Antrag der CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Für die westliche Gehwegerneuerung der Hagener Straße von der Straße Hohle Eiche bis zum Bahnhof Kirchhörde werden für das erste Teilstück von der Einmündung der Straße Hohle Eiche in Richtung Bahnhof Kirchhörde 80.000 Euro aus Haushaltsmitteln der BV-Hombruch zur Verfügung gestellt.
Die Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: 29.222,55 € aus investiven Mitteln und 50.777,45 € aus konsumtiven Mitteln, die in den investiven Haushaltsansatz verlagert werden.

Weiter soll seitens der Verwaltung geprüft werden, wie hoch die Kosten für die Erneuerung des westlichen Gehweges der Hagener Straße vom Bahnhof Kirchhörde bis zur Eisenbahnbrücke an der Einmündung der Olpketalstraße sind.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu schieben und die Maßnahme aus Haushaltsmitteln des Jahres 2015 komplett zu finanzieren. Dieser Vorschlag findet seitens der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Zustimmung. Der westliche Gehweg von der Hohlen Eiche bis zur Eisenbahnbrücke sei dringend reparaturbedürftig.

Beschluss

Die BV-Hombruch beschließt mit 11 Ja-Stimmen (8 x CDU, 3 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 7 Nein-Stimmen (6 x SPD, 1 x Die Linke.) und 1 Enthaltung (AfD) den oben aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt
7. Schulen

zu TOP 7.1
Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12797-14)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.06.2014 und die Mitteilung von Frau Stadträtin Bonekamp vom 11.06.2014 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.05.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12750-14)

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes werden seitens der Fraktionen folgende Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt:

CDU-Fraktion
Aufnahme des Zugangstunnels für die Fußgänger zum Einkaufszentrum Löttringhausen in das Straßenreinigungsprogramm.


SPD-Fraktion
Einstufung folgender Bereiche von Winterstufe 3 in Winterstufe 2, da es dort abschüssig sei:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Sie bittet die Verwaltung, die oben aufgeführten Anträge der Fraktionen zu prüfen.




zu TOP 11.2
Verkehrszählung im Umland der Technischen Universität Dortmund
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12880-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.06.2014 zur Kenntnis.

12. Personal und Organisation – unbesetzt

13. Mitteilungen – unbesetzt

14. Anträge und Anfragen – unbesetzt

15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträge und Anfragen

zu TOP 15.1
Stand des Grundstücksverkaufs "An der Witwe/An der Teithe"
(s. Beschluss zu TOP 14.5 der 16. Sitzung der BV-Hombruch vom 25.03.2014)
-Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann vom 26.05.2014 zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.03.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12161-14-E1)

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Beantwortung der Anfrage unzureichend.
Die Ausführungen seien zu allgemein gehalten. Sie bittet um detaillierte Angaben, die sich auf Hombruch beziehen sollen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann vom 26.05.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 15.2
Umbenennung des DB Haltepunktes Dortmund-Tierpark in Dortmund-Zoo
(s. Beschluss zu TOP 15.3 der 11. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.09.2013 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08822-13-E4)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 15.3
Herstellung eines Teilabschnittes der Blickstraße im Bereich Hausnummer 251
(s. Beschluss zu TOP 14.6 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2013)
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11127-13-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 05.05.2014 zur Kenntnis.





Hans Semmler Anja Butschkau Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin