Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 19.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in Jörder SPD
Bm Miksch CDU

SPD

Rm Nolte i. V. für Rm Diekneite

Rm Harnisch
Rm Utech i. V. für Rm Poschmann
Rm Prüsse
Rm Radtke
Rm Sohn Rm Zupfer

CDU

Rm Knieling i. V. für Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg
Rm Liedschulte
Rm Mause i. V. für Rm Monegel
Rm Pisula
Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer DVU

Rm Stammnitz „Die Linken im Rat“

c) Verwaltung

StR Steitz
StR Stüdemann
StK’in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2009

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13578-08)

2.1.2 Westfalenhütte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14434-09)

2.2 Finanzen

2.2.1 Cross-Border-Leasing
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14433-09)

2.3 Personal

2.3.1 Einstellung von Nachwuchskräften 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14091-09)
2.4 Kommunalwirtschaft

2.4.1 Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14444-09)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zusatzschreiben der Verwaltung hinsichtlich der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

Ergänzungsschreiben
(Drucksache Nr.: 13462-08-E1)

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)

3.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)

3.7 Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)

3.8 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)


3.9 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)

3.10 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)

Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2009

3.11 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)

Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2009

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

9.1 Förderung der Mieten von vier Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14168-09)

9.2 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-09)

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die die Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2008 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14185-09)

10.2 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14309-09)
10.3 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14310-09)

10.4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14311-09)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-09)

12. Anfragen
- keine Anfragen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- keine Vorlagen -



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird um 15:00 Uhr von Herrn
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernimmt Frau Bm’in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Starke (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Dr. Langemeyer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat den Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP
zurückgezogen, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

2.1.3 Prioritätenliste für investive Maßnahmen des Dezernates 6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14298-09)
3.12 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des
Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Außerdem wurde folgender Dringlichkeitsantrag eingereicht:

2.3.2 Bargeldaffäre
Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der Fraktion
FDP/Bürgerliste vom 13.03.2009
(Drucksache Nr.: 14463-09)

Herr Rm Hengstenberg (CDU) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Tag vor der Sitzung die Vorschlagslisten der Verwaltung zum Konjunkturpaket II erhalten habe. Er bittet im Namen der
CDU-Fraktion darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Herr OB Dr. Langemeyer hatte die Verwaltung gebeten, die Listen bereits am 16.03.2009 ins Gremieninformationssystem einzustellen, obwohl die Unterschriften noch nicht erfolgt waren und die Verwaltungsspitze sich noch am 17.03.2009 damit auseinander setzen wollte. Normalerweise lautet die Regelung, dass eine Vorlage erst frei gegeben werden soll, wenn die Unterschriften der zuständigen Dezernenten vorliegen. Er bittet zu entschuldigen, dass die Vorlage nicht frei gegeben war.

Auf die Frage der Frau Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), warum eine Fraktion vorab auf die Listen zugreifen konnte, erläutert Herr OB. Dr. Langemeyer, dass ein Exemplar der Listen auf Nachfrage zur Vervielfältigung zur Verfügung gestellt wurde.

Frau Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) kritisiert, dass die SPD-Fraktion sich öffentlich geäußert habe, als Mehrheitsfraktion das Recht zu haben, vorab informiert zu werden.
Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt dar, dass Herr OB Dr. Langemeyer am 16.03.2009 in der Koalitionsrunde vorgestellt habe, wie die Verwaltung über die Umsetzung des Konjunkturprogramms denkt. Es habe seines Erachtens nicht die Absicht bestanden, andere Fraktionen später zu informieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt einstimmig für diese Vorlagen und den Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Dringlichkeit und anschließend mit diesen Erweiterungen die Tagesordnung fest.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2009.

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13578-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie die Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 850.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66_01202014087 - Neubau P+R Anlagen an S1 und S2 - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009: 650.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 11.132 Euro.

zu TOP 2.1.2
Westfalenhütte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14434-09)

Der Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste ist zu Beginn der Sitzung unter
TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt worden.

zu TOP 2.1.3
Prioritätenliste für investive Maßnahmen des Dezernates 6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14298-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Prioritätenlisten Gewässer, Kanal und Straße zur Kenntnis.

zu TOP 2.1.4
Zwischenbericht der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14421-09)

Die Vorlagen zu TOP 2.1.4 und 2.1.5 werden wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs zusammen behandelt.

Herr Anders-Hoepgen, Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, stellt nach einem Jahr Arbeit den Zwischenbericht vor. Grundlage und Ziel der Arbeit ist der im September 2007 im Rat beschlossene lokale Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Bezüglich des Vortrages wird auf die in der Niederschrift beigefügte Anlage verwiesen.

Aufgrund der in Dortmund stattfindenden Aktivitäten wurde Dortmund im September 2008 zusammen mit 60 anderen Städten in Berlin als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet.

Anschließend stellt Herr Anders-Hoepgen insbesondere heraus, dass es weit mehr Anträge für die Verwendung der Projektmittel in Höhe von 100.000,-- € gegeben hat, es hätte das Doppelte sein können. 25.000,-- € werden alleine für die wissenschaftliche Begleitstudie benötigt. Inzwischen wurde der Aktionsplan u. a. in allen Bezirksvertretungen vorgestellt.

Abschließend erläutert Herr Anders-Hoepgen die lokalen Ziele für 2010 und 2011.

Auf die Fragen des Herrn Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) gibt Herr Anders-Hoepgen an, dass die von der Koordinierungsstelle initiierten Workshops sehr gut angenommen werden. Mit der Ausbildungsabteilung der Stadtverwaltung wurde bereits besprochen, einen ein- bis zweitägigen Workshop für Auszubildende einzurichten. Mit den Ausbildungsinstituten der freien Träger in Dortmund ist geplant, Kontakt aufzunehmen, um in die Ausbildungsprogramme Workshops zum Rechtsextremismus und zu Integration, Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufzunehmen.

Herr Dr. Mühlhofer ergänzt, dass die Vorlage „Aktionsplan Vielfalt, Toleranz und Demokratie; Förderung lokaler Projekte und Maßnahmen“ zu TOP 2.1.5 nur die ersten Gelder angibt, die zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen ausgegeben wurden. Ein Teil des Geldes wird für die Studie verwandt werden. Im Laufe des Jahres 2009 werden die gesamten zur Verfügung gestellten Finanzmittel in zwei Schritten verteilt werden.

Zur Frage des Herrn Rm Branghofer (DVU) nach dem Demokratieverständnis macht Herr
Anders-Hoepgen deutlich, dass das Grundgesetz nicht in Gefahr gebracht werden dürfe. Solche Gruppierungen, die ihre Argumente mit Gewalt durchsetzen wollen, können von der Koordinierungsstelle nicht akzeptiert werden und werden keine Unterstützung erhalten.

Frau Rm Dr. Littmann begrüßt ausdrücklich die Vielfalt, Toleranz und Demokratie, sie macht aber deutlich, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste der Vorlage zu TOP 2.1.5 nicht zustimmen könne. Die Auswahl der Projekte sei zu einseitig.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Kenntnis.







zu TOP 2.1.5
Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Förderung lokaler Projekte und Maßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14319-09)

Es wird auf den Vortrag und die Diskussion zu TOP 2.1.4 verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Anlage unter den Punkten 1-7 aufgeführten Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans finanziell zu unterstützen.

2.2 Finanzen

zu TOP 2.2.1
Cross-Border-Leasing
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14433-09)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) vom 13.03.2009 (Drucksache Nr.: 14433-09-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung vom 16.03.2009 (Drucksache Nr.: 14433-09-E2)

Frau Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) verweist auf § 55 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW und gibt an, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste in diesem Zusammenhang schriftlich auf die Verwaltung zugehen werde.

Herr Rm Reppin (CDU) bittet als Ergänzung zum letzten Satz der Stellungnahme, dass man weiterhin von einem ordnungsgemäßen Verlauf der Dortmunder US-Lease-Transaktionen ausgehe, um eine seriöse Abschätzung der Risiken.

Frau Rm Starke (SPD) versteht die Antwort so, dass die Dortmunder Partner von Niedrigstufungen nicht betroffen seien.

Abschließend stellt Frau StK’ in Uthemann dar, dass die Dortmunder Vertragspartner nicht in finanziellen Schwierigkeiten seien. Ob dies in Zukunft passieren werde, wisse sie nicht. Derzeitig gebe es keinen Grund zur Sorge.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vom 16.03.2009 zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis.

2.3 Personal

zu TOP 2.3.1
Einstellung von Nachwuchskräften 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14091-09)

Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass auch Jugendliche mit Behinderungen bei der Besetzung von Ausbildungsstellen berücksichtigt werden sollen. Er bittet darum, nach Abschluss des Einstellungsverfahrens den Haupt- und Finanzausschuss über den Umfang der Umsetzungsmöglichkeiten zu informieren.



Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einstellung von bis zu 100 Nachwuchskräften im Jahre 2010 zu.

Die „Personalaufwendungen“ werden aus dem Produkt 16_001 1201 und die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ aus dem Produkt 11_001 1103 finanziert.

zu TOP 2.3.2
Bargeldaffäre
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14463-09)

Herr OB Dr. Langemeyer beantwortet die Bitte um Stellungnahme mündlich. Er ruft in Erinnerung, dass die Arbeit der Justiz mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen ist. Bis auf eine Anklage sind alle Verfahren eingestellt. Das Verfahren der Angeklagten ist noch nicht rechtskräftig, aber das Urteil liegt vor.

Innerhalb der Verwaltung werde pflichtgemäß das umgesetzt, was gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Rechnungsprüfungsberichte sind der zuständigen Stelle im Personalamt zugeleitet worden und auf der Grundlage der in den Rechnungsprüfungsberichten enthaltenen Sachvorgänge ist zu prüfen, ob es in der Verwaltung Ordnungswidrigkeiten gegeben habe.

Herr OB Dr.Langemeyer bittet dringend darum, diese Ordnungswidrigkeiten nicht zu kriminalisieren. Ordnungswidrigkeiten liegen dann vor, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an die Vorschriften gehalten haben. Dies sei im Prozess offenkundig geworden. Der konkrete Vorgang beziehe sich auf den Rechnungsprüfungsbericht zu den Ausschussfahrten. Bei Bargeldvorgängen sei es so, dass der, der Bargeld weitergebe, sich darüber eine Quittung ausstellen lassen muss. Wer dies versäumt, müsse damit rechnen, dass die Personalverwaltung versucht, Regressansprüche geltend zu machen.

Hinsichtlich der Disziplinarangelegenheiten habe der Rat keine Auskunftsrechte. Der Datenschutz verbietet bereits Angaben über Namen, Fachbereiche etc.

Die Dienststelle muss bereits von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einleiten, sobald auch nur ein Verdacht besteht. Die Tatsache, dass ein Verdacht besteht, bedeutet aber nicht, dass der Verdacht sich bestätigen muss. Wenn ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang gesetzt wird, habe dies den Vorteil, dass rechtlicher Beistand genutzt werden kann und der Weg zum Verwaltungsgericht möglich ist.

Er verweist darauf, dass es im Angestelltenbereich die Möglichkeit des Verweises und der fristlosen Kündigung gibt, dagegen gebe es im Beamtendisziplinarrecht verschiedenste Abstufungen, beginnend bei einer Eintragung in die Personalakte bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Die Disziplinarangelegenheiten sind nach Angaben des Herrn OB. Dr. Langemeyer auf das Personalamt delegiert. Trotzdem muss der jeweilige Dienstvorgesetzte die Unterschrift unter die sogen. Einleitungsverfügung setzen. Jedes Disziplinarverfahren, das bei der Stadt Dortmund eingeleitet wird, trage seine Unterschrift. Die Unterschrift besagt nicht, dass der Tatvorwurf akzeptiert werde, sondern dies werde im anschließend stattfindenden Verfahren geklärt.

Herr OB Dr. Langemeyer verdeutlicht, dass er nicht das Recht habe, Einzelheiten mitzuteilen. Er mache sich strafbar, wenn er dies tun würde.

Zur Frage der Fraktion FDP/Bürgerliste, wann und warum der Amtsleiter des StA 01 bereits jetzt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, erklärt Herr OB Dr. Langemeyer, dass der Amtsleiter des StA 01 einen Unfall erlitten habe und derzeitig noch krankgeschrieben sei. Er befinde sich nicht im einstweiligen Ruhestand.

Zu den Vorgängen im Fritz-Henßler-Haus gibt Herr OB Dr. Langemeyer an, dass das Jugendamt das Rechnungsprüfungsamt und das Personalamt am 06.03.2009 aufgrund vermuteter finanzieller Unregelmäßigkeiten im Kassenbereich des Fritz-Henßler-Hauses informiert hat. Das Rechnungsprüfungsamt hat unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden über den Sachverhalt unterrichtet. Aufgrund der Vorkommnisse wurde mit der Beschäftigten am 10.03.2009 ein Auflösungsvertrag geschlossen und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach angemeldet. Die tatsächliche Schadenshöhe wird derzeit noch ermittelt.

Frau StK’in Uthemann erläutert, dass aktuell 21 Verfahren arbeitsrechtlich und disziplinarrechtlich abgeschlossen wurden, während noch acht Verfahren anhängig sind. Diese Aussage beziehe sich nicht nur auf StA 01.

2.4 Kommunalwirtschaft

zu TOP 2.4.1
Phoenix-See
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14444-09)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) vom 13.03.2009 (Drucksache Nr.: 14444-09-E1)

Herr OB Dr. Langemeyer erklärt, dass die Bitte um Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.2009 beantwortet wird.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung am 18.03.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung am 18.03.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.




zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung am 18.03.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung am 18.03.2009

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft..

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.


II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 176
– Borussiastraße – geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter Punkt 9 außer Punkt 9.1.8 nicht zu berücksichtigen
b) die Anregung unter Punkt 9.1.8 zu berücksichtigen

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 23.07.2008 entsprechend Ziffer 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.01.2009 dem Bebauungsplan Lü 176 –Borussiastraße- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße - für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan
Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße- geprüft und beschließt,

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 30.06.2008 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter den Punkten 14.1 bis 14.2 sowie 16 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.01.2009 dem Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße- einschließlich der unter dem Punkt 15 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 3.7
Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau der Nordseite des Bahnhofs Dortmund-Mengede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.457.490 Euro sowie die Zahlung eines Zuschusses an die DB für den Neubau des südlichen Bahnhofsausgangs. Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der zur Verfügung gestellte Betrag beträgt maximal 150.000 €. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag mit der DB AG zu schließen, der eine Gegenleistungsverpflichtung (u. a. Veräußerungsverbot) für die Dauer von 20 Jahren vorsieht.

Die Finanzierung des Umbaus der Nordseite erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66M01202014687 mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert und ausgezahlt bis Ende 2008: 157.490 Euro
Haushaltsjahr 2009: 1.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 2.300.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 57.343 Euro.

Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der tatsächlich auszuzahlende Betrag steht nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahme fest.

zu TOP 3.8
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 229 - südlich Brackeler Straße - als Satzung.

zu TOP 3.9
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)

Frau Rm Reuter bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Vorlage an den Rat der Stadt ohne Beschlussfassung durchlaufen zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter.






zu TOP 3.10
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung am 04.03.2009

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 04.03.2009 vor:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich einig darüber, dass die Vergabe des Projektes „Quartiersarchitekt“ nicht im freihändigen Verfahren vergeben werden soll. Dieser Zusatz wird einstimmig beschlossen.“

Unter Einbeziehung dieser Empfehlung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Quartiersarchitekt“ an der Rheinischen Straße durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 105.000 €.

zu TOP 3.11
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung am 04.03.2009
- Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung am 17.03.2009

Frau Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Vorlage vertagt habe und bittet darum, zunächst die Beratung im Fachausschuss abzuwarten.

Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Vorlage und wird sie in der Sitzung am 07.05.2009 beraten.

zu TOP 3.12
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Folgende Unterlagen lagen neben der Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung am 28.01.2009:

„Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmten dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die BV Innenstadt-West bittet den Rat, folgende Maßnahmen auf die Dringlichkeitsliste der Baumaßnahmen für das Konjunkturprogamm 2009 zu setzen:
- Neubau eines Pädagogischen Zentrums mit Aula und Versammlungs- und Gruppenarbeitsräumen für das Schulzentrums Kreuzstr./Kuithanstr.,
- Neubau einer Ballsporthalle/ 4-fach Turnhalle für das Schulzentrum Hallerey,
- Energiesanierung der Petri-Grundschule, Beurhausstr.““- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung am 04.03.2009„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die BV Innenstadt-West bittet den Rat folgende Maßnahmen auf die Dringlichkeitsliste der Baumaßnahmen für das Konjunkturprogramm II/2009 zu setzen:

- Sanierung der Kreuzgrundschule, Kreuzstr. 145
- Renovierung Hallenbad West
- Bau einer Fußgänger- und Radfahrbrücke über die B1/A40 von der Straße
Am Hartweg zum Technologiezentrum
- Errichtung einer Kita im Klinikviertel
- Bau eines PZ für die Martin-Luther-King-Gesamtschule
- Errichtung eines Kreisverkehrs Vogelpothsweg/Oberbank
- Zuschuss zu Umbaumaßnahmen des Hauses Wittener Straße 10 für die Nutzung durch
den CVJM als freien Träger der Jugendhilfe
- Einrichtung eines Kunstrasenplatzes „Am Wasserfall“
- Errichtung einer Aula für das Leibnizgymnasium“

- Überweisung aus dem Schulausschuss aus der Sitzung am 11.03.2009

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket für Kommunen ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:
1. Die auf der Prioritätenliste aufgeführten Projekte – über das Jahr 2009 hinaus – sollen erstrangig abgearbeitet werden.
2. Damit ab dem Schuljahr 2010/2011 an je zwei Realschulen und je zwei Gymnasien der Ganztagsbetrieb eingeführt werden kann, sind entsprechende bauliche Maßnahmen umzusetzen.
3. Am Leibniz-Gymnasium werden die dringend benötigten baulichen Verbesserungen umgehend umgesetzt, die für eine Internationale Schule notwendig sind, wie beispielsweise die Sanierung des Fachbereichs Biologie. Des weiteren wird der Bau einer notwendigen Aula schnellstmöglich angestrebt und umgesetzt, die auch bei Bedarf den benachbarten Schulen als Versammlungsstätte dienen sollte. Darüber hinaus notwendige bauliche Maßnahmen soll die Verwaltung mit der Schulleitung abstimmen.
Darüber hinaus leitet der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Konjunkturpaket für Kommunen ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung für den Bildungsbereich zur Verfügung stehenden Gelder (rund 58% der gesamten Finanzmittel) für schulische Maßnahmen zu verwenden.

2. Priorität wird dem flächendeckenden Ausbau des Ganztags- und Über-Mittags-Programms von je einer Realschule oder Gymnasiums in jedem Stadtbezirk eingeräumt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt:
a) im Dialog mit den Schulen ein Konzept zu erarbeiten, das die räumlichen und baulichen Voraussetzungen hierfür gewährleistet.
b) zu prüfen, ob sich in Schulzentren Synergieeffekte erzielen lassen (z.B. Nutzung einer Mensa durch mehrere Schulen).
c) den Bedarf für Dortmund kurzfristig beim Land anzumelden, um zusätzlich noch an den bereitgestellten Fördergeldern partizipieren zu können.
d) die Ergebnisse (incl. Darstellung der an einer Teilnahme interessierten Schulen) dem Schulausschuss zeitnah mitzuteilen.
3. Hierfür nicht verwendete Mittel sind unter Berücksichtigung der Prioritätenliste sodann für Sanierungs- und Ersatzneubaumaßnahmen von Dortmunder Schulen zu verwenden. Eine Vorschlagsliste der in Betracht kommenden Maßnahmen ist dem Ausschuss zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Holte-Grundschule ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, an der Holte-Grundschule dringend benötigte Umbaumaßnahmen umzusetzen, damit schnellstmöglich alle Kinder, die in den offenen Ganztag möchten, einen Platz bekommen.

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag aus der BV Scharnhorst zum Schulzentrum Alt-Scharnhorst ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, das Schulzentrum in Alt-Scharnhorst (bestehend aus der Hauptschule Scharnhorst und der Albert-Einstein-Realschule), um ein multifunktionales Forum zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist die bauliche Erweiterung bzw. Neustrukturierung des bisher vorhandenen nicht sanierten Verwaltungstraktes insbesondere auch für eine Biblio- und Mediothek vorzusehen. Diese Maßnahme soll in die bisher vom Rat der Stadt Dortmund aufgelegte Prioritätenliste entsprechend aufgenommen werden.

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Turnhalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, am Schulzentrum Hallerey aus Mitteln des Konjunkturprogramms II eine Großsporthalle zu errichten und diese bei positiver Bewertung in die Prioritätenliste der geplanten Maßnahmen aufzunehmen.

- Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der Sitzung am 17.03.2009

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt einstimmig die Finanzierung unten näher aufgeführter Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vorzunehmen. Sofern die aufgeführten Maßnahmen nicht aus diesen Mitteln finanziert werden können, so sollen sie Berücksichtigung bei den Haushaltsberatungen 2010/2011 in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Dortmund finden.

1. Neubau eines multifunktionalen Forums am Schulzentrum Scharnhorst

2. Herrichtung der Straße 'Am Wittfeld' unter Einbeziehung eines Neubaus einer Busschleife auf der Straße 'Im Schellenkai' und Verbesserung der dortigen Schallschutzwände zur A 2

3. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Flughafenstraße/Gleiwitzstraße
4. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Flughafenstraße/Hostedder Straße

5. Bau eines barrierefreien und behindertengerechten Zugangs auf der Nordseite zum Bahnhof Kirchderne

6. Erweiterung der TEK Mackenrothweg 'Eine Welt' um einen Neubau für die Betreuung von Kindern im Altern von 0-3 Jahren

7. Errichtung eines Barfußparks auf dem Gelände der Deponie in Do-Grevel

8. Errichtung eines Kreisverkehrs an der Straßenkreuzung Friedrichshagen / Nordbruch unter Berücksichtigung und Realisierung der zweiten Autobahnauf-/-abfahrt

9. Instandsetzung der Chemie- und Physikräume der Gesamtschule und der Hauptschule in Scharnhorst

10. Errichtung eines Kinderspielplatzes im sog. Pilzpark in Do-Lanstrop/Bereich an der Färberstraße

11. Aufstellung von Sitzbänken am Körnebach zwischen Kurler und Wickeder Straße

12. Sanierung der TEK Gürtlerstraße

13. Sanierung und Ausführung von Reparaturmaßnahmen an der Brukterer Grundschule in Do-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetz des Landes NRW in Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung - unter Beachtung des beschlossenes Antrages - zu folgen.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
a) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
b) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
c) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
d) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.“

- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung am 18.03.2009

„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die folgenden Bau- und Investitionsmaßnahmen in die Dringlichkeitsliste für das Konjunkturpaket aufzunehmen.

- zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen Brückenbauwerke Schiffhorst/Brechtener Straße und der A2
- Erneuerung der drei Kanalbrücken über den Dortmund Ems Kanal
- Umsetzung „Soziale Stadt“ in den zwei Aktionsräumen
- Ausbau und Sanierung der Holthauser Straße mit einem Radweg
- Neugestaltung der Straße „Im Dorfe“ (von der Evinger Straße bis Wiedehopf)
- Fahrbahnerneuerung Friesenstraße
- Fahrbahnerneuerung Dammstraße
- restliche Sanierung der Hessischen Strasse
- Ausbau der Seilerstraße/Realisierung der Nordspange
- Erneuerung der Wittichstraße
- Beleuchtung der Fürst Hardenberg Allee
- Ausbau zum Kreisverkehr an der Kreuzung Osterfeldstraße/Burgholzstraße
- Neugestaltung des Parks an der Bayrischen Strasse/Preußische Straße
- Umsetzung der Bebauungspläne (Bayrische Straße und Brechtener Heide)
- Weitere Einrichtungen der LKW Park- und Verbotszonen in Wohngebiete
- Einrichtung einer Mensa in der Theodor Heuss Realschule
- Einrichtung einer Mensa im Heisenberg-Gymnasium
- Erweiterung der OGT Elisabeth Grundschule
- Sanierung der Fassade Brechtener Grundschule Evinger Straße 600
- Sanierung der Toilettenanlage Osterfeld Grundschule
- Sanierung der Fassade der Jugendfreizeitstätte Eving
- Renovierung des Evinger Hallenbades
- Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule „Am Birkenbaum“ Brechten
- Neubau für den offenen Ganztag an der Osterfeldschule
- Neubau einer Dreifachturnhalle an der Theodor-Heuss-Realschule
- Neubau eines Kabinentraktes und sanitäre Anlagen auf dem Sportplatz Brechten
- Neubau eines Kabinentraktes und sanitäre Anlagen auf dem Sportplatz Grävingholz.“

Herr Rm Hengstenberg (CDU) hat zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – vorgeschlagen, die Vorlage zusammen mit den Empfehlungen an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.

Herr OB Dr. Langemeyer erklärt, dass er die Bezirksbürgermeister gebeten hatte, - falls notwendig - Sondersitzungen der Bezirksvertretungen anzuberaumen, so dass vor Beschlussfassung im Rat am 26.03.2009 in den Bezirksvertretungen diskutiert werden kann. Das Gesetz, das in Kürze in Kraft treten werde, macht es notwendig, dass auch bei Wertgrenzen, die sonst die Bezirksvertretungen betreffen, der Rat entscheidet, u. a. wegen des Budgetrechts des Rates. Soweit die Fachausschüsse betroffen sind, spricht er sich dafür aus, diese zu hören, bevor der Rat entscheidet.

Zu den Hochbaumaßnahmen gibt Herr OB Dr. Langemeyer den Hinweis, dass die Verwaltung sich darauf einstelle, für die Sitzung des Rates am 14.05.2009 eine Fortschreibung der Prioritätenliste für den Schulbereich vorzulegen. Die Maßnahmenlisten des Konjunkturprogramms können nur vor dem Hintergrund des Normalprogramms gewertet werden. Wegen des Kriteriums der Zusätzlichkeit ist die Stadt Dortmund gehalten, die geplanten Investitionen im Schulbau zusätzlich vorzutragen.
Herr OB Dr. Langemeyer bringt zum Ausdruck, dass er Verständnis dafür habe, dass es an vielen Stellen noch Diskussionsbedarf gibt und gefragt wird, warum manche Maßnahme nicht in den Listen enthalten ist. Er weist darauf hin, dass die Verantwortung für die Gesetzeskonformität vom jeweiligen Hauptgemeindebeamten nach Vorgabe des Landesgesetzes festzustellen ist. Er habe sich daher mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltungsführung abgestimmt, dass die Regelungen eng ausgelegt werden. Es gab ein Volumen von 250 Mio. € an denkbaren Maßnahmen, die vorgelegt wurden.


Herr Rm Sohn (SPD) informiert darüber, dass die Vorlage am 18.03.2009 im Kinder- und Jugendausschuss eingebracht worden sei. Herr Limberg habe sie begründet und dargestellt, welche Fördermöglichkeiten bestehen. Den Ausschussmitgliedern, die nicht dem Rat angehören, war bei Betrachtung der Maßnahmenliste aufgefallen, dass keiner der von den freien Trägern eingebrachten Vorschläge auf der Liste zu finden ist. Die Vorschläge seien in Abstimmung mit der Verwaltung eingebracht worden und nun kam die Mitteilung, dass die Vorschläge ordnungsgemäß bearbeitet werden und kein Zeitdruck für eine Beantwortung besteht.
Im Kinder- und Jugendausschuss bestand Einigung, am 25.03.2009 eine Sondersitzung zu diesem Thema durchzuführen. Die Verwaltung wurde gebeten, die Vorschläge der freien Träger dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie im Ausschuss abgewogen werden kann und später im Rat damit umgegangen wird. Die freien Träger haben deutlich gemacht, dass die Förderrichtlinien bekannt sind und ihre Ausarbeitungen entsprechend dieser Richtlinien erfolgt sind. Sie sind davon ausgegangen, dass der eine oder andere Vorschlag aufgenommen werden wird. Das sei leider nicht der Fall. Herr Limberg habe darauf hingewiesen, dass dies einem abgestimmten Verfahren im Verwaltungsvorstand entspreche.

Anschließend stellt Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es offenbar nicht an Vorschlägen für die Maßnahmenliste mangelt. Es werde nicht möglich sein, alle Vorschläge einzubeziehen. Inwieweit die freien Träger einbezogen werden sollen, darüber sei nachzudenken. Es gibt auch andere Herangehensweisen, z. B. könnte versucht werden, die Stadtbezirke untereinander auszugleichen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht er sich dafür aus, die Maßnahmen zu unterstützen, bei denen es hinterher hinsichtlich der Frage der Förderfähigkeit keinen Grund zur Beanstandung gibt. Er stellt sich u. a. Maßnahmen aus dem Bereich der Energiesanierung vor.
Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) benennt Münster, Düsseldorf und Köln als Städte, die zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und zur Fachraumerneuerung dort weniger restriktiv, als in Dortmund geplant, vorgegangen wird. Es gibt noch Abstimmungsgespräche zwischen der Landesregierung und den Vertretern des NRW-Städtetages bezogen auf die Frage, inwieweit solche Teilaspekte aus dem Förderprogramm finanziert werden können. Offenbar bestehe hier auch noch Klärungsbedarf.
Der Vorgehensweise, erst Maßnahmen zu beschließen, die planungsreif sind und kurzfristig angegangen werden können und danach Maßnahmen anzugehen, die diese Aspekte noch aufgreifen, stimmt er zu.
Er hofft, dass es möglich sein wird, bei diesem Gesamtinvest alle mitzunehmen.

Im Anschluss macht Herr OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass das, was an außerplanmäßigen Mitteln bereit gestellt wird, das ist, was der Landesgesetzgeber darstellt. Insofern sei das Gesamtvolumen in den Listen von 103 Mio. € ohnehin überzeichnet. Somit sei klar, dass im weiteren Verfahren Maßnahmen herausfallen werden oder in den normalen Haushalt überführt werden müssen. Deshalb besteht der Vorschlag der Verwaltung, für eine vierteljährliche Sachstandsdarstellung im Rat zu sorgen, um erkennen zu lassen, ob die zugrunde gelegten Kostenschätzungen so sind, dass Raum für anderes bleibt oder manches nicht gepasst habe. Das gilt vor allem für die detaillierte Betrachtung einzelner Großprojekte, wie große Schulkomplexe in Brackel und Hombruch. Dort ist der energetische Ansatz Auslöser für die Maßnahme, aber das finanzielle Volumen zeigt, dass noch weitere Punkte dahinter stecken.
Im Zusammenhang mit der Interpretation der Gesetzesgrundlagen gebe es eine klare Botschaft aus dem Bundesfinanzministerium, die besagt, dass gemäß Artikel 104 Grundgesetz nur in den Bereichen gefördert werden darf, in denen der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat.
Er erinnert daran, dass das Ganztagsprogramm auf Druck der Bundesländer zu einer Grundgesetzänderung geführt hat und dass seitdem der Bund für dieses Programm nicht mehr zahlen dürfe. Zur Zeit gebe es eine gegenläufige Debatte. Aber es müsse nun auf der Grundlage des heutigen Gesetzes gehandelt werden. Solange es Vorschläge gibt, die ganz in die Kriterien hineinpassen, merkt Herr OB Dr. Langemeyer an, dass er andere Vorschläge ablehnen werde. Beim Konjunkturprogramm mache er keine Kompromisse, im Haushalt 2010 könne alles untergebracht werden, was wichtig sei und kommunalpolitisch entschieden werden könne.
Es gehe darum, was gesetzeskonform ist und schnell auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt wirkt. Debattenverzögerungen könnten den Eindruck erzeugen, dass noch lange diskutiert werden könnte.

Mit Blick auf die freien Träger zeigt Herr OB Dr. Langemeyer Verständnis dafür, dass die freien Träger auch einen Teil des Geldes im Rahmen des Konjunkturpaketes in Anspruch nehmen möchten. Der Gesetzgeber habe aber klar entschieden, dass die Entscheidung vom Rat der Stadt getroffen werde. Wenn der Rat möchte, dass ein Einzelprojekt – auch in freier Trägerschaft – gefördert wird, kann der Rat dies entscheiden, aber er sei dazu nicht gezwungen. Zusätzlich müsse aber darauf hingewiesen werden, dass der Maßnahmeanteil, der von den freien Trägern zu bringen wäre, den kommunalen Anteil nicht ersetze, sondern er komme noch hinzu. Jede Maßnahme, bei der die Stadt sich entscheidet, das Geld nicht selbst zu verwenden, sondern an freie Träger zu vergeben, ist mit den beiden Faktoren des zusätzlichen kommunalen Geldes und des zusätzlichen bürokratischen Prüfaufwandes belastet. Gerade bei der Fülle der vorliegenden internen Anträge sei die Verwaltung aus pragmatischen Gründen schon gut beraten, die Maßnahmen durchzuführen, die schnell abgewickelt werden können, denn in 2009 sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden.

Herr OB Dr. Langemeyer hat die Vorstellung, dass über die außerplanmäßige Veranschlagung der gesamten Fördersumme sofort komplette Handlungsfähigkeit besteht. Dass beim Vollzug evtl. eine Maßnahme gegen eine andere ausgetauscht werden müsse, sei klar. Er als Oberbürgermeister habe aber zu beachten, dass er bei der ersten Mittelanforderung gegenüber den staatlichen Behörden auskunftspflichtig zu sämtlichen Maßnahmen sei. Damit das Land in der Lage sei, dem Bund zu erklären, was mit dem Geld passiert, müsse eine Maßnahmeliste sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Er sei eher dafür, eine Liste zu verschicken, die den Vermerk erhält, dass nachträgliche Änderungen vorbehalten sind.

Zum Ende der Diskussion schlägt Herr OB Dr. Langemeyer einen Weg der Schnelligkeit, aber gleichzeitig einen der Rechtssicherheit vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt die Vorlage und die Empfehlungen sowie die Überweisung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- unbesetzt -

8. Schule
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Förderung der Mieten von vier Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14168-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung durch die Fraktion FDP/Bürgerliste folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Aufrechterhaltung des Angebots von vier Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger in Dortmund für das Kindergartenjahr 2008/2009 die Mieten der Einrichtungen mit einem Gesamtbetrag von 64.734,48 € zu bezuschussen. In den folgenden Jahren wird der notwendige Zuschuss an die Entwicklung der gesetzlichen Betriebskostenförderung durch das Kinderbildungsgesetz und die Angebotsstrukturen der vier betroffenen Tageseinrichtungen für Kinder jährlich angepasst.

zu TOP 9.2
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14155-09)

Herr Rm Sohn (SPD) und Herr Rm Radtke (SPD) nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung durch die Fraktion FDP/Bürgerliste, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2009 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.022.124 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.

10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die die Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2008 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14185-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2008 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 5.916.768,17 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 5.307.638,34 €.

zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14309-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2007 fest. Gleichzeitig entlastet er das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss.

Anschließend übernimmt Frau Bm’in Jörder die Leitung der Sitzung.

zu TOP 10.3
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14310-09)

Herr OB Dr. Langemeyer nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2007 fest. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss.

zu TOP 10.4
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14311-09)

Herr OB Dr. Langmeyer nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung durch die Fraktion FDP/Bürgerliste die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2007 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss 2007. Gleichzeitig beschließt er, den Jahresfehlbetrag 2007 in Höhe von 78.371.332,28 € durch die Ausgleichsrücklage zu decken.

Im Anschluss übernimmt wieder Herr OB Dr. Langemeyer die Sitzungsleitung.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- unbesetzt -






Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird um 16:05 Uhr von Herrn OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister
in Vertretung



Dr. Langmeyer Jörder
Bürgermeisterin


Starke Skodzik
Ratsmitglied Schriftführer

Anlage:

(See attached file: Präsentation der Koordinierungsstelle VTD.pdf)