Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 01.02.2001

01 Dortmund, 06.02.2001
F 2 20 11

N i e d e r s c h r i f t

über die 12. Sitzung des Rates der Stadt

am Donnerstag, dem 01. Februar 2001, 15.00 Uhr

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
76 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Gerszewski SPD
Rm Starke SPD

Rm Gierok CDU
Rm Zuch CDU

Rm Altunoglu Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Krüger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
ORR’in Seybusch

LStVD Dieckerhoff

StVD Weber
StOVR Feuler

T A G E S O R D N U N G

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 14.12.2000

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 81 von Haltestelle Lortzingstraße bis Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 00233-00)

3.2 - unbesetzt -

3.3 Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop an der Büttnerstraße
(Drucksache Nr.: 00232-00)

3.4 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Feststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00293-00)

3.5 Bauleitplanung
Änderung Nr. 2 des B-Planes Br 166 - Ortskern Asseln - im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00106-00)
3.6 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 07.01.2001 mit der Bezeichnung
"Realisierung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord"

3.7 Anfrage der Bürgerliste vom 28.11.2000 mit der Bezeichnung
"Freiflächenversiegelung in Dortmund"
hier: Stellungnahme der Verwaltung

3.8 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung
"Willkürliche Gebührenfestsetzung beim Dortmunder Umweltamt"
hier: Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht -

3.9 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung
"Herr StR Sierau und die Sorge um den Jungvögelbestand"
hier: Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht -

3.10 Anfrage der Bürgerliste vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
"Baumfällung Stockumer Str. 54"

3.11 Anfrage der Bürgerliste vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
"Verstöße gegen Umweltgesetze"

3.12 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Ausnahmegenehmigungen von § 20 BNatSchG beim Dortmunder Umweltamt"

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Wirtschaftsplan 2001 und Finanzplan 2000 - 2004 der Städt. Kliniken Dortmund
(Drucksache Nr.: 00271-00)

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Einrichtung einer forensischen Abteilung in Dortmund-Aplerbeck"

7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -

8. Schule

8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
(Drucksache Nr.: 00128-00)

8.2 Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Do-Innenstadt-West,
Kreuzstraße 159
(Drucksache Nr.: 00324-00)

8.3 Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.01.2001 mit der Bezeichnung "Weiterentwicklung der Berufskollegs"

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1999 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
(Drucksache Nr.: 00260-00)

10.2 Erwerb der MVA Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH und weiterer Anteile an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung GmbH (EDG)
(Drucksache Nr.: 00409-01)

10.3 Wirtschaftsplan 2001 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 00165-00)

10.4 Anfrage der Bürgerliste vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen
22.00 - 06.00 Uhr"

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 00407-01)

11.2 Wahl der Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirkes Arnsberg
(Drucksache Nr.: 00041-00)

11.3 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.01.2001 mit der Bezeichnung "Umgang mit Neonazi-Aktivitäten in Dortmund"

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zu Ziffer 1
--------------

Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer (CDU) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
um die Punkte

9.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2001 mit der Bezeichnung

“Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Komplex
Big Tipi”

10.5 Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung für den Hoeschpark und das

Freibad Stockheide

erweitert.

Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Schreiben vom Rm Münch (Bürger-
liste) vom 29.01.2001 vor, in dem er beantragt hatte, die Tagesordnung um die Punkte

- Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
“Verleumdung eines Ratsmitgliedes durch AL Grote?”

- Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
“Arglistige Täuschung durch Herrn StR Sierau?”

zu erweitern.

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass er die genannten Anfragen nicht auf
die Tagesordnung gesetzt habe, da es sich hierbei nicht um eigentliche Anfragen im
Sinne des § 6 der Geschäftsordnung handele. Im übrigen verwies er auf seine Stellung-
nahme zu den Tagesordnungspunkten 3.8 und 3.9.

Rm Münch (Bürgerliste) widersprach dieser Auffassung und bat deshalb den Rat der
Stadt, die beiden Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen. Im übrigen wies er da-
raufhin, dass er sich bei der Kommunalaufsicht diesbezüglich beschwert habe.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Münch (Bürgerliste) informierte
OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt darüber, dass die Kommunalaufsicht
mitgeteilt habe, dass die von Rm Münch gestellten Anfragen nicht die Vor-
aussetzungen des § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllen. Er sehe sich von
daher in seinem Handeln bestätigt.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch
(Bürgerliste) den o. a. Antrag ab.

Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 14.12.2000

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates

am 14.12.2000.

Zu Ziffer 2

--------------

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 81 von Haltestelle Lortzingstraße bis Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 00233-00)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den zusätzlichen Ausbau der Haltestellen Lortzingstraße/
Immermannstraße-Klinikzentrum Nord und Fredenbaum für den erweiterten Stadtbahn-
betrieb mit Kosten in Höhe von 5,7 Mio. DM.

Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die Zustimmung des Zuwendungsgebers
vorliegt.

3.2 - unbesetzt -
3.3 Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop an der Büttnerstraße
(Drucksache Nr.: 00232-00)

Zust. StA 23

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund folgt der Empfehlung des Verwaltungsvorstandes vom
29.08.2000 und beschließt den Rückbau der ehemaligen Hauptschule Lanstrop gem.
der geschilderten Alternative 5.

Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen Zug um Zug
durchzuführen.

3.4 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Feststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00293-00)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 119. Än-

derung des Flächennutzungsplanes – Erdbeerfeld – vorgebrachten Anregungen
geprüft und beschließt,

- den unter Punkt 6.1 der Beschlussvorlage genannten Anregungen aus den

dort genannten Gründen nicht zu folgen,

- den unter Punkt 6.2 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen

teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und

- den unter Punkt 6.3 genannten Anregungen zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997
(BGBl. I, S. 2114, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Rat beschließt die 119. Änderung des Flächennutzungsplanes – Erdbeerfeld –

mit dem aktualisierten/modifizierten Erläuterungsbericht vom 11.12.2000 für den
unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese
Änderung fest.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.

3.5 Bauleitplanung
Änderung Nr. 2 des B-Planes Br 166 - Ortskern Asseln - im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00106-00)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Anregung zur Änderung Nr. 2 geprüft

und beschließt, die Anregung unter Punkt 7 zu berücksichtigen und den Ände-
rungs-Entwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen zu ändern sowie
die Begründung vom 07.11.2000 entsprechend zu aktualisieren.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 2 des B-Planes

Br 166 – Ortskern Asseln – offengelegte Begründung vom 24.05.2000 entsprechend
den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 7 der Vorlage zu aktualisieren und
die aktualisierte Begründung vom 07.11.2000 der Änderung Nr. 2 des B-Planes
Br 166 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997
(BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1).

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 2 des B-Planes Br 166 einschließlich

der unter der Ziffer II aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage
näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO.

3.6 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 07.01.2001 mit der Bezeichnung
"Realisierung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord"

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

3.7 Anfrage der Bürgerliste vom 28.11.2000 mit der Bezeichnung
"Freiflächenversiegelung in Dortmund"
hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

3.8 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung
"Willkürliche Gebührenfestsetzung beim Dortmunder Umweltamt"
hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

Bezogen auf die Stellungnahme erklärte Rm Münch (Bürgerliste), dass seiner Rechts-
auffassung nach die Verwaltung verpflichtet gewesen wäre, die o. a. Anfrage zu be-
antworten.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass er diesen Sachverhalt anders betrachte.

3.9 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung
"Herr StR Sierau und die Sorge um den Jungvögelbestand"
hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

Hierzu stellte Rm Münch (Bürgerliste) folgende Nachfrage:

“Sind die pädagogisch geschulten Mitarbeiter der Stadt Dortmund der Auffassung von
Herrn Sierau, dass Kinder, wenn sie Amphibien bestimmen, anschließend auf Bäume
klettern und die Jungvögel aus den Nestern holen?”

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass die Verwaltung prüfen werde, ob sie hierauf
schriftlich antworten werde.

In einer persönlichen Bemerkung erklärte Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass er es als einen Missbrauch des Ratsmandates betrachte, wenn Rm Münch
(Bürgerliste) in jeder Sitzung des Rates der Stadt die Verwaltung und damit auch die Mit-
glieder des Rates mit Anfragen beschäftige, in denen es letztendlich um einen privaten
Rechtsstreit zwischen Rm Münch (Bürgerliste) und der Verwaltung gehe.

Seiner Auffassung nach sei der Rat der Stadt kein Forum, um persönliche Konflikte auszu-
tragen.

3.10 Anfrage der Bürgerliste vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
"Baumfällung Stockumer Str. 54"

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

3.11 Anfrage der Bürgerliste vom 14.01.2001 mit der Bezeichnung
"Verstöße gegen Umweltgesetze"

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

3.12 Anfrage von Rm Münch (Bürgerliste) vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Ausnahmegenehmigungen von § 20 BNatSchG beim Dortmunder Umweltamt"

Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.

Zu Ziffer 4
-------------

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 5
-------------

Öffentliche Einrichtungen

5.1 Wirtschaftsplan 2001 und Finanzplan 2000 - 2004 der Städt. Kliniken Dortmund
(Drucksache Nr.: 00271-00)

Zust. StA 81

Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Krause, dass ihre Fraktion zwar de Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen werde, es aber notwendig sei, kurzfristig folgen-
de Fragen zu klären:

1. Wie hoch ist der Investitionsstau z. B. bei den Bauunterhaltungsmaßnahmen?

2. Welche Nachrüstungen baulicher Art sind in nächster Zeit unter Brandschutz-

gesichtspunkten erforderlich und was kosten diese?

3. Ist der bauliche Zustand unserer Immobilien am Standort Mitte mit den betriebs-

wirtschaftlichen Belangen der Klinik noch in Einklang zu bringen?

Die Klärung dieser Fragen seien für die CDU-Fraktion die Voraussetzung, um die
Weichen für eine gute Zukunft der Städt. Kliniken zu stellen.

Seitens der SPD-Fraktion erklärte Bm’in Wendzinski, dass die Klärung der Frage, in welcher
Rechtsform künftig die Städt. Kliniken für sie Voraussetzung sei, um die Städt. Kliniken
im bestehenden Wettbewerb gut zu positionieren.

Insofern forderte sie den Rat der Stadt auf, möglichst im ersten Halbjahr 2001 diesbezüglich
eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Erfolgsplan 2001 (Stand 30.09.2000) wird mit einem

Jahresüberschuss/-fehlbetrag von - 4 100 TDM
festgestellt. Nach den Vorschriften der Gemeindekranken-
hausbetriebsverordnung sind die Ansätze des Erfolgsplanes
gegenseitig deckungsfähig.

2. Der Vermögensplan 2001 (Stand 30.09.2000) wird mit

Einnahmen und Ausgaben von 58 820 TDM
festgestellt. Die innerhalb einer Ausgabenposition aufge-
führten Einzelposten sind gegenseitig deckungsfähig.
Mehreinnahmen erhöhen, Mindereinnahmen verringern
die Ausgaben.

3. Die Stellenübersicht wird in der vorgeschlagenen Fassung genehmigt.

4. Dem Finanzplan 2000 – 2004 wird zugestimmt.

5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 30 Mio. DM festgesetzt.

6. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage

ausgeglichen.

Zu Ziffer 6
-------------

Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Einrichtung einer forensischen Abteilung in Dortmund-Aplerbeck"

Wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.12.2000 entwickelte sich auf der
Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 24.01.2001 eine zum Teil recht kontro-
vers geführte Diskussion hinsichtlich einer forensischen Abteilung in DO-Aplerbeck.

Hierbei brachten für die CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Bitter und Hovermann zum
Ausdruck, dass der von ihrer Fraktion vorgelegte Antrag letztendlich dazu dienen solle,
das höchste Maß an Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Hierzu gehören auch die Forderungen, dass nur Suchttäter und keine Sexualtäter in der
forensischen Abteilung untergebracht und die Belegungshöchstgrenze mit 54 Tätern
garantiert werde.

Dagegen erklärten für die SPD-Fraktion Bm’in Wendzinski, Rm Giese bzw. Rm Prüsse
sowie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Schneckenburger bzw.
Rm Unger, dass die im Antrag der CDU-Fraktion erhobenen Forderungen offensicht-
lich nur dazu dienen sollen, durch längst beschlossene Forderungen sich populistisch
in dieser Angelegenheit zu profilieren.

Weiterhin warf man in diesem Zusammenhang der CDU-Fraktion vor, hierdurch die
Ängste vor Ort zu schüren. Ihrer Meinung nach sollte man besser aufklären, als zu
verunsichern.

Auch Rm Münch (Bürgerliste) nahm zu der o. a. Angelegenheit Stellung.

Seine Ausführungen gab er zu Protokoll. Diese sind der Niederschrift als Anlage 1
beigefügt.

Des weiteren machten im Verlauf der Diskussion sowohl OB Dr. Langemeyer, als auch
StR Pogadl deutlich, man werde alles daran setzen werde, damit die bereits in der Sitzung
des Rates der Stadt diesbezüglich erhobenen Forderungen von den zuständigen Stellen
eingelöst werden.

Dass diese Bemühungen bereits erste Erfolge zeigen, werde letztendlich durch ein Schrei-
ben der zuständigen Landesministerin, Frau Fischer, das man allen Mitgliedern des Rates der Stadt zur Information vorgelegt habe, deutlich.

Außerdem wies OB Dr. Langemeyer nochmals darauf hin, dass die Zuweisung
in die Dortmunder Einrichtung nach der Therapierbarkeit bzw. dem Krankheitsbild erfolgen werde und nicht nach dem Delikt.

Abschließend machte er nochmals Bezug nehmend auf die von Rm Münch (Bürgerliste)
gestellte Frage deutlich, dass er vom Land nicht gefragt worden sei, ob es alternative Standorte gebe, da die Konzeption vorsehe, dass nicht eine neue Einrichtung geschaffen, sondern die bestehende Klinik um eine neue Abteilung ergänzt werde.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,
der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001
ab:

Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, in den Abstimmungsgesprächen mit
der Landesregierung die Durchsetzung der folgenden Forderungen anzustreben:

In der Forensischen Abteilung sollen Suchttäter, keine Sexualstraftäter untergebracht wer-
den. Die Forensische Abteilung in Aplerbeck könnte zur Therapierung von Tätern, die un-
ter Suchtproblemen leiden, dienen; hierin hat die bestehende Klinik bereits Erfolge erzielt.
Nach dem Konzept der Landesregierung sollen Standorte der angedachten Größe auch
Dienstleistungen aus den ebenfalls am Ort befindlichen Einheiten in Anspruch nehmen.
Die von der Landesregierung offenbar beabsichtigte Nutzung von Synergieeffekten kann
bei einer Ausrichtung auf Täter mit Suchtproblemen in Aplerbeck erreicht werden.

Die Belegung mit 54 Tätern stellt die Belegungshöchstgrenze dar. Der Dortmunder Stand-
ort zählt zu den kleineren Standorten in der Planung. Eine Einrichtung mit 54 Plätzen ist
laut Gutachten der Landesregierung in Anlehnung an einen vorhandenen Standort zu be-
treiben ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen und den Therapieerfolg we-
gen zu geringer Betreuungsbreite zu gefährden. Bei der Berechnung der Belegungshöchst-
zahl ist die Zahl der Forensikplätze, die bereits im Westfälischen Zentrum eingerichtet
sind, mit zu berücksichtigen.

Der Sicherheitsstandard der Anlage muss den Anforderungen entsprechen, die die Klinik
in Eickelborn aufweist. Die Integration einer Forensischen Klinik in ein dicht besiedeltes
Stadtgebiet wie in DO-Aplerbeck erfordert ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen.
Deshalb darf der Sicherheitsstandard der Einrichtung nicht hinter dem anstehen, was der-
zeit anderenorts schon baulicher Standard ist.

Auch die Ausgangsregelung für die Straftäter muss den berechtigten Sicherheitsanforde-
rungen der Anwohnerinnen und Anwohner entsprechen. Vor dem erlaubten Verlassen
der Klinik ist jeweils eine Beschreibung der Kleidung und der äußeren Erscheinung in
der Klinik anzufertigen.

Neben den baulichen Standards sind auch besondere Anforderungen im personellen Be-
reich zu erfüllen. Neben einer ausreichenden Zahl von Betreuungspersonal innerhalb der
Abteilung, soll die Zahl der Mitarbeiter ausreichen, jeden Straftäter während seines Aus-
gangs durch mindestens einen Betreuer begleiten zu können. Im übrigen erwarten wir,
dass das Personal der Forensischen Abteilung intensiv auf seine Aufgaben vorbereitet
und ständig fort- und weitergebildet wird.

Das Sicherheitskonzept der Klinik ist mit Vertretern der Polizei, der Stadt und der Be-
völkerung abzustimmen. Ein Beirat ist sofort einzurichten. Eine Akzeptanz der Ein-
richtung in der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn neben einem Höchstmaß
an Sicherheitsvorkehrungen auch der Dialog zwischen den Klinikbetreibern und den
vor Ort Beteiligten geführt wird. Deshalb wird das Land NRW gebeten, den Beirat der
Forensischen Abteilung gem. § 4 Maßregelvollzugsgesetz nicht erst mit Beginn des
Betriebes der Forensischen Abteilung, sondern bereits in diesem Frühjahr in der Form
eines “Vorlauf-Beirates” einzurichten. Dieser vorgeschaltete Beirat soll während der
gesamten Bauphase tätig sein und dann nahtlos in den Beirat gem. § 4 Maßregelvoll-
zugsgesetzes übergeleitet werden.

Zu Ziffer 7
--------------

Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -

Zu Ziffer 8
--------------

Schule

8.1 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Marie-Reinders-Realschule
(Drucksache Nr.: 00128-00)

Zust. StA 40

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule (Do-Hörde,
Hochofenstraße 38) auf 3 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des
Schulgebäudes.

8.2 Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule in Do-Innenstadt-West,
Kreuzstraße 159
(Drucksache Nr.: 00324-00)

Zust. StA 40

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes
der Wilhelm-Röntgen-Realschule in DO-Innenstadt-West, Kreuzstraße 159 mit Ge-
samtkosten von 6 520 000,00 DM (Baubeschluss).

Finanzierung:

Baukosten bewegl. Vermögen
(2200 9411 0146) (2200 9351 0146)

finanziert bis Ende 2000 46 489,00 DM 0,00 DM

Haushaltsjahr 2001
Haushaltssoll 3 900 000,00 DM 0,00 DM
VE zu Lasten 2002 500 000,00 DM 300 000,00 DM

Die restlichen Mittel für die Baukosten und das bewegliche Vermögen werden im
Haushaltsjahr 2002 bereitgestellt.

Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, für das bestehende
Schulgebäude ein Sanierungskonzept zu erarbeiten (Grundsatzbeschluss).

8.3 Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.01.2001 mit der Bezeichnung "Weiterentwicklung der Berufskollegs"

Seitens der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus begrün-
deten die Ratsmitglieder Diekneite (SPD) und Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus) den gemeinsam vorgelegten Antrag hinsichtlich der Weiterentwicklung der
Berufskollegs in Dortmund, der u. a. dazu beitragen solle, die Rahmenbedingungen für
den Wirtschaftsstandort Dortmund zu verbessern und letztendlich den Strukturwandel
voranzutreiben.

Im Verlauf der weiteren Diskussion erklärte für die CDU-Fraktion Rm Knieling, dass
seine Fraktion eine einseitige Behandlung bestimmter Schulformen nicht mittragen
werde, sondern sich nach wie vor dafür einsetze, dass alle Schulformen diesbezüglich
gleichbehandelt werden. Vorrang hätten dabei die Schulen, in denen immer noch in
Pavillons unterrichtet werden müsse. Außerdem dürfe durch den vorgelegten Antrag
die begonnene PCB-Sanierung nicht beeinträchtigt werden.

OB Dr. Langemeyer begrüßte ausdrücklich das vorgelegte Handlungskonzept zur Weiter-
entwickung der Berufskollegs, obwohl die Finanzierung der hierin enthaltenen Vorhaben
sicherlich nicht einfach sein werde.

Der Rat der Stadt verständigte sich letztendlich darauf, folgenden gemeinsamen Antrag
der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.01.01
zunächst zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen:

Der Rat der Stadt hält eine Offensive für die Berufliche Bildung in unserer Stadt für ge-
boten. Er beschließt ein Handlungskonzept, das folgende Maßnahmen enthält:

1. Entwicklungskonzept Dortmunder Berufskollegs

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den eingeleiteten Prozess der Weiter-
entwicklung und Neuorganisation der Berufskollegs konsequent weiterzuverfolgen.
Er ist so auszurichten, dass das Ergebnis den Zukunftsanforderungen eines wachsen-
den und sich wandelnden Wirtschaftsstandortes und den Zielen des DO-Projektes
entspricht.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Berufskollegs aktiv an der Entwicklung des
Konzeptes zu beteiligen und eine breit angelegte Bedarfsanalyse mit Partnern aus
der Dortmunder Wirtschaft, Uni, Fachhochschulen und Weiterbildungsträgern zu
beginnen.

Für die erfolgreiche Umsetzung ist eine professionelle Beratung und Unterstützung
notwendig. Die Verwaltung wird gebeten, die so beabsichtigte Organisation des Ent-
wicklungsprozesses im Schulausschuss vorzustellen.

2. Raumprogramm

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein angemessenes Raumprogramm für
die städtischen Berufskollegs zu entwickeln, in dem folgende Punkte zu berücksich-
tigen sind:

- Entlastung für den Brügmann-Block durch ein weiteres Berufskolleg
- Ersatzstandort für Robert-Schumann-Berufskolleg Sckellstraße
- Entwicklung der Schülerzahlen
- Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes

3. Fachraumausstattung

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative der Dortmunder Berufskollegs,
eine Förderung aus dem Ziel-II-Programm zu beantragen, um die dringend not-
wendige Ausstattung der Fachräume auf den neuesten technischen Stand zu brin-
gen. Es handelt sich um 27 Fachraumprojekte für insgesamt 45 Mio. DM.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, alle vorhandenen Programme des
Landes, des Bundes und der EU zu nutzen und mit Hinweis auf die Priorität die-
ser Bedarfe für Dortmund und die Region entsprechende Förderanträge an die
entscheidenden Stellen zu richten.

Im Falle positiver Zuschuss-Signale wird die Verwaltung beauftragt, einen Stufen-
plan zur Realisierung zu entwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Kom-
plementärfinanzierung (in der Regel 20 %) im Einzelfall gewährleistet werden
kann.

4. Gesamtprojekt

Der Bereich der beruflichen Bildung wird zunehmend zu einen Schwerpunkt
bundes- und landespolitischer Initiativen. Die Verwaltung wird gebeten, auf
gesamtstädtischer Ebene der Entwicklung der Berufskollegs einen besonde-
ren Stellenwert einzuräumen und alle Möglichkeiten und Modelle auszu-
schöpfen, das beschriebene Handlungskonzept zu realisieren.

Außerdem bestand Einigkeit im Rat der Stadt darüber, dass folgende mit Schreiben der
CDU-Fraktion vom 01.02.2001 vorgelegten Fragen im Schulausschuss beantwortet und
behandelt werden sollen:

1. Welche Möglichkeiten der Vermarktung bestehen an dem Grundstück in der

Sckellstraße?

2. Welche neuen Standorte kommen für das Berufskolleg und das Kinder- und

Jugendtheater in Betracht?

3. Welche Fördermittel stehen für die Weiterentwicklung der Dortmunder Berufs-

kollegs zur Verfügung?

4. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für die weiteren Abschnitte der

PCB-Sanierung an Dortmunder Schulen?

5. Wie hoch beziffern sich die Kosten für alle anstehenden Schulsanierungsmaß-

nahmen in Dortmund?

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von
16.45 Uhr bis 17.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Zu Ziffer 9
--------------

Kinder und Jugend

9.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2001 mit der Bezeichnung

“Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Komplex Big Tipi”

Wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.2000 machte die Diskussion
zu dem o. a. Tagesordnungspunkt die kontroverse Haltung des Rates hinsichtlich der
Projekte “Big Tipi” bzw. “Erlebniswelt Fredenbaum” deutlich.

In der Diskussion machten die Redebeiträge der Sprecher der CDU-Fraktion, der
Bürgerliste sowie der DVU deutlich, dass man diese Projekte aufgrund der ange-
spannten Haushaltssituation der Stadt Dortmund und der immer noch ungeklärten
Finanzierung ablehne. Im übrigen könne man die hierfür notwendigen Mittel sicher-
lich sinnvoller einsetzen.

Insofern forderte man, so wie dies auch von der CDU-Fraktion beantragt worden sei,
bis zur endgültigen Behandlung des diesbezüglichen Rechnungsprüfungsberichtes,
dass keine weiteren Arbeiten in dieser Sache erfolgen.

Dagegen sprach man sich seitens der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus eindeutig für die genannten Projekte aus.

Man sei nach wie vor der Auffassung, dass durch die Verwirklichung der “Erlebniswelt
Fredenbaum” ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Stadtbezirkes
Innenstadt-Nord geschaffen werde.

Auch OB Dr. Langemeyer sowie StR Pogadl sprachen sich nochmals für eine Verwirk-
lichung der genannten Projekte aus. In diesem Zusammenhang wies man daraufhin, dass
dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 01.03.2001 der entsprechende Baubeschluss vor-
gelegt werden solle.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,
der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2000
ab:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass

- bis zur abschließenden Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates der Stadt Dortmund zum Prüfbericht “Big Tipi” keine weiteren Arbeiten in dieser Sache erfolgen.

- bis zur endgültigen Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Dortmund für das

Haushaltsjahr 2001 keine Gelder verausgabt und keine weiteren Verpflichtungen eingegangen werden.

Zu Ziffer 10
---------------

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 1999 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
(Drucksache Nr.: 00260-00)

Zust. StA 14

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 GO NW neue Fassung

i.V.m. Artikel VII Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung i.V.m.

§ 81 GO NW alter Fassung die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprü-
fungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 1999
mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis.

Gleichzeitig spricht er dem Oberbürgermeister die Entlastung aus dieser Rechnung aus.

10.2 Erwerb der MVA Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH und weiterer Anteile an der VEW MVA Hamm Holding GmbH durch die Entsorgung GmbH (EDG)
(Drucksache Nr.: 00409-01)

Zust. StA 20

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt
- dem Erwerb der MVA Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH und
- dem Erwerb weiterer Geschäftsanteile i. H. v. 10 % an der VEW MVA

Hamm Holding GmbH

von der RWE Net AG durch die EDG und
- der angestrebten Weitergabe von Anteilen – wie unten beschrieben – an

die WFH Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH zu.

10.3 Wirtschaftsplan 2001 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 00165-00)

Zust. StA SV

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2001 (Erfolgsplan, Vermögens-
plan, Stellenübersicht) sowie die Finanzplanung des Sondervermögens “Grundstücks- und
Vermögensverwaltungsfonds Dortmund”. Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite
bis zu einer Höhe von 80 Mio. DM aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. DM festgesetzt.

10.4 Anfrage der Bürgerliste vom 16.01.2001 mit der Bezeichnung
"Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen
22.00 - 06.00 Uhr"

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates
der Stadt schriftlich vor.

10.5 Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung für den Hoeschpark und das

Freibad Stockheide

Zust. StA 52

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund ist damit einverstanden, dass die notwendigen Investitions-
kosten für die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung des Hoeschparkes in
Höhe von 658 400,00 DM zuzüglich 105 344,00 DM Mehrwertsteuer unter der Maß-
gabe durch die Stadt Dortmund getragen werden, dass die Thyssen-Krupp-Stahl AG
die Weiterführung der Sport- und Freizeitanlage gewährleistet, bis ein Eigentumswechsel
erfolgt.

An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Berndsen (SPD) nicht teil.

Zu Ziffer 11
---------------

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 00407-01)

Zust. StA 01

Hinsichtlich der mit Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erbetenen
Auskunft zum Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses vom 03.02.2000 mit der Bezeichnung
“Bäderkonzept” erklärte seitens der Verwaltung StR Stüdemann, dass der Verwaltung mitt-
lerweile die Kostenschätzungen für die Sanierung der Frei- und Hallenbäder vorliegen und
man derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle untersuche, um letztendlich die Kosten für
die Stadt Dortmund zu minimieren.

Ziel sei es, spätestens bis Februar 2001 ein Bäderkonzept fertiggestellt zu haben, das nach
verwaltungsinterner Abstimmung letztendlich den politischen Gremien zur Beratung vor-
gelegt werde.

In diesem Zusammenhang erinnerte Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat-
haus) daran, dass in dem seinerzeitigen Ratsbeschluss vom 03.02.2000 die CDU-Fraktion
sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gefordert haben, dass es Ziel sein
müsse, alle städtischen Frei- und Hallenbäder incl. des Süd- und Volksbades zu erhalten.
Insofern gehe man davon aus, dass dieser Beschluss in dem in Kürze vorgelegten Bäder-
konzept berücksichtigt werde.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Be-
schlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt zur Kenntnis.

11.2 Wahl der Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirkes Arnsberg
(Drucksache Nr.: 00041-00)

Zust. StA 01

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt in den Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg

1. Rm Knieling CDU
2. StD Fehlemann CDU
3. Rm Prüsse SPD
4. Rm Tech SPD

11.3 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

Zust. StA 3/Dez.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt machte
StR’in Greive darauf aufmerksam, dass den zu beteiligenden Gremien rechtzeitig vor
Beginn des Beratungsganges eine weitere Vorlage hinsichtlich der Richtlinien der Be-
zirksvertretungen mit den dazu notwendigen Differenzierungen bezüglich bezirklicher
bzw. überbezirklicher Angelegenheiten vorgelegt werden.

Weiterhin kritisierte Rm Münch (Bürgerliste), dass durch den vorgelegten Verwaltungs-
entwurf der Geschäftsordnung der Versuch unternommen werde, fraktionslosen Rats-
mitgliedern bzw. einzelnen Bezirksvertreter(innen) Vorschlags- bzw. Antragsrechte zu
entziehen. Er habe jedoch die Hoffnung, dass dieses Ansinnen im weiteren Beratungs-
gang revidiert werde.

StR’in Greive erwiderte hierauf, dass der vorgelegte Hauptsatzungs- bzw. Geschäfts-
ordnungsentwurf die aktuelle Rechtslage berücksichtige, wonach die von Rm Münch
(Bürgerliste) angesprochenen Rechte nicht einzelnen Ratsmitgliedern bzw. Bezirks-
vertretern eingeräumt werden können.

Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der
Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen zur Kenntnis und stimmt der Weiterlei-
tung an die Bezirksvertretungen sowie die Fachausschüse zu.

11.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 17.01.2001 mit der Bezeichnung "Umgang mit Neonazi-Aktivitäten in Dortmund"

Hinsichtlich der Problematik “Umgang mit Neonazi-Aktivitäten in Dortmund” gab
es zum wiederholten Male eine recht kontroverse Diskussion.

Hierbei forderten seitens der SPD-Fraktion Rm Erdmann bzw. für die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Schneckenburger den Rat der Stadt dazu auf, eine
Beschlussfassung im Sinne des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2001 bzw. der Empfehlung
des Kinder- und Jugendausschusses vom 24.01.2001 herbeizuführen.

In ihrer Begründung brachten sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass die für den 03.03.01
angemeldete Demonstration in der Dortmunder Nordstadt aufgrund der besonderen Si-
tuation verboten werden könne.

Die vorgelegten Anträge sollen letztendlich auch dazu beitragen, sicherlich von allen
Beteiligten begangenen Fehler künftig nicht mehr zu begehen.

Für das Linke Bündnis begrüßte Rm Keller sowohl die Empfehlung des Kinder- und
Jugendausschusses, als auch den genannten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion
sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und werde diesem auch zu-
stimmen.

Trotzdem werde das Linke Bündnis ihren vorgelegten Antrag aufrecht erhalten, da dieser eine Verpflichtung beinhalte, bei der anstehenden Haushaltsdebatte keine Mittelkürzungen im Bereich der Jugendarbeit zuzulassen. Damit sei dieser Antrag weitergehender.

In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Polizeibeirates erklärte Bm’in Wendzinski, dass
man sich sehr intensiv mit dem bisherigen Verhalten der Polizei bei den vorangegangen
Demonstrationen auseinandergesetzt habe. Insofern könne sie persönlich auch nicht ganz
die Feststellung des dritten Absatzes des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion bzw.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2001 mittragen.

Weiterhin erklärte Bm’in Wendzinski, dass sie Gespräche zwischen dem Dortmunder
Jugendring und der Polizei initiiert habe, so wie dies auch vom Kinder- und Jugend-
ausschuss gefordert worden sei.

Seitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Hovermann, dass seine Fraktion die vorgelegten
Anträge ablehnen werde. Die CDU-Fraktion werde an einer Aktion einer Dortmunder
Zeitung diesbezüglich teilnehmen, aber nicht auf die Straße gehen. Dies sei keine Grund-
satz-, sondern mehr eine Einschätzungsfrage über das richtige Maß. Die Reaktionen der
ersten beiden Demonstrationen haben seiner Einschätzung nach gezeigt, dass durch die
Gegendemonstrationen die eigentlichen Demonstrationen leider medienmäßig aufgewer-
tet wurden.

Anschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er mit großer Befriedigung zur Kenntnis
genommen habe, dass der Rat der Stadt Dortmund sich einmütig gegen Rechts positioniert
habe. Wichtig dabei sei für ihn, dass im Außensignal diese Geschlossenheit auch bleibe.

Auch wenn er absolut Verständnis dafür habe, dass man in der Wahl der Mittel und in der

Wahl der Taktik unterschiedlicher Auffassung sein könne. Das sei ganz normal.

Weiterhin forderte OB Dr. Langemeyer die Gerichte auf, über die Auslegung des Gewalt-

begriffes nachzudenken. Denn wenn jemand mit rechtsradikalen Parolen, die fremden-feindlich sind, durch die Stadt marschiere, Menschen einschüchtere und Angst erzeuge, sei das für ihn psychische Gewalt. Das dürfe eigentlich nicht sein.

Des weiteren setzte sich OB Dr. Langemeyer mit den vorangegangenen Demonstrationen
auseinander, aus denen man auch lernen sollte. Er möchte gerne dafür eintreten, dass
die Grundsätze Flexibilität und Angemessenheit des Handelns auch dabei eine Rolle spielen.
Man müsse zeigen, dass eine Reaktion auf die rechte Provokation auch in Dortmund ge-
waltfrei ablaufen könne, so dass ein Polizeieinsatz – wie bisher – überhaupt nicht notwen-
dig sei.

Außerdem brachte er zum Ausdruck, dass man nur durch eine konsequente Kleinarbeit, wie
z. B. im Bildungsbereich, in den Köpfen der Menschen, vor allen Dingen der jungen, etwas

verändern könne. Es sei daher notwendig, mit einer Vielzahl von kleinen Aktivitäten in Schulen, Sportvereinen oder sonst wo, einiges zu machen.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er sich freuen würde, wenn es sehr viele

Menschen gebe, die sich solidarisch zeigen im Umgang gegen Rechts. Er fände es weiter gut, wenn aufgrund der Gewaltfreiheit ein Polizeieinsatz großen Stils überhaupt nicht notwendig wäre. Man sollte gemeinsam dafür kämpfen, dass das gesellschaftlich politische Klima in dieser Stadt nicht vergiftet werde, sondern sich vernünftig und gesittet und demokratisch darstelle. Dann – glaube er – sei der Stadt geholfen. Außerdem setze

man damit ein Signal nach draußen, das Dortmund gut zu Gesicht stehe.

Seitens der Bürgerliste gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

Der Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Außerdem gab für die DVU Rm Stanko folgende Erklärung zu Protokoll:

Der Wortbeitrag ist der Niederschrift ebenfalls als Anlage 2 beigefügt.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt

folgenden Antrag des Linken Bündnisses vom 25.01.2001 ab:

1. Angesichts der Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen am

21.10. und 16.12.2000 in Dortmund gegen Bürgerinnen und Bürger, die
sich gegen neonazistische Aufmärsche und Propaganda in ihrer Stadt
engagierten, verurteilt der Rat der Stadt die polizeiliche Kesselpolitik.
Er setzt sich für die Löschung der Daten und für die Einstellung aller
Ermittlungen und Verfahrungen gegen die Betroffenen ein.

2. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für ein Verbot der von dem

Neonazi Worch für den 03. März 2001 in Dortmund angemeldeten
Demonstration in der Dortmunder Nordstadt aus. Er fordert den Po-
lizeipräsidenten auf, das Verbot, unabhängig von bisherigen gericht-
lichen Entscheidungen, auszusprechen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Position des Oberbürgermeisters,

die Teilnahme möglichst vieler Jugendlicher an einer geordneten Demon-
stration gegen den Neonazi-Aufmarsch zu erreichen und ruft alle Bürgerin-
nen und Bürger dazu auf, sich am 03. März an den friedlichen Demonstra-
tionen gegen Rechts zu beteiligen. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den
Polizeipräsidenten auf, alternativ zum Einkesseln von Demonstrantinnen und
Demonstranten Strategien zur Unterstützung des Engagements gegen Rechts
anzubieten.

4. In der gegenwärtigen Haushaltsdiskussion werden die Mitglieder des Rates

der Stadt besonderes Augenmerk auf die Förderungen antifaschistischer und
demokratischer Initiativen richten. Mittelkürzungen in der Jugendarbeit sind
zu verhindern.

2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 31.01.2001 fasst der Rat
der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt das Engagement derjenigen, die Dortmunder
Straßen und Plätze nicht rechtsextremen Gruppen überlassen wollen. Falls die an-
gekündigte Neonazi-Demonstration am 03.03.2001 stattfinden wird, ruft der Rat
der Stadt Dortmund dazu auf, sich an gewaltfreien Aktionen und Initiativen gegen
Rechts zu beteiligen.

Der Rat unterstützt den Beschluss den Kinder- und Jugendausschusses “Straßen und
Plätze nicht den Rechten überlassen” vom 24.01.2001 und schließt sich der Auffor-
derung an den Polizeipräsidenten an, den für den 03.03.2001 angekündigten Neo-
nazi-Aufmarsch zu verbieten. Der Rat der Stadt Dortmund sieht gute Chancen, dass
eine Verbotsverfügung aufgrund der wiederholten Provokation durch die Neonazi-
Aufmärsche in Dortmund und die Absicht der Neonazis, dieses Mal in der Dortmun-
der Nordstadt aufzutreten, auch gerichtlich Bestand haben wird.

Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen
gewaltfreier demokratischer DemonstrantInnen. Solche Vorgehensweisen gegenüber
Menschen, die gewaltfrei für Demokratie demonstrieren, dürfen sich nicht wiederho-
len.

Der Rat unterstützt die vielfältigen Bemühungen zur individuellen und generellen
Sachverhaltsklärung zum polizeilichen Vorgehen an diesen beiden Tagen.

Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 24.01.2001:

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses begrüßen das Engagement der
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Dortmunder Straßen und Plätze nicht rechts-
extremen Gruppen zu überlassen. Sollte der Hamburger Neonazi Worch in Dortmund
am 03.03.2001 ein drittes Mal demonstrieren wollen, werden junge Leute dazu auf-
gerufen, sich an politischen Aktionen und Initiativen gegen Rechts zu beteiligen.

Der Kinder- und Jugendausschuss unterstützt alle Bemühungen von Verbänden und
Veranstaltern, Demonstrationen und andere Aktionen gegen Rechts gewaltfrei zu
halten und die TeilnehmerInnen über “Richtiges Demonstrieren gegen Rechts” auf-
zuklären.

An den Polizeipräsidenten ergeht die eindringliche Aufforderung, den Aufmarsch
der Neonazis mit allen rechtlichen Mitteln möglichst zu verhindern. Die polizei-
liche Einsatzstrategie gegenüber den Demonstrationen und Aktionen gegen Rechts
ist so zu planen und gestalten, dass eine erneute Einschließung (Einkesselung) von
DemonstrantInnen nicht erforderlich wird.

Bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Neonazis am 21.10.2000 und
16.12.2000 hat die Polizei u. a. auch eine große Anzahl Jugendlicher in Gewahrsam
genommen. Betroffene Jugendliche und deren Eltern äußern danach zum Teil massi-
ve Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einkesselung einer Vielzahl von mehr-
heitlich unaggressiven DemonstrantInnen und an der Dauer der Ingewahrsamnahme.

Es hat sich für das Rechtsempfinden von Jugendlichen eine bedenkliche Situa-

tion ergeben. Jugendliche und junge Erwachsene können die Maßnahmen der Po-
lizei nicht mehr verstehen. Dies führte bei ihnen und ihren Eltern zu einem offen-
kundigen Vertrauensverlust gegenüber der Dortmunder Polizei.

In Anbetracht dessen bittet der Kinder- und Jugendausschuss den Polizeibeirat,
betroffene Jugendliche anzuhören und den beteiligten Einsatzleitern die Gelegen-
heit zu geben, ihre Entscheidungen und Handlungen darzulegen.

Der Kinder- und Jugendausschuss glaubt, damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden
in Dortmund leisten zu können.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 19.40 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.

Der Oberbürgermeister

D r . L a n g e m e y e r D r . E i t e n e y e r
Ratsmitglied

F e u l e r
Schriftführer