Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 25.05.2016
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Zeuch Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
und des Rates (TOP 3.2)
Frau Stork Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
(TOP 3.3 und 13.3)
Nicht anwesend:
SPD
Uwe Unterkötter
CDU
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke
Sylvia Wrubel
Unterbrechung:


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 25.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.04.2016
2. Einwohnerfragestunde Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusatzbeschluss Berichterstattung zur Verwendung der Finanzmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)
3.2 Berichterstattung zur Vorlage des Dortmunder Inklusionsplans 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04225-16)
3.2.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04253-16)
3.3 Berichterstattung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04227-16)
3.3.1 Ausweisung eines gemeinsamen Fuß und Radweges an der Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03944-16)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Förderung des Jazzfrühschoppens am 21.08.2016 (Drucksache Nr.: 04634-16)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04218-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Erweiterung Spielplatz Brechtener Heide um ein „Sonnensegel“ als Sonnenschutz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04663-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04402-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ Empfehlung (Drucksache Nr.: 03928-16)
11.2 Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches hier: Umgestaltung der Bordanlage und Teile der Kreisverkehrsfläche im Kreisverkehr „Am Scharfen Eck“ in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E3)
11.3 Straßensanierung und Anbringung Bürgersteige Straße „Im Dorfe“
hier: Überprüfung und ggf. Herstellung der Verkehrssicherheit der Straße „Im Dorfe“ zwischen Heuweg und Im Löken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02289-15-E2)
11.4 Überprüfung und entsprechende Entfernung von unrechtmäßig aufgestellten Kleidersammelbehälter hier: Identifizierung und Entfernung illegal aufgestellter Kleidersammelcontainer im Stadtbezirk Eving durch die EDG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10295-13-E2)
11.5 Befestigung und seniorengerechte Gestaltung der Bushaltestelle der Linie 414 „Luise-Rinser-Weg“ - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04689-16)
11.6 Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand hier: Austausch der defekten Uhr in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14-E2)
11.7 Veranlassung der Instandsetzung oder ggf. Entfernung der nicht funktionsfähigen Telefonsäule in der Evinger Mitte (Vorplatz Discount-Markt)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04693-16)
12. Mitteilungen
12.1 Einhaltung des Umweltschutzes an der Fürst-Hardenberg-Allee Drucksache
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03898-16-E1)
12.2 Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00585-15-E2)
12.3 Lärmaktionsplan Dortmund
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14090-14-E7)
12.4 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E5)
12.5 Auswirkungen Personalengpässe Bürgerdienste auf das Angebot der Bezirksverwaltungsstelle Eving Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04322-16-E1)
12.6 Entwässerungsproblematik Baugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03937-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Installierung einer Leuchtschrift „Bezirksverwaltungsstelle Eving“
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 03634-16-E1)

13.2 Instandsetzung des Basketball-Feldes, der Sprunggrube und der Laufbahn an der Hauptschule Am Externberg hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13476-14-E6)
13.3 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer hier: Ausbau des Radweges an der östlichen Kanalseite in Höhe Brechten / Holthausen - Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E16)
13.4 Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 09382-13-E8)
13.5 Auskunft über den Sachstand zur Realisierung der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze U3 und Ü3 in Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04657-16)
13.6 Ausstattung Spielplätze mit „Rauch- und Alkoholverbot-Schildern"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04662-16)
13.7 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Schadstoffbelastung Standort Waldspielplatz Dieckmannweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E18)
13.8 Investitionen in öffentliche Plätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04679-16)
13.9 Analyse und Maßnahmen Entwicklung Evinger Wochenmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04681-16)
13.10 Entwicklungstrend Evinger Wochenmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04685-16)
13.11 Bauvorhaben „Peddenbrink 112“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04697-16)
13.12 Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04888-11-E2)
14. Mitteilung aus Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04698-16)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wieseler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um den Punkt 11.8 (Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Br 216 -Wambeler Hellweg/ Rüschebrinkstraße-, Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-, Scha 120 -Droote 1. Änd.-, Scha 135 -südl. Westholz-, Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-, Scha 145 -Sportplatz Husen /Kurl -, InW -Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB - Erschließungsanlage Trippestraße-
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse) zu erweitern.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.04.2016
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.04.2016 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Straßenbeleuchtung Belle-Alliance-Straße

Ein Evinger Bürger beanstandet, dass in der Belle-Alliance-Straße seit drei Tagen eine Straßenlaterne defekt ist. Trotz einer telefonischen Meldung an die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) ist immer noch keine Reparatur erfolgt.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Zuständigkeit der DSW 21.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusatzbeschluss Berichterstattung zur Verwendung der Finanzmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)

Berichterstattung vertagt in die Sitzung am 06.07.2016

zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Vorlage des Dortmunder Inklusionsplans 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04225-16)

Bündnis 90 / Die Grünen bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. April 2016 zum Tagesordnungspunkt „Dortmunder Inklusionsplan 2020 – Drucksache 03540-16“ um Berichterstattung der Verwaltung zur Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen in Eving und zu zukünftigen Verbesserungsmöglichkeiten.
Bei der Begehung des Sozialraums im Februar 2015 sind verschiedene Hindernisse und Gefahrenpunkte allein in der Evinger Mitte festgestellt worden, von denen die meisten bis heute nicht behoben.
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Als Berichterstatterin ist Frau Zeuch, Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates, Geschäftsbereich III Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft, anwesend, die Intention und Zielsetzung und die diversen Handlungsfelder der Vorlage darstellt und Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet.

Zur Umsetzung des Inklusionsplanes und zum Umgang mit entsprechenden Anträgen der Bezirksvertretungen erläutert Frau Zeuch, dass Anträge wie bisher auch an die zuständigen Fachämter zu richten sind und die Bezirksvertretung eine adäquate Finanzierung sicher stellen muss; zusätzliche Finanzmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Ferner schlägt Frau Zeuch vor, ein Mitglied der Bezirksvertretung Eving als Inklusionsbeauftragten zu benennen, um die Zusammenarbeit zwischen Politik, Ämtern und Bürgern zu koordinieren und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

zu TOP 3.2.1
Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04253-16)

Beschluss:
Folgender Antrag des Vertreters FBI, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in einen „Prüfauftrag“ umzuändern, wird – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – abgelehnt:
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Realisierung der beantragten Maßnahmen möglich ist, gleichzeitig die Kosten für die Umsetzung ermitteln und feststellen, ob ggf. eine Kostenübernahme durch Fördermittel möglich ist.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Beschriftungen im Aufzug und Treppenhaus der Bezirksverwaltungsstelle sowie auf Übersichtstafeln und Raumbeschilderungen an die Bedürfnisse von Personen mit Sehbeeinträchtigungen anzupassen, indem sie sowohl in angemessen großer Schriftgröße als auch in Brailleschrift gestaltet werden.
Begründung:
Für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen ist es schwer, sich in der Bezirksverwaltungsstelle zu orientieren, da die Übersichtstafeln im Erdgeschoss und in dem Aufzug nur in kleiner Schriftgröße vorhanden und so nur erschwert lesbar ist. Für Personen mit starker Sehbeeinträchtigung bis Blindheit fehlen zudem gänzliche Beschriftungen in Brailleschrift („Blindenschrift“) im Aufzug und Treppenhaus(z.B. am Handlauf) der Bezirksverwaltungsstelle sowie auf Übersichtstafeln und Raumbeschilderungen. Dadurch wird diesen Personengruppen das Auffinden der entsprechenden Räumlichkeiten unnötig erschwert.
2. Die Verwaltung wird gebeten, den Aufzug der Bezirksverwaltungsstelle mit einer Durchsage der Etagen auszustatten.
Begründung:
Für Menschen mit Sehbeeinträchtigung gibt es keine Möglichkeit, die aktuelle Etage in Erfahrung zu bringen. Dadurch werden sie in ihrer Orientierung eingeschränkt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die barrierefreie Toilette der Bezirksverwaltungsstelle mit einer nach außen öffnenden Tür oder einer Schiebetür zu versehen, sie auszuschildern und den Handtuchspender tiefer zu hängen.
Begründung:
Eine nach innen öffnende Tür ist im Falle eines Notfalls eine Gefahr, da sie von innen blockiert werden kann (z.B. durch eine gestürzte Person) und der Raum so nicht zugänglich für Helfer ist. Eine sichere Alternative ist eine nach außen öffnende Tür oder eine Schiebetür. Zudem fehlt ein Hinweis auf die barrierefreie Toilette. Außerdem hängt der Handtuchspender zu hoch, um bequem von Menschen im Rollstuhl erreicht zu werden, was in einem barrierefreien Toilettenraum unangebracht ist.
4. Die Verwaltung wird gebeten, alle Türen zu öffentlich zugänglichen Räumen der Bezirksverwaltungsstelle mit automatischen Türöffnern zu versehen
Begründung:
Momentan gibt es nur am Eingang der Bezirksverwaltungsstelle automatische Türöffner. An anderen Türen des Gebäudes fehlen diese, wodurch Menschen mit Gehbehinderungen eingeschränkt werden, insbesondere, wenn sie auf Mobilitätshilfen wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Unter anderem ist so auch der Sitzungssaal nicht erreichbar.

zu TOP 3.3
Berichterstattung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04227-16)

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. April 2016 um Berichterstattung der Verwaltung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving allgemein und zu folgenden Fragestellungen insbesondere:
§ Möglichkeiten des Radwegeausbaus an Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk (hier vor allem die Derner Straße)
§ Gemeinsamer Fuß- und Radweg an der Lüdinghauser Straße (s. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.02.2016 – Drucksache 03944-16)
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Als Berichterstatterin ist Frau Stork, beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zuständig für Straßenentwurf, Radverkehrs- und Fußverkehrsplanung, anwesend.
Frau Stork erläutert den aktuellen Sachstand und die Radwegeplanung im Stadtbezirk Eving und geht insbesondere auf die Verkehrssituation an Bundes- und Landesstraßen sowie auf die Verkehrslage an der Derner Straße ein.

Um sich ein besseres Bild der Lage zu machen, schlägt Frau Stork einen Ortstermin der Bezirksvertretung Eving mit der zuständigen Fachverwaltung sowohl im Bereich Derner Straße wie auch an der Lüdinghauser Straße (s. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen TOP 3.3.1) vor.

Der Vorschlag zur Durchführung eines Ortstermines wird von der Bezirksvertretung Eving angenommen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Einladung erfolgt sobald ein Termin festgelegt ist

zu TOP 3.3.1
Ausweisung eines gemeinsamen Fuß und Radweges an der Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03944-16)

Beschluss:
Folgender Antrag wird vom Eingeber, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zunächst zurückgezogen, eine abschließende Beratung und Beschlussfassung soll ggf. nach der Durchführung des Ortstermines (s. TOP 3.3 der heutigen Sitzung) erfolgen







4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Förderung des Jazzfrühschoppens am 21.08.2016 (Drucksache Nr.: 04634-16)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazzfrühschoppens am 21.08.2016 vor:
Hiermit beantragt der Evinger Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 21. August 2016 veranstaltet der Geschichtsverein zum zwölften Mal seinen traditionellen Jazzfrühschoppen vor dem ehemaligen Wohlfahrtsgebäude („Evinger Schloss“) am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte im Stadtbezirk zu organisieren. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. In den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber zu diesem Ereignis eingefunden.
In diesem Jahr spielen unter dem Motto „Jazz meets Classic“ die Gruppe Jane Franklin & Friends in der Besetzung Jane Franklin, Jochen Schrumpf und Martin Klausmeier mit der Sopranistin Sandra Fülber aus dem Stadtbezirk Dortmund-Eving.
Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:
Honorar Musiker (Jane Franklin & Friends plus Solistin) 680,00 €
GEMA- Gebühren 50,00 €
Werbungskosten pauschal 175,00 €
Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.

Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, zur Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving wichtige Beiträge zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im Voraus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichtsverein werden 905,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung des Jazzfrühschoppens am 21.08.2016 zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen




7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04218-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen zur Kenntnis.

zu TOP 7.1.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04218-16-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, ein angemessenes Konzept für die Schullandschaft in Dortmund-Eving auszuarbeiten, damit Eltern nicht gezwungen sind ihre Kinder in anderen Stadtbezirken und in Nachbarstädten zum Schulbesuch anzumelden.

Begründung:
Wir entnehmen der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 7.1 (Drucksache Nr.: 04218-16), dass ein Viertel unserer Schulkinder beim Wechsel in die weiterführende Schule auspendeln muss.
Wir halten es daher für dringend angezeigt für unseren Stadtbezirk ein neues Konzept der Schullandschaft auszuarbeiten, damit jeder Evinger Schüler auf einem zumutbaren Schulweg (in seinem Stadtbezirk) zur weiterführenden Schule seiner Wahl wechseln kann.

8. Kultur, Sport und Freizeit Kenntnis

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Erweiterung Spielplatz Brechtener Heide um ein „Sonnensegel“ als Sonnenschutz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04663-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz Brechtener Heide um ein „Sonnensegel“ oder eine andere, adäquate Konstruktion als Sonnenschutz zu erweitern.
Die Maßnahme soll bis zu einer Höhe von 10.000 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving finanziert werden.

Begründung:
Das als Sonnenschutz gepflanzte „Bäumchen“ wird erst in vielen Jahren den spielenden
Kindern Schatten spenden können.
Der Spielplatz wird mit zunehmender Belebung des Baugebiets Brechtener Heide und der
im August 2015 in Betrieb gegangenen Kita immer mehr zum Anlaufpunkt, so dass zeitnah
der Schutz der Kinder vor zu hoher Sonnenbelastung gewährleistet werden muss.
Sollte das vorgeschlagene „Sonnensegel“ nicht umsetzbar sein, bitten wir um Darlegung
anderer, adäquater Möglichkeiten des Sonnenschutzes.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04402-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.

Zusätzlich empfiehlt die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – einstimmig – die Waldecker Straße im Stadtbezirk Eving in die Liste der Naturdenkmalverordnung aufzunehmen.
Die Waldecker Straße entspricht in ihrem Erscheinungsbild und schützenswertem Baumbestand, der in der Liste als Naturdenkmal ausgewiesenen Württemberger Straße und sollte daher auch entsprechend unter Schutz gestellt werden.

Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).

zu TOP 11.2
Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches
hier: Umgestaltung der Bordanlage und Teile der Kreisverkehrsfläche im Kreisverkehr „Am Scharfen Eck“ in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, für die in der Sitzung am 13.05.2015 beschlossene Umgestaltung am o. g. Kreisverkehr eine Aufweitung nach innen herzustellen.

Begründung:
Das Planungsamt teilte uns zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.04.2016 mit, das ein nachträglicher Umbau des Kreisverkehres nicht erforderlich sei. Unseres Erachtens ist die Beseitigung der ständigen Beschädigungen des Kreisverkehrs kostenintensiv. Daher bietet sich die Aufweitung nach innen an, um zukünftig die Unterhaltungskosten niedrig zu halten.

zu TOP 11.3
Straßensanierung und Anbringung Bürgersteige Straße „Im Dorfe“
hier: Überprüfung und ggf. Herstellung der Verkehrssicherheit der Straße „Im Dorfe“ zwischen Heuweg und Im Löken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02289-15-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen ab:

Überprüfung und gegebenenfalls Herstellung der Verkehrssicherheit auf der Straße
„Im Dorfe“ im mittleren Bereich zwischen Heuweg und Im Löken
Überprüfung der Fahrbahn der Straße Im Dorfe zwischen Heuweg und Im Löken auf Schäden - und im Rahmen der Unterhaltung Instandsetzung mit kleinen Asphaltflächen statt eines unebenen Flickenteppichs.

Begründung:
Im oberen Bereich von der Evinger Straße aus kommend wurde die Fahrbahn der Straße
„Im Dorfe“ mit einer neuen Deckschicht saniert und in einen verkehrssicheren Zustand
versetzt. Im mittleren Teil der genannten Straße befinden sich erhebliche Schlaglöcher
und Unebenheiten sowie seitliche Absenkungen, welche das verkehrssichere Befahren
kaum möglich machen.
Hinzu kommen die fehlenden Bürgersteige, so dass die Fahrbahn leider auch von Fußgängern
genutzt werden muss. Es handelt sich um einen „sicherheitssensiblen“ Bereich, da z.B. auch
viele Kinder (Schulweg, katholischer Kindergarten) und ältere Menschen (Kirchengemeinde,
Erreichen der Bushaltestellen) unvermeidlich die Fahrbahn belaufen müssen.
Hinzu kommt, dass durch das Bauprojekt „Ev 151 Im Löken/Lohkampweg“ eine deutliche
Erhöhung der Nutzung u.a. durch Baufahrzeuge zu erwarten ist.
Die gefahrlose Nutzung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer und Fußgänger muss
gewährleistet sein. Die Herstellung einer verkehrssicheren Fahrbahndecke ist dringend
erforderlich. Die endgültige Sanierung sollte zeitnah nach Abschluss des Bauprojektes
angegangen werden.
Begründung der Ablehnung:
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, wurde der Ausbau der Straße „Im Dorfe“ in das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen.
Bis zu einer endgültigen Fertigstellung Straße liegt die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt Dortmund. Eines Antrages der Bezirksvertretung Eving bedarf es daher nicht.

zu TOP 11.4
Überprüfung und entsprechende Entfernung von unrechtmäßig aufgestellten Kleidersammelbehälter
hier: Identifizierung und Entfernung illegal aufgestellter Kleidersammelcontainer im Stadtbezirk Eving durch die EDG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10295-13-E2)

Folgender Antrag wird, nach einem Hinweis der SPD-Fraktion, dass ohne Genehmigung auf öffentlichen Flächen aufgestellte Container durch das Tiefbauamt und die EDG regelmäßig, auch ohne politischen Auftrag, entfernt werden, vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen:
zu TOP 11.5
Befestigung und seniorengerechte Gestaltung der Bushaltestelle der Linie 414 „Luise-Rinser-
Weg“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04689-16)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen:
zu TOP 11.6
Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand
hier: Austausch der defekten Uhr in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14-E2)

Folgender Antrag wird, nach einer Mitteilung des Bezirksbürgermeisters, Herrn Stens, dass er eine Instandsetzung der Uhr mit der Verwaltung vereinbart hat, – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – abgelehnt:

zu TOP 11.7
Veranlassung der Instandsetzung oder ggf. Entfernung der nicht funktionsfähigen Telefonsäule in der Evinger Mitte (Vorplatz Discount-Markt)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04693-16)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen, nachdem die SPD-Fraktion erklärt hat, dass die Telefonsäule, nach telefonischer Rücksprache mit der Telekom, noch nicht endgültig installiert ist, eine Fertigstellung aber in nächster Zeit erfolgen soll.

zu TOP 11.8
Bauleitplanung;
Aufstellung der Bebauungspläne
Br 216 -Wambeler Hellweg/ Rüschebrinkstraße-, Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-, Scha 120 -Droote 1. Änd.-, Scha 135 -südl. Westholz-,
Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-, Scha 145 -Sportplatz Husen/Kurl-, InW -Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB - Erschließungsanlage Trippestraße-
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04151-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Verfahren zur Aufstellung der im Betreff genannten Bebauungspläne einzustellen. Folgende Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschlüsse werden aufgehoben:
1. Bebauungsplanverfahren Br 216 -Wambeler Hellweg-/ Rüschebrinkstraße-/ Aufstellungsbeschluss vom 17.10.2007
2. Bebauungsplanverfahren Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-/ Aufstellungsbeschluss vom 02.04.2003
3. Bebauungsplanverfahren Scha 120 -Droote 1. Änd,-/ Aufstellungsbeschluss vom 07.06.2006
4. Bebauungsplanverfahren Scha 135 -südl. Westholz-/ Aufstellungsbeschluss vom 09.06.2004
5. Bebauungsplanverfahren Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-/ Aufstellungsbeschluss vom 23.05.2007
6. Bebauungsplanverfahren Scha 145 -Sportplatz Husen-Kurl/ Aufstellungsbeschluss vom 02.12.2009
7. Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB InW -Trippestraße/ Einleitungsbeschluss vom 03.12.2008
Rechtsgrundlage
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666; SGV.NRW 2023).


12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einhaltung des Umweltschutzes an der Fürst-Hardenberg-Allee Drucksache
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03898-16-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 12.04.2016 zur Kenntnis:

Zu Frage 1:
Auf der Straße Fürst-Hardenberg-Allee haben sich sechzehn Gebrauchtwagenhändler und drei KFZ Instandsetzungsbetriebe angesiedelt. Einen Ölabscheider besitzt keine der Firmen. Es bestehen Auffangeinrichtungen für Öle und andere Betriebsmittel. Ein Ölabscheider ist nur dann notwendig, wenn Fahrzeuge regelmäßig gereinigt werden und dadurch regelmäßig mineralölbelastetes Abwasser anfällt.

Zu Frage 2:
Die Flächen der Gebrauchtwagenhändler werden überwiegend als Lagerfläche für Fahrzeuge genutzt, da der überwiegende Teil der geschäftlichen Aktivitäten der Händler, das Exportgeschäft der Fahrzeuge in das außereuropäische Ausland ist. Auf den aufgeschotterten Flächen finden keine Instandsetzungsarbeiten statt. Die Flüssigkeiten verbleiben in den Fahrzeugen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich nicht um Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sondern um Wirtschaftsgut.
Abfall- und umweltrechtliche Verstöße konnten nicht festgestellt werden.

Zu Frage 3:
Die Betriebsgrundstücke der Instandsetzungsbetriebe sind voll erschlossen, Frischwasser und Anschluss an die Kanalisation sind vorhanden.
Die Betriebsgrundstücke der Fahrzeughändler sind nicht erschlossen.

zu TOP 12.2
Ausweisung einer Grün-/Forstfläche im Stadtbezirk Eving zur Einrichtung eines „Babywaldes“ (alternativ einer Streuobstwiese)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00585-15-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herr Stadtrates Wilde vom 13.04.2016 zur Kenntnis:

die vorliegende Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Flächen wurden im Einzelnen geprüft?
Die Prüfung des Umweltamtes bezog sich auf die städtischen Waldflächen im Stadtbezirk. Landwirtschaftliche Flächen konnten nicht betrachtet werden, da das Umweltamt ausschließlich Naturschutz- bzw. rechtlich gebundene ökologische Ausgleichsflächen bewirtschaftet, die für das beabsichtigte Nutzungsformat nicht in Betracht kommen können. Der Bereich Stadtgrün des Tiefbauamts hat die vorhandenen Park- und Grünanlagen im Siedlungsbereich auf ihre Eignung geprüft. 2. Aufgrund welcher Aspekte wurden diese Flächen als ungeeignet bewertet?
Die Prüfung des Umweltamts ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im Stadtbezirk keine noch nicht bestockten Flächen existieren, um sie mit neuen Bäumen im Sinne eines Babywaldes aufzuforsten. Auch eine Beseitigung von bestehendem Wald zugunsten einer Neuanlage eines Babywaldes kommt nicht in Betracht. Der Bereich Stadtgrün sieht es aufgrund des nur geringen Angebots an vorhandenen Parks als nicht zielführend an, diese eher kleinteiligen Parks mit zusätzlichen flächigen Baumpflanzungen zu bestücken und damit den deutlich nachgefragten Anteil an besonnten offenen Bereichen weiter einzuschränken.
3. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit eine Fläche zur Umsetzung des Projektes als geeignet eingestuft wird?
Zunächst ist eine dauerhafte Trägerschaft für das Projekt zu begründen, um verfügbare Flächen im Stadtbezirk zu ermitteln und zu erwerben oder anzupachten. Die Stadt Dortmund kann diese Trägerschaft grundsätzlich nicht übernehmen, sondern das Projekt zunächst nur beratend unterstützen. Wird eine Fläche im Freiraum außerhalb des Siedlungsbereichs vom Vorhabensträger gefunden, so ist es wichtig, mit dem Umweltamt abzuklären, dass eine Umgestaltung mit dem Landschaftsplan im Einklang steht. Des Weiteren ist die sukzessive Pflanzung der einzelnen Bäume organisatorisch zu steuern und auszuführen. Nicht zuletzt müssen solche Flächen dann entweder als Obstbaumwiese oder als Hain mit heimischen Bäumen auch laufend gepflegt werden (Mähen der Obstwiese, Schnittmaßnahmen).Insofern ist anzuraten, mit Initiativen in anderen Stadtbezirken Kontakt aufzunehmen, die schon entsprechende Erfahrungen haben. Zu nennen ist hier beispielsweise der Heimatwaldverein Dortmund – Mengede, der seine Arbeit aktuell unter folgendem Internetlink beschreibt: www.mengeder-heimatwald.de.
Sobald sich eine Vorhabensträgerschaft in Eving gegründet hat, empfehle ich bei der Suche nach Flächen auch mit dem städtischen Liegenschaftsamt Kontakt aufzunehmen.

zu TOP 12.3
Lärmaktionsplan Dortmund
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14090-14-E7)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 22.04.2016 zur Kenntnis:

Die im Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund aufgeführten Belastungsschwerpunkte, für die eine Überprüfung der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 vorgeschlagen wurde, befinden sich aktuell noch in der Abstimmung. Die Bergstraße (Friesenstraße bis Lindenhorster Straße) ist Bestandteil der Untersuchung.
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Tiefbauamt und das Umweltamt erarbeiten momentan einen möglichst allgemeingültigen Ansatz, der unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte eine Reduzierung der Geschwindigkeit ermöglicht. Das Ergebnis wird den politischen Gremien schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt.




zu TOP 12.4
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 06.05.2016 zur Kenntnis:

Die beschriebene Form der Dachentwässerung ist nicht erlaubt.
Gemäß § 7 Abs. 9 der "Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund" vom 30.04.2008 (Entwässerungssatzung) darf eine Einleitung von Abwasser (Regen- und Schmutzwasser) in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes nur mit Einwilligung der Stadt erfolgen.
Eine solche Einwilligung liegt nicht vor und kann dem Grundstückseigentümer auch nicht in Aussicht gestellt werden. Durch die Ableitung auf die öffentliche Gehwegfläche liegt insoweit eine potentielle Gefährdung vor.
Es wurde deshalb ein Anhörungsverfahren eingeleitet und der Eigentümer am 02.05.2016 entsprechend angeschrieben. Sie werden über den Ausgang des Verfahrens nach Abschluss unterrichtet.

zu TOP 12.5
Auswirkungen Personalengpässe Bürgerdienste auf das Angebot der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04322-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 06.05.2016 zur Kenntnis:

Es ist grundsätzlich richtig, dass bei den Bürgerdiensten Krankheitsausfälle und Stellenvakanzen zu einer längeren Wartezeit für die Kundinnen und Kunden führen. In Anbetracht der noch zu besetzenden Stellen muss auch in absehbarer Zeit noch mit Serviceeinschränkungen gerechnet werden.
Im Fall der Bezirksverwaltungsstelle Eving sind jedoch alle Stellen besetzt. Krankheitsausfälle, die über das normale Maß hinaus gehen, liegen ebenfalls nicht vor. Seit dem 01.04.2016 wechselte zudem eine Mitarbeiterin von Teilzeit auf Vollzeit.
Die verlängerten Wartezeiten für Kundinnen und Kunden und gelegentlichen (vorübergehenden) Schließungen der Bezirksverwaltungsstelle sind mit dem erhöhten Publikumsaufkommen insgesamt zu begründen. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass Kundinnen und Kunden im Falle von Schließungen von einer Bezirksverwaltungsstelle zur nächsten fahren. Wie sich die Kundenströme, gerade unter Berücksichtigung der bevorstehenden Urlaubszeit, auf das Angebot der Bezirksverwaltungsstelle Eving auswirken, kann daher nicht prognostiziert werden.
Da die Personalsituation in der Bezirksverwaltungsstelle Eving nach der Personalbedarfsermittlung 2015 ausgeglichen ist, wird die dortige Situation im Rahmen der Personalbedarfsermittlung 2016 überprüft und Berücksichtigung finden.


zu TOP 12.6
Entwässerungsproblematik Baugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03937-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Umweltamtes und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung vom 10.05.2016 zur Kenntnis:

Das Bebauungsplangebiet Ev 138 – Brechtener Heide war bereits in der Vergangenheit als ein Bereich mit bindigen, schluffigen Böden und einem sehr hohen Stauwasserhorizont bekannt. Die ehemals ackerbaulich genutzten Flächen wurden früher über zahlreiche Felddränagen in den Holthauser Berggraben, der das Baugebiet als offenes Gewässer durchfließt, entwässert.
Im Rahmen der geohydrologischen Untersuchungen (externes Gutachten vom 11. April 1997) ist in Teilbereichen ab 0,6 m unter Geländeoberfläche Schichtenwasser bzw. Staunässe festgestellt worden. Der Gutachter beschreibt weiter, dass die Grundwasserverhältnisse deutlichen jahreszeitlichen Schwankungen unterliegen und sich das Sickerwasser nach stärkeren Regenereignissen auch kurzzeitig bis zur Geländeoberfläche aufstauen kann. Die durchgeführten Versuche zeigten im Ergebnis, dass im Baugebiet eine Versickerung von anfallendem Regenwasser nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Vor diesem Hintergrund ist für das Baugebiet ein System für die Regenwasserbeseitigung gewählt worden, das eine Ableitung über Regenwasserkanäle mit mehreren Regenrückhaltebecken (RRB) vorsieht. Die RRB dienen ausschließlich der Regulierung des auf den Dächern und den befestigten Flächen anfallenden Niederschlagwassers vor Einleitung in das Gewässer Holthauser Berggraben. Die Becken haben keine grund- bzw. schichtwasserregulierende Funktion für das Baugebiet. Es war auch nicht Ziel, hier grundwasserregulierend einzugreifen.
Im Baugebiet Brechtener Heide liegen die Schichtwasserhorizonte im Schnitt ca. 0,80 m (von Osten nach Westen steigend) unter der Geländeoberkante. Aus diesem Grund wurde bereits in den textlichen Hinweisen zum Bebauungsplan die Empfehlung gegeben, diese Stauwasserverhältnisse bei den Ausführungsplanungen zu berücksichtigen und z. B. im Fall von Kellergeschossen, diese nach dem Prinzip der „Weißen Wanne“ zu erstellen.
Die Ursachen für die vorherrschenden Wasseransammlungen im Bereich der unbebauten und bebauten Baufelder sind überwiegend auf geohydrologische, wasserstauende Gegebenheiten und zusätzliche Bodenverdichtungen durch Bautätigkeiten auf den wasserundurchlässigen Böden zurückzuführen.

Dies bestätigte sich auch nach Inaugenscheinnahme zweier Grundstücke im o. a. Baugebiet am 09.03.2016 (s. Punkt 1):
zu 1. Wittichstraße 186 – KindertagesstätteNelly-Sachs-Straße 33 – Seniorenzentrum Brechtener Heide zu 2.
und 3. Mit dem im Baugebiet umgesetzten Entwässerungskonzept wird ein nachhaltiger Umgang mit Niederschlagswasser verfolgt. Hierbei wird das Niederschlagswasser der öffentlichen und privaten Flächen vom Schmutzwasser getrennt abgeleitet und über Regenrückhaltebecken dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt. Die angelegten Rückhaltebecken dienen der Retention und Drosselung des Abflusses von Niederschlagswasser vor Einleitung in den Holthauser Berggraben. Das System ist entsprechend den abwassertechnischen Vorgaben für ein 2- bzw. 5-jährliches Regenereignis ausgelegt und funktioniert problemlos. Das Erfordernis für Anpassungsmaßnahmen an den öffentlichen Entwässerungsanlagen besteht nicht.
zu 4. Das bei der fertig gestellten Erschließung verfolgte Entwässerungskonzept (siehe oben) wird auch bei der Erschließung des 3. Bauabschnittes umgesetzt. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wird eine verstärkte Beratungsleistung der Bauherren und Architekten bzw. Fachplanern durch die Stadtentwässerung angeboten. Gemeinschaftlich können hier, unter Berücksichtigung der umweltrelevanten Rahmenbedingungen, Lösungen zur Entwässerung der Grundstücke erarbeitet werden.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Installierung einer Leuchtschrift „Bezirksverwaltungsstelle Eving“ hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03634-16-E1)
In der Sitzung am 10.02.2016 wurde der o. g. Antrag beschlossen. Leider liegt uns bis heute keine Antwort der Verwaltung vor. Wir bitten daher um Auskunft zum Sachstand.

zu TOP 13.2
Instandsetzung des Basketball-Feldes, der Sprunggrube und der Laufbahn an der Hauptschule Am Externberg hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13476-14-E6)
Da wir auf unsere Anfrage vom 23.01.2016 bisher keine Antwort erhalten haben, bitten wir die Verwaltung erneut die erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln.
Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, ob eine Finanzierung der Maßnahme im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Dortmund realisierbar ist, bzw. ob eine Aufnahme in die Projektliste möglich ist.

zu TOP 13.3
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
hier: Ausbau des Radweges an der östlichen Kanalseite in Höhe Brechten / Holthausen - Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E16)
Mit Schreiben vom 24.04.2015 teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass sie die Planung, Ausschreibung und Baubetreuung des o.g. Rad- und Fußweges übernehmen wird.
Auf unsere Anfrage zum Sachstand vom 23.01.2016 haben wir noch keine Antwort erhalten. .
Wir bitten daher erneut um Mitteilung des Sachstandes.
---------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende, mündliche Beantwortung der Anfrage durch Frau Stork, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, zur Kenntnis.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt hat nicht die Kapazitäten das Gelände zu überplanen und die Baumaßnahmen durchzuführen, ist aber bereit der Stadt Dortmund die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Seit zwei liegen dem Tiefbauamt die endabgestimmten Verträge vor, die derzeit geprüft werden. Nach Abschluss des Vertrages, in den nächsten Tagen, kann das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingeleitet werden. Da nicht eingeschätzt werden kann, wie viel Zeit dieses Verfahren in Anspruch nimmt, kann derzeit auch kein exakter Termin für den Beginn der Baumaßnahme genannt werden.

Damit während der Bauzeit immer ein Weg zur Verfügung steht, ist geplant zunächst die östliche und daran anschließend die westliche Seite herzurichten.

zu TOP 13.4
Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-13-E8)

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob die Überprüfung der Ampelanlage an der Kreuzung Osterfeldstraße/Bayrische Straße (Drucksache Nr.: 09382-12) geschehen ist und mit welchem Ergebnis.

Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 20.03.2013 (TOP 11.6) wurde einstimmig dem SPD-Antrag auf Überprüfung der o. g. Ampelanlage zugestimmt. Nach zwei Sachstandsanfragen im Jahr 2014 hat das Tiefbauamt in seinem Abschlußbericht vom 02.02.15 (TOP 14, Drucksache 00603-15) mitgeteilt, dass der Anregung insoweit gefolgt wird, als die Fußgängergrünzeiten über die Bayrische Straße verlängert werden. Die Umsetzung sollte im zweiten Halbjahr 2015 erfolgen.



zu TOP 13.5
Auskunft über den Sachstand zur Realisierung der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze U3 und Ü3 in Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04657-16)
In der Drucksache 03399-16 wurden Träger und Anzahl der Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk Eving aufgeführt. Hier wurde auch die TEK Grubenwehrweg/Alevitische Gemeinde des Trägers KiBiDo aufgeführt. Da aus der Drucksache 03982-16 hervorgeht, dass dieses Projekt der Alevitischen Gemeinde (IK Nord) nicht von dem dort aufgeführten Programm gefördert wird, steht zu befürchten, dass diese geplanten Plätze wegfallen werden.
Darüber hinaus wurde die TEK Oberadener Str. des Trägers Ruhr Familienbildungszentrum e.V. in die Planung für 2016 aufgenommen. Hier wurde mit dem Bau noch nicht begonnen.

zu TOP 13.6
Ausstattung Spielplätze mit „Rauch- und Alkoholverbot-Schildern"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04662-16)

Bereits im April 2015 wurde von Seiten des Jugendamtes eine Beschilderung der Spielplätze im Stadtbezirk Eving mit „Rauchverbot“ und „Alkoholverbot“ Kennzeichnungen zugesagt.
Wir bitten um Mitteilung, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.

zu TOP 13.7
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Schadstoffbelastung Standort Waldspielplatz Dieckmannweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E18)

Da nach vielen Jahren der Vorplanung, die Umsetzung der Einrichtung des „naturnahen Waldspielplatzes“ am Dieckmannweg nun realisiert werden soll, bitten wir um Konkretisierung der Informationen zu folgenden Fragestellungen:
1. Mit welchen Schadstoffen ist der Boden am Standort des Waldspielplatzes belastet?
2. Wie sind diese im Hinblick auf gesundheitliche Schäden zu bewerten?
3. Welches weitere Vorgehen ist diesbezüglich vorgesehen, insbesondere da es sich um einen „naturnahen“ Spielplatz handeln soll?
4. Welchen Einfluss hat die Schadstoffbelastung auf die Art und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung der Pläne?
5. Wie kann sichergestellt werden, auch langfristig betrachtet, dass die spielenden Kindern nicht mit belastetem Boden in Kontakt kommen?





zu TOP 13.8
Investitionen in öffentliche Plätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04679-16)

Leider entwickelt sich der „Evinger Marktplatz“ am Standort Deutsche Straße / Bayrische Straße zusehends zu seinem Nachteil. Der Wochenmarkt wird kaum noch von Standbetreibern und Bürgern/innen angenommen.
Zur Belebung des Evinger Platzes wurden aus öffentlichen Mitteln Investitionen in die
Infrastruktur vor Ort getätigt. Der angrenzende Grüne Platz verfällt zunehmend.
Wir bitten um Einschätzung zu folgenden Fragestellungen:
§ Wie viel öffentliche Gelder sind seinerzeit investiert worden, um den Evinger Platz in der Evinger Mitte (u.a. mit Strom- und Wasseranschlüssen, Bühne) auszustatten?
§ Welche Investitionen wurden am Standort Bayrische Straße/Deutsche Straße zur Einrichtung des Wochenmarktes und zur Attraktivitätssteigerung getätigt?
§ Welche öffentlichen Mittel sind in die Gestaltung des Grünen Platzes geflossen? Wofür?

zu TOP 13.9
Analyse und Maßnahmen Entwicklung Evinger Wochenmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04681-16)

Leider entwickelt sich der „Evinger Markt“ am derzeitigen Standort Deutsche Straße / Bayrische Straße zusehends zu seinem Nachteil. Der Dienstag ist bereits als Termin aufgegeben worden.
Wir bitten um Einschätzung zu folgenden Fragestellungen:
§ Welche Ansätze über das „Nordwärts-Programm“ (Projekt-Nr. 864) sind zur Belebung des Evinger Wochenmarkts vorgesehen?
§ Wann ist gegebenenfalls mit einer Umsetzung zu rechnen?
§ Sind der Verwaltung ortsgebundene Faktoren bekannt, mit welchen die derzeitig festzustellende nachlassende Resonanz zu begründen ist? Welche sind diese?
§ Ist angedacht, eine Entwicklungsanalyse durchzuführen?

zu TOP 13.10
Entwicklungstrend Evinger Wochenmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04685-16)

Leider entwickelt sich der „Evinger Markt“ am derzeitigen Standort Deutsche Straße / Bayrische Straße zusehends zu seinem Nachteil. Der Dienstag ist bereits als Termin aufgegeben worden.
Wir bitten um Einschätzung zu folgenden Fragestellungen:
§ Wie viele Stände bestücken den Markt derzeit (durchschnittlich)?
§ Welche Entwicklung in den letzten 10 Jahren ist festzustellen, z.B. die Anzahl und die Art der angemeldeten Stände sowie die Angebotsstruktur?



zu TOP 13.11
Bauvorhaben „Peddenbrink 112“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04697-16)
Das Haus „Peddenbrink 112“ ist bereits seit längerer Zeit unbewohnt und verfällt. Unseres Wissens gibt es Bemühungen, das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen, die bisher jedoch an Auflagen der Verwaltung scheiterten, die sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass das Haus in einem Landschaftsschutzgebiet steht.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Eving über den aktuellen Sachstand zu informieren. und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
§ Ist es richtig, dass zur Nutzung des Gebäudes Anfragen bei den zuständigen Behörden vorliegen?
§ Welche Auflagen verhindern die Nutzung?

zu TOP 13.12
Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04888-11-E2)
Die Bezirksvertretung Eving hat am 12.12.2012 beschlossen, die Aufstellung einer Informationstafel über Emil Kirdorf zu finanzieren und hat durch Beschluss vom 10.07.2013 hierfür Mittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wie weit die Arbeiten an der Tafel fortgeschritten sind und wann mit ihrer Aufstellung zu rechnen ist.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende, mündliche Beantwortung der Anfrage durch den Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, zur Kenntnis:
Zurzeit wird der Text für die Hinweistafel von den Kulturbetrieben Dortmund erstellt. Die Tafel wird dann, wie vereinbart, nach Rücksprache mit den Anwohnern an einem geeigneten Ort aufgestellt.

14. Mitteilung aus Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 04698-16)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Vorbescheid für eine Wohnraumerweiterung durch Anbau eines Windfangs, Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung einer Terrasse sowie Nutzungsänderung des Stallanbau, Gemarkung Brechten, Flur 3, Flurstück 165 -61/5-2-042457- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss Sitzung 10.02.2016 (Drucksache Nr.: 02958-15)
Abschlussbericht Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 20.04.2016
Mit Datum vom 18.02.2016 wurde ein positiver Vorbescheid erteilt. Ein Bauantrag liegt nicht vor.

Beseitigung der Straßenschäden an der Bushaltestelle „Schiffhorst“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.03.2016 (Drucksache Nr.: 03902-16)
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2016
Der Wartebereich an der Bushaltestelle ist durch eine neue Dolomitsanddecke in einen sauberen und verkehrssicheren Zustand versetzt worden. Ein weiterer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.

Beseitigung der Straßenschäden Wittichstraße, im Bereich von der Straße „Schimmelreiterweg“ bis zur Straße „In den Hüchten“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.03.2016 (Drucksache Nr.: 03910-16)
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2016
Ergebnis des Ortstermins: Kleinere Schadstellen werden vom Unterhaltungsbetrieb selbstständig beseitigt. Die Fahrbahn und der Laufbereich sind in einem verkehrssicheren Zustand.
Um im Bereich der vorhandenen Häuser endgültige Höhen, eine Gliederung des Verkehrsraums sowie einen Gehweg anzulegen befürwortet die Bezirksvertretung den vorgezogenen Endausbau der Wittichstraße.




















Stens Wieseler Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin