Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.05.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:03 - 17:41 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder (ab 17:40 17 Mitglieder)

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek ab 17:40
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin



b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.05.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.04.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bau eines Kinderspielplatzes auf der Bezirkssportanlage Wischlinger Weg, Do-Marten
Eingabe einer Organisation/Vertagung aus April 2013
(Drucksache Nr.: 09575-13)

4.2 Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09744-13)

4.3 Verkaufsoffener Sonntag am 09.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09586-13)

4.4 Bartholomäus Kirmes 2013
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09737-13)

4.5 Parksituation am Steinsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09826-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV 2013/ hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09800-13)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09346-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

11.2 Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Germaniasiedlung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09584-13)

11.3 Protokoll eines Ortstermins am 22.04.2013, hier: Gestaltung Marktplatz Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09765-13)

11.4 Kontrolle der parkenden Fahrzeuge in den Straßen Am Zitter u. Brandschachtstraße/Optimierung des Parkflächenmanagement
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09821-13)

11.5 Begleitservice Linie 463/Überprüfung für Sonntagsfahrten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09822-13)

11.6 Tempo 30 auf der Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09823-13)

11.7 Erweiterung Buslinie 460 nach Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09824-13)

11.8 Entfernung nicht genehmigter McDonald-Schilder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09825-13)



12. Mitteilungen

12.1 Umzug des Penny-Marktes zur Martener Str. 346-348, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08751-13-E1)

12.2 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 24.04.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09774-13)

12.3 Leerungsintervalle der Containerstandorte im Stadtbezirk
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09804-13)

13. Anfragen
nicht belegt




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.04.2013
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.04.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Geschwindigkeitsüberschreitungen Werner Straße
(Drucksache Nr.: 10037-13-E1)
Ein Anwohner der Werner Straße beklagte sich darüber, dass trotz 30er Zone
in großem Maße in der Straße zu schnell gefahren würde.
Auch würden LKW aus dem Gewerbegebiet Flaspoete/Somborner Straße die Werner
Straße – anstatt den Lütgendortmunder Hellweg – als Schleichweg nutzen.
Er bat um Maßnahmen die Abhilfe schaffen.

Sowohl Herr Lieven (SPD-Fraktion) als auch der Bezirksbürgermeister bestätigten die Bekanntheit des Problems und teilten dem Anwohner mit, dass man bereits die Verwaltung beauftragt hätte sich dieser Problematik (s. DS-Nr. 08297-12-E1, Zurückweisung der Mitteilung von Stadtrat Lürwer) anzunehmen und darum gebeten hat, ein Verkehrskonzept für den nächtlichen LKW-Verkehr im Stadtbezirk zu erstellen
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss, die Angelegenheit an die Verwaltung weiterzuleiten.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bau eines Kinderspielplatzes auf der Bezirkssportanlage Wischlinger Weg, Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09575-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dem Verein 5.000,-- € aus HH-Mitteln der BV- Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen – für den Bau des Kinderspielplatzes zu gewähren.

zu TOP 4.2
Parken auf dem Gehweg Immanuel-Kant-Str. 1a-f
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09744-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Durchführung eines Ortstermins.

zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag am 09.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09586-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Bartholomäus Kirmes 2013
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09737-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe abzulehnen. Die Bezirksvertretung hat mit Beschluss vom 17.11.1992 Richtlinien für die Vergabe von Bierständen verabschiedet. Die Vergabe erfolgt aufgrund dieses Beschlusses durch das Ordnungsamt. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt, so dass eine Veränderung der Richtlinien nicht beabsichtigt ist.

zu TOP 4.5
Parksituation am Steinsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09826-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig die Durchführung eines Ortstermins.




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV 2013/ hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09800-13)
An der Beschlussfassung nahmen sowohl Herr Lieven als auch Herr Horsten (beide SDP-Fraktion) wg. Befangenheit nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die diesjährige Vereinsförderung aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung, mit einer Gesamtsumme von 9.700,-- € nach beigefügter Liste.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.


7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt






9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09346-13)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
Die BV nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Germaniasiedlung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09584-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Germaniasiedlung“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Protokoll eines Ortstermins am 22.04.2013, hier: Gestaltung Marktplatz Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09765-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen:
1. Ausschilderung der Park- und Marktfläche mit Aufrechterhaltung des Parkverbots auf der
Marktfläche am Donnerstag
2. Aufstellen der Beleuchtung auf dem „Marktteil“ gem. Ortsbegehung
3. Aufstellen eines Stromverteilers (inkl. Umfahrschutz)
4. Absenkung des Bordsteins neben der City-Toilette und Aufbringen einer schraffierten
Fläche vor dem abgesenkten Bordstein
5. Oberflächenverbesserung des Marktplatzes im Randbereich zur Mauer


zu TOP 11.4
Kontrolle der parkenden Fahrzeuge in den Straßen Am Zitter u. Brandschachtstraße/Optimierung des Parkflächenmanagement
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09821-13)
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie die zur Verfügung stehenden
Parkflächen in den oben beschriebenen Bereichen gegebenenfalls durch
verbesserte Einteilung optimaler genutzt werden können. Die BV
Lütgendortmund ist über die Kosten und den Umsetzungszeitraum zu
unterrichten.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, insbesondere am Wochenende und in
den späten Nachmittagsstunden Kontrollen der parkenden Fahrzeuge in
in den oben beschriebenen Bereichen durchzuführen

zu TOP 11.5
Begleitservice Linie 463/Überprüfung für Sonntagsfahrten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09822-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig die DSW 21 um Informationen bzgl. einer möglichen Einstellung des Begleitservice zu bitten.
Sollte eine Einstellung geplant sein, wird um eine Überprüfung und weitere
Gewährleistung dieses Angebotes gebeten.
Die BV Lütgendortmund bittet ferner um Überprüfung, ob die Linie 463 aufgrund des
zu erwartenden höheren Fahrgastaufkommens durch das Neubaugebiet nunmehr auch
sonntags eingesetzt werden kann.

zu TOP 11.6
Tempo 30 auf der Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09823-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke und 2 Jastimmen – B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.7
Erweiterung Buslinie 460 nach Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09824-13)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wurde der Beschluss wie folgt geändert und so einstimmig gefasst:
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die DSW 21 zu bitten, diese Streckenmodifizierung auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen.
zu TOP 11.8
Entfernung nicht genehmigter McDonald-Schilder
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09825-13)
Beschluss:
Die BV beschloss mehrheitlich (bei 13 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Enthaltung – die Linke, und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umzug des Penny-Marktes zur Martener Str. 346-348, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08751-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 24.04.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09774-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Leerungsintervalle der Containerstandorte im Stadtbezirk
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09804-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen
nicht belegt




Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin