Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 10.04.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender, CDU

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Krämer-Knorr i.V. für Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Neumann i.V. für Herrn RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM G. Branghofer – DVU-Fraktion

Herr sB Stunz – Fraktion „Die Linken im Rat“

3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – 65/FBL
Herr Müller – 65/stellv. FBL
Herr Funke – 65/FM
Frau Jänsch – 6/Agenda-Büro

4. Gäste:

./.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 10.04.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 22.11.2007

2. Angelegenheiten des Betriebsausschusses

2.1 Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10651-07)

2.2 Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10700-07)

2.3 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10648-07)

2.4 Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)

2.5 Vandalismusschäden an Schulen
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.03.2008
(Drucksache Nr.: 11010-08-E3)
Anlage zum Schreiben (Drucksache Nr.: 11010-08-E4)

2.6 Sachstand Kronenburgareal und Umzug des Gesundheitamtes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11094-08)

Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11094-08-E1)

2.7 Sachstand zur geplanten Energieversorgung der Bauvorhaben Feuerwache Hörde sowie der Einsatzleitstelle Feuerwache Innenstadt Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11511-08)

2.8 Sachstand zur Ausschreibung der zweiten Tranche des Dächerpools für Fotovoltaikanlagen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11510-08)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM J. Fischer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Dr. Eiteneyer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr RM Dr. Eiteneyer merkt an, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2.1, 2.2 und 2.3 bereits im Rat beschlossen wurden und im Nachhinein dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Er bittet Herrn StD Sierau, Verwaltungsvorlagen, die den Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft betreffen, hinsichtlich der Beratungsfolge auf die Ausschusssitzungstermine abzustimmen, damit sich der Ausschuss inhaltlich damit auseinander setzen könne.

Herr StD Sierau stellt dar, dass die Vorlagen u. a. diese Beratungsfolge zeigen, weil die erste Sitzung des Ausschusses im Januar ausgefallen sei. Die Verwaltung sei daran interessiert, Vorlagen zeitgerecht zu schreiben. Gleichzeitig mache die geringe Anzahl an Sitzungen es schwierig, immer die richtige Beratungsfolge einzuhalten.

Herr RM Dr. Eiteneyer ist sich bewusst, dass auch außerhalb des Dezernatsbüros und des Fachbereiches weitere Einflussnahmen von außen zu dem Ergebnis führen können, dass Vorlagen nicht rechtzeitig oder in einer anderen Beratungsfolge in die Gremien kommen. Ggf. könnten auch zusätzliche Sitzungstermine festgelegt werden.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 22.11.2007

Herr RM Krüger-Sandkamp weist darauf hin, dass im dritten Absatz auf Seite 4 der Niederschrift nicht Herr RM Krüger, sondern er diese Aussagen gemacht habe. Das heißt, der dritte Absatz auf Seite 4 wird wie folgt geändert:

„Für Herrn RM Krüger-Sandkamp wurde im Bericht tief gestapelt, es wurden Punkte verschenkt. Z. B. sind im Bericht auf Seite 20 Abstellanlagen für Fahrräder genannt. Er macht darauf aufmerksam, dass es auch in der Innenstadt-Ost Fahrradparkhäuser und in der Innenstadt-Nord Radständer gibt, die im Bericht nicht genannt sind.
Herr RM Krüger-Sandkamp bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.“

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 22.11.2007 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten des Betriebsausschusses

zu TOP 2.1
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10651-07)
- Beschluss des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2008

Herr RM Krüger fragt, ob es bereits aufgrund des im Rat am 13.03.2008 Antrages einen abschließenden Sachstand gibt.

Herr Limberg erklärt, dass zwischenzeitlich Gespräche aufgenommen wurden, das Ergebnis bleibe noch abzuwarten.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt nachfolgenden Beschluss des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2008 zur Kenntnis:

“Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit lagen dem Rat der Stadt folgende Anträge vor:

1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11.03.2008:2. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 13.03.2008:
Nachdem RM Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag kurz erläutert hatte und dabei die Fraktionen „Die Linken im Rat“ aufforderte, ihren Antrag zurückzunehmen, brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste RM Becker zum Ausdruck, dass aus Sichtweise seiner Fraktion die zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt vorliegende Verwaltungsvorlage ein guter Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen sei. Von daher werden aus seiner Fraktion die diesbezüglich vorgelegten Ergänzungsanträge abgelehnt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion den oben angeführten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2008.
2. Der oben angeführte Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 13.03.2008 wurde von der Fraktion „Die Linken im Rat“ zurückgezogen.
3. Unter Einbeziehung des oben angeführten gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:

zu TOP 2.2
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10700-07)

Herr RM Krüger stellt zu den Vorlagen unter TOP 2.2 und TOP 2.3 die Frage, welche Konsequenzen die zeitlich länger dauernde Prüfung der Bezirksregierung bezogen auf die Baumaßnahmen hat. Er bittet um Auskunft, welche Verzögerungen entstehen werden.

Herr Limberg erläutert, dass durch die haushaltlose Zeit entsprechende Auswirkungen zu erkennen sind. Die Maßnahmen zu TOP 2.2 und 2.3 sind als „neu“ anzusehen. Es war aufgrund der Störungsintensität vorgesehen, die Maßnahmen in den Sommerferien 2008 durchzuführen. Wegen der erforderlichen zeitlichen Vorläufe für die durchzuführenden Arbeiten sind die Maßnahmen nun für den Sommer 2009 vorgesehen.

Herr RM Knieling weist darauf hin, dass der vorgelegte Doppelhaushalt bisher nicht genehmigungsfähig war.

Auf Nachfrage des Herrn RM Knieling, ob nicht auch in andere Ferienzeiten 2008 ausgewichen werden könne, da so lange Wartezeiten nicht akzeptabel seien, erklärt Herr Limberg, dass die Maßnahmen mit den Schulen abgestimmt werden. Es sei Wunsch der Schule, die Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen. Hier müsse sich die Verwaltung am Wunsch der Schule orientieren. Die Vorläufe seien nicht zu unterschätzen. Eine Stückelung der kompletten Maßnahme, um einen Teil der Arbeiten in den Herbst- und den Weihnachtsferien erledigen zu lassen, mache das Ganze teurer und führe zu einer größeren Belastung für den schulischen Betrieb und zu Provisorien.

Frau RM Poschmann stellt in diesem Zusammenhang ihren Eindruck dar, dass Fragen zum Haushalt von der Bezirksregierung nicht im Paket, sondern nacheinander gestellt werden. Dies sei eine Verzögerungstaktik, durch die der Baubeginn bei Projekten nach hinten geschoben werden. Fast alle Bevölkerungsschichten seien davon betroffen.

Für Herrn RM Krüger führt die bisherige Nichtgenehmigung des Haushaltes dazu, dass die Angelegenheit in diesem Fall auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werde. Baumaßnahmen, die ggf. ein Jahr später ausgeführt werden, können aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerung nicht mehr zum gleichen Preis ausgeführt werden. Auch sei die Stückelung einer Maßnahme kostenträchtiger.

Herr StD Sierau hofft, dass die haushaltlose Zeit bald vorbei ist. Die heute besprochenen Maßnahmen sind nur ein minimaler Ausschnitt der noch ausstehenden Maßnahmen, die in allen Bereichen zu finden sind.

Herr RM Dr. Eiteneyer bezeichnet die Haushaltsgenehmigung als einen Prozess, der zwischen Behörden, der Kommunalaufsicht und der Stadt Dortmund, abläuft. Die Bezirksregierung nehme ihre Pflichten wahr.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt folgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

“Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahmezu TOP 2.3
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10648-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
HJ 2008 476.710,00 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme

zu TOP 2.4
Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)

Frau RM Lührs betont, sie sei froh darüber, dass Dortmund Agenda-Stadt geworden ist, es gebe auf allen Ebenen Projekte - vom Kindergarten bis zur Verwaltung. Ein Paradebeispiel für nachhaltiges Handeln sind die Aktivitäten rund um den European Energy Award. Viele Menschen aus verschiedenen Bereichen arbeiten an einem Projekt, das sozial, ökonomisch und ökologisch für die Stadt ist und den Menschen viel bringt. Die Arbeit basiert auf politischen Beschlüssen, die zu diesem Thema gefasst sind.

Herr RM Monegel bittet beim nächsten Bericht darum, Seitenzahlen vorzusehen. Nach seiner Meinung ist im Arbeitsbereich des Ausschusses inzwischen einiges passiert. Im Rahmen des 5 Mio. € -Programm wurden bereits 43 Maßnahmen umgesetzt, die Leistungsdaten seien imponierend. Gleichzeitig weist er insbesondere auf den letzten Satz des zweiten Absatzes auf der letzten Seite der Anlage zur Vorlage hin, dem entnommen werden kann, dass neben der Abwägung der ökologischen Aspekte auch eine Abwägung der ökonomischen Aspekte betrieben werden müsse. Diese Abwägung müsse ggf. von der Politik gemeinsam betrieben werden. Die Verwaltung leiste insgesamt gute Arbeit.

Herr RM Knieling merkt an, dass nicht alle in der Vorlage genannten Maßnahmen umgesetzt werden müssten, z. B. die Fahrradabstellanlage am Leibniz-Gymnasium hätte kostengünstiger erstellt werden können. Dies sollte bei weiteren Anlagen berücksichtigt werden.

Herr RM Krüger betrachtet den Zwischenbericht zur Lokalen Agenda als Ausgangsbericht, sich nicht auf diesem Status auszuruhen, sondern u. a. beim Dächerpool, bei den Energieeinsparungen im Gebäudebestand weitere Maßnahmen anzugehen.

Herr StD Sierau erläutert zur Fahrradabstellanlage, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben werden sollte, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und dort adäquate Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus wurde z. B. an der Vincke-Grundschule ein Tandem als Eltern-Taxi mit dem Hintergrund der CO2-Minderung und zur Förderung der Verkehrssicherheit eingerichtet.
Zum Wortbeitrag des Herrn RM Krüger macht Herr StD Sierau darauf aufmerksam, dass bereits weitere Maßnahmen durch neue Beschlussfassungen vorgesehen sind.

Herr RM Monegel sieht die Radförderung als wichtige Aufgabe im Agenda-Prozess. Die Zielsetzung, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen, ist durch kostengünstigere Maßnahmen zu stützen. Die Konfliktsituation zwischen Fußgängern und Radfahrern sollte entzerrt werden, indem z. B. durch Markierungen, Abpfostungen o. ä., auch in Parks das Radfahren erlaubt wird. Das Konzept des straßenbegleitenden Fahrradweges sollte unterstützt werden.

Herr RM Krüger-Sandkamp ist auch für die Öffnung der größeren Wege in Parks für den Radverkehr. Zur Förderung des Radverkehrs stellt er einen Vergleich zu Münster an, wo nicht der Freizeitverkehr gefördert wird, sondern z. B. die Strecken zur Arbeit und zurück oder zum Einkauf mit dem Rad zurückgelegt werden. Der Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern kann durch entsprechende Wege für beide Gruppen entschärft werden.

Herr RM Monegel erachte es als notwendig, durch Nutzung alter Trassen z. B. im Bereich Phoenix oder durch Freigabe von Wegen das Radfahren in Parks und verschiedenen anderen Bereichen zu ermöglichen.

Herr RM Krüger weist noch auf die begrenzten Finanzen hin.

Herr RM Berndsen ist der Meinung, dass in Parks große Wege zwischen dem Fredenbaum- und Hoeschpark geschaffen werden müssen, aber Kinder und Radfahren könnten nicht auf den gleichen Wegen in Parks unterwegs sein. Hier sieht er insbesondere in Parks eine Gefahr für die Kinder. Wenn es in Parks einen Betreiber gibt, müsste zunächst geklärt werden, wer bei einem Unfall haftet.

Herr RM Krüger-Sandkamp verweist auf Lösungen in anderen Städten, die die Nutzung von Wegen für Radfahrer und Fußgänger durch ein Abteilen des Weges vorsieht.

Herr StD Sierau gibt auf Nachfrage des Herrn RM Monegel an, dass der Modal-Split-Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen durch Haushaltsbefragungen errechnet wird. In der Regel gibt es bei den Radfahrern saisonale Abhängigkeiten, so dass der Eindruck entstehen kann, dass der Anteil geringer als tatsächlich berechnet ist. Herr StR Sierau merkt an, dass es auch solche Aktionen gibt, wie „mit dem Rad zur Arbeit“.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Vandalismusschäden an Schulen
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.03.2008
(Drucksache Nr.: 11010-08-E3)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)vom 08.04.2008 (Drucksache Nr.: 11010-08-E5)

Frau RM Poschmann begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie hält das Schreiben des Herrn StD Sierau zum Anteil der Vandalismusschäden an Schulen nicht für erfreulich. Der Vandalismus dürfe so nicht hingenommen werden, Politik und Verwaltung müssen sich mit der Thematik ausschussübergreifend beschäftigen.

Herr RM Krüger-Sandkamp interessiert sich dafür, wie hoch der Anteil der Schäden durch Vandalismus in anderen Städten und wie die Abgrenzung zwischen Vandalismus und Instandhaltung ist. Er ist der Meinung, dass an Schulen, in denen der Schulhausmeister an der Schule wohnt, die Schäden geringer sein könnten. Zusammenhänge und Schwerpunkte sollten gesehen werden.

Herr sB Stunz geht darauf ein, dass Neonazis immer wieder an Schulen auftauchen. Z. B. sind in diesem Zusammenhang am Helen-Lange-Gymnasium Farbschmierereien entstanden. Er bittet um Auskunft, an welchen Schulen und in welcher Höhe von Neonazis Schäden verursacht wurden sowie welche Aktivitäten von der Verwaltung zur Eindämmung der Neonazi-Aktivitäten geplant sind. Außerdem fragt er, was von der Idee, die Schäden der Neonazis getrennt auszuweisen, gehalten wird.

Für Herrn RM Knieling lädt eine Diskussion über die Thematik der Schäden durch Neonazis zu weiteren Differenzierungen hinsichtlich weiterer Gruppierungen, die Schäden verursacht haben, ein. Diese Diskussion solle nicht geführt werden.
Durch Zerstörungswut und unvernünftiges Verhalten bestimmter Personen entsteht alljährlich in den Schulen ein Schaden in einer Höhe, die ausreicht, anderthalb Fachräume zu sanieren.
Herr RM Knieling möchte wissen, welche präventiven Maßnahmen die Verwaltung sehe.

Herr RM G. Branghofer meint, dass der vorliegende Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Maßnahmen sollten einzelfallbezogen entschieden werden, ggfs. sollten auch Einzäunungen nicht ausgeschlossen werden.

Herr StD Sierau erklärt, dass mit dem vorgelegten Schreiben ein Überblick gegeben werden sollte. Aus Köln, Duisburg und Krefeld konnten bisher keine Vergleichszahlen mitgeteilt werden. Krefeld habe die Auswertung der Vandalismusschäden eingestellt, Köln und Duisburg sagen, dass es dort ähnlich wie in Dortmund sei.
Herr StD Sierau geht davon aus, dass es möglich ist, darüber zu entscheiden, ob es um Vandalismus oder notwendige Instandhaltung gehe.
Auf die Frage des Herrn sB Stunz gibt er an, dass keine Unterscheidung nach Tätern erfolgt ist. Dies sei aufgrund des Aufwandes nicht vorgesehen.
Das Thema der Vandalismusschäden werde auch im Verwaltungsvorstand behandelt werden. Er gehe davon aus, dass keine Aufteilung nach Verursachern erfolgen wird.
Herr StD Sierau bestätigt, dass die Schulkomplexe mit den höchsten Schadenssummen die Schulen sind, die keine Schulhausmeisterwohnung aufweisen. Offenbar sei dort eine soziale Kontrolle vorhanden.
Auf die Frage nach Präventivmaßnahmen könnte daher auch die Forderung nach einer Schulhausmeisterwohnung auf dem Schulgrundstück genannt werden. Zusätzlich können hier bautechnisch u. a. die Bauweise der Schulen, die Fassaden, die Beleuchtung, Alarmanlagen, Einbruchsmeldeanlagen als Maßnahmen, die im Paket umgesetzt werden müssten, genannt werden. Bei der Immobilienwirtschaft gab es bereits Ansätze, die Polizei bei Sicherheitskonzepten zu unterstützen oder auch Schmierereien zu entfernen.

Auf die Nachfrage des Herrn RM Monegel, ob der tatsächliche Anteil der Vandalismusschäden höher sein wird, da im Schreiben des Herrn StR Sierau nur die beseitigten Schäden behandelt werden, stellt Herr StD Sierau dar, dass keine Datengrundlage vorhanden sei, um diese Frage zu beantworten.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft beschließt einstimmig den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut:

„Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen denkbar sind, um die Vandalismusschäden an städtischen Gebäuden, insbesondere an Schulgebäuden, zu vermeiden und welche Erfahrungen die Verwaltung mit diesen Maßnahmen gemacht hat.“

Außerdem nimmt der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 28.03.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Sachstand Kronenburgareal und Umzug des Gesundheitamtes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11094-08)
- Schreiben der Frau StKin Dr. Uthemann vom12.03.2008 (Drucksache Nr.: 11094-08-E1)

Herr RM Becker hat in Erinnerung, dass in 2005 dargestellt wurde, es gebe für die Immobilie Hövelstraße einen Mietinteressenten oder Käufer. Er bittet um Auskunft, wann und mit welchen Kosten ein Umzug zum Märkischen Tor erfolgen werde.

Herr StD Sierau verweist auf das Schreiben der Frau StKin Dr. Uthemann, dem nicht zu entnehmen sei, dass es keine Interessenten für das Gebäude gebe. Wenn eine Ausschreibung zum Verkauf stattfindet, werden Anzahl und Namen der Interessenten benannt werden können.
Herr StD Sierau erklärt, dass das Sozial- und Gesundheitsamt nicht zusammen umziehen müssen. Da es im Gesundheitsamt erhebliche Instandsetzungsaufwendungen gibt, hat die Stadt großes Interesse daran, dass der Fachbereich umzieht. Dazu finden derzeitig noch Gespräche statt. Ob die Sozial- und Versorgungsverwaltung gleichzeitig umziehen wird, wird in weiteren Gesprächen geklärt.

Auf Nachfrage informiert Herr StD Sierau darüber, dass zu gegebener Zeit von der Sozialverwaltung angezeigt werden wird, wenn die Notwendigkeit zum Handeln besteht.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt das Schreiben der Frau StKin Dr. Uthemann vom 12.03.2008 zur Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Sachstand zur geplanten Energieversorgung der Bauvorhaben Feuerwache Hörde sowie der Einsatzleitstelle Feuerwache Innenstadt Nord
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11511-08)

Herr Limberg gibt an, dass für die Feuerwache 1 die Entwurfsplanung inzwischen fertig sei, für die Wärme- und Kälteversorgung sei hier Geothermie geplant.
Die Versorgung der Feuerwache 4 mit Heizenergie wird nach Angaben des Herrn Limberg gemäß der vom Rat beschlossenen Vorgaben umgesetzt. Zur Zeit findet ein Verhandlungsverfahren mit den Bietern statt. Die Bieter erfüllen die städtischen Vorgaben..

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Sachstand zur Ausschreibung der zweiten Tranche des Dächerpools für Fotovoltaikanlagen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11510-08)

Herr Limberg gibt den Zwischenstand für die 2. Staffel des Dächerpools bekannt, in der 25 Dächer mit ca. 18.000 m2 ausgeschrieben wurden. Die kleinste Dachfläche sei 100 m2 groß, es gebe aber auch Dachflächen von 1.000 m2oder 3.000 m2.
Die Partnersuche – auch über Fachzeitschriften - wurde bereits begonnen. Es konnten 32 Nachfragen gezählt werden, der Versand der Ausschreibung erfolgte im Januar. Bis März gab es vier Interessenten. Seines Erachtens sind die Bieter auch belastbar. Die Auftragserteilung ist für Mai 2008 geplant. Vorher werden noch die Verträge dahingehend überprüft, ob sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Es wird Wert auf mehr Sicherheit und Projektmanagement gelegt. Laut Herrn Limberg wurde der Markt offenbar erreicht.

Herr RM Krüger schlägt vor, den Bieterkreis vorrangig aus Dortmund zu nehmen, um ggfs. dadurch einen schnellere Realisierung zu ermöglichen.

Auf Nachfrage des Herrn RM Krüger, wann die abschließende Vorlage zu dieser Thematik kommen werde, merkt Herr Limberg an, dass Ende April voraussichtlich die Auftragserteilung erfolgt und danach eine Ratsvorlage erstellt werde.

Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.



Dr. Eiteneyer J. Fischer Skodzik
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin