Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 25.11.2003, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU) ab 15:05 Uhr
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU) bis 17:30 Uhr
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Dr. Jürgen Kuhlmann (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Sigfried Leniger (CDU) ab 15:15 Uhr
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU) bis 17:35 Uhr
RM Siegfried Mielicki (SPD) bis 17:30 Uhr
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU) ab 15:10 Uhr
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD) bis 17:30 Uhr

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mohamed Zeriouh bis 17:30 Uhr
sE Renate Krajecki i. V. für sE Peter-Paul Elisko bis 17:30 Uhr

3.Verwaltung:
StK Guntram Pehlke, 2/Dez. bis 17:00 Uhr
Ortwin Schäfer, StA 32
Jürgen Walther, StA 32
Reiner Klüh, StA 33
Beate Bachmann, StA 33
Elisabeth Hoppe, StA 51 zu TOP 2.1
Werner Hofmeister, StA 63 zu TOP 2.2
Günter Marx, StA 68 zu TOP 2.3
Dirk Aschenbrenner, StA 37 zu TOP 3.3
Winfried Liebig, Dortmunder Immobilienwirtschaft zu TOP 3.3
Albert Götzmann, StA 66 zu TOP 3.2
4. Gäste:
Herr Böckmann, Polizei Dortmund zu TOP 4.2

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.09.2003


2. Beratung von Eingaben

2.1 Ruhestörung auf Kinderspielplatz durch Jugendliche
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04760-03)

2.2 Ablehnung einer Baugenehmigung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04657-03)

2.3 Familiengrabstätte auf dem städtischen Bezirksfriedhof in Dortmund-Wellinghofen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04940-03)


3. Anträge

3.1 Erfolgskontrolle der Müllsünder durch die Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05041-03)

3.2 Parkgebühren auf dem ZOB
Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05091-03)

3.3 Sanierungsmaßnahmen für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund im Jahr 2003
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05154-03)



3.4 Sicherheit an Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie an Schulen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05153-03)

3.5 Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05185-03)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05019-03)

4.2 Tätigkeitsbericht der Ordnungspartnerschaft für das Jahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04955-03)
dazu: Bericht über die Kriminalitätsstatistik 2002 im Bereich der Dortmunder City
- mündlicher Bericht -

4.3 Überführung weiterer Stadtämter in das Neue Kommunale Finanzmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05040-03)

4.4 Stadtmarketing der 2. Generation Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04853-03)



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.

Er begrüßte Herrn RM Dr. Jürgen Kuhlmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als neues Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Christiane Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Während der Sitzung verständigte man sich darauf, die Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt

4.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 05019-03)

vorzuziehen und im Anschluss an TOP 3.4 vorzunehmen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.09.2003

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.09.2003.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Ruhestörung auf Kinderspielplatz durch Jugendliche
(Drucksache Nr.: 04760-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßte die Aufstellung des Schildes, welches das Fußballspielen dort ausdrücklich verbietet.

Der Petent wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Beseitigungen von Störungen auf dem Kinderspielplatz die Polizei als Ordnungsbehörde zuständig sei. Frau RM Weyer bot an, einen Kontakt zwischen dem Petenten und dem zuständigen örtlichen Polizeibeamten herzustellen.



zu TOP 2.2
Ablehnung einer Baugenehmigung
(Drucksache Nr.: 04657-03)

Herr Hofmeister begründete noch einmal die in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellten Gründe, die zur Ablehnung der gewünschten Baugenehmigung geführt haben. Er schlug dem Petenten jedoch vor, sich im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes an das Planungsamt zu wenden und eine Änderung des entsprechenden Planungsbereiches anzuregen.

Frau RM Zupfer schlug vor, dass – mit Zustimmung des Petenten – die Eingabe inklusiver der Stellungnahme von der Geschäftsführung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden direkt an das Stadtplanungsamt weitergegeben werden sollte, damit dem Petenten dieser zusätzliche Aufwand erspart werden kann.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stimmte dem Verfahrensvorschlag von Frau RM Zupfer einstimmig zu.


zu TOP 2.3
Familiengrabstätte auf dem städtischen Bezirksfriedhof in Dortmund-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 04940-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßte das Angebot an den Petenten, bei der Entsorgung durch Witterungsbedingungen erhöhten Nadel, Zweig- oder Laubabwurf behilflich zu sein.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Erfolgskontrolle der Müllsünder durch die Ordnungspartnerschaften
(Drucksache Nr.: 05041-03)
(Drucksache Nr.: 05041-03BA)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme (Drucksache Nr.: 05041-03BA) zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Parkgebühren auf dem ZOB
(Drucksache Nr.: 05091-03)
(Drucksache Nr.: 05091-03-ATS)

Herr Götzmann kündigte an, die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Januar 2004 vorzulegen.

Frau RM Zupfer begründete den Antrag der SPD-Fraktion, die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu verweisen, da dort bereits im November 2002 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen wurde, die Verwaltung möge prüfen, wie dem Problem des wilden Abstellen von LkW, Transporteinheiten aller Art, Wohnmobilen, Anhängern etc. entgegengewirkt werden kann und unter welchen Umständen sogar Plätze zum zentralen Abstellen, konzessioniert durch die Stadt Dortmund angeboten werden können. Das Ergebnis dieses Prüfauftrages stehe ihres Wissens nach noch aus, so dass die Problematik des Parkens auf dem Zentralen Omnibus-Bahnhof mitberücksichtigt werden solle.

Herr RM Frank entgegnete, dass die Bitte um Stellungnahme in erster Linie den Bereich der Verkehrsüberwachung betreffe und daher der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nicht zuständig sei. Man werde dem Antrag der SPD-Fraktion aber zustimmen, wenn die Stellungnahme der Verwaltung – wie von Herrn Götzmann zuvor angekündigt – zunächst dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt werde.

Herr RM Dr. Brunsing ergänzte die Bitte um Stellungnahme um folgenden Punkt:

5. Welche Regelungen der Parkraumüberwachung an Zentralen Omnibus-Bahnhöfen wurden in anderen Städten getroffen?

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste den Beschluss, zunächst die Vorlage der Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses abzuwarten und dann den gesamten Vorgang an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen, da auch verkehrspolitische Aspekte berührt sind.


zu TOP 3.3
Sanierungsmaßnahmen für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund im Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05154-03)
(Drucksache Nr.: 05154-03-ATS)

Herr Liebig erläuterte im ersten Teil seines Beitrags die grundsätzliche Arbeitsweise für die Planung und Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen mit folgenden Feststellungen:

1. Die vorliegende Prioritätenliste ist in erster Linie die Darstellung eines Arbeitspaketes mit dem Ziel, die Finanzierung sicherzustellen. Vom Bearbeitungsstand der einzelnen Maßnahmen her werden in diesem Vorstadium grobe Kostenschätzungen entwickelt.

2. Nach gesicherter Finanzierung werden die Maßnahmen geplant sowohl aus technischer Sicht als auch aus Nutzersicht. Die jeweiligen Anforderungen werden zwischen den Beteiligten abgestimmt.
3. Die Planungsphasen enden mit detaillierten Leistungsbeschreibungen je Gewerk und Kostenberechnungen nach DIN 276.
4. Die durchzuführenden Bauleistungen werden im Wege der Ausschreibung bzw. bei Baukosten bis zu 5.000 € freihändig "vom Markt eingekauft".
5. Nach Auftragsvergabe benötigt der Auftragnehmer eine bestimmte Zeit zur Bauvorbereitung, Materialbeschaffung und Abstimmung des Bauablaufs.

Im zweiten Teil erläuterte Herr Liebig den Sachstand der einzelnen Maßnahmen (Siehe Anlage) und stellte zusammenfassend fest, dass
- es keine Verzögerungen in der Bearbeitung gegeben hat,
- die bereitgestellten Haushaltsmittel bis zum Jahresende durch Aufträge gebunden sind (Ausnahme: Anbau Löschzug Holzen),
- die Maßnahmen im 1. Quartal 2004 abgeschlossen werden (Ausnahme: Anbau Löschzug Holzen).




Frau RM Zupfer verzichtete für die SPD-Fraktion auf die Abstimmung des in der Bitte um Stellungnahme integrierten Antrages, die Verwaltung zu beauftragen, nichtausschreibungsgebundene Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr umzusetzen und den Stadtkämmerer zu ermächtigen, den nicht verausgabten Mittelansatz ins nächste Jahr zu übertragen, da dieses nach der vorgelegten Stellungnahme von Herrn Liebig nicht mehr notwendig erschien.


zu TOP 3.4
Sicherheit an Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie an Schulen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05153-03)
(Drucksache Nr.: 05153-03-ATS)

Frau RM Zupfer begründete den Antrag der SPD-Fraktion. Ein ähnlich lautender Antrag sei bereits im Schulausschuss von der SPD-Fraktion eingebracht und beschlossen worden; es sei auch wichtig, die Kinder- und Jugendeinrichtungen in das Pilotprojekt mit einzubeziehen.

Herr RM Dr. Brunsing führte aus, dass das Ergebnis nach ca. einem Jahr vorzustellen sei. Daran im Anschluss könne man über eine Ausweitung des Projektes auch auf andere Stadtbezirke nachdenken.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig
folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die Thematik „Sicherheit an Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie an Schulen in Dortmund“ in der Partnerschaftskonferenz des Projektes Partnerschaften für Dortmund aufgrund aktueller Störfälle im Stadtgebiet zu behandeln.


zu TOP 4.1
Zwischenbericht der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 05019-03)

Der Vortag von Herrn Klüh ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßten ausdrücklich den Bericht sowie die ort dargestellten Veränderungen, die in den letzten Monaten bei den Bürgerdiensten stattgefunden haben (z. B. Ausweitung der Öffnungszeiten, Verkürzung der Wartezeiten).

Frau RM Krause bewertete die gemeinsame Erstellung eines Leitbildes durch die Mitarbeiter des StA 33 als besonders positiv.

Frau RM Zupfer regte an, die Vorlage nach den Beratungen in den Bezirksvertretungen erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, um eventuell abweichende Beschlüsse oder Anregungen aus den Bezirksvertretungen aufgreifen zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte diesem Verfahrensvorschlag zu.






zu TOP 3.5
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
(Drucksache Nr.: 05185-03)
(Drucksache Nr.: 05185-03-ATC)

Herr RM Frank begründete den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05185-03-ATC).

Herr RM Dr. Brunsing bat darum, die Beschlussfassung über den Antrag zu verschieben, damit die Verwaltung die Gelegenheit habe, die rechtlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung darzustellen. Des weiteren sei es hilfreich, aus dem Infrastrukturdezernat eine Auflistung – getrennt nach Objekten – zu erhalten, aus der die Schäden, die durch Vandalismus entstanden sind, erkennbar werden.

Dieser Verfahrensweise stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Zwischenbericht der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 05019-03)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits im Anschluss an TOP 3.4 behandelt.

zu TOP 4.2
Tätigkeitsbericht der Ordnungspartnerschaft für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 04955-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Tätigkeitsbericht der Ordnungspartnerschaft für das Jahr 2002 zur Kenntnis.

Darüber hinaus nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auch die Berichte des Ordnungsamtes zur Citywache sowie der Polizei Dortmund, vertreten durch Herrn Böckmann, zur Kriminalitätsstatistik für den Bereich der Dortmunder City zur Kenntnis.

Der Bericht zur Citywache ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


zu TOP 4.3
Überführung weiterer Stadtämter in das Neue Kommunale Finanzmanagement
(Drucksache Nr.: 05040-03)

Herr RM Dr. Brunsing bat die Verwaltung darum, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erläutern, ob bei den in der Anlage im Produktbereich 060, in der Produktgruppe 06001 genannten öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ( HJ 2004: 17,9 Mio. Euro) die Zuwendungen der Krankenkassen zum Rettungsdienst enthalten sind.



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Überführung des Rechnungswesens der Stadtämter 20, 37 und 53 (Stadtkämmerei, Berufsfeuerwehr und Gesundheitsamt) in das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 01.01.2004 und die Erweiterung des Neuen Kommunalen Haushaltsplanes zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Stadtmarketing der 2. Generation
Hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten "Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" und "Leerstandsmanagement"
(Drucksache Nr.: 04853-03)
(Drucksache Nr.: 04853-03-GME)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen ein Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2003, ein Auszug aus der Niederschrift der Bezirksvertretung Hörde vom 18.10.2003 sowie die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geforderte Stellungnahme der Verwaltung (gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 04853-03-GM) vor.

Frau RM Zupfer bat die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu klären, ob eine Beteiligung des Stadtbezirkes Hörde an diesem Projekt, auch unter finanziellen Aspekten, möglich ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.


Hinweis: Bei dieser Niederschrift handelt es sich um eine Ergebnisniederschrift, da aus technischen Gründen eine Tonbandaufzeichnung nicht möglich war.

Neumann	Krause	Korbmacher
Vorsitzender	Ausschussmitglied	Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: Terminplan für den ABöAB 2004.pdf) (See attached file: Präsentation Citywache 25.11.03.pdf) (See attached file: Präsentation Bürgerdienste 25.11.2003.pdf) (See attached file: FFWLZ11.10.2003.pdf)