Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 15.02.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 17:48 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin

b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.02.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.01.2011


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bedenken gegen die ZKU im Grevendicks Feld/mangelhafter Zustand der Provinzialstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03192-11)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Unterbringung von ausl. Flüchtlingen in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11)



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau der Verlängerung der Uranusstraße in östlicher Richtung in Dortmund - Bövinghausen
Bebauungsplan Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
Antragstellerin: Diermann Grundstücks KG, Am Plack 5, 44149 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03024-11)

11.2 Planfeststellungsverfahren „Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens 6.11 ’Schmechtingsbach’ in Dortmund-Marten“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03118-11)

11.3 Neubaugebiet Wandweg, Do-Oespel Lü 123
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03261-11)

11.4 Information der Eltern von Erst-u. Zweitklässlern bzgl. des Schulweg-Sicherungsprojektes "Walking-Bus" durch das Jugendamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03006-11)

12. Mitteilungen

12.1 Verbotswidriges Linksabbiegen von dem Parkplatz Atelco auf die Borussiastraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10742-08-E2)

12.2 Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E4)


12.3 Straßenschäden Bärenbruch, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02885-10-E1)

12.4 Verkehrssituation Steinsweg/Borussiastraße, Do-Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01591-10-E1)

12.5 Entschärfung des Kreuzungsbereichs Werner Hellweg, Wilhelmshöh, A40
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 02760-10-E9)

12.6 Städtbauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00300-10-E3)

13. Anfragen

13.1 Anfrage an die DB AG bzgl. des Zustandes der S-Bahn-Endhaltestelle S4, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03005-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.01.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.01.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Parkende LKW in der Straße Feldgarten
(Drucksache Nr.: 03454-11-E1)
Ein Anwohner der Westricher Straße – mit Blick auf die Straße Feldgarten – bemängelte das Parkverhalten zahlreicher LKW-Fahrer in der Straße Feldgarten. Dort sähe es mittlerweile aus, wie auf einem Autobahnparkplatz. Außerdem ließen Autofahrer teilweise morgens über 30min. ihre LKW warmlaufen. Er übergab einige Fotos, welche seine Angaben bestätigen und bat darum, die Parkmöglichkeiten für LKW einzuschränken.
Beschluss
Die BV beschloss die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bedenken gegen die ZKU im Grevendicks Feld/mangelhafter Zustand der Provinzialstr./DS-Nr. 03192-11
(Drucksache Nr.: 03454-11-E2)
Eine Anwohnerin der Provinzialstraße erläuterte ihr Eingabe zu TOP 4.1 bzgl. des Umzuges der ZKU ins Grevendicks Feld und zum Zustand der Provinzialstraße.

Bzgl. der Einwände zum Umzug der ZKU verwies der Bürgermeister auf die bereits durchgeführte Einwohnerversammlung am 03.02.2011 und die Sprechstunde am 14.02.2011, sowie auf die erwartete Verwaltungsvorlage in der Sitzung am 15.03.2011.

Die Beschwerde über den Zustand der Provinzialstraße soll mit Hinweis auf die Verkehrssicherheitspflicht an die Fachverwaltung weitergegeben werden.





zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 03454-11-E3)
Frau Kreutzer – Sprecherin der Bürgerinitiative Rhader Hof - erinnerte an das Versprechen der BV sich im ersten Quartal 2011 bei der Fachverwaltung Informationen zur Entscheidungshilfe darüber einholen zu wollen, ob das Bebauungsplanverfahren Rhader Hof möglicherweise ganz eingestellt werden soll. Sie erkundigte sich nach dem Gesprächstermin und Einladungskreis.
Der Bezirksbürgermeister gab zu verstehen, dass er sich selbstverständlich um die Angelegenheit kümmere, Termin und Einladungskreis aber selbst bestimme.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bedenken gegen die ZKU im Grevendicks Feld/mangelhafter Zustand der Provinzialstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03192-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe bzgl. des Umzugs der ZKU zum Grevendicks Feld zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Beschwerde bzgl. des schlechten Straßenzustandes der Provinzialstraße zur Prüfung und Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Unterbringung von ausl. Flüchtlingen in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL ) und 3 Nein-Stimmen (Fraktion B90/die Grünen, die Linke), den Antrag in die Märzsitzung zu verschieben.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau der Verlängerung der Uranusstraße in östlicher Richtung in Dortmund - Bövinghausen
Bebauungsplan Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
Antragstellerin: Diermann Grundstücks KG, Am Plack 5, 44149 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03024-11)

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/BL und mit einstimmigen Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder, sollen im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag noch folgende Punkte geklärt werden:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund - Bövinghausen im Bereich der östlichen Verlängerung der Uranusstraße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 10.12.2001 in der Fassung vom 17.12.2010 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 446.000,00 Euro durch Erschließungsvertrag der Diermann Grundstücks KG, Am Plack 5, 44149 Dortmund, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau / Bau der Verlängerung der Uranusstraße in östlicher Richtung,
- Beleuchtung,
- Kanalbau,
- ggf. Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung (einschließlich der Abmarkierung einer Linksabbiegerspur im Bereich der bestehenden Zufahrt zwischen Hausnummer Provinzialstraße 387 und 389).

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 500,00 Euro, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Stadt Dortmund befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung und unterliegt den Regelungen des § 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach § 82 Abs. 1, Nr. 1, 1. Halbsatz GO NRW darf die Gemeinde Aufwendungen ausschließlich entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies gilt genauso für den Beginn von neuen Maßnahmen. Der Beginn einer neuen Maßnahme ist insbesondere dann zulässig, wenn Maßnahmen vollständig durch Drittmittel ohne kreditfinanzierte Eigenanteile durchgeführt werden können.

Die Maßnahme erfüllt die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 GO NRW, da sie komplett auf Kosten der Diermann Grundstücks KG realisiert wird. Die Maßnahme ist somit vollständig durch Drittmittel finanziert. Die spätere Erstattung der Kanalbaukosten an den Erschließungsträger wird in der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt.

Die Diermann Grundstücks KG beabsichtigt, auf den in der Stadt Dortmund gelegenen Grundstücken Nr. 794 und 795 Flur 2 der Gemarkung Bövinghausen ein Einkaufszentrum mit insgesamt 3 Fachmärkten und Außenstellplätzen zu errichten. Die beiden nördlich gelegenen Fachmärkte sollen kurzfristig realisiert werden. Die Errichtung des dritten, südlich gelegenen, Fachmarktes ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Die Erschließung des geplanten Einkaufszentrums mit den zugeordneten Stellplatzanlagen soll über eine bestehende Zufahrt von der Provinzialstraße und über die Uranusstraße erfolgen. Die Uranusstraße wird hierzu in östlicher Richtung verlängert. Auf der Provinzialstraße wird eine Linksabbiegerspur im Bereich der bestehenden Zufahrt eingerichtet. Hierzu werden die in dem Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen notwendig.

Für den Bau der Verlängerung der Uranusstraße existiert derzeit noch kein Planrecht. Der Bebauungsplan Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße - ist in Aufstellung befindlich. Um einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen, soll vorab ein Attestat nach § 125 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

Für die Linksabbiegerspur in der Provinzialstraße liegt die planungsrechtliche Voraussetzung durch den Bebauungsplan Lü 119, der seit dem 07.04.1967 rechtsverbindlich ist und hier öffentliche Verkehrsfläche festsetzt, vor.


zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren „Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens 6.11 ’Schmechtingsbach’ in Dortmund-Marten“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03118-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Verwaltungsentscheidung, den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens 6.11 ’Schmechtingsbach’ entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen, zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Neubaugebiet Wandweg, Do-Oespel Lü 123
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03261-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die zuständigen Fachämter, sowie den Bauträger zur nächsten Sitzung der BV zur Berichterstattung einzuladen.


zu TOP 11.4
Information der Eltern von Erst- u. Zweitklässlern bzgl. des Schulweg-Sicherungsprojektes "Walking-Bus" durch das Jugendamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03006-11)
Im Vorfeld wurde der Beschlusstext der Fraktion B90/die Grünen daraufhin geändert, dass nicht das Jugendamt, sondern die Fachverwaltung beauftragt werden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung aufzufordern, die Eltern von Erst- und Zweitklässlern bzgl. des Schulwegsicherungsprojektes „Walking-Bus“ im Stadtbezirk durch geeignete Maßnahmen aufzuklären und die Idee der Kooperationspartner zu unterstützen.








12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verbotswidriges Linksabbiegen von dem Parkplatz Atelco auf die Borussiastraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10742-08-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Straßenschäden Bärenbruch, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02885-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Verkehrssituation Steinsweg/Borussiastraße, Do-Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01591-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Entschärfung des Kreuzungsbereichs Werner Hellweg, Wilhelmshöh, A40
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 02760-10-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Städtbauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00300-10-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Des weiteren stellt die BV Lütgendortmund folgende Anfrage:
Welche Maßnahmen in der Straße „In der Meile“, Do-Marten, wurden mit welchen Fördermitteln gefördert und wann laufen die jeweiligen Bindungsfristen ab?






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Anfrage an die DB AG bzgl. des Zustandes der S-Bahn-Endhaltestelle S4, Do-LüDo
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03005-11)
Nach kurzer Diskussion befand die Bezirksvertretung, dass es sich bei diesem Schriftstück der Fraktion B90/die Grünen nicht um eine Anfrage, sondern um einen Antrag handelt der somit als solches zu beschließen ist:
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die DB AG aufzufordern, die S-Bahnendhaltestelle Lütgendortmund (S4) in einen angemessenen Zustand zu versetzten. Dabei soll klar herausgestellt werden, dass sowohl die Verwaltung, als auch die Kommunalpolitiker seit Monaten zahlreiche Beschwerden von verärgerten Bürger erhalten.





Heiko Brankamp Wehde Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer