Niederschrift
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 19.10.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Gast:
Herr Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH
Herr Speickermann Ernst & Young Real AG
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 19.10.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 13.09.2006
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Deutsche Großstädte: Zufriedenheit der Unternehmen mit ihrem Standort - 2006
Präsentation der Studie von Ernst & Young Real Estate GmbH
Berichterstatter: Michael Janetschek
- mündlicher Bericht -
2.2 Dortmund – im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06648-06)
2.3 Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06210-06)
2.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -
4. Anfragen, Anträge
- unbesetzt -
Als Information erhalten Sie folgende Unterlage:
Terminplan für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung für das Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 06577-06)
Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Krause - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jürgen Böhm benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Rm Krause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Fassung einstimmig festgestellt.
Rm Dr. Littmann merkte an, dass sie eine Berichterstattung zum Venture Capital Fonds vermisse.
Herr Mager entgegnete, dass dies für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen sei.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 13.09.2006
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die
14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 13.09.2006.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Deutsche Großstädte: Zufriedenheit der Unternehmen mit ihrem Standort - 2006
Präsentation der Studie von Ernst & Young Real Estate GmbH
Berichterstatter: Michael Janetschek
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Rm Krause die Herren Janetschek und Spieckermann, die die Ergebnisse der Studie zum Thema „Zufriedenheit der Unternehmen mit ihrem Standort“ präsentierten.
(Der Folienvortrag ist der Niederschrift in der digitalen Form beigefügt. Die Mitglieder des Ausschusses haben diesen in der Sitzung bereits erhalten.)
Auf Rückfrage erläuterte Herr Janetschek, dass für jeden Standort 100 Unternehmen in die Befragung einbezogen wurden und dabei auch die Repräsentativität berücksichtigt wurde. Kleine und mittlere Unternehmen aus jeder Branche seien dabei höher gewichtet worden.
Rm Ollech und Rm Matzanke begrüßten die vorgestellten Ergebnisse ausdrücklich. Das gute Abschneiden des Standortes Dortmund verdeutliche, dass man auf einem guten Weg sei und dass die eingeschlagenen Wege Wirkung zeigen. Die hohe Arbeitslosenquote sei kritisch zu bewerten und zeige auf, dass noch ein viele weitere Punkte verbessert werden müssen.
Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann führte Herr Janetschek aus, dass die Verfügbarkeit von Expansionsflächen einen großen Faktor für die Entwicklung der Unternehmen ausmache. Bei kleineren mit weniger Mitarbeitern sei eine höhere Wahrscheinlichkeit zur Umsiedlung ins Umland gegeben.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung die vorgestellten Ergebnisse zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Dortmund –
im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06648-06)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht „Dortmund –
im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06210-06)
Herr Ellerkamp führte in die Vorlage ein. Dabei stellte er insbesondere die Potenzialflächen sowie den aktuellen Stand der Wirtschaftsflächen dar.
Rm Ulrich bat darum, jährlich eine Berichterstattung im Ausschuss über die Fortentwicklung der Wirtschaftsflächen zu erhalten.
Herr Tönnes verwies auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit angrenzenden Kommunen.
Herr Mager stellte fest, dass eine jährliche Fortschreibung vorgesehen sei, eine endgültige Bilanz aber erst zum Jahr 2009 vorgenommen werden könne. In Bezug auf mögliche interkommunale Gewerbegebiete merkte er insbesondere die bereits jetzt praktizierte Kooperation mit den Städten Castrop-Rauxel, Hamm und Unna an.
Rm Dr. Littmann bat um Mitteilung, in welchem Verhältnis GI-Flächen und GE-Flächen zur Verfügung stehen. Sie bat den Vertreter der IHK um Einschätzung, ob die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen GI-Flächen aus deren Sicht ausreichend seien.
Die Zahlen zum Verhältnis der GE-/GI-Flächen sicherte Herr Ellerkamp mit dem Protokoll zu.
Hinweis der Verwaltung/Darstellung der Zahlen:
Im Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen werden in der Anlage 1
Wirtschaftsflächen in einer Größenordnung von rund 467 ha dargestellt.
Diese teilen sich nach folgenden Nutzungsarten auf:
Gewerbeflächen: ca. 199 ha
Industrieflächen: ca. 36 ha
Sondergebiet Güterverteilzentrum (GVZ): ca. 131 ha (einschl. geplante Logistiknutzung Westfalenhütte)
Sondergebiet Technologie, Büro und Verwaltung: ca. 81 ha
Schienenverkehrsfläche: ca. 20 ha (bei einer Entwicklung als Industriefläche möglich)
ca. 467 ha
(Sondergebietsflächen GVZ benötigen die gleichen Rahmenbedingungen wie Industrieflächen)
Aktuell bzw. kurzfristig (=Verfügbarkeit bis 2008) stehen folgende Gewerbe- bzw. Industrieflächen zur Verfügung (Mai 2006):
Gewerbeflächen: ca. 45 ha
Industrieflächen: ca. 12 ha
ca. 57 ha
Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann und Rm Hübner erklärte Herr Schreiber in kurzen Zügen die qualitativen Unterschiede bei der Ausweisung von GE- und GI-Flächen im Rahmen des Masterplans. Die damit verbundenen rechtlichen Vorgaben erlauben oder beschränken die jeweilige gewerblich/industrielle Nutzung auf diesen Flächen. Des Weiteren stellte er die besondere Bedeutung der Industrieflächensicherung und Ausweitung für die Stadt Dortmund dar. Gerade vor dem Hintergrund der heranrückenden Wohnbebauung ergäben sich z. T. für ausgewiesene Industrieflächen nachhaltige restriktive Einschnitte. Um einer wachsenden mittelständischen Industrie in Dortmund eine Zukunft zu geben, müssen aus seiner Sicht zukünftig industrielle Flächen vorgehalten werden. Als unglücklich sei in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Firma Stys am Rande der Westfalenhütte als Grünfläche überplant sei und somit keine weiteren Wachstumsmöglichkeiten am Standort vorhanden seien.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Arbeitsschritte durchzuführen.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mager verwies auf den zur Verfügung gestellten „Immobilienmarktbericht“, der auch auf der anstehenden Immobilienmesse Expo Real in München Verwendung finden wird, sowie auf die Beilage zum Standort Dortmund in der Zeitung „Welt“ bzw. „Welt am Sonntag“. Ebenso deutete er auf das Symposium hin, dass am 14.11.2006 in der Phoenix-Halle zum Thema „Technologie trifft Immowirtschaft – Nachfrage und Angebot im Dialog“ stattfinden wird.
Des weitern gab er Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:
· Erweiterung der Atlas Schuhfabrik
· Besuch einer Delegation aus Südkorea zum Themenschwerpunkt „Logistik“
· Ansiedlung des Beratungsunternehmens „Intermundien“ im Technologiezentrum- Beratung koreanischer Unternehmen in technologieintensiven Bereichen wie z. B. IT, Maschinenbau, Biotechnologie etc. -
· Eintritt in den Ruhestand des Geschäftsführers der MST.Factory, Herrn Dr. Folle, zum 28.02.2007
Herr Ellerkamp führte aus, dass ein Bewilligungsbescheid zur Weiterführung der start“grow-Wettbewerbe bis zum Jahr 2008 eingegangen ist. Auch sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn für das Projekt „GenerationenZukunft am See“ bewilligt worden.
Herr Schreiber wies auf die erfolgreich durchgeführte Messe "Wissenschaftsforum Ruhr" auf der ehemaligen Zeche Hansemann hin. Hier sei es gelungen, die wissenschaftlichen Kompetenzen des Ruhrgebietes - insbesondere des Standortes Westfälisches Ruhrgebiet - der Wirtschaft darzustellen. Eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft solle das Ziel gemeinsamer Aktivitäten der Wirtschaftsförderung, der IHK zu Dortmund und weiterer Partner im Jahr 2007 sein. Hierzu regt er an, zu gegebener Zeit im Ausschuss seitens der IHK und der Wirtschaftsförderung einen Sachstands- und Ausblick-Bericht zu geben.
Ratsmitglied Matzanke begrüßte die Anregung und erklärte seitens der SPD sie im kommenden Jahr aufzugreifen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 17.15 Uhr von der stellvertretenden Vorsitzenden Rm Krause beendet.
Krause Böhm Korbmacher
Stv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage:
(See attached file: Dortmund.pdf)