Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 25.11.2009
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Noltemeyer, Svenja
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Entschuldigt ist:
Waidelich, Iris
II. Mitglieder des Rates
Balzer, Hans-Peter
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der ,
am 25.11.2009, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.09.2009
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.11.2009
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Schreiben des Herrn Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 16247-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
7. Kinder und Jugend
7.1 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16071-09)
9.2 Widmungserweiterung der Straßen Markt und Schuhhof in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16072-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fibitz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
zu TOP 3.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Antrag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16051-09-E46)
Gemeins. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16051-09-E48)
TOP 3.2 Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe
der Haushaltssperre
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 16397-09)
TOP 10.1 Vorschläge zur Terminplanung 2010 und Sitzordnung im Saal der Partnerstädte
Mitteilungen Bezirksbürgermeister
Herr Tigges verweist auf den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zu TOP 3.1 „Nachtragshaushalt der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009“ (Drucksache Nr.: 16051-09-E48) auf Nichtbehandlung des TOP 3.1 Ziffer 2 (Verwaltungsumbau 2010) der Vorlage (Drucksache Nr.: 16051-09). Diesem Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich entsprochen und Punkt 2 der Vorlage in die Januarsitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.09.2009
Die Niederschrift der 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 09.09.2009 wird einstimmig genehmigt
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.11.2009
Die Niederschrift der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.11.2009 wird einstimmig genehmigt
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Schreiben des Herrn Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 16247-09)
Antrag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16051-09-E46)
Gemeins. Antrag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 16051-09-E48)
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
- siehe Tagesordnungspunkt 1.3: Mit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion auf Nichtbehandlung des TOP 3.1 Ziffer 2 (Verwaltungsumbau 2010) der Vorlage „Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009“ (Drucksache Nr.: 16051-09) wird bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen in die Januarsitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben. –
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängeln, dass sie über die Veränderungen der Verwaltungsvorschläge nicht informiert wurden.
Folgende Anträge lagen vor:
SPD-Antrag:
„Die BV Innenstadt-West stellt fest, dass eine seit Jahren andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in Zeiten globaler Wirtschaftskrisen noch verstärkt hat, auch die Stadt Dortmund zwingt, zunächst kurzfristig im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für 2009, aber dann auch mittel- bis langfristig Konsequenzen für den kommunalen Haushalt zu ziehen.
Neben konkreten Forderungen zum Nachtragshaushalt fordert die BV Rat und Verwaltung auf, bei den anstehenden Strukturdiskussionen insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. In den Vordergrund zu stellende Elemente einer bürgerorientierten Politik in und für Dortmund müssen aus Sicht der BV folgende Politikfelder sein:
a. Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtbezirken, insbesondere Baumaßnahmen im Kinder- und Schulbereich sowie die Entwicklung der Sozialräume;
b. Maßnahmen gegen Rechtsextremismus;
c. intelligente Mobilität;
d. Unterstützung des Ehrenamtes
2. Eine mögliche Verringerung der Anzahl der Bezirksvertretungen mag auf den ersten Blick einen (minimalen) Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, ist aber im Sinne einer bürgernahen und den lokalen Sachverstand einbeziehenden Politik kontraproduktiv. Die BVen sind vielmehr in die Lage zu versetzen, dies auch erfolgreich betreiben zu können. Hierzu sind folgende Punkte umzusetzen bzw. in die Strukturdiskussion mit einzubeziehen:
a. die in der Vorlage definierte „Sollstärke“ im Umfange einer halben Verwaltungsstelle zur Unterstützung der Geschäftsführung ist in den Innenstadtbezirken tatsächlich zu erreichen;
b. die anstehende Strukturdiskussion ist dazu zu nutzen, endlich eine auf nachvollziehbaren Kriterien beruhende Haushaltsstruktur und -ausstattung der BVen zu realisieren. Mit der auf nicht nachvollziehbare Opportunitätskriterien beruhenden „Haushaltsbewilligung nach Gutsherrenart“ durch den Rat muss Schluss gemacht werden;
c. die Haushaltsstruktur ist dahingehend zu überprüfen, dass die offensichtlich immer noch in den Bereichen Hoch- und Tiefbau „schlummernden“, der Höhe aber nach aber nicht bekannten Mittel, früher mal Sammelnachweise genannt, in die Haushaltshoheit der Bezirksvertretungen verlagert werden;
d. die Personal- bzw. Organisationsstruktur in den ausführenden Ämtern muss so gestaltet werden, dass nicht (große) Teile der von den BVen beschlossenen Maßnahmen haushaltsrelevant nicht mehr rechtzeitig abgearbeitet werden können. Damit könnte auch dem Eindruck widersprochen werden, dass dahinter ein System stünde.
3. Eine „Verschlankung“ der Verwaltung darf nicht zu Lasten der unter 1, genannten Bereiche erfolgen. Bei einer kritischen Bewertung der Personalstruktur sollten nicht die „Indianer“, sondern eher die „Häuptlinge“ im Vordergrund stehen
Zu den Positionen des Nachtragshaushaltes 2009 empfiehlt die BV dem Rat, wie folgt zu entscheiden:
FB | Nr. | Seite
Katalog | Bezeichnung | Beschlussempfehlung |
11 | 11110 | 50 | Honorarverträge reduzieren | Der Rat beschließt, dass von der Haushaltssperre 2009 Honorarverträgen für pädagogische Angebote in der Jugendarbeit, bei Schulprojekten oder in den Aktionsräumen aufgegeben ausgenommen werden müssen. Diese Bereiche dürfen auch nicht der Strukturdiskussion 2010 ff. zum Opfer fallen.
Diese Vertragsverhältnisse sind elementarer Bestandteil der Angebote und sind häufig die einzige Möglichkeit, rechtzeitig bestimmten Entwicklungen, wie etwa Neonaziumtrieben unter Jugendlichen zu begegnen. |
33
65
66 | 33303
36506
36602 | 100 f.
164 f.
170 | Absenkung BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit den Ansätzen bei StA 65 und StA 66 | Der Rat beschließt, lediglich die Hoch- und Tiefbauansätze um 25 % befristet zu reduzieren. Diese Reduzierung erfolgt ausschließlich in den Etats der entsprechenden Ämter. Die darüber hinaus gehende 50%ige Kürzung bei den Zuschüssen an übrige Bereiche und Bewirtung wird abgelehnt. Somit bleiben alle Haushaltsansätze der BVen in der bisherigen Höhe erhalten.
Darüber hinaus bleiben alle bereits mit konkreten Beschlüsse der Bezirksvertretungen belegten Mittel solange für diese Zwecke reserviert, bis die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden sind. |
50 | 25004 | 131 | Organisationsmaßnahmen StA 50 | Der Rat beschließt: Die Seniorenbüros werden als eigenständige Organisationseinheiten mit ihren hohen qualitativen Standards flächendeckend erhalten. |
51 | 35105 | 195 | Optimierung Jugendfreizeitstätten | Der Rat beschließt: Der Bereich Betrieb der Jugendfreizeitstätten wird von der Haushaltssperre 2009 ausgenommen. Bei den Beratungen zur Entwicklung der Jugendarbeit ab HJ 2010 soll ein Konzept erstellt werden, das den veränderten und neuen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entgegen kommt sowie besondere Schwerpunkte (Aktionsräumen, Neonazis) berücksichtigt. Reduzierte Öffnungszeiten in den JFSt. sind dahingehend zu überprüfen. |
Alle
diverse | 19202
diverse | 213
diverse | Kostenbeteiligung Stellplätze
Gremienbetrieb | Der Rat berücksichtigt bei allen Entscheidungen die grundsätzliche Gleichbehandlung von Rat, Ausschüssen und BVen. |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
„Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU empfehlen der Bezirksvertretung wie folgt zu beschließen:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zuzustimmen und zu beschließen.
Von dieser Empfehlung ist ausdrücklich das Vorhaben der Verwaltung, die Mittel der Bezirksvertretung in den nächsten 5 Jahren um jährlich 2.088.003,00 Euro zu kürzen, ausgenommen. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, diesen Punkt nicht zu beschließen.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU melden für den Punkt 2 der Vorlage (Verwaltungsumbau 2010) Beratungsbedarf an.
Begründung:
Die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2009 sind schmerzhaft aber alternativlos. Daher ist die Bezirksvertretung Innenstadt-West bereit, ihren Beitrag für einen stimmigen Haushalt zu leisten.
Einer pauschalen Kürzung der Mittel der Bezirksvertretung für die kommenden 5 Jahre wird abgelehnt, da sich die konkrete Mittelkürzung an dem konkreten Bedarf der einzelnen Bezirksvertretungen orientieren muss. Dies kann nur jährlich und für jede BV getrennt entschieden werden.
Der Verwaltungsvorschlag zum Verwaltungsumbau 2010 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsfähig.
Die Verwaltung suggeriert, dass es außer den vorgeschlagenen Maßnahmen keine denkbar anderen Maßnahmen gibt, die das gleiche Ziel erreichen könnten. Dies scheint wenig überzeugend. Es kann aber nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker sein, den Haushalt der Stadt Dortmund nach weiteren alternativen Einsparpotentialen zu durchsuchen. Dies ist Aufgabe einer hauptamtlichen Verwaltung, die hierzu ihre Hausaufgaben machen muss.
Die vorliegenden Vorschläge können ferner in der Kürze der Zeit in ihren konkreten Auswirkungen nicht eingeschätzt werden. Die Verwaltung hatte Wochen Zeit, sich diese zu überlegen. Die Politik soll innerhalb von 2 Wochen Maßnahmen in Millionenhöhe entscheiden, ohne dass man die parteipolitischen Fachgremien mit einbinden konnte. Dies lehnt die Bezirksvertretung ab.
Es gibt noch Beratungsbedarf. Dies soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:
Die Verwaltung schlägt vor, die Brunnen im Stadtbezirk abzuschalten. Dies würde zu einer Vermüllung der Brunnen und der umliegenden Umgebung führen. Es böte sich an, die abgeschalteten Brunnen abzubauen. Hier müsste aber von Brunnen zu Brunnen die städtebauliche Bedeutung ermittelt werden, da einige Brunnen für das Stadtbild unverzichtbar sind. Hier gibt es Beratungsbedarf.
Ein weiteres Beispiel ist der geplante Umbau der Struktur der Geschäftsführung der Bezirksvertretung. Ohne das die Verwaltung es ausdrücklich geschrieben hat, scheint das Einsparpotential in der Zusammenlegung der Geschäftsführung zweier Bezirksvertretungen der Innenstadt gesehen zu werden. Aus der Erfahrung weiß die BV, dass der Geschäftsbetrieb erst ab dem Zeitpunkt reibungslos funktionierte, als dem Geschäftsführer eine weitere Hilfskraft zur Seite gestellt wurde. Es erscheint unwahrscheinlich, das die Geschäftsführung zweier BV´s von einem Geschäftsführer geleistet werden kann, es sei denn, dass die Verwaltung auch an eine Änderung der Tätigkeitsbeschreibung und der Aufgaben des Geschäftsführers denkt. Auch hier gibt es Beratungsbedarf.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung teilt Herr Tigges nach intensiver Diskussion mit, den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion um folgende Punkte aus dem Antrag der SPD-Fraktion zu erweitern:
Ergänzungen:
FB 11 – Nr. 11110 – Seite 50: Honorarverträge reduzieren
Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, dass von der Haushaltssperre 2009 Honorarverträgen für pädagogische Angebote in der Jugendarbeit bei Schulprojekten oder in den Aktionsräumen ausgenommen werden müssen.
FB 51 – Nr. 35105 – Seite 195: Optimierung Jugendfreizeitstätten
Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt: Der Bereich Betrieb der Jugendfreizeitstätten wird von der Haushaltssperre 2009 ausgenommen.
FB Alle diverse – Nr. 19202
diverse – Seite 213 diverse: Kostenbeteiligung Stellplätze Gremienbetrieb
Der Rat berücksichtigt bei allen Entscheidungen die grundsätzliche Gleichbehandlung von Rat, Ausschüssen und BV’en.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen den mündlich abgeänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 7 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn Spaenhoff zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mit oben abgeändertem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion ergänzt um die dargestellten Punkte aus dem SPD-Antrag folgenden Beschluss zu fassen:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.“
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 16397-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.
2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.
3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Betenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16071-09)
Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Betenstraße im Abschnitt Brauhausstraße bis Markt.
Hiervon ausgenommen ist der ganztägige Taxenverkehr, der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr sowie die ganztägigen Zufahrten zu den Garagenanlagen Betenstraße 1 und 3 und zur kirchlichen Stellplatzanlage auf dem „Marienkirchhof“ für die jeweiligen Nutzer.
zu TOP 9.2
Widmungserweiterung der Straßen Markt und Schuhhof in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16072-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird, gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), die Widmung der Straßen Markt und Schuhhof in ihrem Gemeingebrauch zu Gunsten der ganztägigen Zufahrt mittels Kraftfahrzeug für die Benutzer der Stellplatzanlage Marienkirchhof erweitert.
10. Mitteilungen
zu TOP 10.1
Vorschläge zur Terminplanung 2010 und Sitzordnung im Saal der Partnerstädte
Terminplanung 2010:
Herr Bezirksbürgermeister Roesner teilt mit, dass an dem geplanten Sitzungstermin am 27.01.2010 der Arbeitskreis gegen Rechts in Dorstfeld eine Aktivität durchführt. Damit eine Teilnahme auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West möglich ist, bittet er darum, den Termin entweder am 27.01.2010 von 16.00 Uhr auf 14.00 Uhr oder auf Donnerstag, 28.01.2010, 16.00 Uhr zu verschieben.
Herr Hollmann wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Alternativmöglichkeit zu benennen.
Sitzordnung im Saal der Partnerstädte:
Herr Bezirksbürgermeister Roesner informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass zukünftig im Saal der Partnerstädte eine parlamentarische Sitzordnung eingeführt wird.
Friedrich A. Roesner Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer