Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 44. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 05.05.2004, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 8.6)
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates
Herr OB Dr. Langemeyer zu TOP 8.7
Herr Reinhold Giese Teilnahme öffentlicher Teil
Frau Ingeborg Kräft Teilnahme öffentlicher Teil

c) Seniorenbeauftragte
Frau Krajecki Teilnahme öffentlicher Teil

d) der Verwaltung
Herr Appel –6/URBAN II- zu den TOP 8.1. und 8.2
Herr Jeschka –63/2- zu TOP 8.4
Herr StR Sierau zu TOP 8.7
Frau Müller –StA 01- zu TOP 8.7
Herr Urbanik Schriftführer

e) Entschuldigt sind:
Frau Breiter
Herr Hoffmeister



Einwohnerfragestunde

Zu der um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher eröffneten Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.03.2004


2. Berichterstattung


3. Eingaben
3.1 Eindämmung des Freiersuchverkehrs im südlichen Nordmarktviertel
Eingabe des Quartiersbüros Nordmarkt vom 23.03.2004
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
4.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Ausstellungsvorhaben „Bilder vom Nordmarkt“
Schreiben von Frau Gesche Würfel vom 25.03.2004

5.2 Vereins- und Kulturförderung

6. Kultur, Sport und Freizeit


7. Soziales, Familie und Gesundheit8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt8.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II8.3 Stadterneuerung;8.4 Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
8.5 Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung „Stahlwerkstraße“ -
8.6 Illegale Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße als Grabeland
9. Anfragen
9.1 Fördermittel von EU, Bund und Land

10. Mitteilungen
10.1 Verkehrsverhältnisse Beethovenstraße/Schützenstraße10.2 Baumfällanträge TOP 10.2.1 bis 10.2.2



Zu TOP 1.1
Herr Kussin wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den Tagesordnungspunkt

TOP 8.7 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSekt) Innenstadt Nord
(Drucksache Nr.: 06049-04)

erweitert.

Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung am 24.03.2004


Zu TOP 8.4 (dieser TOP wurde vorgezogen)
Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des
Westfalen Einkaufcenter Dortmund auf dem Grundstück Bornstr. 160
Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 417, 425, 427, 588 und 571
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Zurückstellung gem. § 15 BauGB (Drucksache Nr.: 05958-04)

Zu diesem TOP erläutert Herr Jeschka vom Bauordnungsamt die Verwaltungsvorlage und fügt hinzu, dass die Zurückstellung gem. § 15 BauGB deshalb vorgeschlagen worden sei, weil seitens der Verwaltung noch Prüfungsbedarf besteht.

Wegen der Komplexität der Angelegenheit verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, die Beschlussfassung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 26.05.2004 zurückzustellen.


Zu TOP 8.1 (dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
Vorlage 6/Urban II vom 07.04.04 (Drucksache Nr.: 05854-04)

Zu diesem TOP erläutert Herr Appel –Projektleiter URBAN II- die Verwaltungsvorlage und hebt hervor, dass noch Einzelvorlagen folgen und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Jahresbericht 2003 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.Dieser Beschluss wird bei zwei Gegenstimmen gefasst.

Zu TOP 8.2(dieser TOP wurde vorgezogen)
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projektes Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 30.06.2007
Vorlage 6/Urban II vom 07.04.04 (Drucksache Nr.: 05874-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.Dieser Beschluss wird bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung gefasst.

Zu TOP 3.1
Eindämmung des Freiersuchverkehrs im südlichen Nordmarktviertel
Eingabe des Quartiersbüros Nordmarkt vom 23.03.2004

Vor dem Hintergrund der Diskussion zu diesem TOP verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, welche Maßnahmen ohne Einschränkungen für die Anwohner, den Handel und die Gewerbetreibenden realisiert werden können.

Zu TOP 4.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Vorlage 33/BE vom 26.02.2004 (Drucksache Nr.: 05734-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Innenstadt-Nord
Schreiben des Ordnungsamtes vom 25.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von den geplanten Terminen Kenntnis.

Zu TOP 5.1
Ausstellungsvorhaben „Bilder vom Nordmarkt“
Schreiben von Frau Gesche Würfel vom 25.03.2004

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstütz das Ausstellungsvorhaben „Bilder vom Nordmarkt“ von Frau Gesche Würfel mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 300,-€ aus der Vereins- und Kulturförderung.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei vier Gegenstimmen gefasst.

Zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
Schreiben Malteser Hilfsdienst e.V. vom 01.04.2004

Der Malteser Hilfsdienst e.V. wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein konkretes Projekt zu benennen und hierfür den Kostenaufwand mitzuteilen.

Zu TOP 8.1(nach TOP 8.4)

Zu TOP 8.2 (nach TOP 8.1)

Zu TOP 8.3
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
Vorlage StA 61 vom 23.03.2004 (Drucksache Nr.: 05921-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimme der DVU und bei Stimmenthaltung der Fraktion nord-Stadtgrüne gefasst.

Zu TOP 8.4 (nach TOP 1.4)

Zu TOP 8.5
Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalerneuerung „Stahlwerkstraße“ -
Vorlage StA 66 vom 18.03.2004 (Drucksache Nr.: 05907-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Kanalerneuerung in der Stahlwerkstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 145.000,-€.

Die Finanzierung ist bei der Fipo 7000 9513 0022 – Erneuerungs- und Erweitehrungsarbeiten an Entwässerungsanlagen – im Haushaltsjahr 2005 vorgesehen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.
Zu TOP 8.6
Illegale Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße als Grabeland
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2004

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, das nach der Vereinsgründung schnellstmöglich ein Rahmenvertrag mit der Stadt Dortmund abgeschlossen werden soll. Bis dahin soll das Konfliktmanagement sicherstellen, dass eine illegale Nutzung des Geländes unterbleibt. Eine Nutzung des Geländes darf nur durch Mitglieder des Vereins erfolgen.

Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2004 zu diesem TOP wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Zu TOP 8.7
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSekt) Innenstadt Nord
(Drucksache Nr.: 06049-04)

Zu diesem TOP erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer die Schwerpunkte des Stadtbezirksentwicklungskonzepts und die sich hieraus ergebenden positiven Perspektiven für die Nordstadt.

Herr StR Sierau verweist auf die Stärken und Chancen, die im Bereich des Stadtbezirks vorhanden sind.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSeEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 9.1
Fördermittel von EU, Bund und Land
Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2004

Die Verwaltung wird gebeten, die folgende Anfrage schriftlich zu beantworten:

Welche Fördermittel von EU, Bund und Land flossen in den Jahren 2003 und 2004 in die Nordstadt?
Die bekannten Fördermittel aus den Stadterneuerungsprogrammen 2003 und 2004 und aus dem Urban II Projekt sind hier nicht gemeint.


Zu TOP 10.1
Verkehrsverhältnisse Beethovenstraße/Schützenstraße
Schreiben 66/6-1 vom 23.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben 66/6-1 vom 23.03.2004 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Baumfällanträge TOP 10.2.1 bis 10.2.2

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge Spohrstraße und Mathiesstraße zur Kenntnis.

Die Sitzung wird um 19.15 Uhr geschlossen.


Theo Schröder Michael Kussin Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer