Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 26.11.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.11.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Caritasverband über das Projekt "gemeinsam" im Jungferntal
Referentin: Frau Kristina Sobiech, Caritas Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13654-14)

3.2 Vorstellung der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung
Referentin: Johanna Frede, Jugendamt
.
3.3 Berichterstattung DSW21 und des Planungsamtes: Umgestaltung des Huckarder Bushofes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14497-14)

3.4 Berichterstattung des Tafel e. V.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14498-14)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

5.2 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

5.3 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

5.4 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

5.5 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

5.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-14)

5.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015
Empfehlung
Vorlage wird vorab elektronisch versandt und am Sitzungstag als Tischvorlage verteilt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald -
hier: Klarstellende Präzisierungen der textlichen Festsetzungen, der Hinweise sowie der Begründung
Empfehlung
Vorlage wird elektronisch versandt und wird am Sitzungstag als Tischvorlage verteilt

11.1.2 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.1.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

11.1.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.10.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14274-14)

11.1.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Elektrische Türöffner im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-14)

11.2.2 Behindertengerechte Ausstattung der Schultoiletten im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-14)

11.2.3 Vorplatz am Bahnhof Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14501-14)

11.2.4 Niveauanpassung Bordsteine Bushaltestellen Roßbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14508-14)

11.2.5 Teilstück der Franziusstraße nicht im LKW-Routennetz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14509-14)

11.2.6 Sonnenschutzgitter am Begegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14510-14)

11.2.7 Instandsetzung Außentoilettenanlage an der Wideygrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14511-14)

11.2.8 Reinigung und Instandsetzung der Umkleideräume in der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14512-14)

11.2.9 Vergabe von Haushaltsmittel der Vorjahre, Vergabe von Restmitteln des Haushaltsjahres 2014, Sondersitzung im Dezember 2014
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14507-14)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Herrichtung des Fußweges am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 12254-14-E1)

11.3.2 Instandsetzung Parkplatz am Hardenbergfreibad
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13538-14-E1)

11.3.3 6 Baumfällanträge
Mitteilung der Verwaltung (68)
(Drucksache Nr.: 14516-14)

12. Anfragen

12.1 Fallschutzmatten für Spielgeräte in der Parkanlage Oberfeldstraße
Anfrage zur TO (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW))
(Drucksache Nr.: 14479-14)

12.2 Pelletzentralheizanlage im Neubaugebiet Rahmer Wald (Hu 144)
Anfrage zur TO (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW))
(Drucksache Nr.: 14480-14)

12.3 Aufgabe bzw. Zusammenlegung von Altenbegnungsstätten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14494-14)

12.4 Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14495-14)

12.5 Beleuchtung des Fußweges westlich des Kommunalfriedhofes Kirchlinde, zwischen Bockenfelder Straße und dem Wideybach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14502-14)

12.6 Zustand des Bolzplatzes an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14503-14)

12.7 Instandsetzung des östl. Zugangsweges zum Kommunalfriedhof Kirchlinde von der Zollernstraße zum östl. Friedhofeingangsbereich, sowie innerhalb des Friedhofs der westl. des Hauptweges gelegene erste Parallelweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14504-14)

12.8 Zustandsbeschreibung der Sanitär- und Toilettenanlagen an allen Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14506-14)

12.9 Kostenermittlung Absperrgitter für das Gebäude der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14513-14)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Sitzplätze bei Bezirksvertretungssitzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13571-14-E1)

13.2 Armut Im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12899-14-E1)

13.3 DKP-Pressefest in Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13569-14-E1)

13.4 Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) vom 29.02.2012
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12888-14-E1)

13.5 Grünpflege am Trampelpfad (Kanalweg)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13135-14-E1)

13.6 Richtungsbeschilderung an der S-Bahn-Haltestelle Aspeystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13437-14-E1)

13.7 Fahndung nach Huckarder Vergewaltiger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12895-14-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende TOP erweitert:

7.1 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14350-14) 7.2 Weiterbestand der Alfred-Adler-Förderschule (AAS), Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14627-14)

Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion)

Es besteht Einigkeit über die Dringlichkeit der genannten TOP.

Die Anfrage unter TOP 12.7 wird zurück gezogen.

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt.


Herr Meyer (DUW) informiert im Rahmen einer persönlichen Erklärung über seinen Zusammenschluss mit dem Vertreter der Partei Die Linke, Herrn Ulas Kalayci, zu einer Fraktion. Es gäbe große inhaltliche Übereinstimmungen in der politischen Arbeit und Programmatik. Der Zusammenschluss sei den zuständigen Gremien mit den erforderlichen Unterlagen wie Sitzungsprotokoll und Fraktionsstatut angezeigt worden. Bis zum 31.05.2017 nehme er das Amt des Fraktionsvorsitzenden wahr danach Herr Kalayci. Der jeweils Andere sei in diesen Zeiträumen Stellvertreter. Er nehme die Aufgaben des Container- und Waldbeauftragten wahr, Herr Kalayci die des Integrationsbeauftragten.

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass die Unterlagen vom Rechtsamt geprüft würden. Im Gegensatz zu Herrn Meyer ist er der Ansicht, dass der Fraktionsstatus vor Abschluss der Prüfung noch nicht bestehe.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2014

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bezieht sich auf TOP 11.2.11. In die dort genannte Zusammenfassung von Anträgen gehöre ebenfalls der TOP 11.2.18 „Verbesserung Emscherdurchfluss am Bahndamm Deusen“.

Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2014 wird mit der Änderung einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Beleuchtung am Bushof
(Drucksache Nr.: 14791-14-E1)
Ein Anwohner bemängelt die nach seiner Ansicht unzureichende Beleuchtung an der Stadtbahn-/Bushaltestelle „Huckarde Bushof“.

zu TOP 2.2
Gestaltung des Parks an der Oberfeldstraße
(Drucksache Nr.: 14791-14-E2)
Zwei Anwohner beziehen sich auf Umgestaltungen im genannten Park und kritisieren die Standorte von Bänken und Spielgeräten. Folge seien Lärmbelästigungen und Müllansammlungen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über einen Ortstermin am 04.12.2014 bei dem die Kritikpunkte behandelt werden könnten. Die Beschwerdeführer würden hierzu eingeladen.

zu TOP 2.3
Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit dem Bau der KV-Anlage
(Drucksache Nr.: 14791-14-E3)
Ein Einwohner äußert Zweifel an der Richtigkeit der Tonnagebeschränkung der Emscherbrücke in der Franz-Schlüter-Straße und bittet um Einsicht in das bzw. um Übersendung des entsprechenden Verkehrsgutachtens zur Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Bau der KV-Anlage.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Caritasverband über das Projekt "gemeinsam" im Jungferntal
Referentin: Frau Kristina Sobiech, Caritas Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13654-14)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Sobiech (Caritasverband).

Zu den Ausführungen der Referentin über das Projekt „gemeinsam“ im Jungferntal wird auf die Präsentation verwiesen, die dem Protokoll als Anlage zugefügt ist.

Der Bezirksbürgermeister dankt der Referentin für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung
Referentin: Johanna Frede, Jugendamt

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Frede und Frau Hoppe (Jugendamt).

Frau Hoppe ist erfreut, dass die Stelle der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung neu besetzt werden konnte. Damit werde auch das Jugendforum, das in Huckarde als Modellprojekt für die gesamte Stadt angefangen habe, weiter betreut.

Frau Frede informiert über ihren beruflichen Werdegang. Projekte, Netzwerke und Kooperationen würden in Huckarde nachhaltig über lange Zeiträume gepflegt. Wichtige Schwerpunkte ihrer Arbeit seien die Betreuung des Jugendforums, aufsuchende Jugendarbeit im Zusammenhang mit informellen Treffpunkten Jugendlicher und Kooperationen mit der Jugendfreizeitstätte und Schulen des Stadtbezirkes.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referentinnen für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.3
Berichterstattung DSW21 und des Planungsamtes: Umgestaltung des Huckarder Bushofes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14497-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.4
Berichterstattung des Tafel e. V.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14498-14)


Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
Die TOP 5.1 und 5.2 werden zusammen behandelt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation unterstützt Herr Bernstein (CDU-Fraktion) grundsätzlich die Sparbemühungen der Stadt Dortmund. Im Vergleich des Service- und Präsenzdienstes mit den Ordnungspartnerschaften (TOP 5.2) besäßen letztere hoheitliche Befugnisse, z.B. die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern. Der Service- und Präsenzdienst könne lediglich durch seine Anwesenheit das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Zu beachten sei auch die soziale Komponente, dass den Mitarbeitern durch diese Tätigkeit der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Seine Fraktion tendiere aber in der Abwägung der Sparnotwendigkeiten gegenüber der Effizienz der Dienste eher zur Einsparung des Service- und Präsenzdienstes als zu einer Reduzierung der Ordnungspartnerschaften.

Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen sämtliche vorgeschlagenen Einsparungen aus. Angesicht steigender Kriminalität besäßen die Service- und Präsenzdienste sowie die Ordnungspartnerschaften eine wichtige Aufgabe. Auch ohne hoheitliche Befugnisse würden erstere in ihren Uniformen wie ein Sicherheitsdienst wahrgenommen und könnten so der Abschreckung von Straftaten dienen. Darüber hinaus würden sie durchaus auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten veranlassen. Auch wegen der Möglichkeit, durch diese Tätigkeit aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu kommen, sei die Einsparung des Dienstes abzulehnen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) verweist auf die angespannte Haushaltsituation und die daraus resultierende Notwendigkeit von Einsparungen. Wenn es nicht gelänge einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, dann könne die Kommune keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren. Hier sei eine Abwägung zwischen Sparzwang und der Bedeutung einzelner Leistungen vorzunehmen. Auf Grund der fehlenden Befugnisse sehe seine Fraktion beim Service- und Präsenzdienst eher Einsparpotential als bei den Ordnungspartnerschaften. Er empfehle daher, der Einsparung des Service- und Präsenzdienstes unter der Bedingung zuzustimmen dass die Ordnungspartnerschaften ausgebaut würden.

Herr Bernstein ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Bezirksbürgermeister lässt über eine entsprechende Beschlussempfehlung abstimmen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und vier Enthaltungen (Frau Schultze, Herr Eker – Bündnis90/Die Grünen; Herr Kalayci – Die Linke und Herr Meyer – DUW) der Einsparung des Service- und Präsenzdienstes nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass das städtische Streifendienstpersonal der Ordnungspartnerschaft im Gegenzug aufgestockt wird.

zu TOP 5.2
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)
s.TOP 5.1

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und vier Enthaltungen (Frau Schultze, Herr Eker – Bündnis90/Die Grünen; Herr Kalayci – Die Linke und Herr Meyer – DUW) der Einsparung des Service- und Präsenzdienstes nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass das städtische Streifendienstpersonal der Ordnungspartnerschaft im Gegenzug aufgestockt wird.

zu TOP 5.3
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert, dass das dezentrale Leistungsangebot alle zwei Wochen bestehe und in Huckarde gut angenommen werde.

Herr Keller (SPD-Fraktion) äußert die Auffassung seiner Fraktion, dass diese Leistung in der Verwaltungsstelle erhalten bleiben solle. Das Angebot habe für mobilitätseingeschränkte Menschen große Bedeutung. Demgegenüber sei die Einsparung in Höhe einer Stelle marginal.

Herr Meyer (DUW) wendet sich gegen die einseitige Betrachtung von Einsparungen auf der Ausgabenseite und lehnt diese Kürzungspolitik grundsätzlich ab. Er spricht sich vielmehr dafür aus, Möglichkeiten der Einnahmesteigerung zu nutzen. Denkbar sei eine Anhebung der Gewerbesteuer.

Angesichts der guten Annahme dieses Angebotes spricht sich Herr Bernstein (CDU-Fraktion) für dessen Erhalt aus.

Herr Brück (Die Rechte) lehnt den Einsparvorschlag ebenfalls ab.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Einstellung des dezentralen Leistungsangebots des Versicherungsamtes in den Bezirksverwaltungsstellen nicht zuzustimmen.

zu TOP 5.4
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf Ansprechpartner der Verwaltung, die persönlich bekannt seien und zu denen ein Vertrauensverhältnis bestehe. Seine Fraktion lehne diesen Sparvorschlag daher ab.

Herr Tegethoff (CDU-Fraktion) unterscheidet zwischen Sparvorschlägen, die direkte Leistungen für den Bürger beträfen und solchen die die Effizienz der Verwaltung erhöhten. Im vorliegenden Fall wirke sich die Einsparung nicht direkt auf den Bürger aus. Er könne dem Vorschlag daher durchaus zustimmen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass effiziente Verwaltungsstrukturen auch dem Bürger zu Gute kämen. Insofern könnten Verwaltungsstellen auch nur mit einer wirksamen Vertretung der Verwaltungsstellenleitungen funktionieren. Die gegenseitige Vertretung der Leitungen könne dagegen den Betrieb in Urlaubs- und Krankheitsfällen nicht immer sicher stellen. Seine Fraktion spreche sich daher eindeutig für den Erhalt dieser Stellen aus.

Herr Brück (Die Rechte) sieht Einsparmöglichkeiten an anderen Stellen und spricht sich ebenfalls gegen diesen Vorschlag aus.

Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Tegethoff – CDU-Fraktion), der Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen nicht zuzustimmen.

zu TOP 5.5
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)
Der Bezirksbürgermeister berichtet über die Befassung der SPD-Ratsfraktion mit dem Thema. Die Fraktion sei wie auch der Kämmerer der Meinung, dass der Verein Stadtbezirksmarketing für die Stadtbezirke unverzichtbar sei. Die SPD-Ratsfraktion werde daher gegen diese Einsparung stimmen. Es liege an den anderen Fraktion sich ebenso zu positionieren, damit Projekte wie das „Hansa Revier Huckarde“ weiter bestehen könnten. Gerade der Erhalt der Vereinsstruktur sei unerlässlich um unabhängig vom Haushaltsjahr Planungssicherheit über Mittel für Projekte zu haben bzw. frühzeitig Verträge für Veranstaltungen, Künstler etc. abschließen zu können.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Bürger in Huckarde von den vielfältigen Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing profitierten. Daher müssten diese Strukturen nicht nur erhalten, sondern ausgeweitet werden. Die entsprechenden finanziellen Ressourcen und das Personal würden daher weiterhin benötigt.

Herr Brück (Die Rechte) wendet sich ebenfalls gegen Einsparungen in diesem Bereich.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein Stadtbezirksmarketing“ nicht zuzustimmen.

zu TOP 5.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-14)

Beschluss:
Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und soll in der Januarsitzung behandelt werden.

zu TOP 5.7
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Beschluss:
Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und soll in der Januarsitzung behandelt werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14350-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund:

zu TOP 7.2
Weiterbestand der Alfred-Adler-Förderschule (AAS), Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14627-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald -
hier: Klarstellende Präzisierungen der textlichen Festsetzungen, der Hinweise sowie der Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14428-14)

Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die in Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen klarstellenden Präzisierungen.

Rechtsgrundlage:
§ 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.1.2
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Frau Schultze, Herr Eker – Bündnis90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.


zu TOP 11.1.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk. Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.

zu TOP 11.1.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.10.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14274-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt das unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213 – 1).

II. beschließt die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 15.05.2014 offengelegten Inhalt, jedoch mit der unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage genannten Änderung, als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 die aktualisierte / modifizierte Begründung vom 29.10.2014 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 11.1.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Beschluss:
11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Elektrische Türöffner im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Behindertengerechte Ausstattung der Schultoiletten im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Vorplatz am Bahnhof Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14501-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Niveauanpassung Bordsteine Bushaltestellen Roßbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14508-14)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ändert den Antrag dahin gehend ab, dass die zuständigen Stellen aufgefordert werden zu prüfen, ob bzw. welche Maßnahmen möglich sind um an den Bushaltestellen in der Roßbachstraße einen barrierefreien Ein- und Ausstieg zu ermöglichen.

Beschluss:
Der Antrag wird in der geänderten Form einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Teilstück der Franziusstraße nicht im LKW-Routennetz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14509-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Sonnenschutzgitter am Begegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14510-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Instandsetzung Außentoilettenanlage an der Wideygrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14511-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Reinigung und Instandsetzung der Umkleideräume in der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14512-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Vergabe von Haushaltsmittel der Vorjahre, Vergabe von Restmitteln des Haushaltsjahres 2014, Sondersitzung im Dezember 2014
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14507-14)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) erweitert den Antrag um 2.000 € für den „Tafel e.V.“ für Sachmittel (neuer Kühltresen, neue Bänke u.a.).

Auf Antrag von Herrn Meyer (DUW) wird über die Mittel zur Unterstützung des Anti-Homophobie-Projektes des Bert-Brecht-Gymnasiums einzeln abgestimmt.

Beschluss:
Die Mittel zur Unterstützung des Anti-Homophobie-Projektes des Bert-Brecht-Gymnasiums werden mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück – Die Rechte) beschlossen.

Alle übrigen Maßnahmen des Antrages werden mit der genannten Erweiterung einstimmig bei zwei Enthaltungen (Herr Meyer – DUW, Herr Kalayci – Die Linke) beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Herrichtung des Fußweges am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 12254-14-E1)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Instandsetzung Parkplatz am Hardenbergfreibad
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13538-14-E1)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
6 Baumfällanträge
Mitteilung der Verwaltung (68)
(Drucksache Nr.: 14516-14)

Beschluss:
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Fallschutzmatten für Spielgeräte in der Parkanlage Oberfeldstraße
Anfrage zur TO (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW))
(Drucksache Nr.: 14479-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.
zu TOP 12.2
Pelletzentralheizanlage im Neubaugebiet Rahmer Wald (Hu 144)
Anfrage zur TO (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW))
(Drucksache Nr.: 14480-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.3
Aufgabe bzw. Zusammenlegung von Altenbegnungsstätten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14494-14)
Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass sich die Anfrage nur auf das Gebiet des Stadtbezirkes beziehen könne.

Die Anfrage wird mit dieser Änderung weiter geleitet.

zu TOP 12.4
Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14495-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.5
Beleuchtung des Fußweges westlich des Kommunalfriedhofes Kirchlinde, zwischen Bockenfelder Straße und dem Wideybach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14502-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.6
Zustand des Bolzplatzes an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14503-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.7
Instandsetzung des östl. Zugangsweges zum Kommunalfriedhof Kirchlinde von der Zollernstraße zum östl. Friedhofeingangsbereich, sowie innerhalb des Friedhofs der westl. des Hauptweges gelegene erste Parallelweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14504-14)
Die Anfrage wird zurück gezogen.





zu TOP 12.8
Zustandsbeschreibung der Sanitär- und Toilettenanlagen an allen Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14506-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.9
Kostenermittlung Absperrgitter für das Gebäude der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14513-14)
Die Anfrage wird weiter geleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Sitzplätze bei Bezirksvertretungssitzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13571-14-E1)
Herr Brück (Dir Rechte) bezieht sich auf den Umstand, dass sich einige Bürger wegen der herunter gelassenen Leinwand mit ihren Besucherstühlen umplaziert haben und wirft die Frage auf, ob damit gegen den Brandschutz verstoßen wurde oder ob künftig eine entsprechende zusätzliche Bestuhlung aufgestellt werden könne.

Diese Zusatzfrage wird weiter geleitet.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Armut Im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12899-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
DKP-Pressefest in Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13569-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) vom 29.02.2012
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12888-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Grünpflege am Trampelpfad (Kanalweg)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13135-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Richtungsbeschilderung an der S-Bahn-Haltestelle Aspeystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13437-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Fahndung nach Huckarder Vergewaltiger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12895-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung





Harald Hudy Kaan Eker Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

Anlage:
(See attached file: gemeinsam Bezirksvertretung.pdf)