Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord


am 09.12.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg

BVT:
Fatime Sahin

AfD:
Bernd Hempfling

b) Mitglieder des Rates:
Emre Gülec (BVT)
Cünyet Karadas (SPD-Fraktion)

c) Seniorenbeirat:

Herr Dr. Ingenmey

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat:

---

e) Verwaltung:

Herr Willeke Fachbereich Schule zu TOP 3.1


Herr Peper Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Frau Zimmer Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord

e) Gäste:
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.12.2020, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
- Lag zur Sitzung am 11.11.2020 vor. -

hierzu -> Fragenkatalog zur Berichterstattung (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E1)

hierzu -> Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)


4. Eingaben

4.1 Gehweg- und Parksituation Bornstraße 97 und Heroldstraße 56
Kenntnisnahme / ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19251-20)
Die Fotodokumentation liegt der Geschäftsführung vor.

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20)

6.2 Ergänzung zum Förderantrag AMKD e. V.
(Drucksache Nr.: 18787-20-E1)

6.3 Förderantrag Parzelle im Depot "visual sound outdoor festival"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19211-20)
- Der Finanzierungsplan liegt der Geschäftsführung vor -

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Schulen

9.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)
Lag zur Sitzung am 11.11.2020 vor.

12.2 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19028-20)

hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19028-20-E1)

12.3 Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)

12.4 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)
Die Anlage liegt der Geschäftsführung, den Fraktionssprecher*innen, den Einzelmandatsträgern und der Bezirksbürgermeisterin vor.

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Widmung der Walzwerkstraße in Dortmund-Innenstadt Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19038-20)

13.2 Erneuerung der Lichtsignalanlage 2046 Burgholzstraße (Hausnummer 139, Schule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18231-20)

13.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

13.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

13.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

13.6 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18156-20)

13.7 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

15. Anträge

15.1 Umbenennung der Nettelbeckstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20)

15.2 Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19343-20)

16. Anfragen

16.1 Vermeidung von Ausweichverkehren im Bereich der Lünener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E5)
16.2 Straßenprostitution
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20)

16.3 Jungbäume in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19341-20)

17. Mitteilungen

17.1 Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2021
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19005-20)

17.2 Entsendung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in den Gestaltungsbeirat (Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertretung)
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Arbeit und Aufgaben des Gestaltungsbeirates) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19106-20)

17.3 Benennung eines Kurt-Piehl-Platzes
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 18390-20-E3)

17.4 Bericht zur Corona-Lage
Mitteilung Stadträtin Zoerner/Stadtdirektor Stüdemann / Kenntnis
(Drucksache Nr.: 17947-20-E8)

17.5 Baumfällanträge
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12455-18-E1)

17.6 Sachstand der Fahrbahndeckenerneuerung und Gehwegsanierung auf der Nordstraße (Herold- bis Mallinckrodtstraße)
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00997-15-E2)

17.7 Häufigkeit von Bränden im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung StR Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18514-20-E1)


Die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.









1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Glade benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Nachversand:

zu TOP 3.1 Festlegung der Zügigkeiten an städt. Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien,
Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Anfrage zur TO (BVT) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E2

zu TOP 6.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
für das Jahr 2021…
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20-E1)

zu TOP 6.2 Förderantrag AKMD e. V. (2. Ergänzung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18787-20-E2)

neu TOP 6.4 Förderantrag Gertrud-Bäumer-Realschule „Bauwagenprojekt“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19417-20)

zu TOP 12.1 Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Antrag zur TO der Fraktion Die Linke / Die PARTEI / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E3)
und
Antrag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E4)

zu TOP 12.2 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt – hier: Verkehrsuntersuchung
Für den Wallring – Beteiligungsformate
Antrag zur TO der Fraktion Die Linke / Die PARTEI / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E3)
und
Anfrage zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E4)
und
Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 (Drucksache Nr.: 19028-20)

zu TOP 13.6 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt-Baubeschluss
Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020
(Drucksache Nr.: 18156-20)

zu TOP 16.2 Straßenprostitution
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20-E1)

neu TOP 17.8 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder
Hauptbahnhofs
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17182-20-E4)

Tischvorlage:

zu TOP 15.1 Umbenennung der Nettelbeckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20-E1)

neu 17.9 Entsendung von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in die Containerkommission Innenstadt-Nord der EDG
Mitteilung der Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19443-20)

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020

Die Niederschrift über die 1 Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.11.2020 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum verpflichtet Herrn Unterauer mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.

Herr Unterauer verpflichtet sich.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
"visual sound outdoor festival" / Depot

Die Betreiberin der Parzelle im Depot erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihren Förderantrag zu TOP 6.3 „visual sound outdoor festival“ im Depot.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
Grabeländer Burgholzstraße/Eisenstraße

Der Besitzer eines Grabelandes an der Burgholzstraße/Eisenstraße äußert seinen Unmut über das Vorgehen der Kündigungen der Grabeländer.

Ein Mitarbeiter des Fachbereiches Liegenschaften erklärt hierzu die Notwendigkeiten; dass diese Flächen für die Schulentwicklungsplanung ,benötigt werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

Fragenkatalog zur Berichterstattung (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E1)

Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15196-19-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den nachfolgenden Fragenkatalog der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Berichterstattung zur Kenntnis:

„1. Zur aktuellen Lage

1.1.
Unter a) der oben genannten Beschlussvorlage DS 15196-19 findet sich die Formulierung
…..ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen.

Bedeutet dies im Zusammenhang der im Folgenden zitierten Aussage auf S. 6
im Rahmen des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für die Gesamtschulen zum Übergang zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21 wurde deutlich, dass auch mit den vorgenannten Zügigkeitserhöhungen eine große Anzahl von Kindern nicht an ihrer Wunschschulform Gesamtschule aufgenommen werden können. Um die Zahl der Ablehnungen zu reduzieren, werden an der Anne-Frank-Gesamtschule zum Schuljahr 2020/21bereits das zweite Jahr in Folge sechs Klassen gebildet. Hier muss daher über die im 4. Zwischenbericht geplante Zügigkeitserweiterung hinaus, ein weiterer Zug gebildet werden. Da der Anmeldetrend hin zu den Gesamtschulen in den vergangenen Jahren deutlich steigend war (siehe Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen2019/20, DS-Nr. 14162-19 und Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen2020/21, DS-Nr. 17109-20) und auch für die Zukunft eine gleichbleibende Entwicklung anzunehmen ist, muss die Schulentwicklungsplanung an dieser Stelle angepasst werden, dass die Erhöhung um 6 Züge, die derzeit die Gesamtschulen Anne-Frank-, Europa- und Brünninghausen zu verkraften haben, nicht ausreichen wird, so dass auf Basis der oben zitierten Ermächtigung weitere Zügigkeitserhöhungen angeordnet werden können? Wenn nicht, wo und in welcher Form würde die Ermächtigung, „in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen“ (DS15196-19, Deckblatt, Pkt. a) zum Tragen kommen?
1.2
Auf S. 8 findet sich die Formulierung
Die vierzügige Anne-Frank-Gesamtschule erhält zwei weitere Züge und wird damit sechszügig festgelegt. Die für die Zügigkeitserweiterung notwendige bauliche Erweiterung ist bereits in Planung. Die Fertigstellung ist bis zum Schuljahr 2028/29 geplant.
Wird der Schule hiermit ernsthaft zugemutet, sich mindestens weitere 8 (!!!) Jahre mit Containern o.ä. zu behelfen? Steht ggf. ein Umbau der Baulichkeiten der Vincke-GS dahingehend zur Debatte, dass trotz Um- bzw. Neubaus in Teilen weiter Schulbetrieb möglich ist?

2. Zur Schulentwicklungsplanung

2.1
Eine das Angebot übersteigende Nachfrage nach Plätzen an Gesamtschulen ist seit mehr als einem halben Jahrzehnt festzustellen und schon vor der durch den Zuzug an Geflüchteten ausgelösten Steigerung der Nachfrage festzustellen. – Eine auf 3 weit auseinander liegende Standorte verteilte Gesamtschule im Norden wurde nicht realisiert, vor allem weil seitens der Verwaltung keinerlei Zusagen bezüglich der Bewirtschaftung, der Personalausstattung mit Sekretariat, Hausmeister, Mensa u.v.a.m. zu erhalten waren und weil die für die Umwidmung vorgesehenen Schulen Getrud Bäumer und Hauptschule am Hafen unter diesen Umständen um die Qualität ihrer Standorte fürchteten.
Seither gab es wiederholt Gespräche mit dem Ziel einer weiteren Gesamtschule im Dortmunder Norden. Wahlweise wurden Grenzgebiete in Richtung Huckarde bzw. in Richtung Eving angedacht. Planungsfortschritte wurden nie mitgeteilt. Gibt es sie, und was besagen sie?

2.2
Der Druck auf die Grundschulen im Norden ist ebenso lange bekannt. – Bauplätze werden dem Vernehmen nach gesucht, aber keine gefunden.
2.2.1 Gibt es mittlerweile für den Norden ein Baulückenkataster, so dass die Suche Aussicht auf Erfolg haben kann?
2.2.2 Erwägt man den Ankauf von Grundstücken, wie er doch offensichtlich in anderen Zusammenhängen möglich ist, wie die fortschreitenden Planungen zum Umbau des nördlichen Bahnhofsumfeldes zeigen?
2.2.3 Wird die Umwidmung und der Umbau von Gebäuden, z.B. kirchlichen, erwogen?
2.2.4 Ungenutzte Immobilien-Komplexe wie z.B. das Leo-Haus in der Westerbleichstraße würden sich, sofern verfügbar, für einen Umbau/ eine Umnutzung anbieten. Gibt es diesbezüglich Schritte?
2.2.5 Wann ist mit dem Bau der in Aussicht gestellten Grundschule auf dem Gebiet der südlichen Stahlwerkstraße zu rechnen?

2.2.6 Im Zuge der Inklusion eines Teils der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf wurden Förderschulen geschlossen. – Zum Teil wurde der freigewordene Raum als Flüchtlingsunterkunft genutzt. – In dieser Funktion wird er zurzeit nur noch eingeschränkt gebraucht. Ist daran gedacht, solche Schulbauten wieder als Schulen zu nutzen und so benötigten Platz zu generieren?

3. Nordstadtgerechte Schulen

Die Nordstadt hat eine überdurchschnittliche Zahl von Kindern und Jugendlichen mit erhöhtem Betreuungs- und Förderbedarf. Bewährt haben sich Einheiten von überschaubarer Größe, dringend wünschenswert sind verkleinerte Klassenfrequenzen; benötigt wird ein über den Standard hinausgehendes Raumangebot.


3.1
Wie ist diesbezüglich die Planung der neu zu errichtenden Schulen?
Ein Gespräch, das der Baudezernent, Herr Rybicki, zu Beginn des Jahres mit der damaligen Ratsfraktion DieLINKE+Piraten führte, schien zu ergeben, dass alle (Grund)schulen in Dortmund die gleichen räumlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen würden. Es sei den Schulen überlassen, wie sie verfügbare Räume ihrem Profil entsprechend nutzten.- Nun brauchen nordstädtische Schulen eigentlich alle Räume für eine Vielzahl von sonderpädagogischen Aufgaben, die in Schulen des Südens ungleich weniger geleistet werden müssen.
Entspricht diese Darstellung des Baudezernenten der planerischen Praxis oder sind hier Anpassungen vorgenommen worden?

3.2
Wie werden die Grundschulen im Norden derzeit räumlich und personell bei der Inklusion unterstützt? Wie viele Kinder werden präventiv und mit bereits festgestellten Förderbedarf von einer Sonderpädagogin / einem Sonderpädagogen betreut? Wie verhält sich die Zahl zum Gesamtdurchschnitt der Stadt Dortmund?

4. Ausblick

Es besteht Einigkeit dahingehend, dass Nordstadt-Schulen mit ihren spezifischen Aufgaben deutlich kleinere Lerngruppen brauchen.
4.1
Wie ist die städtische Planung im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels?
4.2.
Es existiert eine Planung bis weit nach 2030, der zufolge alle Grundschulen im Norden außer der Libellen-Grundschule und die Gertrud-Bäumer-Realschule abgebrochen und neu errichtet werden sollen. – Die Schülerzahlen sind als Prognose erhältlich. – Wird das angestrebte Raumprogramm einer deutlich heruntergesetzten Klassenfrequenz Rechnung tragen, d.h., wird es mehr Räume geben? Ist bei der derzeitigen Planung der Sozialindex eingearbeitet?

4.3
Gibt es diesbezüglich eine Beispielplanung für den zuerst zu realisierenden Neubau? Wann wird diese vorgelegt?

4.4
Die Gesamtplanung (sukzessiver Abbruch aller Grundschulen im Norden mit Ausnahme der Libellen-GS sowie der Gertrud-Bäumer-Realschule; sukzessiver Umzug in eine Interim-Schule und Neuerrichtung der betreffenden Schulen) sah einen Zeitplan bis 2036 vor. – Zwischenzeitlich schien eine Beschleunigung dadurch möglich, dass die Grundschule Kleine Kielstraße ein Ausweichquartier im Dortmunder Westen (!) beziehen würde.
Wie ist die aktuelle Planung, wie ist der Zeitplan? – Der Abbruch des Gebäudes Burgholzstraße 150 zieht sich nunmehr schon lange hin und wird dieses Jahr voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können. – Wann könnte dies der Fall sein und wann könnte mit der Errichtung der Interimsschule zu rechnen sein?
5. Personal

Wie stellt sich die Versorgung mit Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Schulleiter*innen im Dortmunder Norden dar? Wo gibt es vakante Stellen? Wie hoch sind ggf. die Vakanzen im Vergleich mit der Gesamtstadt?
Der Sozialraum des Dortmunder Nordens bringt es mit sich, das die Arbeit an den Schulen in besonderer Weise fordert. Lehramtsneulinge zeigen sich nicht selten abgeschreckt und ziehen das Arbeiten in anderen Stadtteilen vor.
Was tut die Stadt Dortmund, um die Nachteile des besonders schwierigen Arbeitens an Schulen der Dortmunder Nordstadt ein Stück weit auszugleichen?“

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachfolgenden Auszug des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2020 zur Kenntnis:

Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der
öffentlichen Sitzung vom 09.09.2020 vor:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußert ihre Enttäuschung darüber, dass der
Forderung auf kleinere Klassenfrequenzen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht entsprochen
wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die
Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„In Zusammenhang mit Pkt.9.2 der TO vom 9.9.2020 „Sachstand zum Anmeldeverfahren
2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund“ bittet die Fraktion
Die Linke + Piraten um die Beantwortung folgender Fragen:

Auf S. 8 wird zum Thema „Gemeinsames Lernen in allgemeinbildenden Schulen der
Sekundarstufe 1“ von 28 bzw. 32 „Schulen des gemeinsamen Lernens“ gesprochen.
Wie viele Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien befinden sich jeweils
unter diesen 28 bzw. 32 Schulen?“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren
2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund mit oben genannter
Anmerkung zur Kenntnis.“

Der Schulausschuss nahm die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstand-Nord zur
Kenntnis und bat um Weiterleitung der o. g. Fragestellung an die Verwaltung.

 Die Verwaltung teilte folgendes mit:

Für den Primarbereich:
An den Grundschulen werden im aktuellen Schuljahr 2020/21 insgesamt 827
Schüler*innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung unterrichtet.
Davon befinden sich insgesamt 122 Schüler*innen in der Schuleingangsphase: 36
Schüler*innen in Klasse 1 und 86 Schüler*innen in Klasse 2.
Für die weiterführenden Schulen:
Diese Übersicht (s. Anlage) sieht etwas anders aus als diejenige vom letzten SJ.
Es erscheint aus Sicht von Schulträger und Schulaufsicht sinnvoller, eine Aufschlüsselung
nach Bildungsgängen vorzunehmen (Anzahl der SuS in zieldifferentem/zielgleichem
Bildungsgang).

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Diese Darstellung erscheint zielführender für den Schulausschuss zu sein, um einen
Zusammenhang zu der Ausgestaltung der Neuausrichtung der Inklusion in Dortmund
herstellen zu können und die Verfahrensweise vor der zugrunde liegenden Erlasslage
widerspiegeln zu können.


Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Anfrage zur Berichterstattung der BVT zur Kenntnis:

„1. Wie viele Schüler*innen gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
2. Wie viele Schüler*innen sind wöchentlich abwesend?
3. Wie gelangen die Schüler*innen während ihrer krankheits- und/oder quarantänebedingten Abwesenheit an Lehrmaterialen und/oder Hausaufgaben?
4. Gibt es eine Differenzierung bei der Behandlung der Schüler*innen, die lediglich als krank eingestuft werden zu denen, die sich in Isolation oder in Quarantäne befinden?
5. Welche Online-Plattformen gibt es als Ergänzung zum präsenten Schulunterricht?
Werden diese an allen Schulen eingesetzt? In welcher Häufigkeit werden diese eingesetzt?

Begründung:

Das Resultat einiger Elternbefragungen zeigte, wie besorgniserregend die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Schulsystem sind. Bereits die erste Lockdown-Phase im März 2020 zeigte, dass das Schulsystem nur in Präsenzform vollumfänglich funktionsfähig ist. Die Anzahl der Schüler*innen aber auch der Lehrer*innen, die aufgrund der aktuellen Situation, nicht am Schulunterricht teilnehmen können scheint stetig zu steigen, was einen systematischen Ersatz und eine geeignete Online-Bildungsbetreuung unerlässlich macht. Den Schüler*innen muss der Zugang zur Bildung auch außerhalb der Schulräume gewehrt werden, unabhängig von ihrem Abwesenheitsgrund. Es darf keinen Unterschied machen, ob sie wegen aufgetretener Erkältungssymptome am Unterricht nicht teilnehmen können/dürfen oder ihre Teilnahme gehindert ist, weil sie sich gezwungenermaßen in Quarantäne begeben müssen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein System zur qualifizierten Lehrbetreuung zu Hause dringend notwendig ist. Daher ist die Beantwortung der o. g. Fragen notwendig, um genauer zu erfassen, welche Vorbereitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bereits getroffen und inwiefern diese von den Schulen aktuell umgesetzt werden.“

Die Fragestellung der SPD-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen:

„Zur Ausgabe der digitalen Geräte an Schulen:

Wie sieht die Planung bzw. Priorisierung für Schulstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bezüglich der Ausgabe der digitalen Endgeräte aus?
(Zeiträume/Umsetzungsplanung)“


Mitarbeitende der Fachbereiche Schule und Liegenschaften informieren die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand zu den aufgeworfenen Fragen. Die Beantwortung wird auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt und der Niederschrift beigefügt. (Siehe Anlagen 1, 2 und 3 der Niederschrift)

Es wird seitens der Fachbereiche ein Gesprächstermin angeboten, bei dem ausführlich die aktuellen Sachstände zu allen Schulstandorten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord berichtet werden kann.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Es besteht Konsens, dass der Gesprächstermin in Form eines interfraktionellen Gespräches (Fraktionssprecher*innen und Einzelmandatsträger) stattfinden soll.

Fragen zu innerschulischen Angelegenheiten (Lehrpersonal/Räumlichkeiten/Lehrer-/Schulrelation) sind Angelegenheiten die nicht in die Zuständigkeiten der Stadt Dortmund fallen, sondern in die des Landes. Die Fragestellungen werden vom Fachbereich Schule an das Land weitergeleitet.


Bezüglich der Fragestellungen „Digitalisierung an Schulen“ wird um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.01.2021 gebeten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Berichterstattung zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Gehweg- und Parksituation Bornstraße 97 und Heroldstraße 56
Kenntnisnahme / ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19251-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet das Quartiersmanagement einstimmig den Ortstermin nach Abschluss der Bautätigkeiten durchzuführen.

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

Unbesetzt

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20)

Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19142-20-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis:



Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel , 19142-20: Kenntnisnahme

bittet die Fraktion Die LINKE/ Die PARTEI um Beantwortung folgender Fragen:

Für die in der vorangegangenen Legislaturperiode in der BV Innenstadt Nord beschlossenen Anträge
1) Wildblumeneinsaat Waschbetonbehälter Münsterstraße, (Drucksache Nr.: 13802-19), beschlossen am 20.3. 2019

und

2) Überprüfung installierter Zäune auf dem Gebiet der Innenstadt Nord hinsichtlich vorhandener / nicht (mehr) vorhandener Notwendigkeit(Drucksache Nr.: 05056-16), beschlossenen am 29.6..2016 ist bisher keine Umsetzung festzustellen. Für Drucksache Nr.: 13802-19) existiert lediglich eine Antwort sinngemäß dahingehend, dass man sich zu einer Umsetzung bisher nicht in der Lage gesehen habe.
Wie ist es um die besagten Umsetzungsstände bestellt?
Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum informiert hierzu:

zu 1) Der alte Sachstand hat weiterhin Bestand.

zu 2) Eine Beantwortung von Frau Stadträtin Schneckenburger (Drucksache Nr.:
05056-16-E1) lag zur Sitzung am 05.12.20218 vor und wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis genommen.

Hierzu teilt Die Linke / Die PARTEI mit, dass sie den Eindruck hat, dass die Antwort wie auf eine Anfrage erfolgte, nicht wie auf einen Antrag. Daher bittet sie um Mitteilung des aktuellen Sachstandes der Umsetzung.

Die Geschäftsführung teilt auf Nachfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI mit, dass die Umsetzungen im Rahmen des Haushaltsbeschlusses „Aufstellung von Fahrradständern im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nach Absprache“ immer in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Beschluss im Rahmen einer Sitzung oder eines interfraktionellen Gespräches) stattgefunden haben. Dies wird von dem/der Fraktionssprecher*in der Fraktionen von SPD und CDU bestätigt.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

1. die ausgewiesenen Restmittel des Jahres 2020 und die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Budgets 2021 zur Kenntnis.
2. den Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für das Jahr 2020 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Ergänzung zum Förderantrag AMKD e. V. "La grande Mamaya in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 18787-20-E1)

2. Ergänzung Förderantrag AMKD e. V. / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18787-20-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Konkretisierungen zum Förderantrag des Vereines Afro Multi Kulti Dortmund e. V. (AMKD e. V.) zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) dem Verein aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Coronabedingt wird die allgemeine Förderung im Jahr 2020 in Höhe von 300,00 Euro auf 500,00 Euro erhöht.

zu TOP 6.3
Förderantrag Parzelle im Depot "visual sound outdoor festival"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19211-20)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen den mündlichen Antrag, dem Förderantrag in voller Höhe (6.000,00 Euro) zu entsprechen.

Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, eine Förderung in Höhe von 3.500,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Förderung der Personalkosten wird als nicht sachgerecht angesehen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt wie folgt:

1) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Förderung 6.000,00 Euro:

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Şahin/ BVT, Herr Hempfling / AfD) und 5 Enthaltungen (Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Frau Rosenbaum / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.

2) Antrag der SPD-Fraktion – Förderung 3.500,00 Euro:

Dem Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT), 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) und 2 Enthaltungen (Frau Glade / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Gründel / Fraktion Die Linke / Die PARTEI) mehrheitlich zugestimmt.

Der Förderantrag der Parzelle im Depot „visual sound outdoor festival“ wird mit einer Förderung in Höhe von 3.500,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung beschlossen.

zu TOP 6.4
Förderantrag Gertrud-Bäumer-Realschule "Bauwagenprojekt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19417-20)

Die CDU-Fraktion merkt an, dass eigentlich ein Raum für die Schülervertretung zur Verfügung gestellt werden müsste. Der Förderantrag ist aber ausgesprochen gut ausgearbeitet. Hier stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu und bitten dies dem Antragsteller so mitzuteilen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Gertrud-Bäumer-Realschule zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) der Gertrud-Bäumer-Realschule 1.000,00 Euro aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit

Unbesetzt

9. Schulen


zu TOP 9.1
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt

10. Kinder, Jugend und Familie

Unbesetzt

11. Soziales, Familie und Gesundheit

Unbesetzt

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Einstieg zur Carsharing-Förderung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18070-20)

Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E3)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18070-20-E4)


Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegen nachfolgende Anträge vor:

1. Fraktion Die Linke / Die PARTEI:

„1.Pkt. 2 der Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen

Wird geändert in

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen nur in Absprache mit den BVen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
2. Ein Pkt. 4 wird eingefügt:

„Carsharing-Parkplätze dürfen nicht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Parken auf Gehwegen darf dadurch nicht legalisiert werden.“

Begründung:

Zu 1: Die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten BV können am ehesten beurteilen, welche Orte für Carsharing –Stellplätze geeignet erscheinen.

Zu 2: keine Begründung erforderlich da selbst erklärend.“

2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Beschlussvorschlag möge wie folgt geändert werden:

2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.



Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Begründung:

Die Bezirksvertretungen sollen an der Auswahl geeigneter Standorte beteiligt werden.“


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Anträge zusammenzufassen, da sie sich bis auf zwei Punkte gleichen. Grundantrag soll der Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI sein.

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI stimmt der Verfahrensweise zu:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin/ BVT, 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) und 2 Enthaltungen (Frau Jülich und Herr Oppermann / SPD-Fraktion) nachfolgenden mündlich geänderten (Änderungen rot gekennzeichnet) Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke / Die PARTEI:

„1.Pkt. 2 der Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen

Wird geändert in

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen nur in Absprache mit den BVen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
2. Ein Pkt. 4 wird eingefügt:

„Carsharing-Parkplätze dürfen nicht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Parken auf Gehwegen darf dadurch nicht legalisiert werden.“

Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl der aktuellen Standorte in der Nordstadt als nicht angemessen betrachtet wird. Weitere wohnortnahe Carsharing-Stellplätze zum Beispiel im Borsigplatz-Quartier sind durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. zu ergänzen.


Begründung:

Zu 1: Die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten BV können am ehesten beurteilen, welche Orte für Carsharing –Stellplätze geeignet erscheinen.

Zu 2: keine Begründung erforderlich da selbst erklärend.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion, Frau Şahin / BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) unter Berücksichtigung des oben mündlich geänderten gemeinsamen Antrages der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 1. Stufe als Einstiegskonzept zur Förderung von Carsharing in Dortmund.
2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung nach ihrem Ermessen Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umzuwidmen.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung ein stadtweites Carsharing-Konzept zu entwickeln und den Gremien in 2021 vorzulegen.

zu TOP 12.2
Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt -
hier: Verkehrsuntersuchung für den Wallring - Beteiligungsformate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19028-20)

Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19028-20-E1)

Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19028-20-E3)

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19028-20-E4)

Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19028-20)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die Partei zur Kenntnis und bitten um schriftliche Beantwortung:

„In der Presse (https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-politik/plaene-fuer-den-wall_a1473392) war von Überlegungen zu erfahren, die von einer grundsätzlichen Neuorganisation der Verkehrsführung über den Wall handeln. Für Nordstadtbewohner:innen scheint insbesondere der hier vorgestellte Planfall 4 von Interesse:
„Ein komplett neuer Platz vor dem Hauptbahnhof unterbricht den Kfz-Verkehr zwischen Bahnhofstraße und Freistuhl. Hier dürfen nur noch Busse und Taxen verkehren. Ergänzt wird dies um Umweltspuren in den benachbarten Wallabschnitten ab Westentor und Bornstraße. Durch diese Variante entsteht ein großer Platz zwischen Hauptbahnhof, Fußballmuseum und Bibliothek. Der Kfz-Verkehr wird über die Grüne-/ und Steinstraße ausweichen.“

Nun sind die Grüne- und die Steinstraße hinsichtlich ihrer Verkehrs- und Emissionsbelastungen in letzter Zeit Gegenstand mehrerer Untersuchungen:

DS 11948-18 stellt fest, dass „das Verkehrsaufkommen der Grünen Straße je nach Abschnitt zwischen 18.400 und 19.600 KFZ/24 Stunden“ liege.

DS 17182.20 (Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs) teilt auf S. 38 mit: Der Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße ist bereits heute stark ausgelastet, die Lärmgrenzwerte werden in einzelnen Teilabschnitten überschritten.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI um Beantwortung folgender Fragen:

Wie stellen sich die in den erwähnten Dokumenten angestellten Berechnungen dar, wenn im besagten Planfall 4 zusätzlich die heute über den Wall fließenden Verkehre über die Grüne- und die Steinstraße abgewickelt würden?“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen weiterhin die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um schriftliche Beantwortung:

„Mit der Drucksache 19028-20 „Förderprojekt Emissionsfrei Innenstadt“ hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring beauftragt. Der vorgestellte Planfall 4 sieht die Unterbrechung des Wallrings am Hauptbahnhof vor. Ausweichverkehre in die nördliche Innenstadt (Grüne Straße/Steinstraße) werden dadurch erwartet.

Laut Drucksache 15619-19 “Fahrradstadt Dortmund” soll der Straßenraum nördlich des Bahndammes auf der Treibstraße/Grüne Straße/Steinstraße umgebaut werden. In der Folge sollen 2,3 m breite Radverkehrsanlagen, als gesicherte Radspuren eingerichtet werden. Zwei der vier Fahrspuren würden somit für den Fahrzeugverkehr wegfallen. Laut Anlage 2 der Drucksache 15619-19 ist mit der Fertigstellung der Maßnahme (Markierung und punktueller Umbau) in 2020/2021 zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltungen um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Inwieweit ist die geplante Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Treibstraße/Grüne Straße/Steinstraße bei Planfall 4 der Verkehrsuntersuchung Wallring berücksichtigt worden und wie sind die Auswirkungen? Ist dies auch im, in der Vorlage erwähnten, makroskopischen Verkehrsmodell berücksichtigt worden?

- Ist die Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeld inklusive des neuen Quartiers und der neuen Fernbusstation bei Planfall 4 der Verkehrsuntersuchung Wallring berücksichtigt worden?



Zusätzlich bitte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung der bereits gestellten Anfrage (Drucksache 18527-20) zum Umsetzungsstand der oben erwähnten Maßnahmen:

Anfrage Sitzung 09.09.2020 – Drucksache Nr.: 18527-20:

Radverkehrsanlagen am Straßenzug Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße/
Heiligegartenstraße/ Jägerstraße

Die Drucksache 15619-19 “Fahrradstadt Dortmund” hat der Stadtrat mit großer Mehrheit
beschlossen. Der Straßenzug Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße soll Anwendungsfall für
die Flächenumverteilungen im öffentlichen Straßenraum sein. 2,30m breite
Radverkehrsanlagen, die als gesicherte Radspuren eingerichtet werden und weitere
Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr sollen realisiert werden. Laut Anlage 2 der
Drucksache 15619-19 ist mit der Fertigstellung der Maßnahme (Markierung und punktueller
Umbau) in 2020/2021 zu rechnen. Ein Vorentwurf war bereits Mitte November 2019 fertig.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die
Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen für Radverkehrsanlagen am Straßenzug Treibstraße/ Grüne Straße/ Steinstraße vorangeschritten? Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Arbeitsstands inklusive vorhandener Detailplanungen.

2. Wie ist der genaue Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen?

3. Welche Fahrradinitiativen oder Vereine werden in diePlanung mit einbezogen?

4. Werden die Heiligegartenstraße und Jägerstraße als direkte Fortführung Richtung Osten in die Planung miteinbezogen?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 zur Kenntnis:

„Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.:19028-20-E2):

...die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün stellt zu dem oben genannten
Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, als fünften Planfall „Fahrradachsen“ entlang der Kampstraße/
Brüderweg und Kleppingstraße/Kuckelke in die Untersuchung und Bewertung einzubeziehen.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, wie die einzelnen Planfälle mit dem bereits
gefassten Beschluss zur fahrradfreundlichen Umgestaltung des Schwanen- und Ostwalls
(Baubeschluss Radwall, Drucksache Nr. 18054-20) in Einklang zu bringen sind. Dem AMIG
ist zu seiner nächsten Sitzung eine Stellungnahme vorzulegen.

Begründung:

Statt den Radverkehr um den Wall herumzuführen, sollte auch geprüft werden, inwieweit sich eine
direkte Radverkehrsführung von Ost nach West und Nord nach Süd in der Innenstadt realisieren
lässt.

AMIG, 01.12.2020:

Herr Meißner informiert den Ausschuss mündlich hierzu (PowerPoint-Vortragsiehe Anlage).

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes einigt man sich zum o. a. Antrag der CDU-Fraktion darauf, diesen heute lediglich als eingebracht zu betrachten und ohne Empfehlung weiterzuleiten.

Beschluss zur Vorlage:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Wallring zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke / Die PARTEI:

Planfall 4 – Unterbrechung des Wallrings am Hauptbahnhof
wird nicht verfolgt und aus der Reihe zu untersuchender Planfälle gestrichen.

Begründung:

Der genannte Planfall sieht vor, die Verkehre über eine nördliche Ausweichroute Grüne Straße und Steinstraße zu führen.

Diese Straßenabschnitte sind schon jetzt überdurchschnittlich belastet:

DS 11948-18 stellt fest, dass „das Verkehrsaufkommen der Grünen Straße je nach Abschnitt zwischen 18.400 und 19.600 KFZ/24 Stunden“ liege.

DS 17182.20 (Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs) teilt auf S. 38 mit: Der Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße ist bereits heute stark ausgelastet, die Lärmgrenzwerte werden in einzelnen Teilabschnitten überschritten.

Letztgenannte Machbarkeitsstudie plant schon jetzt die Überbrückung der südlichen Schützenstraße, alternativ eine auf der Ostseite der südlichen Schützenstraße verlaufende Rampe zum künftigen ZOB um die Verkehre vergleichsweise stauarm aneinander vorbeiführen zu können. Selbst die Machbarkeitsstudie äußert sich skeptisch hinsichtlich der Beherrschbarkeit zu erwartender Bring- und Holverkehre zum künftigen ZOB.- Die jetzt schon grenzwertigen Schadstoffemissionen werden absehbar steigen, für die im Zuge der Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeldes zu erwartenden Lärmemissionen gibt laut Machbarkeitsstudie keine zufrieden stellende Lösung. –Die jetzt in Erwägung gezogene Führung der Wallverkehre über die Nordstadt (Planfall 4) würde zu einer weiteren, unvorstellbaren Verschlechterung einer schon jetzt schlechten, unter den Bedingungen der Realisierung des ZOB nochmals verschärften Situation führen.“

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, CDU-Fraktion und Frau Şahin/ BVT) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling / AfD) unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Antrag Fraktion Die Linke / Die PARTEI) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Wallring zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Beteiligungsformate zur Verkehrsuntersuchung Wallring.

zu TOP 12.3
Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)

Die SPD-Fraktion merkt zu Seite 6 – Punkt 4.2 an, dass es sich bei der Adresse Treibstraße 37 um eine Kita handelt und es daher nicht verständlich ist, warum nicht Tempo 30 angeordnet werden kann.

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI kann nicht nachvollziehen, warum eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 nicht umgesetzt wird, obwohl das Gutachten zum ZOB besagt, dass die Schadstoffbelastung hier grenzwertig ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Widmung der Walzwerkstraße in Dortmund-Innenstadt Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19038-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Walzwerkstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch der Straße unterliegt keiner Beschränkung.

zu TOP 13.2
Erneuerung der Lichtsignalanlage 2046 Burgholzstraße (Hausnummer 139, Schule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18231-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beschließt einstimmig die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2046 Burgholzstraße (Hausnummer 139, Schule) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 43.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 43.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.998,00 Euro.


zu TOP 13.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18156-20)

Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18156-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2020 zur Kenntnis:

AMIG, 01.1.2020:

„Frau Uehlendahl informiert darüber, dass es auf Seite 5 der Vorlage im ersten Satz in der Klammer nicht Februar 2020 sondern Februar 2021 heißen muss.

Herr Rm Gebel gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion zu diesem Punkt getrennt abstimmen werde.


AMIG, 01.12.2020:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion Die Linke +) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beschaffung und Errichtung des Parkleitsystems Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.620.200,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 3.900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.580.200,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 489.902,80 Euro.“

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI sieht nicht, dass durch das Parkleitsystem der Verkehr reduziert wird. Es stellt sich die Frage, ob dieses Parkleitsystem zu diesem Zeitpunkt Sinn macht. Darüber hinaus hält sie die Kosten für zu hoch. Alternativ wäre die Nutzung einer App denkbar. Das Parkleitsystem ist entgegen der Verkehrswende.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist hier zwiegespalten. Ihrer Meinung nach wird der Verkehr verlagert und die Kosten könnten für den Radverkehr besser eingesetzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Hempfling / AfD), 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) und 8 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Gründel / Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Frau Şahin/ BVT) nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beschaffung und Errichtung des Parkleitsystems Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.620.200,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 3.900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.580.200,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 489.902,80 Euro.

zu TOP 13.7
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Unbesetzt
15. Anträge

zu TOP 15.1
Umbenennung der Nettelbeckstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20)

Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19337-20-E1)

Es liegen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachfolgende Anträge vor:

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beschließt die Umbenennung der Nettelbeckstraße im Stadtbezirk und beauftragt die Verwaltung, die dazu erforderlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Zur Findung eines geeigneten Straßennamens führt die Bezirksvertretung ein Beteiligungsverfahren durch, bei dem alle Bewohner*innen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord und insbesondere Vertreter*innen von Antirassismus-Initiativen die Möglichkeit zur Mitwirkung haben sollen.

Begründung:

Die Nettelbeckstraße ist nach Joachim Christian Nettelbeck (1738 – 1824) benannt. Nettelbeck war als Obersteuermann niederländischer Sklavenschiffe am Menschenhandel zwischen Westafrika und Amerika aktiv beteiligt. Später betätigte er sich als Kolonialpropagandist noch lange vor Beginn der deutschen Kolonialaktivitäten.

In 2014 gab es auf Basis eines Bürgerantrags eine Untersuchung des Stadtarchivs zu politisch belasteten Straßenbezeichnungen. Zu den ermittelten Straßennamen gehörte auch die Nettelbeckstraße. Die Verwaltung empfahl in ihrem Abschlussbericht (siehe Protokoll des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.08.2014 (Drucksache Nr.: 08705-12-E2)): „das Stadtarchiv Dortmund … schlägt – oft auch Bezug nehmend auf aktuelle Diskussionen in anderen Gemeinden – eine Umbenennung … vor“.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sprach sich mehrheitlich am 30.09.2015 für einen Verbleib der Straßennamen aus (siehe Protokoll).

Anlass für die erneute Wiederaufnahme des Themas ist die zunehmende Diskussion um die Verbrechen der kolonialen Vergangenheit, insbesondere die Aktivitäten der Initiative „Decolonize Erfurt“, die derzeit die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers mit einer Petition erreichen möchte. Die Initiative gab zusammen mit der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) dazu eine wissenschaftliche Stellungnahme bei der Universität Erfurt in Auftrag.[1]

Für die Bewohner*innen der Nordstadt mit weit über 50 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, ist es nicht weiter zumutbar, dass sie mit der unkommentierten Würdigung einer höchst fragwürdigen Person der deutschen Geschichte konfrontiert sind.

Zusätzlich zum Verfahren zur Findung eines geeigneten Straßennamens regt unsere Fraktion an, mit einem Schild auf den Grund der Umbenennung hinzuweisen. Wir möchten die Vergangenheit nicht einfach tilgen, sondern einen ehrlichen Umgang mit den Schattenseiten unserer Geschichte dokumentieren.“

2. Antrag der SPD-Fraktion:

“ Wir beantragen die Straßenbeschilderung „Nettelbeckstraße“ um entsprechende Informationstafeln zu ergänzen, um auf Nettelbecks Beteiligung am Sklavenhandel und seine Unterstützung für einen deutschen Kolonialismus zu verweisen.

Begründung:

Es ist nur schwer erträglich eine Straße im Dortmunder Norden vorzufinden, die den Namen eines am Sklavenhandel beteiligten Seefahrers trägt, noch dazu eine Person würdigt, die durch ihre monarchistische-nationalistische Einstellung von den Nationalsozialisten als Projektionsfläche für einen zu allen entschlossenen Siegeswillen diente.



Gleichwohl ist es die Existenz einer Nettelbeckstraße, die die koloniale Vergangenheit Deutschlands bewusst werden lässt. Wir sehen im Anbringen einer solchen Tafel, die Möglichkeit die „Ehrung“ durch die Straßenbenennung umzukehren und stattdessen die Thematisierung der Kolonialgeschichte als schmerzhaften Bestandteil deutscher Geschichte präsent zu machen. Hier schließen wir uns der Argumentation der Grünen-Fraktion an, dass es „Für die Bewohner*innen der Nordstadt mit weit über 50 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund […] nicht zumutbar ist mit der unkommentierten Würdigung einer höchst fragwürdigen Person konfrontiert zu sein.“

Gleichzeitig sehen wir das Problem, dass eine Straßenumbenennung mit erheblichem Aufwand für die Anwohner_innen verbunden ist (Stand 2014: 127 Anwohner_innen).Mit diesem Schild und dem damit verbundenen ehrlichen Umgang mit den Schattenseiten unserer Geschichte, erreichen wir, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht und nicht die Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Anwohner_innen mit diesem Aufwand zu belasten.“

Nach kontroverser Diskussion und ausführlicher Darstellung der Begründungen des Für und Wider einer Umbenennung der Nettelbeckstraße stellt Frau Jülich / SPD-Fraktion nach § 17 Punkt c der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den mündlichen Antrag auf Schluss der Rednerliste.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass die betroffenen Anwohner auch gleichberechtigt zu beteiligen sind, wie die im Antrag bereits erwähnten Akteure.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum lässt über den weitreichendsten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Dem Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Frau Şahin/ BVT), 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Hempfling / AfD) und 1 Enthaltung (Herr Gründel / Fraktion Die Linke / Die PARTEI) mehrheitlich zugestimmt.

Bei Beginn der Abstimmung durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum teilt Herr Hempfling / AfD mit, dass er einen mündlichen Antrag stellen möchte. Hier verweist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf § 20 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, dass jedes Ratsmitglied (Bezirksvertretungsmitglied) vor Schluss der Beratung einen Antrag stellen kann.


zu TOP 15.2
Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19343-20)

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass der Antrag von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gestellt wird.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord, fordert die Stadtverwaltung auf, den Bezirksverter_innen einen Zugang zum Beschlussvorlagen System DoRat einzurichten, um dort digital Zugang zu den Unterlagen für die BV-Sitzungen zu haben. Hinsichtlich der Finanzierung der benötigten Endgeräte soll ggf., wenn eine Kostenrechnung vorliegt, über eine Beteiligung aus dem Haushalt der Bezirksvertretung beraten werden.

Begründung:

Auch die Bezirksvertretung Innenstadt Nord ist ein politisches Gremium der Stadt Dortmund. Digitalen Vorlagen und ein entsprechend gepflegtes System haben den Vorteil, dass zeitnah die Vorlagen zur Verfügung stehen, der Postweg gespart werden kann. Ein digitaler Workflow hat gegenüber der Arbeit mit Papier entscheidende Vorteile, welche insbesondere Ehrenamtlichen ihre Arbeit in den politischen Gremien stark erleichtert. Eine Erleichterung die Ratsvertreter seit Jahren genießen. Im Sinne einer fortschrittlichen Digital-Strategie der Stadt Dortmund, erscheint es uns nur logisch, dass auch in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord, diese Digitalisierung ankommt.“

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Vermeidung von Ausweichverkehren im Bereich der Lünener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10295-18-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:

1. Welche baulichen Maßnahmen wurden geprüft?
2. Welche Kosten wurden ermittelt?
3. Warum wurden sie als nicht zielführend eingestuft?
4. Warum wurden der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nicht mögliche Maßnahmen vorgestellt?
5. Warum wurde die Entscheidung alleine in der Verwaltung ohne Absprache mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord getroffen?

zu TOP 16.2
Straßenprostitution
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20)

Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke / Die PARTEI) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19254-20-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:

1) Ist der Verwaltung bekannt, dass in den Bereichen der Stollen-, Steiger-, Alsenstraße und Umfeld sowie im Bereich Josephsplatz Straßenprostitution stattfindet?

2) Wenn ja, wie stellt sich die Straßenprostitution quantitativ dar?

3) Wenn ja, hat sich die Straßenprostitution durch Corona noch verstärkt?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt darüber hinaus die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis und bittet auch um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:

„Pressberichte aus jüngster Zeit https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/stadt-dortmund-will-drogensuechtige-mit-reinem-heroin-versorgen-plus-1450881.html ließen eine Vergabe von Diamorphin auch in Dortmund unter bestimmten Voraussetzungen als möglich erscheinen.

Anlässlich früherer Thematisierungen der Straßenprostitution in der Nordstadt war immer zu erfahren, dass es sich bei den betroffenen Frauen meist um Schwerstdrogenabhängige handle.

Dies wäre die Personengruppe, die für eine Behandlung mit Diamorphin in Frage käme.

Wie ist diesbezüglich der Stand der Diskussion bzw. etwaiger Vorbereitungen?“

zu TOP 16.3
Jungbäume in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19341-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:

„Regelmäßig gibt es zu geplanten Baumfällungen und zur Baumfälldokumentation Mitteilungen der Verwaltung. Mögliche Neupflanzungen für jeden gefällten Baum sind dabei aufgeführt. Dazu bitten wir die Verwaltungen um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welcher Anteil der Neupflanzungen übersteht die Jungbaumphase nicht? Was sind hierfür die Gründe?

- Welche Baumsorten werden nachgepflanzt und sind diese Baumsorten hinsichtlich des sich ändernden Stadtklimas widerstandsfähig (klimaangepasste Stadtbäume)? Bitte um prozentuale Auflistung der Baumsorten bei den Neupflanzungen.

- Wie ist das Regelmaß für Baumscheiben von straßenbegleitenden Bäumen oder Bäumen zwischen Parkständen? Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung das Regelmaß auf mindestens 9qm zu erhören, um den Bäumen mehr Wurzelraum zu geben und Straßenschäden zu vermeiden?“


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahr 2021
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19005-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Terminplanung für das Jahr 2021 zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 17.2
Entsendung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in den Gestaltungsbeirat (Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertretung)
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Arbeit und Aufgaben des Gestaltungsbeirates) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19106-20)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden mündlichen Antrag:

Zur Entsendung in den Gestaltungsbeirat wird vorgeschlagen:

1. Repräsentant*in:

Frau Wimmer Hoppe

2. Repräsentant*in: (Vertretung)

Frau Hoppe Wimmer

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem mündlichen Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hempfling / AfD) zu.

zu TOP 17.3
Benennung eines Kurt-Piehl-Platzes
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 18390-20-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig weiterhin die Benennung eines Kurt-Piehl-Platzes für den vorgeschlagenen Bereich „Variante B“.

zu TOP 17.4
Bericht zur Corona-Lage
Mitteilung Stadträtin Zoerner/Stadtdirektor Stüdemann / Kenntnis
(Drucksache Nr.: 17947-20-E8)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Mitteilung von Frau Stadträtin Zoerner und Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis:

„Betreffend S. 13 ff, Auswirkungen auf Dortmunder Kulturschaffende:

Frage 1:

Diese Zahlen liegen dem Kulturbüro nicht vor, weder schriftlich aus unseren mehrfach
versendeten Umfragen via Szene-Newsletter, noch aus Gesprächen mit Vertreter*innen aus
der Freien Kulturszene.


Der Eindruck, der durch den intensiven Kontakt mit den Akteur*innen der Freien Kulturszene
entsteht, ist zusätzlich ein anderer.

Eine vollkommene Aufgabe der künstlerischen Existenz scheint für die wenigsten
Kulturschaffenden eine Option darzustellen. Es wird versucht, sich mit der ureigenen
Kreativität "durchzuhangeln", aus privaten Mitteln wie Erspartem und Nebenerwerben und
vor allem wird jede noch so kleine Chance der Einnahmengenerierung ergriffen - ohne
Rücksicht darauf, ob der so entstehende Arbeitsaufwand im Verhältnis zu den möglichen
Einnahmen steht. Es wird versucht, jedwede alternative (publikumsbeschränkte oder digitale)
Umsetzung, Fördermöglichkeit, Preisbewerbung oder Überbrückungshilfe in Anspruch zu
nehmen.

Auch wenn die Kulturschaffenden dieser Stadt in der Regel auf einem sehr hohen Niveau
arbeiten und geschult sind im Umgang mit Ausschreibungen und Antragsverfahren, stellt sich
doch eine Art Ausgelaugtheit ein. Immer wieder erscheinen neuen Fördermöglichkeiten, neue
Fristen, neue Formulare und neue Verfahrensabläufe. Sich hierin immer wieder neu
einzuarbeiten und sein künstlerisches Schaffen sinnvoll in diesen Verfahren abzubilden, ist
sehr aufwändig. Es bleibt so wenig Zeit für die originäre künstlerische Arbeit, welche durch
die Coronabedingungen ohnehin schon erschwert wird. Man kann die Kulturschaffenden für
diesen hohen Grad an Anpassungsfähigkeit beglückwünschen, darf aber die Frustration, den
Zeitdruck und den Stress nicht negieren, der diese herausfordernde Pandemiezeit mit sich
bringt.

Für den nun bestehenden Lockdown hat die Szene meist sogar viel Verständnis, allerdings
macht sich eine Art von langfristiger Enttäuschung und Demotivation breit, welche auch
durch weitere Finanzhilfen nicht verschwinden wird.

Frage 2:

Darstellende Künste und die sie umgebenden Gewerke wie z.B.
Veranstaltungstechniker*innen; Musiker*innen (insbesondere Chöre und andere
Vokalmusiker*innen sowie Blasmusiker*innen); Tänzer*innen sowie Akteur*innen mit
soziokulturellem, inklusivem, internationalem oder kulturpädagogischem Schwerpunkt in
ihrer Arbeit.

Des Weiteren stark betroffen sind Unterhaltungs- und Tanzmusiker*innen wie z.B. DJs und
Kapellen, welche in der Regel nicht in Kulturstätten, sondern in Diskotheken oder Gaststätten
auftreten. Diese unterliegen anderen Regelungen der Coronaschutzverordnung und können
durch die angestammten Kulturfördermechanismen nur schwer erreicht bzw. unterstützt
werden.

Frage 3:

Das Kulturbüro hat seit Beginn der Pandemie folgende Unterstützungsmaßnahmen
entwickelt:
· Regelmäßiger Sondernewsletter mit hoher Reichweite und wichtigen Infos, wie neuen Verordnungen und diversen Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU, privat) sowie Umfragen zur Lage der Freien Kulturszene
· Corona-Informationsunterseite auf der Website des Kulturbüros
· Handreichungen bzw. Musterkonzept zur Wiedereröffnung von Kulturinstitutionen
unter Berücksichtigung von Corona-Schutzmaßnahmen (bis 02.11.2020)
· Beratung (immer in Absprache mit zuständigen Behörden)
· Sicherung der beschiedenen Fördermittel durch alternative Leistungserbringung und Verlängerungen bis 2021



· Kostenübernahme für Hygienemaßnahmen in den Spielstätten der Freien Kulturszene
· Unterstützung neuer, außerplanmäßiger Projekte, insbesondere digitaler Angebote, aus nicht verausgabten Mitteln wie z.B. Sommeroase, visual outdoor, stay home - buy art, Hofkonzerte, usw.
· Schaffung eines neuen Förderprogramms „Dortmunder Förderkorb“ als erstes Format einer Konzeptionsförderung in Dortmund in Zeiten von Corona aus nicht verausgabten Mitteln im Wert von über 200.000 € mit ca. 50 beteiligten Künstler*innen
· Mehrbedarfsförderung im Projektbereich, vor allem bei Neukonzeptionen, Hygienemaßnahmen und für digitale Ausstattung
· Liquiditätshilfen bei institutionellen Fördernehmer*innen durch angepasste Zahlungsläufe
· Unbürokratische Zusagen für zusätzliche Fördermittel zur Finanzierung der Eigenanteile, welche bei den Bundesförderprogrammen wie NEUSTART KULTUR in den Anträgen von den Kulturschaffenden ausgewiesen werden mussten
· Bedarfsorientierte Erhöhung der Fördermittel in den bestehenden Förderprogrammen (Darstellende Kunst, Bildende Kunst, Kunstankauf und Literatur) aus nicht verausgabten Mitteln

Betreffend S. 27 ff, Wohnungslose

Frage 1:

Dass die Wohnungslosigkeit in Dortmund in Folge der Corona-Krise stark angestiegen wäre,
ist durch Erkenntnisse der Sozialverwaltung nicht belegt. So sind bzw. waren beispielsweise
Zwangsräumungen von Wohnungen aufgrund der Corona-Pandemie monatelang ausgesetzt
worden. Die genannte Zahl von 1700 wohnungslosen Menschen kann seitens der
Sozialverwaltung nicht bestätigt werden. Es gibt keine objektiven Datenquellen, die Auskunft
über die konkrete Zahl der wohnungslosen Menschen in Dortmund geben könnten. Dem
Sozialamt und dem Jobcenter sind rund 500 obdach- und wohnungslose Menschen durch den
Bezug von Transferleistungen nach den SGB XII und dem SGB II in Dortmund bekannt.

Frage 2:

Das Hygieneangebot in der Leuthardstraße 5-7 reicht für den beabsichtigten Zweck nach
Meinung der Fachexperten von Sozialverwaltung und den Partnern der Wohnungslosenhilfe
aus. Der Betrieb des Angebots ist zunächst bis zum 31.12.2020 geplant.

Frage 3:

Die Kapazitäten des Hygieneangebots in der Leuthardstraße 5-7, Öffnungszeiten: montags,
mittwochs, freitags 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Duschmöglichkeit inklusive Hygiene- und
Wäschepakete, Ausgabe von Bekleidung, sind voll ausgelastet. Insofern kann von einer
geringen Nachfrage der Zielgruppe nicht die Rede sein. Dass nicht noch mehr Menschen
dieses Angebot nutzen, ist hauptsächlich darin begründet, dass viele obdachlose Menschen
entsprechende Angebote im Kontext einer Unterbringung (Notschlafstellen,
Wohnraumvorhalteprogramm) haben und nutzen.“

zu TOP 17.5
Baumfällanträge
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12455-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis:

Da am Ursprungsstandort keine Nachpflanzmöglichkeit bestand, wurde im Frühjahr 2020 die
Ersatzpflanzung Edelkastanie (Castanea sativa) im Fredenbaumpark realisiert (s. Anlage).
Anlage:


zu TOP 17.6
Sachstand der Fahrbahndeckenerneuerung und Gehwegsanierung auf der Nordstraße (Herold- bis Mallinckrodtstraße)
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00997-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis:

„Die Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Nordstraße“ ist submittiert und vergeben. Es ist vorgesehen, die Arbeiten im Laufe des Oktober 2020 mit einer Bauzeit von ca. 3 Wochen durchzuführen. Die notwendigen vorlaufenden Arbeiten der DEW21 sind zwischenzeitlich durchgeführt und beendet.

Die Verkehrssicherheit der Nordstraße wird durch den Tiefbaubezirk Nord bis zum Beginn der Arbeiten fortlaufend kontrolliert und im Bedarfsfall wieder hergestellt.“

zu TOP 17.7
Häufigkeit von Bränden im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung StR Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18514-20-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stadtrat Dahmen zur Kenntnis:

„Die Feuerwehr Dortmund verzeichnet für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 14.09.2020
für den Bezirk Innenstadt- Nord insgesamt 262 Brandeinsätze. Für den gleichen
Betrachtungszeitraum sind für das Jahr 2019 insgesamt 221 und für das Jahr 2018 insgesamt
236 Einsätze zu verzeichnen.

Diese Einsatzzahlen beinhalten sowohl tatsächliche Wohnungs- und Mülltonnenbrände, wie
auch Fehleinsätze. Zur Brandursache kann die Feuerwehr Dortmund keine Aussage tätigen,
da die Brandursachenermittlung durch die Polizei erfolgt.

In dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord leben insgesamt 9,9 % der Dortmunder Bevölkerung
(Stand 31.12.2018).

Der prozentuale Anteil der Brandeinsätze im Stadtbezirk Innenstadt-Nord beträgt 13,7% aller
Brandeinsätze in Dortmund. Im Vergleich mit dem Großteil der übrigen Stadtbezirke ist eine
Häufung der Brandeinsätze zu erkennen.“

zu TOP 17.8
Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17182-20-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:

„Der Zentrale Omnibusbahnhof für Linien-Fernverkehr wird als eine wichtige Einrichtung der
Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof verstanden. Er dient dazu, den im Wesentlichen dem
motorisierten Individualverkehr dienenden Verkehrsträger Straße in attraktiver Weise auch
für die umweltverträgliche Nutzung für den Fernbus-Linienverkehr zu erschließen. Als Teil
der Daseinsvorsorge ist sein Zweck nicht auf Gewinnerzielung gerichtet.

I.R. der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden Einnahmen aus dem Betrieb des ZOBs in
Höhe von 100.000 € brutto jährlich angenommen, zuzüglich einer Konzession für die
Nutzung von vorgehaltenen Einrichtungen für Betreiber von Fernbus-Angeboten in Höhe von
3.000 € brutto jährlich.

Der Deckungsbeitrag für den Betrieb des ZOBs ist somit bewusst sehr gering angenommen.
Sollte er noch niedriger ausfallen als angenommen, hätte dies daher kein durchschlagendes
Gewicht und würde das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht in
nennenswertem Maße beeinflussen.“

zu TOP 17.9
Entsendung von Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in die Containerkommission Innenstadt-Nord der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19443-20)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig bei 5 Enthaltungen (Frau Wimmer und Herr Gründel / Fraktion Die Linke / Die PARTEI, Herr Unterauer und Herr Kumpfer / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Hempfling / AfD), dass die Entsendung den Personenkreis umfasst analog der interfraktionellen Besetzung (Fraktionssprecher*innen und Einzelmandatsträger). Als Sprecher wird Herr Unterauer / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt.








Hannah Rosenbaum Nadine Glade Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin


Anlagen

(Siehe angehängte Datei: doc01935020201208142055.pdf)zu TOP 3.1 (Siehe angehängte Datei: Anlage zur Niederschrift Ausgabe digitale Endgeräte.pdf)zu TOP 3.1 (Siehe angehängte Datei: SuS-Zahlen Inn-Nord- Schuljahr 20-21.pdf)zu TOP 3.1