Niederschrift
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 21.10.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Schreurs i. V. für Rm Goosmann
Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Mause i. V. für Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Lachmann, Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Keune, StA 66
Frau Tech, StA 66
Herr Dr. Mackenbach, StA 60
Herr Wozny, StA 50
Frau Hoffmann, StA 65
Herr Harries, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 21.10.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.08.2008
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verkehrsprobleme durch DOEGO-Fruchthandel und Import eG Eingabe
(Drucksache Nr.: 12691-08)
2.2 Unzumutbarer Lkw-Verkehr in Dortmund-Mengede im Bereich Siegenstraße/Groppenbrucher Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12381-08)
2.3 Gefahrvolle Parksituation Pfarrer-Beule-Weg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12740-08)
3. Anträge
3.1 Rettungswache Ruhrallee
Überweisung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 28.08.2008
(Drucksache Nr.: 12536-08)
3.2 Arbeitszeitverordnung Feuerwehr
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12398-08-E2)
3.3 Wohngeldreform
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12399-08-E2)
3.4 Freiwillige Feuerwehr
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12915-08)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)
4.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
4.3 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2007 bis 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12475-08)
4.4 Überwachung der Ausführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12935-08)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19.08.2008
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses am 19.08.2008.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Verkehrsprobleme durch DOEGO-Fruchthandel und Import eG
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12691-08)
Der Petent erläutert ausführlich die derzeitige Situation, die sich durch die starke Frequentierung des Bereiches durch tägliche Zu- und Anlieferverkehre ergibt.
Ziel müsse es sein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, durch die die Belastungen für die Anwohner auf ein Mindestmaß reduziert werden können. Langfristig sollte aus seiner Sicht auch eine Verlagerung des Betriebes ins Auge gefasst werden.
Rm Krüger-Sandkamp weist darauf hin, dass eine Verlagerung nicht von der Stadt, sondern lediglich von dem Unternehmen initiiert werden könne.
Auf Rückfrage von Rm Lüders stellt Herr Lachmann dar, dass das Unternehmen bereits seit ca. 60 Jahren an diesem Ort tätig ist. Eine Verlagerung mache nur Sinn, wenn diese gemeinsam mit dem Großmarkt erfolge, was einen enormen finanziellen Aufwand nach sich ziehe.
Eine Abwicklung des Verkehrs über den Großmarkt sei nicht möglich, da dort eigene Entwicklungsabsichten bestehen.
Herr Keune ergänzt, dass die Linksabbiegespur von der Feldstraße in den Heiligen Weg bereits eingerichtet sei und lediglich die Markierung noch aufgetragen werden müsse. In diesem Zusammenhang werde auch die Ampelschaltung entsprechend angepasst. Das Kopfsteinpflaster werde voraussichtlich ab Mai 2009 durch eine Teerdecke ersetzt.
Eine Sonderbeschilderung sei aufgrund der Bedeutung des Unternehmens durchaus denkbar und werde derzeit geprüft.
Rm Zupfer regt an, die bestehende Beschilderung zum Großmarkt zu ergänzen.
Die Nachfrage von sB Neumann nach einer möglichen Lärmmessung verneint Herr Keune. Diese würde einen erheblichen Aufwand verursachen, weil auch andere Straßen dieses Bereichs in die Messungen einbezogen werden müssten.
Aus seiner Sicht wird nach der Umsetzung der bisher angestrebten Lösungsmöglichkeiten eine deutliche Reduzierung der Beeinträchtigungen zu spüren sein.
Rm Krause zeigt Verständnis für die Belange der Betroffenen. Sie bittet darum, dass der Ausschuss im Wege der Beschluss- und Auftragsverfolgung über die Umsetzung der Maßnahmen informiert wird.
sB Neumann merkt an, dass der Verwaltung der Ausgleich zwischen den Interessen eines Logistikunternehmens und den Lärmbelästigungen der Anwohner gut gelungen sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Auszug aus der Niederschrift wird der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ebenfalls zur Kenntnis gegeben.
zu TOP 2.2
Unzumutbarer Lkw-Verkehr in Dortmund-Mengede im Bereich Siegenstraße/Groppenbrucher Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12381-08)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Gefahrvolle Parksituation Pfarrer-Beule-Weg
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12740-08)
Der Petent schildert die Probleme, die aus Sicht der Anwohner durch den Stellplatz entstehen. Bedingt durch eine Laterne sei die Straße an dieser Stelle zu schmal, so dass sich auch für Rettungsfahrzeuge Probleme ergeben könnten. Auch stelle der Parkplatz eine erhebliche Unfallgefahr dar.
Herr Keune erläutert auf Rückfrage der Ausschussmitglieder, dass es sich bei der angesprochenen Straße um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, in dem Schritttempo gefahren werden müsse. Um dieses sicherzustellen wurde diese planerische Maßnahme umgesetzt, welche sich auch in anderen Gebieten bewährt habe.
In Bezug auf die Straßenreinigung stellt Herr Keune dar, dass die EDG bis Mitte des Jahres lediglich eine Handreinigung vorgenommen habe, um eine Beschädigung der Pflasterung zu verhindern.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Rettungswache Ruhrallee
Überweisung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 28.08.2008
(Drucksache Nr.: 12536-08)
Zu diesem Tagesordnung liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor, der vom Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft zuständigkeitshalber überwiesen wurde:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit eines An- und Ausbaus der Rettungswache Ruhrallee unter weitest gehender Beibehaltung der bisherigen Bausubstanz zu prüfen und die zuständigen Gremien zeitnah darüber zu unterrichten.
Ziel der Baumaßnahme ist die Erweiterung der Büro- und Sozialräume. Hierbei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
· Anbau im rückwärtigen Bereich unter Einbeziehung der (Teil-)Fläche des dortigen
Lehrerparkplatzes der Grundschule
· Aufstockung des Gebäudes um eine Etage
· Überbauung der bisherigen Terrasse und Umbau des Daches zu einer Dachterrasse
Begründung:
Die Rettungswache wurde ursprünglich für eine Besatzung von 4 Mitarbeitern (1 RTW) konzipiert. Aufgrund der hohen Einsatzbelastung wird sie nunmehr von rund 10 Mitarbeitern (2 RTW und 1 KTW) genutzt.
Daraus ergeben sich starke Raumnöte die unter anderem auch zur Verletzung von arbeitsrechtlichen Vorschriften führen (keine geschlechtlich getrennten Umkleideräume, Unterbringung eines Büroarbeitsplatzes im Treppenhaus, zu geringe Anzahl von adäquaten Schlafplätzen).
Der Standort der Rettungswache hat sich bewährt. Umbaumaßnahmen sind als billigste Bauvariante zu bevorzugen.
Rm Dr. Reinbold begründet den vorliegenden Antrag. Die Rettungswache sei für den derzeitigen Betrieb nicht ausgelegt und weist Missstände auf, die beseitigt werden sollten, um geregelte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen zu schaffen.
Aus diesem Grunde soll geprüft werden, ob ein Umbau mittelfristig möglich sei.
Auch Rm Krause unterstützt dieses Anliegen. Diese Maßnahme sollte bei der anstehenden Aufstellung des Rettungsdienstbedarfplans Berücksichtigung finden.
Rm Lüders weist darauf hin, dass zwar bereits Instandsetzungsmaßnahmen für diese Rettungswache in der Prioritätenliste enthalten seien, die nun geforderten Umbaumaßnahmen, die fast einem Neubau gleich kommen, hingegen nicht berücksichtigt sind.
StK´in Dr. Uthemann stellt dar, dass bislang vom Betreiber der Rettungswache keine Hinweise auf die erwähnten Missstände vorgetragen wurden.
In der Prioritätenliste der Feuerwehr seien alle genannten Maßnahmen finanziert. Die Aufnahme einer weiterer Maßnahme würde bedeuten, dass dafür ein anderes Projekt erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden könnte, weil keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Herr Harries betont, dass ein mittelfristiger Bedarf sicherlich vorhanden sei, betont aber, dass der Dienstbetrieb sichergestellt ist. Da der Feuerwehr eine Anforderung des Betreibers noch nicht vorliegt, sei diese Maßnahme auch noch nicht in den neuen Rettungsdienstbedarfsplan eingeflossen, so dass die übliche Refinanzierung der Maßnahme über die Kostenträger derzeit nicht möglich ist.
Rm Knieling weist darauf hin, dass der Antrag lediglich einen Prüfauftrag beinhaltet, der noch keine konkrete Maßnahme nach sich zieht.
Rm Lüders entgegnet, dass in dem Prüfauftrag das Ziel schon vorweg genommen sei und so Begehrlichkeiten bei den Mitarbeitern geweckt werden, die kurzfristig nicht realisiert werden können. Dies sei – wie die Stadtkämmerin dargestellt habe – erst möglich, wenn die anderen Maßnahmen abgeschlossen sind.
Rm Krause hingegen stellt dar, dass bei einem dringenden Bedarf es auch möglich sein müsse, die Prioritätenliste durch den Rat der Stadt anzupassen.
Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt.
zu TOP 3.2
Arbeitszeitverordnung Feuerwehr
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12398-08-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Wohngeldreform
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12399-08-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Freiwillige Feuerwehr
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12915-08)
Der Punkt wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Planungsänderungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
Herr Wozny stellt auf Rückfrage von Rm Krause dar, dass von ca. 1.350 Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Stadt Dortmund ca. 50 Jugendliche in einer Beschäftigungsmaßnahme zur Beseitigung von Graffitis eingesetzt werden.
Die Frage von Rm Krüger-Sandkamp nach einer Zusammenarbeit mit dem Graffiti-Verein über das Jugendamt der Stadt beantwortet Frau Hoffmann dahingehend, dass es keine direkten Überscheidungen, aber einen regelmäßigen Austausch gibt. Zum Teil seien auch städtische Gebäude zur Anbringung von legalen Graffitis zur Verfügung gestellt worden.
Herr Wozny weist ergänzend darauf hin, dass derzeit Überlegungen für eine neue Maßnahme in diesem Bereich angestellt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2007 bis 30.06.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12475-08)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07. 2007 bis zum 30.06.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Überwachung der Ausführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12935-08)
Rm Krause macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss zur Anbringung eines „Automatischen Türöffners am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund“ noch immer nicht umgesetzt sei.
Rm Lüders stellt dar, dass die Umsetzung dieses Beschlusses nach Aussage der Verwaltung nur mit einem enormen Kostenaufwand zu verwirklichen sei. Darüber hinaus stehe in der Bibliothek immer ausreichend Personal zur Verfügung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Bibliothek zu ermöglichen.
sB Neumann schlägt vor, dass aus dem Kulturdezernat heraus dargestellt werden soll, wie dies bislang gehandhabt wurde.
Rm Krause ergänzt, dass ansonsten der Antrag gestellt werden müsse, diesen Beschluss des Ausschusses aufzuheben.
Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, dass zu einer der nächsten Sitzungen der Punkt „Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund“ noch einmal zusammenfassend dargestellt und erörtert werden soll, auch unter Bewertung des Kostenaspektes. Dazu ist ein Vertreter des Kulturdezernates einzuladen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses
für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
Hinweis der Geschäftsführung:
Bei dem von sB Neumann angemerkten ‚fehlendem Beschluss’ in Sachen „Graffiti-Gestaltung von öffentlichen Flächen“ handelt es sich um eine Bitte um Stellungnahme, die in der Sitzung am 15.04.2008 (Drucksache-Nr.: 09970-E3 und -E4) beantwortet wurde.
Diese Art der Vorgänge wird nicht über die Beschluss- und Auftragsverfolgung abgewickelt.
Die öffentliche Sitzung wird um 16:45 Uhr von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.
Zupfer Hoffmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin