Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 30.11.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke


Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch abwesend


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister anwesend von 16:10 – 17:20 Uhr
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert


Die Linke

Uwe Lagoda



b) Berichterstatter:

Herr Peick, Büro des Oberbürgermeisters

Herr Kahrmann, Stadtplanungsamt

Frau Rummeld, DSW 21

Herr Lohmüller, Polizeiwache Mengede

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 30.11.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 19.10.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Containerterminal am Hafenbahnhof
hier: Auswirkungen des LKW-Verkehrs
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012
Beschluss
wird nachgereicht

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
Kenntnisnahme

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

8.2 Verwendung der Restmittel für die Vereins- und Kulturförderung 2011
Beschluss
wird nachgereicht

9. Kinder und Jugend

9.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Wenemarstraße, Dortmund-Westerfilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04980-11)

9.2 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Remigiusstraße 2, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1173
61/5-2-038258
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05481-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.3 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05342-11)
wird nachgereicht

12. Anträge und Anfragen

12.1 Weitere Park and Ride-Plätze am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05885-11)

12.2 Sachstandsbericht der Polizei bezüglich Einsätze in Westerfilde im Umfeld der Griffin-Siedlung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05887-11)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Grünschnittzyklus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05087-11-E1)

13.2 Zusätzlicher Fahrradständer vor der Polizeiwache Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04142-11-E1)

13.3 unzulässiges Fahren im Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05086-11-E1)

13.4 Prüfung der Schul-Container auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule in Nette hinsichtlich Schimmelpilzbefalls u. ä.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05439-11-E1)

13.5 Parksituation am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05415-11-E1)

13.6 Verkehrssicherheit im Erdbeerfeld
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05093-11-E1)

13.7 Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05009-11-E1)

13.8 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05905-11)

13.9 Lärmentwicklung am städtischen Schienennetz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05417-11-E1)

13.10 Leerstehende Ladenlokale in Do-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05392-11-E1)

13.11 Renaturierung Nettebach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05416-11-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heidkamp benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 5.2: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012
hier: Verwendungsvorschlag aus der interfraktionellen Beratung
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss

TOP 8.2: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede
hier: Vorschlag aus der interfraktionellen Beratung
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss

TOP 9.2.1: Jugendforen in Dortmund
Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus
der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
Kenntnisnahme

TOP 11.3: Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheits-
prüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wasser-
gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung

TOP 13.12: Wohn- und Gebetshaus Dörwerstraße
Stellungnahme der Verwaltung

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 19.10.2011

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 19.10.2011 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Anfrage Verkehrsberuhigung "Am Hohen Teich"
(Drucksache Nr.: 06055-11-E1)
Herr Veuhoff meldet sich als Vertreter einiger Anwohner der Straße „Am Hohen Teich“ in Mengede zu Wort und erkundigt sich nach dem Stand seiner Eingabe bezüglich der Verkehrsberuhigung „Am Hohen Teich“. Er stellt dar, dass die Anwohner nunmehr auf eine Antwort drängen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, sich der Angelegenheit anzunehmen.
zu TOP 2.2
Verkehrsberuhigung "Erdbeerfeld"
(Drucksache Nr.: 06055-11-E2)
Herr Lamberty, wohnhaft im „Erdbeerfeld“ in Mengede, beklagt die fehlende Verkehrs-sicherheit im „Erdbeerfeld“ in Höhe der Einmündung zur Mengeder Straße. Seit Beginn der Baumaßnahme an der Mengeder Spinne sei der PKW-Verkehr und deren Geschwindigkeit deutlich angestiegen. Er fragt nach, ob bauliche Maßnahmen in dem o. g. Bereich ergriffen werden können?

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, sich der Angelegenheit anzunehmen und sie an die Verwaltung der Stadt Dortmund zwecks Beantwortung weiterzuleiten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Containerterminal am Hafenbahnhof
hier: Auswirkungen des LKW-Verkehrs

Frau Rummeld von der DSW 21 berichtet über die KV-Anlage am Hafenbahnhof in der Franz-Schlüter-Straße in Dortmund. Die Abkürzung „KV“ steht für „kombinierter Ladungsverkehr“. Dieser Begriff beschreibt eine mehrgliedrige Transportkette, die verschiedene Verkehrsträger integriert. Der kombinierte Verkehr nutzt die Stärken unterschiedlicher Verkehrsträger, in dem Bahn-, Binnenschiff- und Seeschiffverkehre mit LKW-Verkehren kombiniert werden. Somit werden die vorhandenen Straßen auch entlastet, das Ganze geschieht künftig umweltverträglicher mit dem Ziel, den Logistikstandort Dortmund weiter zu stärken. Das Gelände am Hafenbahnhof hat eine Größe von ca. 70.000 qm. In der ersten Baustufe, die im Frühjahr 2012 beginnen soll, werden vier Umschlaggleise mit je etwa 700 m Länge, je eine Fahr-, Lade- und Rückfahrspur für LKW, fünf Containerabstellspuren und eine Krananlage errichtet. Die Kapazität wird 70.000 Umschläge pro Jahr betragen. In der zweiten Baustufe ist ab 2014 eine Erweiterung um rund 25.000 qm geplant, so dass dann 95.000 qm zur Verfügung stehen werden. Die Errichtung von Sozial- und Betriebsgebäuden ist Bestandteil dieses Bauabschnitts. Nach der Fertigstellung der zweiten Stufe ist die KV-Anlage für bis zu 150.000 Umschläge pro Jahr ausgelegt.

Die DSW 21 haben folgerichtig im Oktober 2011 beim zuständigen Eisenbahnbundesamt einen Förderantrag gestellt. Die höchstmögliche Quote beträgt laut der Richtlinie zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs 85 % der förderungsfähigen Kosten. Ein Planfeststellungsverfahren wird bei der Bezirksregierung Arnsberg zum Jahreswechsel beantragt. Nach Erhalt des Förderbescheides und Erteilung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses sollen Anfang 2012 Ausschreibungen für den Bau erfolgen und die entsprechenden Aufträge im Anschluss vergeben werden. Mit einem Beginn des Baus ist im Frühjahr / Sommer 2012 zu rechnen, die Inbetriebnahme könnte nach jetzigem Stand der Planungen im Sommer 2013 erfolgen.

Die KV-Anlage wird an das Infrastrukturnetz der Dortmunder Eisenbahn angeschlossen, über die eine Anbindung an die öffentliche Eisenbahninfrastruktur ab dem Bahnhof Dortmund-Obereving erreicht wird. Für LKWs wird die Anlage über die Franz-Schlüter-Straße, nach Erstellung des 2. Bauabschnitts auch über die Lindberghstraße in Dortmund-Huckarde erreichbar sein. Über die Franz-Schlüter-Straße, die Lindberghstraße und die L 609 besteht eine Anbindung an die Autobahn A 2 und über die OWIIIa an die Autobahn A 45. Somit ist davon u. a. auch der Stadtbezirk Mengede betroffen. Eine Reihe von gutachterlichen Stellungnahmen ist erstellt worden, wie z. B. ein Altlasten- und Gründungsgutachten, die Umweltverträglichkeit wurde untersucht, ein Brandschutzkonzept erstellt, ein Verkehrsgutachten und ein Lärmschutzgutachten erstellt. Diese Unterlagen hat die DSW 21 erst vor ein paar Tagen erhalten und werden nun ausgearbeitet. Dieses möchte man in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 1.2.2012 auch vorstellen. Ebenfalls ist auch eine Bürgerversammlung für das nächste Jahr geplant.

Frau Rummeld berichtet weiterhin, dass es bei dem Bau der KV-Anlage am Hafenbahnhof auch um den Erhalt bestehender Kunden geht, da diese sonst möglicherweise abspringen und diese Anlage anderswo gebaut wird. Der vorhandene Container-Terminal in Dortmund hat seine Auslastungsgrenze erreicht. Somit würde mit dem Bau nicht nur der Logistik-Standort gestärkt, sondern auch Arbeitsplätze erhalten bzw. weitere geschaffen.

Herr Hubbert von der FDP fragt nach, inwieweit der Schiffsverkehr ausgeweitet wird? Frau Rummeld erklärt darauf hin, dass es Ziel der Landespolitik sei, ein trimodales Schiffsterminal zu erstellen. Die Wasserstraße sei nicht genügend ausgebaut und man stehe unter Zeitdruck, diese Anlage zu errichten, damit der Wirtschaftsstandort Dortmund gestärkt werde.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann will mehr Informationen darüber, wie genau die Güter verteilt werden und welche Bewohner mit den LKW-Verkehren leben müssen? Sie denkt dabei auch an die NS 9 (Emscherallee), die auch durch den Stadtbezirk Mengede führt. Weiterhin fragt sie, wie die Anlieferung und die Abfahrten geregelt seien?

Auch SPD-Fraktionssprecher Locker hat Bedenken bezüglich der Verkehre im Stadtbezirk Mengede. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Emscherallee ab Zeche Hansa in südlicher Richtung aufgrund der Umweltzone ab 2012 für die meisten LKW nicht zu nutzen ist. Ihm geht die Planung zu schnell und er will, dass die Bezirksvertretung mehr in die Planung mit eingebunden wird. Er will ein Lärmschutzgutachten so schnell wie möglich einsehen.

Frau Rummeld verspricht, die Gutachten in der nächsten Sitzung nachzuliefern.

Herr Kahrmann vom Stadtplanungsamt berichtet, dass keine Flächen am Wasser vorhanden sind und man somit auf das Hafengebiet gekommen ist. Bezüglich der ursprünglich favorisierten Fläche an der Westfaliastraße konnte die DSW 21 mit dem Eigentümer keine Einigung erzielen. Er stellt dar, dass das Stadtplanungsamt zusammen mit der DSW 21 einen LKW-Stadtplan herausgeben werden, um Falschfahrten der LKW möglichst zu vermeiden. Die Beschilderung für LKW-Fahrer werde entsprechend angepasst. Außerdem arbeiten sie eng mit der IHK zusammen. In der nächsten Zeit wird ein Verkehrsgutachten erwartet. Leerfahrten von LKW sollen demnach unterbunden werden bzw. werden nicht stattfinden. Weitere und nähere Informationen kündigt er dazu in der Sitzung am 01.02.2012 an. Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren werden u. a. auch an das Umweltamt gesandt. Außerdem werden die Unterlagen bei den Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Dortmund offengelegt und können beim Stadtplanungsamt eingesehen werden.
Nach Anregung der Bezirksvertretung wolle man überlegen, die Unterlagen zur Planfest-stellung auch in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede auszulegen.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ihre Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2012 nicht zustimmen könne, da man durch die in letzter Zeit bekannt gewordenen Aussagen aus der Verwaltung und seitens der Bezirksregierung stark verunsichert sei. Sie bemängelt diesbezüglich ein Informationsdefizit.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung sieht im Stadtbezirk Mengede einen riesigen Investitionsstau. Er möchte gleichwohl trotz unterschiedlicher Wege zur Sicherung der Einnahmen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, damit es mit den Arbeiten für Mengede weitergeht.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) bei 1 Gegenstimme (Herr Lagoda / Die Linke) und 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012
hier: Verwendungsvorschlag aus der interfraktionellen Beratung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 05938-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Haushaltsmittel einschließlich der Prioritätenliste der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


7. Schule

zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011

(Drucksache Nr.: 05588-11)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker beklagt die zunehmende Verwendung von Anglizismen u. a. in der o. g. Vorlage.

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage zu beschließen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 8.2
Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung im Stadtbezirk Mengede
hier: Vorschlag aus der interfraktionellen Beratung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 05939-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vergabe der Restmittel für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Wenemarstraße, Dortmund-Westerfilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04980-11)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion begrüßt die Neugestaltung, wundert sich allerdings über die seiner Meinung nach sehr hohen Kosten.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

Herr Peick ergänzt die Vorlage und berichtet über die positiven Erfahrungen, welche in den Stadtbezirken Huckarde und Lütgendortmund mit den dort bereits eingerichteten Jugendforen gemacht wurden. Im Sinne auch des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wünscht er sich eine starke Beteiligung durch die Bezirksvertretung. Erneut Bezug nehmend auf die im Ausschuss geführte Diskussion bittet er um ein eindeutiges positives Votum der Bezirksver-tretung im Sinne einer Empfehlung.

Die Sprecher der in der BV vertretenen Fraktionen machen deutlich, dass seitens der Bezirks-vertretung Mengede bereits ein Beschluss zur Bildung eines Jugendforums vorliegt, welcher sich nach Aussagen des Fachbereiches im Januar 2012 konstituieren wird.

Im Anschluss an die weitere Diskussion ergeht nachstehende

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Umsetzung des beigefügten Konzeptes zu beschließen .

zu TOP 9.2.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011

(Drucksache Nr.: 05378-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Auszug aus der Sitzung vom 16.11.11 des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Vorlage weiterhin auf die nächste Sitzung am 01.02.2012 zu verschieben.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) dem Rat der Stadt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.


zu TOP 11.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Remigiusstraße 2, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1173
61/5-2-038258
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05481-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Ungeachtet der im Begleitschreiben dargestellten Dringlichkeit schiebt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 1.2.2012.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Weitere Park and Ride-Plätze am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05885-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass der Mengeder Bahnhof attraktiv hergerichtet wurde, aber nach wie vor nicht genügend Parkplätze vorhanden seien. Die hintere Fläche am Bahnhof wird ebenfalls zum Parken genutzt. Diese ist allerdings nicht als Park and Ride-Parkplatz hergerichtet worden und unbeleuchtet. Er hat hierbei Sicherheitsbedenken und fordert die Verwaltung bzw. die Bahn auf, die Fläche als Park and Ride-Parkplatz herzurichten.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker sieht es genauso, will aber die Deutsche Bahn in die Pflicht nehmen. Seiner Meinung nach hat die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, die Fläche auf ihre Kosten herzurichten.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stimmt dem ebenfalls zu und berichtet darüber, dass die Parkplätze am Bahnhof Mengede heute komplett belegt waren. Sie sieht auch die Deutsche Bahn in der Pflicht und schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern.
In Abänderung des Antrages der CDU-Fraktion vom 14.11.2011 ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede sieht die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, die Flächen entlang der Bahngleise zur Erweiterung der Park & Ride-Plätze auf eigene Kosten herzurichten. Sie bittet die Verwaltung entsprechende Gespräche zu führen und dahin gehend auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht der Polizei bezüglich Einsätze in Westerfilde im Umfeld der Griffin-Siedlung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05887-11)
Herr Lohmüller von der Polizeiwache Mengede berichtet über die Einsätze der Polizei in Westerfilde im Umfeld der Griffin-Siedlung.

Seit 2009 ist die Entwicklung der Gesamtstraftaten in Westerfilde rückläufig. Gegenüber dem Vergleichszeitraum (Januar – Oktober) im Jahr 2010 sei ein Rückgang der Gesamtstraftaten im laufenden Jahr um 16 % zu verzeichnen.

Bestimmte Deliktsbereiche, wie z. B. Auffälligkeiten bei ausgewählten Straftaten (Raub-, Diebstahl- oder Einbruchdelikte) seien in der ausgewerteten Zeit von Januar – Oktober 2011 nicht zu erkennen. Einen nennenswerten örtlichen Schwerpunkt oder eine besorgniserregende Steigerung der Fallzahlen bei Ladendiebstählen sei nicht festzustellen.

Außerdem sind die Einsätze bezüglich Ruhestörungen / Belästigungen im Zeitraum vom
01.08. - 25.11.2011 ausgewertet worden. Im Umfeld der Griffin-Siedlung haben Beamte des Wach- und Wechseldienstes 10 Einsätze an unterschiedlichen Örtlichkeiten wegen Ruhestörung wahrgenommen. Ursächlich waren lautes Kindergeschrei, Partylärm im Hof, Werkzeuggeräusche o. ä. In drei Fällen gab es seitens der Beamten bei Eintreffen keine Feststellungen; in einem Fall wurde eine Anzeige wegen Missbrauch von Notrufen gefertigt; in den übrigen Situationen wurde zur Ruhe ermahnt.

In 7 Streitfällen handelte es sich vornehmlich um Stresssituationen zwischen Eheleuten oder Lebensgemeinschaften. In zwei Fällen gab es Streit unter Nachbarn. In keinem der Fälle wurden Straftatbestände verwirklicht. Insofern erfolgten keine weiteren polizeilichen Maßnahmen.

In 4 Fällen wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. Täter und Geschädigte standen jeweils in einem Beziehungsverhältnis und sind dem Wohnumfeld der Griffin-Siedlung zuzurechnen. Neben Tätigkeiten wurden auch Beleidigungen in den Anzeigen vermerkt.

In zwei Fällen fielen Jugendliche in den späten Abendstunden durch ihr lautstarkes Auftreten auf. Es wurde jeweils zur Ruhe ermahnt. Den Störern wurden Platzverweise erteilt.

Herr Lohmüller berichtet, dass bei den festgestellten Auffälligkeiten bzw. Straftaten der örtliche Quartiersbereich in Westerfilde nicht negativ gegenüber anderen vergleichbaren Quartieren Bereich auffalle. Er weist darauf hin, dass die Polizeiwache Mengede ihre Streifenaktivitäten fortführen wird.

Frau Moesch von der SPD-Fraktion berichtet darüber, dass sie als Anwohnerin in Westerfilde keine Probleme mit ihren Mitmenschen hat und auch keine Angstgefühle hat, wenn sie in Westerfilde unterwegs ist. Sie weiß aber von anderen Anwohnern, dass diese Angst haben, sich unwohl und fremd fühlen. Ein Gefühl der Unsicherheit sei da.

Herr Lagoda von Die Linke kann seiner Vorrednerin nur beipflichten. Er stellt dar, dass man auf neue Bürger insbesondere fremder Kulturen zugehen muss und mit ihnen Geduld zeigen und auch einen gewissen Vertrauensvorschuss geben sollte.
Herr Lohmüller kann dies auch nur bestätigen.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Grünschnittzyklus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05087-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Zusätzlicher Fahrradständer vor der Polizeiwache Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04142-11-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung regt an, bei der nächsten Verteilung der Haushaltsmittel Gelder für mindestens einen Fahrradständer (180,-- €) bereit zu stellen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
unzulässiges Fahren im Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05086-11-E1)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck schlägt vor, die Örtlichkeit gemeinsam zu begehen und zu überlegen, was dort verändert werden könnte. Er hat weiterhin beobachtet, dass Mofafahrer durch das Gelände und über den Gehweg fahren. Er stellt dar, dass sich dort etwas ändern und eine andere Lösung eingefordert werden muss.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Prüfung der Schul-Container auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule in Nette hinsichtlich Schimmelpilzbefalls u. ä.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05439-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Parksituation am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05415-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Verkehrssicherheit im Erdbeerfeld
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05093-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Nächtliches Parken von Lastkraftwagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05009-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05905-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Lärmentwicklung am städtischen Schienennetz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05417-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Leerstehende Ladenlokale in Do-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05392-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 13.11
Renaturierung Nettebach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05416-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.12
Wohn- und Gebetshaus Dörwerstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05291-11-E6)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Wisbar Heidkamp Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer