Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede
am 13.06.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:20 Uhr
Anwesend: 1
a) Stimmberechtigtes Mitglied
Bruno Wisbar Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede,
am 13.06.2012, Beginn 16.00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
2.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
2.2 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
3. Schule
3.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
4.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07309-12)
4.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
4.3 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)
4.4 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
4.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, eröffnet die Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung vom Landesbeauftragten NRW festgestellt:
Zu TOP 4.6: Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses als Betriebsleiterwohnung
auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 3, Flurstücke 50 und 900,
Stofferstraße 24, Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2, BauGB in Verbindung mit § 35
Abs. 6, BauGB
Beschluss
2. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 2.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt den o. g. Geschäftsbericht zur Kenntnis.
3. Schule
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 4.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07309-12)
Empfehlung
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Landesbeauftragten NRW für den Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 4.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Empfehlung
Der Landesbeauftragte NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, empfiehlt dem Landesbeauftragten NRW für den Rat der Stadt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013 zu beschließen.
zu TOP 4.3
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)
Empfehlung
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, empfiehlt den Punkt 1 der genannten Vorlage. Es soll ein Verkehrsgutachten auch für den Stadtbezirk Mengede erstellt werden und der Bezirksvertretung Mengede vorgelegt werden. Der Punkt 2 der genannten Vorlage wird wegen des fehlenden Verkehrsgutachtens auf die nächste Sitzung am 18.07.2012 geschoben.
zu TOP 4.4
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses als Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Groppenbruch, Flur 3, Flurstücke 50 und 900, Stofferstraße 24
61/5-2-039290
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 6 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07399-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Mengede, Bruno Wisbar, nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Bruno Wisbar Michael Konrad
Beauftragter des Landes NRW Schriftführer
für die Bezirksvertretung Mengede