Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16.03.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Klaus-Peter Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser ab 17:08
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Herr Wienhöfer, StA 52
d) Verwaltung
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16.03.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.02.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Zustand der Sportanlage Limbecker Straße/Evastraße, Do-LüDo
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 16428-09-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Kaninchenplage auf dem Martener Bezirksfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00582-10)
4.2 Bauliche Mängel an der Holte-GS, Do-LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00586-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00449-10)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10)
9.2 Gründung des Jugendforums Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00576-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10)
12. Mitteilungen
12.1 Nutzung der öffentlichen Grünanlage Venus-/Pluto-/Jupiterstraße
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00581-10)
12.2 Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 00580-10)
12.3 Tiefbaumaßnahmen/Schulwegsicherung Do-Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14907-09-E3)
12.4 Parkplatzsituation Jupiter Straße/Nähe Zeche Zollern während der Geierabende
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16427-09-E1)
12.5 Ehemaliges Verwalterhaus von Schloss Dellwig, Mergelkopfweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14323-09-E1)
12.6 Pflege und Erhalt der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16470-09-E1)
12.7 Umwandlung des Sportplatzes Do-Somborn (Schorland-/Langendreerstraße) in eine Pferdewiese
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16137-09-E1)
13. Anfragen
13.1 Stand der Lärmmessungen innerhalb der Grenzen des Stadtbezirks entlang der A40, A45 und der DB-Trassen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00448-10)
Die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der BV Lütgendortmund am 16.02.2010
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrsberuhigung Kleybredde
(Drucksache Nr.: 00723-10-E1)
Ein Anwohner der Kleybredde, Do-Kley, beschwerte sich über die Anbringung der Fahrbahnverengungen auf der Kleybredde. Sie würden die Anwohner durch erheblichen Lärm stark belästigen. Des weiteren forderte er mehr Geschwindigkeitskontrollen und zwar zu eher ungewöhnlichen Zeiten (Wochenende oder Spätabends), da seiner Meinung nach Kontrollen zu den üblichen Zeiten nicht den gewünschten Erfolg brächten.
Die Bezirksbürgermeisterin und auch Herr Lieven (SPD-Fraktion) antworteten darauf, dass die Anbringung der Querungshilfen seinerzeit von der Bezirksvertretung Lütgendortmund so beschlossen worden sei und dass daran auch nichts geändert werde.
Des weiteren sagte Frau Neumann zu, dass die Anregung bzgl. der Geschwindigkeitskontrollen aufgegriffen und an die Verwaltung zur Ergreifung weiterer Maßnahmen weitergeleitet wird.
Dieses beschloss die BV einstimmig.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parkplätze auf der Volksgartenstraße
(Drucksache Nr.: 00723-10-E2)
Eine Besucherin des Seniorenzentrums beschwerte sich über die Sperrung einzelner Parkbuchten in der Volksgartenstraße und stellte die Forderung, diese wieder freizugeben.
Frau Neumann erklärte dazu, dass die Sperrung der Parkplätze von der Bezirksvertretung damals einstimmig beschlossen wurde, damit der Alleecharakter der Volksgartenstraße erhalten bleibt. Ein Rückbau käme deshalb nicht in Frage.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: unerwünschtes Graffiti an Hauswänden im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 00723-10-E3)
Ein Lütgendortmunder Bürger begrüßte den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zu TOP 9.1 (DS-Nr. 00576-10) und bat in diesem Zusammenhang die Bezirksvertretung Lütgendortmund, Hauseigentümer im Stadtbezirk anzuhalten, die Schmiererein an ihren Hauswänden entfernen zu lassen.
Die Bezirksbürgermeisterin entgegnete darauf, dass es keine rechtliche Handhabe gäbe, dies von den Eigentümern einzufordern.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: bauliche Mängel an der Holte-GS, Do-LüDo
(Drucksache Nr.: 00723-10-E4)
Die Elternvertreterin der Holte-GS bekräftige noch mal ihren Antrag unter TOP 4.2 und zeigte der Bezirksvertretung einige Fotos, die den unmöglichen Zustand der östlichen Toilettenanlage belegen.
Sowohl Herr Lieven (SPD-Fraktion) als auch Herr Schröder (CDU-Fraktion) bestätigten ihr Wissen um die Zustände an der Schule und sicherten zu, dass die Maßnahme zur Sanierung der Toilettenanlage an erster Stelle der Prioritätenliste für die HH-Planung 2010 der Bezirksvertretung Lütgendortmund gestellt werde.
Eine Weitergabe der Eingabe an die Fachverwaltung erübrigt sich, da sich die Beschwerdeführerin mit gleichem Schreiben an die Fachverwaltung gewendet hatte und von dort bereits eine Beantwortung zugesagt wurde.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Hinweise zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 00723-10-E5)
Ein interessierter Bürger regte an, zukünftig einen Hinweis auf der Tagesordnung anzubringen, der die Bürger in der Einwohnerfragestunde darauf hinweist, dass Sie nur unter TOP 2 (Einwohnerfragestunde) Fragen stellen und Anregungen geben dürfen.
Einige Bürger seien verärgert gewesen, weil Ihnen nicht ganz klar war, dass nach diesem Tagesordnungspunkt Wortmeldungen von Ihnen nicht mehr zugelassen werden.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Änderung der Verkehrsführung aus der Overhoffstraße in die Steinhammerstraße
(Drucksache Nr.: 00723-10-E6)
Ein Martener Bürger wünschte sich, dass die Verkehrsführung aus der Overhoffstraße dahingehend geändert wird, dass ein Linksabbiegen in die Steinhammerstraße möglich gemacht wird. Das würde – seiner Meinung nach – auch eine Entlastung der Straße „In der Meile“ hervorrufen und somit schon mal einen Teil des städtebaulichen Verkehrskonzept für den Bereich erfüllen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion)bemerkte dazu, dass man das städtebauliche Konzept der Verwaltung abwarten solle und dass dieses sicher die Möglichkeit des Linksabbiegen umfassen würde.
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) war sich sicher, dass die Planungen der Emschergenossenschaft bzgl. des Oespeler Bachlaufs jetzt abgeschlossen seien und diese ihr weiteres Vorgehen der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch vor den Sommerferien vorstellen soll. In diesem Zuge könne die Tiefbauverwaltung gleichzeitig eine Berichterstattung zu diesem Thema vornehmen.
Sowohl Herr Schröder (CDU-Fraktion) als auch Herr Perz (Fraktion B90/Grüne) waren einer Meinung, dass man um eine Beruhigung der Straße „In der Meile“ nicht umhin komme, man aber den Bericht der Emschergenossenschaft abwarten solle. Des weitern würde die Sicherheit Martens von der Attraktivität des Bereichs profitieren.
zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Kaninchenplage auf dem Martener Bezirksfriedhof
(Drucksache Nr.: 00723-10-E7)
Die Beschwerdeführerin zu TOP 4.1 bekräftigte noch mal ihre Eingabe und wünschte sich zeitnah einen Ortstermin mit der Bezirksvertretung.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Wunsch nach einem Ortstermin berechtigt ist und diesem auch nachgekommen werden solle.
Ein Beschluss soll unter TOP 4.1 gefasst werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zustand der Sportanlage Limbecker Straße/Evastraße, Do-LüDo
(Drucksache Nr.: 16428-09-E1)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Wienhöfer (StA 52) vorgenommen.
Er stellte zunächst die Ausgangslage dar:
Der Sportplatz wurde nach Renovierung im Juni 2008 in Betrieb genommen. Schon nach 3 Monaten sind erste Mängel aufgetreten, deren Behebung man durch pflegerische Maßnahmen versuchte. Es stellte sich heraus, dass dies nicht funktionierte und der Sportplatz nicht während des Spielbetriebes repariert werden konnte. Im Juni 2009 wurde der Spielbetrieb erneut aufgenommen und im Herbst 2009 wurde der Sportplatz – wegen Reparaturbedarfs – erneut geschlossen. Es wurde ein Gutachten beauftragt, welches aussagt, dass sowohl Material als auch die ausgeführten Arbeiten nicht in Ordnung waren. Der Unternehmer wurde aufgefordert diese Mängel abzustellen, wozu er allerdings nicht bereit war. Nach eingehender juristischer Beratung ist man zu dem Entschluss gekommen, erst mal auf einen Rechtsstreit zu verzichten und ein erneutes Gutachten in Auftrag zu geben. Durch den strengen und langen Winter konnte dies bisher nicht geschehen, aber Herr Wienhöfer ist sich sicher, dass dies in den nächsten Tagen passieren wird. Danach wird der Sportplatz zunächst auf Stadtkosten repariert und das Geld später von dem Unternehmer wieder eingefordert.
Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) bestätigte Herr Wienhöfer, dass das Geld für die Erstellung dieses Gutachtens auch jetzt – in der haushaltslosen Zeit – zur Verfügung steht.
Herr Schlosser (Fraktion FDP/BL) fragte nach, ob es richtig sei, dass diese Firma noch 3 weitere Sportplätze der Stadt Dortmund saniert habe und wie es um deren Zustand bestellt sei.
Darauf hin antwortete Herr Wienhöfer, dass dieses Unternehmen mehrere Sportplätze in dieser Stadt saniert habe und nur ein weiterer Platz Mängel aufwies, die man aber durch pflegerische Maßnahmen beheben konnte.
Herrn Gallen (Fraktion FDP/BL) interessierte der Zeitpunkt der Wiedereröffnung des Platzes.
Herr Wienhöfer konnte keinen konkreten Termin nennen, hoffte aber, dass dies so bald wie möglich passiere.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Kaninchenplage auf dem Martener Bezirksfriedhof
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00582-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dort zeitnah einen Ortstermin, mit den zuständigen Fachämtern und der Beschwerdeführerin durchzuführen.
zu TOP 4.2
Bauliche Mängel an der Holte-GS,Do-LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00586-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, bei den HH-Beratungen die Toilettenanlage an 1. Stelle der Prioritätenliste aufzunehmen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Informationskonzept/Leitfaden rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00449-10)
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich ( bei 8 Ja-Stimmen - SPD-Fraktion, B90/Grüne) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion, FDP/BL) und 3 Enthaltungen (SPD-Fraktion, die Linke), die Verwaltung aufzufordern, eine Bürgerbroschüre (Informationskonzept/Leitfaden) rund um die Bezirksvertretung im Zusammenspiel mit der städt. Verwaltung für interessierte Bürger/Jugendliche zu erstellen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Suche und Festlegung geeigneter, städt. Wandbereiche für Jugendliche zur Graffiti-Erstellung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich, bei 12 Ja-Stimmen (SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, die Linke) und 5 Neinstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BP), die Verwaltung aufzufordern, zu ermitteln, welche Flächen im Stadtbezirk zur Freigabe als Graffiti-Flächen in Frage kommen könnten, welche Kosten für die Bereitstellung entstehen würden und diese Flächen zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 9.2
Gründung des Jugendforums Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00576-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Gründung eines Jugendforums Lütgendortmund (in Geschäftsführung des Bezirksjugendpflegers). Sie richtet eine Jugendsprechstunde ein, in der die Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, die Ergebnisse des Jugendforums vorzustellen. Die Bezirksvertretung stellt dem Jugendamt ein Budget von 500,-- € zur eigenständigen Nutzung zur Verfügung, um kleinere Projekte zeitnah umzusetzen. Über die Verwendung der Mittel ist Rechenschaft anzulegen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob in der Kurve Bockenfelder Straße in Höhe Einmündung Lütge Vöhde tatsächlich ein Gefahrenpotential besteht und wenn ja, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Nutzung der öffentlichen Grünanlage Venus-/Pluto-/Jupiterstraße
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00581-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 00580-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Tiefbaumaßnahmen/Schulwegsicherung Do-Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14907-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Parkplatzsituation Jupiter Straße/Nähe Zeche Zollern während der Geierabende
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16427-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Ehemaliges Verwalterhaus von Schloss Dellwig, Mergelkopfweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14323-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Pflege und Erhalt der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16470-09-E1)
Die SPD-Fraktion gab folgende Notiz zu Protokoll:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund begrüßt die Absicht der Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung der Bebauungsplaninhalte vorzulegen.
Ebenso begrüßt sie es, dass die Zuständigkeiten für die dauerhafte Pflege und Erhaltung dieser Flächen jetzt abschließend geklärt werden soll. Damit die Ergebnisse dieses Prozesses von allen getragen und weitere Unstimmigkeiten vermieden werden, wünscht die Bezirksvertretung an dem Prozess beteiligt werden,
Ebenso müssen die Anwohner (u. a. die Siedergemeinschaft an der Flaspoete) bzw. die Grundstückseigentümer aus diesem Bereich in das Verfahren einbezogen werden.
Mit dieser Erklärung gaben sich alle Mitglieder der BV einverstanden.
zu TOP 12.7
Umwandlung des Sportplatzes Do-Somborn (Schorland-/ Langendreerstraße) in eine Pferdewiese
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16137-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Stand der Lärmmessungen innerhalb der Grenzen des Stadtbezirks entlang der A40, A45 und der DB-Trassen
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00448-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Neumann Krohn Borgstädt
1. stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied stellv. Schriftführer