Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 02.04.2014
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch bis 18:35 Uhr ab TOP 11.1
Die Linke
Sylvia Wrubel
Parteilos
Helmut Adden bis 19:15 ab TOP 11.3
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Binder TOP 3.1
Nicht anwesend:
SPD
Ursula Buchhorn
Heidemarie Nürnberger
CDU
Gerd Grundmann
Parteilos
Sascha Horst Rudloff
Unterbrechung: 17:10 – 17:15 Uhr nach TOP 3.1.2
17:25 – 17:30 u. 17:45 – 17:55 Uhr TOP 5.2
18:55 – 19:00 Uhr TOP 11.2

Veröffentlichte Tagesordnung:1. Regularien
1.1 Verpflichtung der Frau Ursula Buchhorn als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Barbara Hackert
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.02.2014
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Berichterstattung zur Ausstattung eines naturnahen Spielplatzes am Dieckmannweg - Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E11)
3.1.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E8)
3.1.2 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Süggelberg, Dortmund-Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11828-14)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazzfrühschoppens am 17.08.2014 im ehemaligen Wohfahrtsgebäude am Nollendorfplatz - Beschluss (Drucksache Nr.: 11848-14)
4.2 Regulierung des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Straße „Im Streitfeld“, Dortmund-Brechten - Eingabe aus der Bürgerschaft Beschluss (Drucksache Nr.: 11954-14)
4.3 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit dem Evinger Frühling des Evinger Gewerbevereines am 13.04.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 11955-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich hier: Sachstandbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Tiefbauamtes - Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 12075-14)
5.2 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12228-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11611-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11950-14)
9.2 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Ausstattung des Kinderspielplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03443-11-E6)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11787-14)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 (Drucksache Nr.: 11010-13)
11.2 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren - Empfehlung (Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
11.3 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Schleifenstraße in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 11979-14)
11.4 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11819-14)
11.5 Aufstellung eines Park-Verbotsschildes im Wendekreis Bauernkamp (Nähe KGA Vorwärts) - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12290-14)
11.6 Überprüfung der Anlieferungswege der Firma Rossmann, Deutsche Str. 4, 44339 Dortmund auf Zulässigkeit von der Evinger Straße aus und gegebenenfalls Vorstellung von Maßnahmen zur Unterbindung bei Unzulässigkeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12292-14)
11.7 Denkmal für Bergarbeiter auf dem Grünen Platz in der Evinger Mitte
hier: Umsetzung des Denkmals vom Grünen Platz in die Evinger Mitte, Nähe Hammerkopfturm - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11598-14-E2)
11.8 Verlängerung der Grünphase an der Fußgänger-Bedarfsampel an der Derner Straße / Schulte-Rödding (unmittelbarer Zugang zum P & R Platz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12300-14)
11.9 Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14)
11.10 Bürgerversammlung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12327-14)
12. Mitteilungen
12.1 Sicherstellung der notärztlichen Versorgung trotz Reduzierung der Bereitschaft an der Brambauer Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09646-13-E1)
12.2 Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11450-13-E1)
12.3 Wiederherstellung der Dammstraße von der Einfahrt Wiemer-Trachte /Alpina bis Burgholzstraße - Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 11438-13-E1)
12.4 Herstellung eines behinderten gerechten Zugangs zu der AWO-Begegnungsstätte Brambauer Straße 49, Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11467-13-E1)
12.5 Instandsetzung und Pflege des Denkmals auf dem Nordfriedhof für die Opfer der Explosionskatastrophe auf der Zeche Minister Stein im Jahre 1925 ( Feld 33 )
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11599-14-E1)
12.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - hier: Zusatz-/ Ergänzungsantrag zur Sitzung am 13.11.2013 Sanierung/Erneuerung der Umkleidekabinen und Sanitäranlagen der Turnhalle des Heisenberg Gymnasiums - Mitteilung (65) (Drucksache Nr.: 10982-13-E5)
12.7 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00440-10-E10)
12.8 Aufstellung von wegweisenden Schildern auf der Bayrischen Straße/Ecke In der großen Heide mit der Beschriftung „Theodor Heuss Realschule“ und Preußische Straße und auf der Derner Straße für das „Heisenberg Gymnasium“.
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 11745-14-E1)
13. Anfragen
13.1 Bestandserhebung und Bedarfsanalyse für Spielplätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12286-14)
13.2 Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße in Verbindung mit dem Bebauungsplan EV 130/3n – Am Katzenbuckel
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05052-11-E6)
13.3 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
hier: Angebote der Tagespflege
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12287-14)
13.4 Sozialräumliche Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken, 2013
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12289-14)
13.5 Sicherung des Schulweges an den Straßenbahnübergängen Evinger Straße in Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08490-12-E1)
13.6 Spielplatz Waldecker Straße
hier: Klettergerüst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12319-14)
13.7 Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12343-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung der Frau Ursula Buchhorn als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Barbara Hackert
abgesetzt - Frau Buchhorn ist nicht anwesend

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Sichelschmidt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 1.1 (Verpflichtung der Frau Buchhorn als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving wird abgesetzt, da Frau Buchhorn nicht anwesend ist.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.02.2014
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.02.2014 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Sanierung Kemminghauser Straße
(Drucksache Nr.: 12473-14)
Ein Evinger Bürger bittet die Bezirksvertretung sich beim Landesbetrieb Straßen NRW für die Instandsetzung der Kemminghauser Straße zwischen Walther-Kohlmann- und Evinger Straße einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Schlaglöcher entfernt werden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Eingabe aufzunehmen und die Verwaltung zu bitten, sich mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verbindung zu setzen.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Berichterstattung zur Ausstattung eines naturnahen Spielplatzes am Dieckmannweg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E11)-------------------------------------------
Herr Binder, Teamleiter des Büros für Kinderinteressen/ Spielraumplanung und Spielplätze beim Jugendamt nimmt als Berichterstatter an der Sitzung teil.

Zunächst erläutert Herr Binder das Konzept eines naturnahen Spielplatzes und zeigt Bilder von bereits ausgestatteten Spielplätzen. Des Weiteren stellt er noch einmal detailliert die Verfahrensabläufe dar, die zur Auswahl gerade dieses Standortes geführt haben und erklärt ausführlich, warum in diesem Bereich keine Alternativmöglichkeiten zur Einrichtung eines Spielplatzes vorhanden sind.

Vor Beginn der Maßnahme wird das Jugendamt ein Beteiligungsverfahren mit den in diesem Bereich wohnenden Kinder und Jugendlichen durchführen. Da der Standort des Spielplatzes in der Nachbarschaft nicht unumstritten ist und teilweise abgelehnt wird, ist beabsichtigt, die Anwohner ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen.

In der Sitzung sind Anwohner der Straßen Dieckmannweg und Süggelberg anwesend, die die Einrichtung eines Spielplatzes an dieser Stelle ablehnen.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erteilt einem, von den Anwohnern ernanntem Sprecher das Wort, damit dieser im Namen der Anwesenden, die Gründe für die Ablehnung des Spielplatzes darlegen kann.
Die Anwohner bezweifeln die vom Jugendamt ermittelten Zahlen der im Einzugsgebiet wohnenden Kinder und sehen kaum potenzielle Nutzer für einen Kinderspielplatz. Außerdem bestehen Befürchtungen, dass durch die Einrichtung eines Spielplatzes an diesem Ort Einbrechern die Möglichkeit gegeben wird, den Siedlungsraum ungesehen zu betreten und zu verlassen.
Der Spielplatz soll auf einem städtischen Grundstück errichtet werden. Da die Stadt Dortmund dieses Areal bisher nicht ausreichend gepflegt hat, wurde dies von den Anwohnern übernommen, sodass auf der Brachfläche schon fast ein naturbelassener Spielplatz entstanden ist und weitere Maßnahmen und der Einbau von Spielgeräten, nach Ansicht der Anwohner, nicht notwendig sind.
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Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving sprechen sich zum überwiegenden Teil für die Einrichtung des Spielplatzes aus.
Grundsätzlich wird ein Spielplatz als Bereicherung für die Kinder angesehen. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig auch wieder Familien mit kleinen Kindern zuziehen und ein Spielplatz im nahen Umfeld den Siedlungsbereich für Familien mit Kindern attraktiver gestaltet.
Zum Einzugsbereich rechnet das Jugendamt nicht nur die Einfamilienhäuser im Dieckmannweg und Süggelberg, sondern auch in den nahe gelegenen Mehrfamilienhäusern einer großen Wohnungsbaugesellschaft wohnen Kinder, die den Spielplatz ebenfalls nutzen sollen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.1.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E8)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Bonekamp vom Februar 2014 zur Kenntnis:

Aufgrund der Entscheidung während der Besichtigung des Spielplatzgrundstücks am 05.12.2007 durch Mitglieder der Bezirksvertretung Eving und Vertretern des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wurde ein Ersatzstandort für den geplanten Spielplatz vorgeschlagen. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Nutzung als Kinderspielplatz nicht möglich ist, da der Standort in einem Landschaftsschutzgebiet liegt.
Daraufhin wurde die Planung für den im Bebauungsplan festgesetzten Standort wieder aufgenommen. Es ist vorgesehen – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes – mit der Planung in 2014 zu beginnen. Erfahrungsgemäß wird die Realisierung ein Jahr dauern, so dass mit der Fertigstellung 2015 zu rechnen ist.

zu TOP 3.1.2
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Süggelberg, Dortmund-Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11828-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Süggelberg, Dortmund-Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2014 von 100.000,-- € vorbehaltlich der Genehmigung der übertragenen Ermächtigungen der Finanzstelle 51_00603044002 und des städtischen Haushaltes.
Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung 2015 in Höhe von 9.167,-- €. Die Belastung der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazzfrühschoppens am 17.08.2014 im ehemaligen Wohfahrtsgebäude am Nollendorfplatz
Beschluss (Drucksache Nr.: 11848-14)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Evinger Geschichtsvereines e.V. zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Hiermit beantragt der Evinger Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 17. August 2014 veranstaltet der Evinger Geschichtsverein e. V. seinen traditionellen Jazzfrühschoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. Bei den Veranstaltungen in den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber eingefunden.

Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:

Honorar Musiker (Jochen Schrumpf & Band) 650,00 €

GEMA- Gebühren 50,00 €
Werbungskosten pauschal 160,00 €

Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.

Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im Voraus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 860,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung des Jazzfrühschoppens am 17.08.2014 im ehemaligen Wohfahrtsgebäude am Nollendorfplatz zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Regulierung des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Straße „Im Streitfeld“, Dortmund-Brechten
Eingabe aus der Bürgerschaft Beschluss (Drucksache Nr.: 11954-14)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe zur Beratung und Beschlussfassung vor:Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, durch eine Verkehrszählung das Verkehrsaufkommen im o.g. Bereich zu überprüfen.
Sollte ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festgestellt werden, bittet die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung um Vorschläge, durch die die Verkehrssituation wieder normalisiert werden kann.
zu TOP 4.3
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit dem Evinger Frühling des Evinger Gewerbevereines am 13.04.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 11955-14)

Im Zusammenhang mit dem Evinger Frühling des Evinger Gewerbevereins, am Sonntag, den 13.04.2014, beantragt der Edeka Markt, Lüdinghauser Straße 16, das in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr zu öffnen zu dürfen.
Dieser Antrag wurde zeitgleich auch an das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund übersandt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 13.04.2014 – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
hier: Sachstandbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Tiefbauamtes
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12075-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorgelegten Berichte zum Stand der Maßnahmen im konsumtiven und investiven Bereich der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
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Für die zukünftigen monatlichen Sachstandsberichte wird vereinbart, dass die Geschäftsführung die Berichte den Mitgliedern der Bezirksvertretung in elektronischer Form zur Verfügung stellt und die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder ihrer Fraktionen, die nicht über einen email Zugang verfügen entsprechend informieren.

zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12228-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.

Zur Verwendung der vorhanden Restmittel in Höhe von 93.530,28 € werden folgende Vorschläge vorgelegt:
SPD-Fraktion:
Renovierung der Einzelkabinen im Hallenbad Eving, Schwimmgemeinschaft Evinger Vereine e.V. 43.530,28 €
Anschubfinanzierung für die Realisierung des Kunstrasenplatzes, TV Brechten e.V.

CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, beantragt aber, den für das Hallenbad vorgesehenen Betrag um 10.000 € zu reduzieren, und für diese Summe eine Rutsche für den Kinderspielplatz in der Brechtener Heide zu erwerben. Der Spielplatz wurde neu eingerichtet und bei einem Ortstermin hat die CDU-Fraktion erfahren, dass sich die Kinder dort noch eine Rutsche wünschen. Ausreichend Platz ist vorhanden, der Verwaltung stehen derzeit aber keine Haushaltsmittel für den Ankauf einer Rutsche zur Verfügung.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt den Vorschlag, 43.530,28 € für die Renovierung der Kabinen im Hallenbad Eving zu verwenden.

Die Anschubfinanzierung für den Kunstrasenplatz auf der Anlage des TV Brechten wird abgelehnt, da auch bei anderen Sportvereinen im Stadtbezirk Eving ähnliche Bedarfe bestehen und hier nicht nur ein Verein unterstützt werden sollte.
Bündnis 90 / Die Grünen schlagen vor, die restlichen 50.000 € für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving zur Verfügung zustellen.

Helmut Adden, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Eving
Herr Adden beantragt, die Gesamtsumme der vorhandenen Restmittel in Höhe von 93.530,28 € dem Evinger Hallenbad für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Nach einer längeren Diskussion, bei der die SPD-Fraktion die Hintergründe ihres Antrages nochmals ausführlich erläutert, zieht Herr Adden seinen Antrag zurück.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – die im konsumtiven Bereich vorhandenen Restmittel in Höhe von 93.530,28 € wie folgt zu verwenden und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen:

Renovierung der Einzelkabinen im Hallenbad Eving, Schwimmgemeinschaft Evinger Vereine e.V. 43.530,28 €

Anschubfinanzierung für die Realisierung des Kunstrasenplatzes, TV Brechten e.V. Sollte es sich um Maßnahmen im investiven Bereich handeln, wird um Übertragung der entsprechenden Haushaltsmittel vom konsumtiven in den investiven Bereich gebeten.
Sobald weitere Restmittel anfallen, sind diese für die Anschaffung einer Rutsche auf dem Kinderspielplatz Brechtener Heide zu verwenden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen




7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11611-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgrund dieser Vorlage um Prüfung gebeten, ob die Schulstandorte Ketteler- und Osterfeld Grundschule (im Hinblick auf die Anmeldezahlen 2014/2015) aufgegeben werden können und an dem Standort der Dependance der Hauptschule Am Externberg (ehemalige Hauptschule Eving) zusammengelegt werden können.

Begründung:
Die Ketteler Grundschule weist für das Schuljahr 2014/2015 wiederholt nur eine Eingangsklasse aus, obwohl zwei Eingangsklassen gebildet werden können. Die Osterfeld Grundschule schöpft mit zwei Eingangsklassen ihre Aufnahmekapazität voll aus.
Bei beiden Schulgebäuden handelt es sich um sehr alte Schulgebäude, die dem heutigen Standard einer Bildungseinrichtung unseres Erachtens (wie z.B. Klassenrumgröße, Sanitäranlagen) nicht mehr entsprechen. Die Zusammenlegung beider Grundschulen in die Dependance der Hauptschule Externberg (ehemals Hauptschule Eving) würde eine erhebliche Standortverbesserung für die Schülerinnen und Schüler in unserem Stadtbezirk mit sich bringen.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11950-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege zur Kenntnis.
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Beanstandet wird die Tatsache, dass die Vorlage bereits Betreuungsplätze ausweist, die derzeit noch gar nicht vorhanden sind. Teilweise liegt noch nicht einmal eine Baugenehmigung vor. Aus den beigefügten Auswertungen ist nicht ersichtlich wie sich der Betreuungsstand im Stadtbezirk Eving zurzeit konkret darstellt.

zu TOP 9.2
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Ausstattung des Kinderspielplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03443-11-E6)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor: Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Sobald weitere Restmittel anfallen, sind diese für die Anschaffung einer Rutsche auf dem Kinderspielplatz Brechtener Heide zu verwenden.
Siehe hierzu auch den Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum TOP 5.2 der heutigen Sitzung. (Verwendung der Restmittel der Bezirksvertretung Eving)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11787-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
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Aufgrund der Tatsache, dass laut Vorlage besonders in den Stadtbezirken Innenstadt-Nord und Eving viele Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt stattfinden, beantragt die Vertreterin „Die Linke“ den Zuwanderern aus Südosteuropa adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen um Inobhutnahmen aus diesen Gründen bereits im Vorfeld zu verhindern.
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving einen interfraktionellen Antrag zu erstellen, mit dem um eine Berichterstattung zu diesem Thema gebeten werden soll.
Die Vertreterin „Die Linke“ zieht ihren Antrag daraufhin zurück.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013 (Drucksache Nr.: 11010-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren nicht
Begründung:
Eine Sperrung der B 1 für den Lkw-Verkehr wird die Probleme lediglich in andere Stadtbezirke verlagern.
Wenn die Lkws, wie in der Vorlage prognostiziert, täglich Umwege von 21.168 Kilometern fahren müssen und dadurch täglich ein Mehrverbrauch von 6.350 Liter Dieselkraftstoff entsteht, wird dies eine erhebliche Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastungen in anderen Bezirken verursachen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Eving sind schon jetzt durch die viel befahrenen Bundesstraßen (B1, B 236) und die A 2 in ihrem Stadtbezirk extrem hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Eine weitere Zunahme dieser Belastungen ist nicht mehr zumutbar.

zu TOP 11.3
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Schleifenstraße in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 11979-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die abschließende Beratung und Beschlussfassung zur Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Schleifenstraße in die nächste Sitzung am 14.05.2014 zu vertagen.
Begründung:
Die Widmungserweiterung ist laut Vorlage notwendig, da beabsichtigt ist auf dem Grundstück Bergstraße 100 barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt bereits vor. Die Bezirksvertretung Eving wurde bisher nicht informiert.
Daher lehnt es die Bezirksvertretung Eving zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, eine Widmungserweiterung zu beschließen, ohne Kenntnis der Einzelheiten des geplanten Bauvorhabens.
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Bauvorhaben in der nächsten Sitzung am 14.05.2014 im Rahmen einer Berichterstattung vorzustellen. Die Bezirksvertretung Eving wird dann in Kenntnis aller Fakten die beabsichtigte Widmungserweiterung abschließend beraten.

zu TOP 11.4
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11819-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,
§ die kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,
§ die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen
§ und die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.

zu TOP 11.5
Aufstellung eines Park-Verbotsschildes im Wendekreis Bauernkamp (Nähe KGA Vorwärts)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12290-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Wendekreis Bauernkamp (Nähe KGA Vorwärts) ein Park-Verbot anzuordnen und ein entsprechendes Verkehrschild aufzustellen
Begründung:
Im Wendekreis der Straße Bauernkamp kommt es immer wieder zu Dauerparkaktionen von Lkw, Abschleppfahrzeugen etc. so dass der eigentliche Sinn und Nutzen eines Wendekreises dort nicht mehr möglich ist. Letztmalig hat die SPD Fraktion in der BV Eving am 25.02.2013 für diesen Bereich Kontrollen beantragt. Diese sind seinerzeit auch erfolgt, mit dem Ergebnis, das dieser Bereich für kurze Zeit nicht mehr zugeparkt war. Nach einiger Zeit findet man jedoch das alte zu geparkte Bild in diesem Wendekreis wieder vor. Daher muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um dieser Situation entgegenwirken zu können.

zu TOP 11.6
Überprüfung der Anlieferungswege der Firma Rossmann, Deutsche Str. 4, 44339 Dortmund auf Zulässigkeit von der Evinger Straße aus und gegebenenfalls Vorstellung von Maßnahmen zur Unterbindung bei Unzulässigkeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12292-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Anlieferungswege der Firma Rossmann, Deutsche Str. 4, 44339 Dortmund auf Zulässigkeit von der Evinger Straße aus zu überprüfen und gegebenenfalls bei Unzulässigkeit Maßnahmen zur Unterbindung dieser Lieferverkehre vorzustellen
Begründung:
Mitglieder der SPD-Fraktion in der BV Eving konnten mehrfach beobachten, dass die Belieferung der Fa. Rossmann mit Warengut im Fußgängerbereich der Evinger Straße direkt vor dem Haupteingang der Fa. Rossmann erfolgt. Die Abfahrt des Lkw erfolgt danach über die abgepfostete Straße August Wagner Platz und dann wieder auf die Deutsche Straße. Der Untergrund des Fußgängerbereiches ist unserer Meinung nach nicht dazu geeignet, die Belastung durch den großen Lkw aufzunehmen. Zumal sich in diesem Fußgängerbereich in unmittelbarer Nähe Spielgeräte für Kinder befinden.
Daher bitten wir die Verwaltung zu überprüfen, welche Wegführung zur Belieferung seinerzeit genehmigt wurde. Sollte diese Wegführung seinerzeit so nicht genehmigt worden sein, so bitten wir die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung dieses Belieferungsweges in der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.

zu TOP 11.7
Denkmal für Bergarbeiter auf dem Grünen Platz in der Evinger Mitte
hier: Umsetzung des Denkmals vom Grünen Platz in die Evinger Mitte, Nähe Hammerkopfturm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11598-14-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Ruhrkohle AG (oder dessen Nachfolgerin) aufzunehmen und die Umsetzung des Denkmals, für verunglückte Bergleute vom Grünen Platz in die Evinger Mitte, Nähe Hammerkopfturm zu veranlassen.
Begründung:
Das Denkmal ist immer wieder durch seine Lage, Beschädigungen durch Graffitis und anderem Vandalismus bis hin zur Entwendung der dort aufgebrachten Buchstaben ausgesetzt. Dies ist dem Denkmal für die verunglückten Bergleute auf der ehemaligen Zeche Minister Stein nicht würdig. Daher beantragt die SPD-Fraktion in der BV Eving die Gesprächsaufnahme, damit das Denkmal versetzt wird. Sobald ein Standort realisiert werden kann ist die BV Eving zur Abstimmung zu beteiligen.

zu TOP 11.8
Verlängerung der Grünphase an der Fußgänger-Bedarfsampel an der Derner Straße / Schulte-Rödding (unmittelbarer Zugang zum P & R Platz)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12300-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Grünphase an der Fußgänger-Bedarfsampel an der Derner Straße / Schulte-Rödding (unmittelbarer Zugang zum P & R Platz) zu verlängern


Begründung:
Da die Bedarfsampel eine zu kurze Grünphase aufweist, schlägt die Ampel bereits vor erreichen des Gehweges auf rot um. Für Personengruppen, denen eine zügige Überquerung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist wie z.B. Menschen mit Behinderungen, Frauen oder Männer mit Kinderwagen etc. ist diese Ampelphase unseres Erachtens nach nicht zuzumuten.
Auch bei starker Beanspruchung dieser Ampelanlage z.B. an Spieltagen des BVB, wenn auch der P&R Platz nahezu voll ausgelastet ist, ist eine längere Grünphase angezeigt.

zu TOP 11.9
Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12302-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte in einen funktionsfähigen Zustand zu veranlassen
Begründung:
Die Instandsetzung der öffentlichen Uhr in der Evinger Mitte ist mehrfach telefonisch durch Mitglieder der SPD-Fraktion in der BV Eving eingefordert worden.
Der desolate Zustand der Uhr zeigt kein positives Erscheinungsbild. Daher muss diese Uhr in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so werden wir in einem gesonderten Antrag die adäquate Entfernung der Uhr beantragen, da dieses Erscheinungsbild nicht länger hinnehmbar ist.

zu TOP 11.10
Bürgerversammlung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12327-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet den Bezirksbürgermeister, die Einberufung einer
Bürgerversammlung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes zu prüfen und gegebenenfalls
durchzuführen.
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2013 hat die Bezirksvertretung dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien empfohlen, das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Nahverkehrsplanes - auch unter Einbeziehung der Stadtbezirke - einzuleiten. Bisher ist dieser Entwurf im Stadtbezirk Eving nicht diskutiert worden, weder von der Bezirksvertretung noch von den Bürgern. Angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung durch den Rat wird der Bezirksbürgermeister gebeten, zu prüfen, ob sich noch eine zeitnahe - frühzeitig genug, um eventuelle Einwendungen noch in den Nahverkehrsplan einfließen zu lassen - Bürgerbeteiligung realisieren lässt und wenn ja, diese durchzuführen.




12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sicherstellung der notärztlichen Versorgung trotz Reduzierung der Bereitschaft an der Brambauer Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09646-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Feuerwehr Dortmund vom 27.01.2014 zur Kenntnis:
An der Brambauer Straße befindet sich kein Rettungsdienst- Standort der Stadt Dortmund. Die Anfrage kann daher nicht beantwortet werden.

zu TOP 12.2
Einsturzgefahr hinter dem „Eckey-Stadion“
hier: Sperrung des Weges zwischen der Straße „Am Buchenwald“ und dem Grabeland der Bahn AG - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11450-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün/Straße) vom 28.01.2014 zur Kenntnis:
Nach einer baugrundlichen Gefährdungsabschätzung wurden die Luftschutzstollen im Bereich des o. g. Weges als einsturzgefährdet eingestuft. Der Weg befindet sich in der sogenannten Straßenbaulast des Tiefbauamtes. Der Ausschluss einer Gefährdung bei einer Wegenutzung liegt daher in der Verantwortung der Tiefbauverwaltung. Um eine Verkehrsgefahr für die Öffentlichkeit auszuschließen, wurde ein Metallzaun (Kosten 5.700,- €) als Wegesperre installiert. Die Erreichbarkeit der umliegenden Wohnbebauung und der öffentlichen Einrichtungen, ist durch den unterhalb verlaufenden Fuß- und Radweg, weiterhin gewährleistet.
Zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind Kosten in Höhe von 120.000,- € für eine Verfüllung des Stollensystems zu veranschlagen, die wegen der zurzeit angespannten Haushaltslage nicht zur Verfügung stehen.
Ein Zeitpunkt zur Verfüllung der Anlage und damit einer Öffnung des Weges kann derzeit leider nicht benannt werden.

zu TOP 12.3
Wiederherstellung der Dammstraße von der Einfahrt Wiemer-Trachte /Alpina bis Burgholzstraße
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 11438-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 29.01.2014 zur Kenntnis:
Durch die DEW21 wurden in den vergangenen 2 Jahren keine Arbeiten durchgeführt die die v.g. verpflichten, im Rahmen der Gewährleistungspflicht Regulierungsarbeiten durchzuführen. Beidseitig vorhandene kleinere Schadstellen werden durch den Tiefbaubezirk im Rahmen von laufenden Instandsetzungsarbeiten reguliert.





zu TOP 12.4
Herstellung eines behinderten gerechten Zugangs zu der AWO-Begegnungsstätte Brambauer Straße 49, Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11467-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtdirektors Stüdemann vom 30.01.2014 zur Kenntnis:
Die Verwaltung beabsichtigt zunächst ein Gesamtkonzept für alle Seniorenbegegnungsstätten in städtischen Immobilien zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept umfasst sowohl eine Priorisierung aller notwendigen Maßnahmen als auch Umsetzungs- und Finanzierungsplanungen. Eine entsprechende Vorlage (DS-Nr. 11688-14) liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Sitzung am 04.02.2014) und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (Sitzung am 06.02.2014) sowie dem Seniorenbeirat (Sitzung am 20.02.2014) vor.
Daher ist derzeit keine Beauftragung zur Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zu der AWO-Begegnungsstätte Brambauer Str. 49 in Dortmund-Brechten vorgesehen.

zu TOP 12.5
Instandsetzung und Pflege des Denkmals auf dem Nordfriedhof für die Opfer der Explosionskatastrophe auf der Zeche Minister Stein im Jahre 1925 ( Feld 33 )
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11599-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 06.02.2014 zur Kenntnis:
Der Knappenverein - Borussia 1872 organisiert die Kranzniederlegung zum Jahrestag der verunglückten Bergleute und achtet auch das ganze Jahr über darauf, dass die Anlage gepflegt wird.
Das Denkmal ist im Besitz der RAG, die somit für den Erhaltung und die Pflege verantwortlich ist.

zu TOP 12.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusatz-/ Ergänzungsantrag zur Sitzung am 13.11.2013 Sanierung/Erneuerung der Umkleidekabinen und Sanitäranlagen der Turnhalle des Heisenberg Gymnasiums
Mitteilung (65) (Drucksache Nr.: 10982-13-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 05.02. 2014 zur Kenntnis:
Aufgrund Ihrer Zuschrift wurde am 19.11.2013 durch die Städtische Immobilienwirtschaft eine Besichtigung der vollständigen Räumlichkeiten der Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums durchgeführt.
Im Rahmen dieses Ortstermins wurde festgestellt, dass die Neumontage der Deckenverkleidungen bereits abgeschlossen ist. Zwischenzeitlich erfolgten ebenfalls die Entfernung der Schimmelschäden und ein Neuanstrich der betroffenen Bereiche.
Zutreffend ist, dass die Umkleiden und sanitären Einrichtungen „in die Jahre gekommen“ sind. Die Funktionalität der Anlagen ist jedoch ausnahmslos gewährleistet.
Die Notwendigkeit einer Sanierung ist nach derzeitiger Beurteilung nicht erkennbar. Die Verwaltung bietet gerne zur Klärung des Sachverhaltes einen gemeinsamen Ortstermin an.
Es ist zutreffend, dass die Sporthalle stark frequentiert wird. Dies ergibt sich, da die Sporthalle Eving außerhalb der Schulnutzungszeiten und insbesondere am Wochenende für den Trainingsbetrieb der örtlichen Vereine aus den Fachverbänden Volleyball und Handball genutzt wird. Darüber hinaus finden in der Sporthalle Eving außerhalb der Spielsaison regelmäßig Turnierveranstaltungen statt. Daher ist die Sporthalle ganzjährig ausgelastet.

zu TOP 12.7
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00440-10-E10)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Geschäftsbereich Bauaufsicht AZ. 61/5-2-037281) vom 21.02.2014 zur Kenntnis:
Frage: Ist die Antragstellung inzwischen erfolgt und wie wurde der Antrag ggf. beschieden?
Mit Datum vom 27.05.2013 wurde für die an das Gebäude Evinger Straße 56 angrenzenden Flurstücke ein Bauantrag zur „Nutzungsänderung zu einem Kfz-Handel und Verkaufsbüro (Container)“ gestellt. Die Prüfung des zunächst mängelbehafteten Antrags ist abgeschlossen, es bedarf jedoch vor Bescheidung des Antrags noch der Eintragung einer Zuwegungsbaulast auf den vorgelagerten Flurstücken. Die Baulastsicherung gestaltet sich aufgrund der Eigentums- und Pachtverhältnisse schwierig und daher schleppend. Für den nördlich gelegenen Container wurde trotz Aufforderung noch kein Antrag gestellt.
Frage: Wie ist dies zu erklären, da ja laut Schreiben der Verwaltung vom 24.04.2013 alle Beteiligten miteinander im Gespräch und an einer Lösungsfindung interessiert waren und das Verfahren konstruktiv weitergeführt werden konnte, so dass jetzt einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen entgegengesehen werden kann?
Was ist hier schief gelaufen und wann wird die Angelegenheit zum Abschluss gebracht?
Eine erneute Ortskontrolle Anfang Februar ergab, dass von den Alt- und Schrottautos nur noch ein Teil im hinteren Bereich des Grundstücks vorhanden ist. Die Fahrzeuge werden vom Autoverwerter Zug um Zug, entsprechend der Lagerkapazitäten auf dem eigenen Betriebsgrundstück, abgeholt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Autoverwerter aufgrund privatrechtlicher Hemmnisse erst Mitte 2013 mit der Abholung der Fahrzeuge beginnen konnte

zu TOP 12.8
Aufstellung von wegweisenden Schildern auf der Bayrischen Straße/Ecke In der großen Heide mit der Beschriftung „Theodor Heuss Realschule“ und Preußische Straße und auf der Derner Straße für das „Heisenberg Gymnasium“.
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 11745-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 17.03. 2014 zur Kenntnis:
In Abstimmung mit der Polizei wurde eine Ausschilderung zur Theodor-Heuss-Realschule, In der großen Heide 15-17 und zum Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Str. 225 überprüft. Die Notwendigkeit für eine entsprechende Beschilderung wird allerdings nicht gesehen.
Auf Grund der zahlreichen und unterschiedlichsten Interessen bzgl. der Wegweisung zu innerörtlichen Zielen und öffentlichen Einrichtungen wurde vor einigen Jahren unter Beteiligung der Polizei und sämtlicher Bezirksvertretungen ein Grundkonzept für die Wegweisung in Dortmund erarbeitet und entsprechende Anwendungskriterien festgelegt. Danach kommen als Zielangaben nur Einrichtungen in Betracht, die sowohl überörtliche Bedeutung haben als auch ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen aufweisen. Eine Wegweisung zu den über 180 in Dortmund vorhandenen schulischen Einrichtungen (Ausnahme: Technische Universität, Fachhochschulen) wurde im Rahmen der Informationsbegrenzung und Erfass- und Lesbarkeit für die Kraftfahrer aus verkehrlicher Sicht nicht befürwortet, da diese nur stadtbezirkliche Bedeutung haben und dem Personenkreis (Schüler, Eltern, Lehrer) die Lage hinreichend bekannt ist. Außerdem ist auch ein ganz erheblicher Zielverkehr zu diesen Einrichtungen nicht zu verzeichnen.
Die für eine Wegweisung zur Theodor-Heuss-Realschule und zum Heisenberg-Gymnasium erforderliche überörtliche Bedeutung mit einem erheblichen ortsfremden Zielverkehr ist sicher nicht gegeben, sodass eine entsprechende Wegweisung nicht erforderlich ist. Hinzu kommt, dass es im Zuge der heutigen technischen Möglichkeiten, wie Navigation und Smartphone, problemlos möglich ist, die Schulen aufzufinden.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass am Knotenpunkt Derner Str./Bayrische Str. eine allgemeine Wegweisung nach "DO-Eving" über die Bayrische Straße vorhanden ist. Im weiteren Verlauf erfolgt dann am Knotenpunkt Bayrische Str./Preußische Str. eine Wegweisung zur "Sporthalle Eving", die sich in unmittelbarer Nähe des Heisenberg-Gymnasiums befindet. Somit kann dieses Ziel als Pilotziel dienen.
Im Übrigen sind auch Straßennamensschilder und Hausnummern Elemente der Wegweisung. Sowohl an der Einmündung Bayrische Str./In der großen Heide als auch an der Einmündung Bayrische Str./Preußische Str. sind die Straßennamensschilder eindeutig und gut erkennbar. Eine Orientierung im Straßenverkehr ist insofern für jeden Verkehrsteilnehmer möglich.
Ich bitte um Verständnis für diese Entscheidung.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bestandserhebung und Bedarfsanalyse für Spielplätze im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12286-14)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde am 13.11.2013 unter Top 13.1. die Anfrage zum Zustand der Spielplätze Eving aufgenommen.
Unter TOP 12.2. der Sitzung am 11.12.13 wurde seitens Frau Stadträtin Bonekamp angekündigt, das eine Prioritätenliste zum Neubau oder zur Umgestaltung von Spielplätzen u.a. im Stadtbezirk Eving erstellt wird und den Gremien zu Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wann mit der Prioritätenliste für den Stadtbezirk Eving gerechnet werden kann, so dass mit der Umsetzung von Maßnahmen noch im 1. Halbjahr 2014 begonnen werden kann?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zu diesem Thema.





zu TOP 13.2
Wegeverbindung von der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße in Verbindung mit dem Bebauungsplan EV 130/3n – Am Katzenbuckel
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05052-11-E6)
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wann mit der für Herbst 2013 angekündigten Verwaltungsvorlage zu rechnen ist, die laut Mitteilung durch Herrn Stadtrat Lürwer am 24.06.2013 angekündigt wurde?
§ Wann nach Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzeptes im EV 130/3n damit zu rechnen ist, bitte zeitlichen Ablauf angeben, das die Herrichtung der Wegeverbindung zwischen Am Katzenbuckel und Deutsche Straße Realisierung findet.
§ Welche konkreten Kosten würden entstehen zur verkehrssicheren Herstellung der Wegeverbindung vor Durchführung des EV 130/3n?
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving ist bereits seit 2009 darum bemüht die Wegeverbindung zwischen der Straße Am Katzenbuckel bis zur Deutschen Straße (Evinger Mitte) für die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.
Wir bitten um Mitteilung.

zu TOP 13.3
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
hier: Angebote der Tagespflege
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12287-14)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde am 05.02.14 unter Top 10.1. der Pflegebericht behandelt.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Warum im Stadtbezirk Eving keine Tagespflegeplätze durch entsprechende Träger angeboten werden?
§ Ob für den Stadtbezirk Eving eine Bedarfsanalyse erstellt wurde?
§ Und ob mögliche Bedarfe eventuell durch angrenzende Stadtbezirke aufgefangen werden?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Thema Tagespflege im Stadtbezirk Eving.

zu TOP 13.4
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken, 2013
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12289-14)
Der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving ist bekannt geworden, das die Verwaltung der Stadt Dortmund eine sozialräumliche Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken für 2013 erarbeitet hat, die insbesondere die Sozialräume in den Stadtbezirken detailliert kleinteilig beschreibt. Die Verwaltung wird daher gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Ob dieses Datenmaterial den einzelnen Stadtbezirken in Form einer Verwaltungsvorlage zur Unterrichtung und Unterstützung ihrer politischen Arbeit übermittelt wird?
§ Ob dieses Datenmaterial dazu verwandt wird, die kleinteilige sozialräumliche Analyse durchzuführen bzw. aufzuarbeiten?
§ Ob die Verwaltung der Stadt Dortmund überhaupt in Erwägung gezogen hat, die Bezirksvertretung Eving mit 2 Sozialräumen im Stadtbezirk Eving entsprechend zu informieren?
Wir bitten um Mitteilung.
zu TOP 13.5
Sicherung des Schulweges an den Straßenbahnübergängen Evinger Straße in Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08490-12-E1)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde am 12.12.2012 auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 08490-12) unter Top 11.8 folgendes beschlossen:
Wir bitten die Verwaltung, die Sicherung der Straßenbahnübergänge an der Evinger Straße in Brechten hinsichtlich der Eignung als Schulweg zu überprüfen und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen.
Begründet wurde der Antrag von der SPD-Fraktion wie folgt: Kinder werden bereits in der Grundschule dazu angehalten, den Weg zur Schule eigenständig zurückzulegen. An den Übergängen der Schienen der Stadtbahn besteht jedoch selbst für Erwachsene die Gefahr, dass eine grüne Ampel Sicherheit suggeriert und die Warnlampen für die Straßenbahn übersehen werden. Aus diesem Grund müssen Verbesserungsmaßnahmen installiert werden.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands und weisen mit dem folgenden Foto darauf hin, wie z. B. die Stadt Düsseldorf mit der Problematik umgeht:

zu TOP 13.6
Spielplatz Waldecker Straße
hier: Klettergerüst - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12319-14)
Der obengenannte Spielplatz wird von Eltern mit Kindern gerne genutzt. Leider ist er gegenwärtig lediglich mit einer Rutsche und einem Sandspielkasten ausgestattet.
Das dort einmal vorhandene Holzklettergerüst ist im Jahre 2013 zwecks Instandsetzungsarbeiten abgebaut worden. Sollte jedoch bereits wieder aufgebaut sein.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber:
Ob und wenn ja, wann mit der Wiederaufstellung des instandgesetzten Holzklettergerüst zu rechnen ist?

zu TOP 13.7
Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12343-14)
Da die Stadt Dortmund bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach Aussage des Leiters des
Sozialamtes zunehmend auf Wohnungen zurückgreifen muss, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen,
§ wie viele dieser Wohnungen sich aktuell im Stadtbezirk Eving befinden
§ wie viele Wohnungen zukünftig im Stadtbezirk Eving eingerichtet werden sollen.






Stens Sichelschmidt Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin