Ausländerbeirat - öffentliche Sitzung vom 21.03.2000

lfd. Nr. 2/00

N i e d e r s c h r i f t

über die 3. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 21.03.2000
Ratssitzungssaal, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund

Beginn: 16.00 Uhr

Ende: 19.00 Uhr

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und wünschte den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Dortmund ein frohes und friedvolles Opferfest.

Zu TOP 1: Regularien

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
1.4 Genehmigung des Protokolls vom 15.02.2000

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Zustände in den Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen
– Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –
2.2 Psychologische Beratungsstellen für die Betreuung von Beschäftigten ausländischer Herkunft innerhalb des Jugendamtes
- Antrag von “Internationale Liste der SPD” –
2.3 Türkischer Arbeitgeberverband “Dogiad”
- Antrag von “Internationale Liste der SPD”
2.4 Informationen über das neue Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag von “Internationale Liste der SPD”

2.5 Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros in Dortmund
- Antrag des A.K. “Mehr Demokratie”
2.6 Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern
- Antrag von “Allgemeine Liste der Türkischen Verbände”

Zu TOP 3: Anfragen

3.1. Sprachförderung von Migrantenkindern
- Anfrage von “Internationale Liste der SPD” –
3.2 Zutritt ausländischer Mitbürger/innen zu Diskotheken
- Anfrage von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERICHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

Zu TOP 4: Mitteilungen

4.1. Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen
4.2. Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Tagesordnung für die 1. nichtöffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 21.03.2000

1. Asylbewerberheim am Westfalendamm
- Anfrage von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”

Zu TOP 1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.1 Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen AB Sitzung wurde Herr Kamil Aydin benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

Der Vorsitzende Herr Güclü wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.4. Genehmigung des Protokolls vom 15.02.2000

Das Protokoll wurde mit drei Enthaltungen angenommen.

Frau Heinz verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf

TOP 8: Antrag auf Einrichtung einer Kommission für Öffentlichkeitsarbeit

und trug vor, dass sie es für sehr wichtig ansehe, dass durch den Ausländerbeirat verstärkt Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird.

Zu TOP 9: Antrag auf die Reduzierung der Zahl der Drogenabhängigen in Dortmund

und zu TOP 10: Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge

trug sie vor, dass im Protokoll über die Sitzung vom 15.02.2000 aufgeführt wurde, dass Fachausschüsse zu den o.g. Themen eingeladen werden sollten. Sie würde es begrüßen, wenn Referenten aus den jeweiligen Beratungsstellen, Informationen geben würden.

Herr Magsoudi bemängelte, dass sein Redebeitrag in diesem Protokoll nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Frau Flint erklärte dazu, dass, falls ein Wortlautprotokoll gewünscht wird, dieses vor Sitzungsbeginn beantragt werden muss, ansonsten wird, wie auch in der Vergangenheit, eine Niederschrift angefertigt.

Auf Wunsch von Frau González wird der Beitrag von Herrn Konak im letzten Absatz von TOP 10 dem TOP 9 zugeordnet.

Herr Zeriouh bat an dieser Stelle eine Erläuterung für Herrn Magsoudi abgeben zu dürfen und zwar, wie schon oben erklärt, dass, wenn der Wunsch besteht, einen Redebeitrag in der Niederschrift wiederzufinden, ein entsprechender Antrag vor der Sitzung auf ein Wortlautprotokoll zu stellen ist.

Zu TOP 2: Anträge

2.1 Zustände in den Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen

Antrag von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT” –

Der Ausländerbeirat möge beschließen, die Verwaltung der Stadt Dortmund aufzufordern, die sanitären, hygienischen und gesundheitlichen Missstände in den Heimen für Asylsuchende und Flüchtlinge zu beheben und entsprechende Schritte einzuleiten, um die Heimunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zeitlich weiter zu begrenzen.

Die schriftliche Begründung ist als Anlage beigefügt.

Herr Magsoudi bat einen Referenten zu diesem Thema zu einer Sitzung des Ausländerbeirates einzuladen.

Frau Heinz würde es begrüßen, wenn zu TOP 10 der letzten Niederschrift zum Antrag auf Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Asylsuchende und von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge und zu dem heutigen o.g. Antrag eine sachkompetente Person eingeladen wird, die zu beiden Themen Stellung nehmen würde.

Frau Haarmann teilte mit, dass die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und der Caritas Verband sehr intensiv offene Beratungen durchführen. Sämtliche Flüchtlinge, die diese Stellen anlaufen, werden sehr gut beraten.

Herr Magsoudi trug vor, dass er in einem Asylheim in Dortmund festgestellt hat, dass eine Familie
seit sechs bzw. sieben Jahren im Asylheim lebt. Familien, die für eine so lange Zeit mit kleinen Kindern etc. so beengt in einem Zimmer wohnen müssen, haben viele Probleme.

Frau Matthies bemerkte zu dem o.g. Antrag, dass dieser so formuliert ist, dass der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund die Verwaltung auffordert in einer Richtung tätig zu werden. Das ist so leider im Moment nicht möglich, weil der Ausländerbeirat empfehlenden Charakter hat. Es besteht die Möglichkeit, hier den Beschluss zu fassen, eine Empfehlung an den Rat oder den zuständigen Sozialausschuss auszusprechen, diese Missstände zu beheben oder zu überprüfen, oder man könnte die Verwaltung auffordern hier Stellung zu nehmen, in dem man z.B. einen Referenten benennt.

Frau Altunoglu empfahl, sich vor Antragsstellung innerhalb der Verwaltung bzw. dem zuständigen Dezernat Erkundigungen zu dem jeweiligen Sachstand einzuholen, damit ein Fundament für Diskussionen und Vorgehensweisen geschaffen wird.
Bei dem o.g. Antrag geht es z.B. um zwei Dinge und zwar einerseits um die rechtliche Situation, d.h., der Antrag bezieht sich auf eine zeitliche Begrenzung und hierfür gibt es gesetzliche Regelungen (die Flüchtlinge befinden sich in einem laufenden Asylverfahren) und zweitens um die Zustände in den Asyl- bzw. Flüchtlingsheimen, die zu verbessern wären.
Dem o.g. Antrag stimmt Frau Altunoglu grundsätzlich zu, da die Zustände in den Asyl- und Flüchtlingswohnheimen definitiv desolat sind und Flüchtlinge durch zu langen Aufenthalt zu stark isoliert werden.

Frau González stellte den Antrag, dass der Ausländerbeirat eine Besichtigung der Asylheime vornimmt, um sich eine Übersicht über die Zustände der Wohnheime zu holen.

Frau Baboukhadia wies darauf hin, dass mangelhafte medizinische und hygienische Zustände Der anschließend die Situation zu besprechen und Wege zu finden, um evtl. Missstände zu beseitigen.

Der Antrag von Herrn Magsoudi und Frau Heinz (TOP 10 der Niederschrift der AB Sitzung vom 15.02.00) wurde mit 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag von Frau González (Besichtigung von Asylantenheimen) wurde einstimmig angenommen.

2.2 Psychologische Beratungsstellen für die Betreuung von Beschäftigten ausländischer Herkunft innerhalb des Jugendamtes
. - Antrag von “Internationale Liste der SPD”

Frau Heinz bat um Änderung der Antragsformulierung und zwar wird gefordert ein “Psychologisches Beratungsangebot für ausländische Familien in den bereits vorhandenen Beratungsstellung”. Begründung: Es gibt keine Fachkräfte ausländischer Herkunft in den Beratungsstellen für ausländische Familien. Für Kinder und einzelne Personen müssen Therapeut/innen da sein, die sowohl die Sprache wie auch das soziale Umfeld und die Kultur kennen, um helfen zu können.

Frau Haarmann teilte mit, dass der Caritas-Verband sehr eng mit dem Jugendamt zusammenarbeitet und bei Bedarf bei ausländische Mitbürger/innen besteht, kann die italienische Psychologin eingesetzt werden, die für die Caritas tätig ist. Der Caritas-Verband berät in zwölf verschiedenen Sprachen, wobei momentan für die türkische Sprache kein Dolmetscher vorhanden ist. Dafür bietet die Arbeiterwohlfahrt diesen Sprachendienst an.

Frau Heinz wies darauf hin, dass ein türkischer Therapeut gewünscht wird, der mit der Problematik vertraut ist, um besser beraten zu können. Die AWO hat Frau Heinz darauf hingewiesen, dass sie keinen türkischen Therapeuten hat.

Herr Iltz bestätigte die Bedenken von Frau Heinz und teilte mit, dass der Übergang zwischen Sozialberatung und sozialarbeiterischen rechtlich orientierter Fachberatung und semipsychologischen Einsatz bis hin zum volltherapeutischen Einsatz ein schwieriger ist. Das es günstig wäre, einen muttersprachlich orientierten Psychologen/in zu haben, wenn z.B. mit ausländischen Frauen zu arbeiten ist, ist unumstritten. Es wäre günstig, wenn es in den Erziehungsberatungsstellen, vor allen in den Stadtteilen mit sozialen Defiziten, in einem Team eine türkische, marokkanische, irakische, je nach Bevölkerungsstruktur, Kollegen/in gäbe. Es ist bekannt, dass die entsprechenden Beratungsstellen, wenn entsprechende Fachkräfte zur Verfügung stehen und wenn der Stellenplan es hergäbe, die Kollegen/in eingestellt werden sollte. Wenn ein deutscher Kollege/in z.B. in Eving, Huckarde oder in der Nordstadt aufhören würde, wird bestimmt nach Nationalitätenproporz ein ausländischer Fachmann/frau eingestellt werden.

Herr Zeriouh wies darauf hin, dass die Psychologen/innen auch über die Kultur des jeweiligen Landes fundiertes Wissen haben müssen.

Das Problem ist allgemein erkannt, erwiderte Herr Iltz. Das Problem besteht eher darin, dass der Arbeitsmarkt für Psychologen/innen, egal welcher Herkunft, seit Jahren als sehr angespannt gilt. Die Kommunen können nicht in dem Maße, wie von Wissenschaftlern vorgeschlagen, neue Kollegen/innen einstellen.

Frau Heinz trug vor, dass sie nicht warten möchte, bis eine Stelle frei wird. Hilfe ist sofort notwendig.

Zum Verfahren selbst informierte Frau Greive, dass der Ausländerbeirat in der Lage ist, Empfehlungen auszusprechen und zwar in zwei Richtungen. Einmal, wenn es sich um die Verwaltung handelt oder Maßgaben oder Empfehlungen an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung zu richten. Oder eine Empfehlung an einen Fachausschuss auszusprechen, der dann als Fachausschuss des Rates oder als Rat den Oberbürgermeister beauftragen kann. Der Antrag könnte als Empfehlung, so wie er bis jetzt verstanden wurde, für die Personalpolitik des Oberbürgermeisters transportiert werden und den Oberbürgermeister bitten, bei Stellen der Stadt Dortmund auf diese Besetzungspraxis künftig zu achten. Das setzt aber voraus, dass eine Stelle frei wird, mit der man so umgehen kann.
Dieses reicht Frau Heinz momentan nicht.
Alles weitere wäre dann wieder ein Antrag zum Stellenplan 2001, denn der Stellenplan für das Jahr 2000 ist gerade in der letzten Ratssitzung verabschiedet worden. Zusätzlich weitere Stellen einzurichten geht nur als Empfehlung an den Haupt- Finanz- und Personalausschuss. Der Ausländerbeirat müsste hier seine Empfehlung für den Stellenplan 2001 für die nächsten Stellenplanberatungen an den Haupt- und Finanzausschuss richten, mit dem Antrag Stellen zusätzlich einzurichten.
Fazit, es gibt die Möglichkeit diesen Antrag sofort als Empfehlung an den Oberbürgermeister zu richten. Was überhaupt nicht getan werden kann als Ausländerbeirat, ist die Personalpolitik der freien Träger zu bestimmen.
Herr M. A. Yildirim schlug vor, den Antrag entsprechend der Empfehlung von Frau Greive einzureichen.

Herr Konak vertrat die Meinung, dass man den Antrag auf Personaleinstellung nicht einfach mit der Begründung ablehnen kann, der Stellenplan sei schon besetzt.

Herr Kara trug vor, dass es traurig sei, da das Problem erkannt, aber bis heute noch nichts unternommen wurde. Es sieht so aus, dass seitens der Stadt und den freien Trägern der Wille zur Personaleinstellung nicht da ist, denn wenn dieser vorhanden wäre, könnte s. E. eine Lösung gefunden werden.

Herr Ben Salah führte aus, dass seit ca. 4 Jahren eine entsprechende Personalbesetzung fehlt. Es wird endlich Zeit, diese Stelle zu besetzen.

Frau Greive führte aus, dass der Antrag erweitert werden kann und zwar kann der Oberbürgermeister gebeten werden, vorhandene Stellen nach Möglichkeit mit ausländischen Fachkräften zu besetzen und gleichzeitig schon jetzt den Haupt- und Finanzausschusses oder den Rat zu bitten, im nächsten Stellenplan zusätzliche Stellen für ausländische Fachkräfte einzurichten.

Herr Iltz ergänzte seine o.g. Ausführungen dahingehend, dass die Arbeiterwohlfahrt ein dreijähriges Projekt mit einer muttersprachlichen Psychologin mit Verwaltungsperipherie und Ausstattung einer solchen Stelle, durchgeführt hat. Dieses hat für drei Jahre zwischen DM 450.000,-- und DM 500.000,-- gekostet. Es macht auch fachlich keinen Sinn, ein solches Projekt für ein Jahr zu fahren, denn dann ist der Kollege/in gerade bekannt und hat Kontakte zu Klienten aufgebaut und es wäre dann grob fahrlässig, ein Projekt nach dieser Zeit abzubrechen.
In den 70-er und 80-er Jahren war die Stadt Dortmund sehr stolz darauf, in jedem Stadtbezirk eine Erziehungsberatungsstelle zu haben, mit der Grundausstattung Sozialarbeiter, psychologische Fachkraft und einer Schreibkraft, um dadurch eine gewisse Mindesterreichbarkeit sicherzustellen.
Es wäre wünschenswert und fachlich legitimiert, dass in den Stadtteilen, wo der Anteil der ausländischen Mitbürger/innen über 15 bis 20% liegt, eine Fachkraft gemäss Nationalitätenschlüssel vorhanden sein müsste.

An dieser Stelle beantragte Frau González, dass der Antrag sowohl an den Rat als auch an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird.

Frau Haarmann stellte fest, dass es sehr wichtig sei, dass die ausländischen Mitbürger/innen über den Ausländerbeirat ihren Bedarf artikulieren. Weiter teilte sie mit, dass bei der Caritas eine italienisch sprechende Psychotherapeutin eingesetzt wird, da bei den italienischen Familien durch Anfrage ein großer therapeutischer Bedarf festgestellt wurde. Bei der Vielzahl von unterschiedlichsten Volksgruppen, die an die Caritas herangetreten sind, können nicht sämtliche Sprachen berücksichtigt werden. Sie empfahl dem Ausländerbeirat daher, sich intensiv für psychologische Beratungsstellen für ausländische Familien einzusetzen.

Frau Heinz trug den Antrag noch einmal mündlich wie folgt vor:

Der Ausländerbeirat fordert ein psychologisches Beratungsangebot für ausländische Familien in den Beratungsstellen. Der Rat wird aufgefordert mit dem Stellenplan 2001 zusätzliche Stellen für ausländische Fachkräfte einzurichten.

Der Antrag mit Ergänzung wurde einstimmig angenommen.

2.3 Türkischer Arbeitgeberverband “Dogiad”

- Antrag von “Internationale Liste der SPD”

Der Ausländerbeirat wird aufgefordert, Gespräche mit dem türkischen Arbeitgeberverband Dodiad, Verein junger Unternehmer Dortmund, Münsterstr. 56, 44145 Dortmund, zu führen, um über weitere Möglichkeiten zu sprechen, Ausbildungsplätze für türkische Schüler/innen verstärkt zu schaffen.

Frau Heinz trug vor, dass deutlich weniger ausländische Schüler schaffen in NRW einen Schulabschluss. Vielen ausländischen Jugendlichen wird dadurch der Weg zur Berufsausbildung verbaut bzw. sehr erschwert, da sie verschiedene Maßnahmen durchlaufen müssen. Sie stellen einen fast drei mal höheren Anteil der arbeitslosen jungen Menschen. Schwierig ist besonders die Situation türkischer, italienischer und libanesischer Schüler.

Frau González beantragte, bei einem evtl. Gespräch mit dem Arbeitgeberverband Dogiad sämtliche ausländische Jugendliche zu berücksichtigen, die von Arbeitslosigkeit etc. betroffen sind. Frau González erkundigte sich danach, ob der Arbeitgeberverband Dogiad nur für Dortmund oder auch für andere Städte zuständig ist.

Frau Altunoglu teilte mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss am 31.3.2000 eine Klausurtagung durchführt, wo es um Projekte für die nächsten vier Jahre geht, wo ein Schwerpunkt auch die Jugenderwerbslosigkeit sein sollte. Da könnte in die Diskussion ein extra Augenmerk auf die Situation von ausländischen Jugendlichen einfließen. Auch der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sollte sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Beide Ausschüsse sollten gemein an diesem Thema arbeiten. Frau Altunoglu ist der Meinung, dass der Ausländerbeirat Empfehlungen an diese beiden Ausschüsse aussprechen sollte.

Herr Güclü schlug vor, dass in der zweiten Jahreshälfte ausländische Unternehmervereine ein Symposium zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durchführen sollten.

Frau Greive informierte, dass sich der Antrag des Ausländerbeirates mit einer Vorlage der Verwaltung, Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zeitlich gekreuzt hat, mit dem Titel L.Ö.N.E., das ist die Abkürzung für ‚Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln‘, die viele dieser Themen auch anspricht. Diese sollten auf die nächste Tagesordnung des AB mit aufgenommen werden.

Der Antrag wurde mit der Ergänzung von Herrn Güclü mehrstimmig mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.

2.4 Informationen über das neue Staatsbürgerschaftsrecht
- Antrag von “Internationale Liste der SPD”-
Die Eltern aller unter 10 Jahre alten ausländischen Kinder sollten angeschrieben werden, um diese über das neue Staatsbürgerschaftsrecht zu informieren.
Die Informationsschreiben sollten möglichst in acht Sprachen übersetzt werden. (Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch, Serbisch, Kroatisch, Türkisch, Arabisch).

Herr Ben Salah trug vor, dass viele Eltern von ausländischen Kindern der deutschen Sprache nicht mächtig sind und deshalb Unterstützung beim Ausfüllen der Formulare benötigen.

Frau Greive trug vor, dass die Verwaltung melderechtlich nicht in der Lage ist, den Antrag so auszuführen, wie er gestellt wurde. Möglicherweise würde durch Anschreiben der Eltern der gegenteilige Effekt erreicht werden, weil in einzelnen Fällen festgestellt werden könnte, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es könnte auch noch dazu führen, dass manche Eltern brüskiert wären, weil man ihnen rät, ihre Kinder in eine Staatsangehörigkeit zu schicken, die sie vielleicht ganz bewusst nicht wollen.
Frau Greive würde es vorziehen, ein anderes Konzept für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten.

Herr Güclü trug an dieser Stelle noch einmal vor, dass eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema am 28.02.2000 in dem Auslandsinstitut in der Steinstr. stattgefunden hat. Die Resonanz war sehr gering, obwohl alle ausländische Vereine angeschrieben wurden. Weiter erinnerte er an die nächste Veranstaltung zum Thema neues deutsches Staatsangehörigkeitsrecht am 14.04.2000, 14.00 Uhr in der Moschee Kielstrasse.

Herr Moldenhauer schlug vor, dass im letzten Quartal dieses Jahres noch einmal auf die 40 b Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder, informiert bzw. hingewiesen wird, damit die Fristen nicht versäumt werden. Die Verwaltung ist hier auch bereit, noch einmal an die Öffentlichkeit zu gehen.

Herr Ben Salah trug noch einmal seine Bedenken vor, dass die Eltern der Kinder nicht rechtzeitig und genügend über die Fristen für das neue Staatsbürgerschaftsrecht informiert sind.

Unabhängig von der Verwirrung, die ein Schreiben an die entsprechenden Eltern möglicherweise erzeugen würde, können die Adressen lt. Frau Greive nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie in der gewünschten Form nicht vorliegen. Sie bat noch einmal über eine andere Form der Öffentlichkeitsarbeit zu überlegen.

Herr Moldenhauer wies darauf hin, dass aus der täglichen Praxis zu ersehen ist, dass Beratungen und Einzelgespräche mit den Familien geführt werden müssen, um festzustellen, ob die Anspruchsgrundlagen überhaupt vorhanden sind. Die große Schwierigkeit war immer für die Antragssteller zu verstehen, dass die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber verlangt, am Tag der Geburt des Kindes vorliegen mussten. Also, wenn ein Kinder am 01.01.1993 geboren wurde, mussten die Eltern zu diesem Zeitpunkt schon 8 Jahre mit einer Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland sein oder seit 3 Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben oder eine Aufenthaltsberechtigung haben. All diese Details und Einzelheiten konnten erst im Beratungsgespräch erklärt werden und deshalb bringt ein Anschreiben der Eltern, ganz abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, nicht den erwünschten Erfolg.

Herr Ben Salah bemängelte den Informationsfluss für die Informationsveranstaltungen, die der Ausländerbeirat organisiert. Nicht die AB Mitglieder, sondern die ausländische Bevölkerung sollte über Info-Veranstaltungen informiert werden, da hier der Informationsbedarf vorhanden ist. Dann verwies er auf das Informationsschreiben der Stadt Hagen vom 08.12.1999, bezüglich der “Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 01.01.2000”, in welchem Eltern angeschrieben wurden.

Herr Magsoudi vertrat die Meinung, dass durch ausländische Vereine, Fernsehen, Radio muttersprachliche Informationen über das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegeben werden können.

Der Antrag wurde mit 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Frau Greive wies an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung den Antrag in der gestellten Form nicht nachkommen kann.

2.5 Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros in Dortmund
- Antrag des A.K. “Mehr Demokratie”
Der Ausländerbeirat bittet den Rat und die Verwaltung sich in nächster Zeit mit dieser Thematik auseinander zusetzen und so schnell wie möglich ein solches Büro in Dortmund einzurichten.

Frau González trug vor, dass der AK “Mehr Demokratie” bereits in den letzten zwei Legislaturperioden des Ausländerbeirates Anträge zur Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros in Dortmund gestellt hat. Diese wurden durch die Mehrheitsfraktion im Rat mit der Begründung abgelehnt, in Dortmund gäbe es keine Diskriminierung gegenüber Minderheiten. Heute gibt es bereits Diskriminierungsfälle, die den Ausländerbeirat mit einbeziehen. Z.B. ist der Vorsitzende und zwei bis drei AB- Mitglieder davon betroffen. Es gibt jetzt sogar Veröffentlichungen von Schließungen von Räumlichkeiten, die von Rechtsradikalen genutzt wurden. Frau González begrüßte diese Veröffentlichungen, denn Diskriminierungen geschehen nicht nur gegenüber Ausländern sondern auch gegen andere Minderheiten. Der A.K. “Mehr Demokratie” vertritt daher die Meinung, dass in Dortmund ein Antidiskriminierungsbüro, das dem Oberbürgermeister untersteht und in Räumlichkeiten der Stadt untergebracht wird, eingerichtet werden muss.

Der Verein “Miteinanderleben” hat lt. Frau Haarmann sich seit vielen darum bemüht, ein Antidiskriminierungsbüro in Dortmund einzurichten. Das ist immer wieder abgelehnt worden aus der Begründung heraus, die Frau González bereits vorgetragen hat. Frau Haarmann und ihre Kollegen/innen erleben in den Beratungen in letzter Zeit verstärkt, dass Menschen ausländischer Herkunft, aber auch Deutsche, die zu Minderheiten gehören, in dieser Stadt diskriminiert werden. Frau Haarmann regte an, die Universität Dortmund mit einem Forschungsauftrag zu versehen, um herauszufinden, wie werden Minderheiten diskriminiert und was kann man dagegen tun.

Herr Kara bemängelte das er aus dem Antrag nicht genau entnehmen kann, wie das Antidiskriminierungsbüro arbeiten wird. Er bat Frau González um Erläuterung hierzu.

Herr M. A.Yildirim sprach seinen Unmut über die mutwillige Zerstörung der jüdischen Gräber aus, über die im Fernsehen berichtet wurde. Es wäre an der Zeit, konkrete Forderung nicht nur an die Städte, sondern auch an die Landespolitik zu stellen. Er verwies auf einen Zeitungsartikel in welchem Ausländer als Wahlkampagne benutzt werden. Es ist eine grausame Politik, dass die Ausländer immer wieder benutzt werden. Er hält dieses für eine Schmutzkampagne gegenüber Ausländer.

Auf die Frage des Herrn Kara antwortete Frau González, dass das Antidiskriminierungsbüro sich mit der Diskriminierung von Minderheiten und Ausländern beschäftigen soll, d.h., wenn konkrete Fälle vorgetragen werden, sollen diese aufgearbeitet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, um dann eine Klärung der Fälle zu erarbeiten bzw. Abhilfe zu schaffen.

Frau Baboukhadia stimmte dem zu, dass ein Antidiskriminierungsbüro eingerichtet werden muss. Weiter teile sie mit, dass sie täglich in ihrem Arbeitsbereich Diskriminierungen an ihren Patienten erfährt. Selbst Schulkinder sind davon betroffen. Es ist unbedingt wichtig, dass Menschen eine Anlaufstelle haben, wo sie mit Rat und Tat unterstützt werden.

Frau Heinz war in der Vergangenheit davon überzeugt, dass ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden müsste. Heute stimmt sie unbedingt zu, dass ein Antidiskriminisierungsbüro eingerichtet werden muss, was ein erster Schritt in diese Richtung sein könnte, um Daten und Fakten aufzulisten, was hier in Dortmund eigentlich passiert.

Herr Cihan verwies auf die alte Beschlusslage des vorherigen Ausländerbeirates hin, ein solches Büro nicht einzurichten, da die Gefahr besteht, dass die beiden Büros evtl. gegeneinander arbeiten würden.

Herr Sönmez stellte die Frage, ob das Antidiskriminierungsbüro aktiv Hilfe leisten kann, denn wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre es s. E. sinnlos ein solches Büro einzurichten.

Lt. Frau González soll das Antidiskriminierungsbüro nicht nur beraten, sondern Probleme lösen und deshalb muss Fachpersonal eingestellt werden Dieser Passus muss dem Antrag noch zugeteilt werden, dass entsprechendes Personal eingestellt werden muss.
Frau González wies an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass ein Antidiskriminierungsbüro für alle Minderheiten da sein soll, also nicht nur für Ausländer.
Frau González sprach im Namen des A.K. “Mehr Demokratie” aus, dass bei der Gründungsplanung eines Antidiskriminieurngsbüros alle sachkundigen Personen, die Verwaltung, der Rat und der Ausländerbeirat einbezogen werden sollten.

Herr Magsoudi stellte die Frage, warum wurde nicht schon früher ein Antidiskriminierungsbüro eröffnet und warum soll es zu dem heutigen Zeitpunkt eröffnet werden?

Frau Altunoglu bat das Frankfurter Konzept einmal aus Verständnisgründen zur Kenntnis zu geben.

Herr Konak vertrat die Meinung, dass ein Antidiskriminierungsbüro Konflikte nicht lösen kann.
Grundsätzlich müssten Gesetze geschaffen werden, die Diskriminierungen bestrafen. Es wäre zweckmäßig, hier auch mit anderen Ausländerbeiraten zusammenzuarbeiten.

Auch die Presse könnte hier sehr wirksam mithelfen und z.B. nicht nur über Verbrechen, sondern auch über positive Erlebnisse mit ausländischen Mitbürger/innen berichten empfahl Frau Baboukhadia. Grundsätzlich müssen viele Stellen daran arbeiten, ein positives Bild für Minderheiten zu erstellen, das fängt in der Familie an und geht über die Schule, Verwaltung etc. weiter. Am Anfang muss das Verständnis füreinander/miteinander stehen. Für ein zu errichtendes Antidiskriminierungsbüro müssen unbedingt Fachleute arbeiten, wie z. B. auch Anwälte.

Herr Kara das Wort Antidiskriminierungsbüro sollte so eingeschränkt werden, dass die Aufgabe desselben nicht den Rahmen sprengt. D.h., dass das Aufgabenfeld so groß wird, dass das einstellen von Fachpersonal zu umfangreich wird.

Herr Cihan schlug vor, dass die Gründung eines Antidiskriminierungsbüros sehr sorgfältig ausdiskutiert werden muss mit den Parteien, Verwaltung etc.

Nach den folgenden drei Wortmeldungen, Frau Heinz, Frau González und Herr Iltz schloss Herr Güclü die Rednerliste. Dann gab er das Wort an Frau Heinz.

Frau Heinz trug vor, dass es erst einmal sehr wichtig sei, dass Daten und Fakten gesammelt werden. Um die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes aufzuzeigen.

Frau González wies noch einmal darauf hin, dass sie den Antrag im Namen des A.K. “Mehr Demokratie” gestellt hat, ein Antidiskriminierungsbüro für alle Minderheiten einzurichten und nicht nur für Ausländer.

Herr Iltz vertrat die Meinung, dass man sich vielleicht in anderen Städten über Erfahrungswerte informiert. Die Wohlfahrtsverbände, die Caritas etc. leisten täglich Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgabe. Weiter führte er aus, dass ein Antidiskriminierungsbüro letztlich nicht viel mehr machen kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Eine Pause von fünf Minuten wurde eingelegt.

2.5 Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern
– Antrag von “Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände”
Herr M.A. Yildirim trug den Antrag wie folgt vor:

1. Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund fordert den Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Polizeibeamtinnen und –beamte im Umgang mit beschuldigten Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere im Hinblick auf bestehende Sprachbarrieren zu schulen.
2. Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund bittet den Rat der Stadt Dortmund, seine im Polizeirat vertretenen Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die in letzter Zeit gegen Polizeibeamte in Dortmund erhobenen Vorwürfe, diese hätten sich gegenüber beschuldigten Ausländerinnen und Ausländern nicht korrekt verhalten, rückhaltlos aufgeklärt werden. Der Ausländerbeirat bittet die im Polizeibeirat vertretenen Mitglieder um Vorstellung des Ergebnisses dieser Untersuchungen in einer seiner nächsten Sitzungen.

Es besteht viel Aufklärungsbedarf stellte Herr Yildirim fest.

Herr Kara bat um Ergänzung des Antrags dahingehend, Auskunft über die Anzahl der Polizeibeamten, ausländischer Herkunft, die im Polizeidienst tätig sind, zu bekommen.

Herr Güclü teilte mit, dass zur nächsten Sitzung Bürgermeisterin Frau Wendzinski als Vorsitzende des Polizeirats, eingeladen werden könnte, um zu den o.g. Fragen Stellung zu nehmen.
Es wäre auch zu überlegen, einen Vertreter des Polizeipräsidenten zur Sitzung einzuladen, der Informationen geben kann.

Frau Greive erläuterte, falls der Polizeipräsident oder ein Vertreter zu einer Sitzung eingeladen werden sollte, könnte auch gleichzeitig die Presse dazu eingeladen werden. Es wäre erforderlich, dem Polizeipräsidenten die Fragen, die gestellt werden sollen, vor der Sitzung schriftlich zuzusenden. Es ist dem Ausländerbeirat auch selber möglich entsprechende Pressearbeit zu leisten, um die Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Frau González schlug vor, Frau Wendzinski als Vorsitzende des Polizeirates und den Polizeipräsidenten, Herrn Schulz, zu einer Sitzung einzuladen.

Die Anträge wurden mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.

3. Anfragen

3.1 Sprachförderung von Migrantenkindern
– Anfrage von “Internationale Liste der SPD”
Antwort lag noch nicht vor.

3.2 Zutritt ausländischer Mitbürger/innen zu Diskotheken
- Anfrage von “Für eine INTERNATIONALE STADT mit GERECHTIGKEIT und FREUNDSCHAFT”
Antwort lag noch nicht vor.

4. Mitteilungen

4.1 Bericht der sachkundigen Einwohner/innen aus den Fachausschüssen

Herr Kara berichtete aus dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Herr Gündüz berichtete aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Frau Baboukhadia berichtete aus dem Ausschuss für Städtischen Kliniken. Herr Ben Salah berichtete aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheitswesen. Herr Güclü berichtete aus dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Frau Heinz teilte mit, dass der Seniorenbeirat nicht getagt hat, da er sich in der Wahlphase befindet.

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü teilte mit, dass eine Besichtigung des Flughafens Dortmund momentan nicht möglich ist, da umfangreiche Baumaßnahmen stattfinden. Es wurde mit der Geschäftsstelle vereinbart, Herrn Nunkesser zu einer Sitzung des AB einzuladen.

Vor der nächsten Sitzung am 16.05.2000, 14.30 Uhr, wurde eine Besichtigung der RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen), Burgholzstr. 150 vereinbart. Über eine rege Beteiligung der AB Mitglieder würde man sich freuen.

Herr Güclü teilte mit, dass er über die geringe Beteiligung während der Informationsveranstaltung “Neues deutsches Staatsangehörigkeitsrecht” in dem Auslandsinstitut am 28. Februar 2000 enttäuscht ist. Er hofft, dass die Informationsveranstaltung am 14.04.00 in der Moschee Kielstrasse besser besucht wird.

Weiter informierte Herr Güclü, dass Wahlhelfer ausländischer Herkunft sich bei der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates melden können. Von hier werden die erforderlichen Informationen an das Wahlamt weitergeleitet.

Herr Klenner informierte über verschiedene Einladungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können.

Die Universität Dortmund teilte zum Projekt “Umfang und Gründe für die Nicht-Inanspruchnahme des Kindergartens von ausländischen Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Dortmund” den aktuellen Stand des Projektes mit. Die schriftliche Ausführung liegt diesem Protokoll bei.

Herr Iltz erwähnte noch einmal auf den Wettbewerb “Wunderbare Wüstenschiffe” hin. Die Ergebnisse werden auf der Veranstaltung Kulturkarawane Klangspuren auf dem Dortmunder Nordmarkt am 17. Juni 2000 präsentiert. Herr Ben Salah hat dafür gesorgt, dass der 1. Preis, ein Flug nach Tunesien bzw. Marokko, von der Tunis Air finanziert wird. Es gibt auch noch sechs Freiflüge über Dortmund. Angesprochen wurden Kindergärten, Jugendzentren, Seniorenvereinigungen und andere Gruppierungen. Es wäre schön, wenn auch ausländische Selbständige sich an diesem Wettbewerb beteiligen würden.

Herr Güclü schloss den öffentlichen Teil dieser Sitzung.

Dann schloss Herr Güclü die Sitzung um 18.50 Uhr.

Güclü Aydin Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin