Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 20.01.2010
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Dirk Gährken (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dr. Erich Kretzschmar (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Peter Halbsguth (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Sabine Dreyer (BUND) |
| Dr. Frank Bergen (NABU) |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Andrea Hirsch (SDW NRW e.V.) |
| Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Norbert Toppmöller (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Höing (60/2) |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 20.01.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
1.5 Wahl des Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
1.6 Änderung der Geschäftsordnung für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
1.7 Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
1.8 Bestellung eines Beiratsmitgliedes und eines Stellvertreters für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
1.9 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Vertretern für die Jury "Vergabe des Umweltpreises"
1.10 Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2010
1.11 Ausblick auf die Arbeit des Beirates durch den gewählten Vorsitzenden
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15996-09)
3. Berichte
3.1 Neubestellung der Landschaftswacht
Bericht
3.2 Umweltbericht Westfalenhütte inkl. Rekultivierung der Deponie Westfalenhütte - Sachstandsbericht
Bericht
3.3 Fällung von Bäumen zur Herstellung von Sichtbeziehungen im Naturschutzgebiet Hohensyburg, Bericht über den Ortstermin
Bericht
3.4 NSG An der Panne/Rüpingsbach
Bericht
3.5 Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahnstrecke 82, Ausfädelung Marsbruchstraße; hier: Baumschutz
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die konstituierende Sitzung des Beirates wurde vom ältesten anwesendem Mitglied – Herrn Dr. Gelmroth - eröffnet und zunächst geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Dr. Gelmroth fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
Herr Dr. Gelmroth begrüßte die neuen Mitglieder und neuen Stellvertreter des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde. Er gab einen kurzen Überblick über die Aufgaben und Ziele des Beirates und eröffnete dann mit TOP 1.1 die Tagesordnung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Budde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Dr. Gelmroth wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
zu TOP 1.5
Wahl des Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Dr. Gelmroth teilte dem Beirat mit, dass der ehemalige Beiratsvorsitzende Herr Quittek aus Gesundheitsgründen nicht mehr zur Wahl steht. Er erklärte, dass nach Absprache mit Vertretern der Naturschutzverbände Herr Prof. Dr. Finke als Kandidat für den Vorsitz des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vorgeschlagen wird. Weitere Kandidatenvorschläge aus dem Beirat gab es nicht.
Herr Prof. Dr. Finke bestätigte auf Nachfrage von Herrn Dr. Gelmroth, dass er sich der Wahl stellt.
Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt, so dass Herr Prof. Dr. Finke per Handzeichen einstimmig vom Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde als neuer Vorsitzender gewählt wurde. Herr Prof. Finke nahm die Wahl an.
Herr Dr. Gelmroth beglückwünschte den neuen Vorsitzenden und übergab ihm die Sitzungsleitung.
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass er den Vorsitz gern übernimmt, er aber an dieser Stelle auch seinem Vorgänger, Herrn Quittek, danken möchte, der dieses Amt 3 Wahlperioden, insgesamt 15 Jahre, bekleidet hat. Herr Quittek hätte sein Amt mit hohem zeitlichen und emotionalen Engagement für den Natur- und Landschaftsschutz geführt. Herr Prof. Dr. Finke wünscht, stellvertretend für den Beirat, Herrn Quittek gute Besserung und die Kraft, um ohne Druck und Zeitmangel wieder gesund zu werden.
zu TOP 1.6
Änderung der Geschäftsordnung für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
Die neue Geschäftsordnung für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche einstimmig genehmigt. Nach der neuen Geschäftsordnung besteht jetzt die Möglichkeit, mehrere Stellvertreter/innen des Vorsitzenden/der Vorsitzenden zu wählen. So kann die Arbeit des Vorsitzes auf mehrere Schultern verteilt bzw. unterstützt werden.
zu TOP 1.7
Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Prof. Dr. Finke erklärte zunächst, dass er sich zwei Stellvertreter wünsche, die ihn in seiner Arbeit als Vorsitzenden unterstützen.
Zunächst wurde Herr Freudenberger gefragt, ob er erneut als Stellvertreter kandidiert. Herr Freudenberger lehnte jedoch aus persönlichen Gründen eine Kandidatur ab.
Herr Prof. Dr. Finke bat die Seite der „Naturnutzer“, ob nicht jemand als Kandidat für die Stellvertretung zur Verfügung stehen würde.
Auf Vorschlag wurde Herr Halbsguth, LNU, als einer der Stellvertreter einstimmig gewählt.
Die Wahl des weiteren Stellvertreters wurde auf die nächste Beiratssitzung verschoben, da hier noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 1.8
Bestellung eines Beiratsmitgliedes und eines Stellvertreters für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Der Beiratsvorsitzende erklärte, dass eine Teilnahme an einer Sitzung des AUSWI nach Kenntnisnahme der Tagesordnung des AUSWI entschieden werden könne. Nur wenn für den Beirat wichtige Themen entschieden oder beraten werden, sei eine Teilnahme sinnvoll.
Auf Vorschlag wurde Herr Halbsguth einstimmig zum Vertreter des Beirates im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien gewählt. Herr Dr. Otterbein wurde als sein Stellvertreter ebenfalls einstimmig gewählt.
zu TOP 1.9
Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Vertretern für die Jury "Vergabe des Umweltpreises"
Herr Dr. Gelmroth, der als Mitglied des Beirates bereits seit mehreren Jahren Mitglied der Jury zur Vergabe des Umweltpreises ist, erklärte, dass es sich nur um die Teilnahme an wenigen Terminen im Vorfeld der Veranstaltung handeln würde. Um den Umweltpreis würden sich Kinder, Schüler, etc. bewerben. Die Exponate und Ideen würden im Rathaus ausgestellt und von der Jury prämiert.
Einstimmig gewählt wurden Herr Dr. Gelmroth und Frau Hötzel als Mitglieder und Frau Dreyer und Frau Hirsch als Vertreter für die Jury zur Vergabe des Umweltpreises.
zu TOP 1.10
Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2010
Herr Prof. Dr. Finke verwies auf die mitversandten Termine für die Beiratssitzungen für das Jahr 2010. Gesonderte Einladungen zu einzelnen Terminen gehen allen Beiratsmitgliedern selbstverständlich rechtzeitig zu. Da gemäß neu beschlossener Geschäftsordnung lediglich 4 Sitzungen abzuhalten sind, ist für das Jahr 2011 zu überlegen, ob eine Reduzierung der Sitzungen möglich sei.
zu TOP 1.11
Ausblick auf die Arbeit des Beirates durch den gewählten Vorsitzenden
Herr Prof. Dr. Finke erklärte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass der Beirat dem Gesetz entsprechend seine Aufgaben darin sehe und sehen sollte, das Umweltamt in Fragen von Natur und Landschaft zu beraten und ihm Hilfestellung durch seine Sachkompetenz zu geben.
Weiterhin wird es ein organisatorisches Ziel sein, die Dichte bzw. Anzahl der Sitzungstermine für das nächste Jahr zu reduzieren.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15996-09)
Herr Höing stellte die Vorlage vor und erklärte, dass erheblicher Beratungsbedarf in der Standortfrage des zu verlegenden Sportplatzes bestünde.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und lehnt die Errichtung eines Sportplatzes am vorgesehenen Standort östlich des Naturschutzgebietes „Buschei“ ab. Der Sportplatz sollte möglichst an seinem bisherigen Standort erhalten bleiben, eventuell mit zu errichtenden Lärmschutzmaßnahmen. Für die überwiegenden Nutzer eines solchen Sportplatzes sollten die Wege so kurz wie möglich gehalten werden. Hier sollte das städtebauliche Leitbild „Stadt der kurzen Wege“ verfolgt werden.
Sollte eine Verlegung des bisherigen Sportplatzes erforderlich sein, favorisiert der Beirat den Standort Husener Straße (Zeche Kurl).
Begründung:
Der geplante Standort liegt in einem Landschaftsschutzgebiet östlich des Naturschutzgebietes „Buschei“. Der Gebietsentwicklungsplan (Regionalplan) Dortmund/Unna/Hamm stellt dort einen Regionalen Grünzug und einen Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung dar. Die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung empfehlen ebenso wie die Klimaanalyse für diesen Bereich den Verzicht auf jegliche Bebauung. Südlich des geplanten Standortes östlich des Asselner Baches befindet sich eine Wallhecke und Feldgehölz entlang eines Bachlaufs, das im Biotopkataster des Landes (BK 4411-517) dargestellt ist.
Die erforderliche Infrastruktur mit Vereinsheim, Umkleidekabinen und Parkplätzen sowie der Betrieb stellen zusätzlich zum Sportplatz einen erheblichen Landschaftseingriff und eine Beunruhigung für Mensch und Tierwelt dar. Wegen der Bedeutung dieses Freiraums wurde bereits in den 1980er Jahren die Verlegung der Kurler Straße (L 556n) verworfen.
Der Beirat lehnt die Verlegung des Standortes des derzeitigen Sportplatzes ab. Der Sportplatz ist für seine Nutzer leicht zu erreichen, jede Verlegung bedeutet eine weitere Belastung sowohl für die Nutzer des Sportplatzes durch weitere Wege als auch eine Belastung durch aufkommenden Verkehr etc..
Weiterhin wäre der von den seitens der Verwaltung untersuchten 6 Standortalternativen der Standort an der Husener Straße (ehem. Zeche Kurl) mit den geringsten Landschaftseingriffen verbunden. Dieser Standort würde auch der Zielsetzung des Landes entsprechen, zunächst Altstandorte zu reaktivieren, bevor Freiraum in Anspruch genommen wird.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Neubestellung der Landschaftswacht
Herr Dr. Marks stellte den Vorschlag zur Neubestellung der Landschaftswacht (s. Anlage) vor.
Die Neubestellung erfolge auf der Grundlage, dass die Landschaftswachtbezirke sich an den Stadtbezirksgrenzen orientieren, um die Landschaftswächter im jeweiligen Bezirk bekannt zu machen. Die neue Grenzziehung habe auch administrative Vorteile.
Weiterhin würden die Wald-Naturschutzgebiete aus den Landschaftswachtbezirken herausgelöst werden, da hier die Forstbeauftragten zuständig seien. Dies ergebe sich aus einem Erlass des Umweltministeriums von 1990 (RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft IV B3 – 1.03.00 vom 11.04.1990) sowie aus der Musterdienstanweisung (Anlage 3 zum genannten RdErl. für die Landschaftswacht).
Ein Effekt der Neubestellung wäre außerdem, dass hier die Zahl der Landschaftswächter von 23 auf 17 reduziert werden könne.
Beschluss:
Der Beirat nimmt den Bericht von Herrn Dr. Marks zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
1. Die räumlichen Zuständigkeiten der Landschaftswächter werden nach den jeweiligen Stadtbezirksgrenzen ausgerichtet. Der positive Effekt einer Bekanntmachung des/der zuständigen Landschaftswächters/-wächterin in der Bezirksvertretung wird anerkannt.
2. Der Ausgrenzung der Landschaftswacht aus den Wald-Naturschutzgebieten kann nicht zugestimmt werden. Der Beirat bittet die untere Landschaftsbehörde, mit dem Ministerium in Kontakt zu treten mit dem Ziel, den Erlass aufzuheben oder zu ändern, da dieser nicht zeitgemäß und rechtlich nicht mehr auf dem neuesten Stand wäre.
zu TOP 3.2
Umweltbericht Westfalenhütte inkl. Rekultivierung der Deponie Westfalenhütte - Sachstandsbericht
Herr Dr. Marks stellte anhand einer PowerPoint Präsentation (s. Anlage) die Planungen vor.
Auf Anfrage von Herrn Münch, Ratsmitglied, wie mit den spät wandernden Kreuzkröten umgegangen werde, erklärte Herr Dr. Marks, dass die Umsiedlungen bei Bedarf über mehrere Monate erfolgen würden.
zu TOP 3.3
Fällung von Bäumen zur Herstellung von Sichtbeziehungen im Naturschutzgebiet Hohensyburg, Bericht über den Ortstermin
Der vom Beirat erbetene Ortstermin hat unter Teilnahme der Herren Büscher und Thieheuer stattgefunden. Vereinbart wurde, dass die gefällten Bäume nicht abtransportiert werden, sondern als Totholz im Gelände verbleiben. Es werden insgesamt ca. 15 Bäume gefällt, jedoch nicht auf einmal sondern zunächst 6 Bäume und zu einem späteren Zeitpunkt dann die weiteren.
Herr Büscher konnte am Kaiser-Wilhelm-Denkmal keine schutzwürdigen Pflanzenbestände feststellen, so dass gegen die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe geplante Mauersanierung keine Bedenken bestehen.
zu TOP 3.4
NSG An der Panne/Rüpingsbach
Herr Dr. Marks teilte mit, dass es hierzu noch keinen neuen Sachstand gäbe, da die Gutachten der Biologischen Station noch nicht vorliegen.
zu TOP 3.5
Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahnstrecke 82, Ausfädelung Marsbruchstraße; hier: Baumschutz
Herr Höing berichtete über das Planfeststellungsverfahren (s. Anlage) und die Bemühungen zum Baumschutz seitens der unteren Landschaftsbehörde.
Trotz aller Bemühungen müssten ca. 70 Bäume gefällt werden. Speziell im südlichen Bereich der Ausfädelung (Marsbruchstraße) sollten durch flankierende Schutzmaßnahmen zahlreiche Bäume erhalten bleiben. Ob der zu schützende Baumbestand während der Baumaßnahme tatsächlich geschont werden kann, bleibt wegen der räumlichen Enge jedoch abzuwarten.
Ersatzpflanzungen sind im Bereich der Mittelinseln der Straßen sowie im Wickeder Feld geplant.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Emscherparkautobahn
Herr Dr. Gelmroth erklärte, dass ein Handbuch zur A40/B1 über die Planung der Parkautobahn erarbeitet werden soll. Herr Höing ergänzte , dass sich die Stadt Dortmund an dem Projekt nicht beteiligen werde.
Budde Scheffel-Heidrich Prof. Dr. Finke
Mitglied Geschäftsführerin Vorsitzender