Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 19.08.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende

RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Jacques Armel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für Pia Soldan Bank sB Ingo Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für Benjamin Beckmann
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten) i. V. für Nursen Konak
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
sB Waltraud Hendler (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Patrick Meyer


3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter
Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Katrin de West 57/FABIDO (Teamleitung Kindertagespflege)
Katharina Bräutigam 57/FABIDO (Teamleitung Personalentwicklung)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Teamleitung Fachreferate Tageseinrichtungen für Kinder)
Christina Bembenek 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen für Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)

Nadine Konrad


Nicht anwesend waren: RM Pia Soldan-Bank, RM Benjamin Beckmann,
sB Nursen Konak



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 19.08.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.05.2021


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht

2.2 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2021 zum 30.06.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21685-21)

2.3 Einführung der Handreichung: FABIDO (be)-schützt – Kinderschutz durch Achtsamkeit im pädagogischen Alltag
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21633-21)


2.4 Zusammenführung des Bundesprogramms Sprach-Kita mit dem Landesprogramm plusKITA
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21630-21)

2.5 Anpassung der Entgeltordnung für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO bei epidemischer Lage von landesweiter Tragweite gem. § 14 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21036-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2021
(Drucksache Nr.: 21036-21)

2.6 Kinder- Bücherschränke an FABIDO Familienzentren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21634-21)

2.7 Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für die Monate Mai und Juni 2021.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20968-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2021
(Drucksache Nr.: 20968-21)

2.8 Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19420-20)

2.9 Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21333-21)

2.10 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

2.11 Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

2.12 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)
2.13 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

2.14 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

2.15 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

2.16 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Juli 2021.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 21636-21)

2.17 Umbau und Erweiterung des ehemaligen evangelischen Kirchenstandortes Lindenhorst zu einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK); Alte Ellinghauser Str. 5/7
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21511-21)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Starkregen und Hochwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21766-21)


4. Mitteilung der Vorsitzenden

Sitzung BA FABIDO 2022

Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundige Bürgerin

Frau Spaenhoff (Vorsitzende, SPD-Fraktion) verpflichtete die sachkundige Bürgerin Frau Waltraud Hendler (Alternative für Deutschland) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Tautorat benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.05.2021

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.05.2021 wurde mit 3 Enthaltungen einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage

Frau Schneckenburger führte in die aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage ein und erläuterte diese (siehe Anlage zur Niederschrift).

Die Fragen von Herrn Grohmann, Frau Schneiders und Frau Gövert wurden von Frau Schneckenburger und Herrn Kunstleben beantwortet.

zu TOP 2.2
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2021 zum 30.06.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21685-21)

Herr Völker führte in den 2. Quartalsbericht ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Fragen von Herrn Barrenbrügge, Frau Gövert und Herrn Grohmann wurden von Herrn Völker und Herrn Kunstleben beantwortet und eine Berichterstattung bezüglich des Einsparpotentials zur nächsten Sitzung am 26.11.21 angekündigt.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 2. Quartalsbericht 2021 zum 30.06.2021 von FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Einführung der Handreichung: FABIDO (be)-schützt – Kinderschutz durch Achtsamkeit im pädagogischen Alltag
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21633-21)

Frau Bembenek führte in die Handreichung: FABIO (be)-schützt ein anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Fragen von Herrn Schwenken wurden von Frau Bembenek beantwortet.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage Einführung der Handreichung: FABIDO (be)-schützt – Kinderschutz durch Achtsamkeit im pädagogischen Alltag zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Zusammenführung des Bundesprogramms Sprach-Kita mit dem Landesprogramm plusKITA
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21630-21)

Herr Kleff berichtete bezüglich der Zusammenführung des Bundesprogramms Sprach-Kita.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage Zusammenführung des Bundesprogramms Sprach-Kita mit dem Landesprogramm plusKITA zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Anpassung der Entgeltordnung für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO bei epidemischer Lage von landesweiter Tragweite gem. § 14 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21036-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat nimmt die Vorlage zur Anpassung der Entgeltordnung zur Kenntnis und beschließt:


zu TOP 2.6
Kinder- Bücherschränke an FABIDO Familienzentren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21634-21)

Herr Barrenbrügge bedankt sich für die Darstellung und stellte die Frage, warum die optionale externe Finanzierung über Stiftungen nicht ins Auge gefasst wurde.

Herr Kunstleben erläuterte, weil das Projekt so günstig umzusetzen sei, würde man es lieber einfach umsetzen als sich mit relativ umfangreichen Fördermittelregularien aufzuhalten.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage Kinder- Bücherschränke an FABIDO Familienzentren zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für die Monate Mai und Juni 2021.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20968-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt Dortmund die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von
für den Zeitraum vom 01. Mai 2021 bis 30. Juni 2021 vorläufig aussetzt. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird. Vorbehaltlich einer Zusage des Landes sich an den Mindererträgen hälftig zu beteiligen, wird beschlossen, auf die o.g. Erhebung der Elternbeträge in den Monaten Mai 2021 und Juni 2021 vollständig zu verzichten. Sofern keine hälftige finanzielle Beteiligung des Landes erfolgt, wird eine aktualisierte Vorlage zur Beschlussfassung in die nächste Ratssitzung eingebracht. Bis dahin sollen die Elternbeiträge für die beiden genannten Monate nicht eingezogen werden.“

zu TOP 2.8

Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19420-20)

Eine umfangreiche Diskussion zur Vorlage Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund fand zwischen Frau Gövert, Herr Grohmann, Frau Dr. Tautorat, Herrn Barrenbrügge und Frau Schneiders mit Eingabe von Frau Schneckenburger statt.
Kritisch gesehen wurden hierbei die 60 Plätze, die der Angebotsstruktur entzogen werden und die dafür einzurichtende Planstelle.

Frau Spaenhoff hielt fest, dass sie Zustimmungen vernommen habe die Empfehlung durchlaufen zu lassen. Entsprechend wird dann im Einvernehmen des Ausschusses verfahren.

Die Vorlage wurde vom Betriebsausschuss FABIDO ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.9
Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21333-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 2 beigefügten Satzungsentwurf rückwirkend ab dem 01.08.2020 als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.“

zu TOP 2.10
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.“

zu TOP 2.11
Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

Frau Gövert teilte mit, dass die Vorlage zukunftsweisend und das die Gesamtstrategie für sehr gut befunden werde.

Herr Barrenbrügge trug vor, dass das Thema relevant und wichtig sei. Inhaltlich stände man voll dahinter aber man habe ein Problem mit der Stellenausweitung an dieser Stelle. Von daher werde man sich heute als Fachfraktion bei FABIDO enthalten.

Frau Spaenhoff dankte der Verwaltung für die Arbeit, die investiert wurde.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig mit 5 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur systematischen Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die bestehende kommunale Bildungslandschaft zur Kenntnis.

Das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule übernimmt die Gesamtkoordination des Prozesses, d.h. die Gesamtstrategie im Dialog mit relevanten Akteur*innen in der Verwaltung, Bürger*innen, Zivilgesellschaft, freien Trägern, Bildungsträger*innen und Wissenschaft zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von zwei zusätzlichen Planstellen im Regionalen Bildungsbüro für die Koordination der Erarbeitung und Umsetzung der Gesamtstrategie BNE gemäß den in der Begründung dargestellten Rahmenbedingungen.“

zu TOP 2.12
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, der Integrationsrat, das Behindertenpolitische Netzwerk, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, der Betriebsausschuss FABIDO und der Schulausschuss nehmen die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini“ zur Kenntnis.“

zu TOP 2.13
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021 zur Kenntnis.“

zu TOP 2.14
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Frau Gövert trug vor, dass am Ende des Masterplans gefordert werde, dass Kitas mehr Kooperationen mit Vereinen eingehen sollen. Grundsätzlich habe man den Eindruck, dass Kooperationen in vielen Bereichen eingegangen werden aber sei das auch bei den Sportvereinen der Fall.

Frau Dennissen erläuterte, dass zahlreiche Kooperationen mit Sportvereinen beständen, insbesondere die Familienzentren würden diese vorhalten im Rahmen des Präventionsschutzgesetz, wo Sportangebote oder Bewegungs- und Ernährungsangebote in den Kindertageseinrichtungen stattfinden würden (siehe Anlage zur Niederschrift).

Der Betriebssauschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.“

zu TOP 2.15
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

Frau Gövert teilte mit, dass es sich grundsätzlich gut anhöre, dass die Kinder noch nachhaltiger erreicht werden können. Es werden explizit die Kinderstuben benannt, wo man auch wisse, dass sie eine gute Arbeit machen.

Frau de West erläuterte, dass die Risikomitarbeiter*innen inzwischen die Arbeit in den beiden Kinderstuben aufgenommen haben. Von daher sei man guten Mutes, dass FABIDO die Plätze schnellstmöglich wieder voll zur Verfügung stellen könne.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.“

zu TOP 2.16
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Juli 2021.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 21636-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Stadt Dortmund verzichtet auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für den Monat Juli 2021 auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von


zu TOP 2.17
Umbau und Erweiterung des ehemaligen evangelischen Kirchenstandortes Lindenhorst zu einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK); Alte Ellinghauser Str. 5/7
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21511-21)

Herr Barrenbrügge sprach an dieser Stelle sein Lob und Dank aus für den pragmatischen Ansatz so eine Einrichtung an einer solchen Örtlichkeit unterzubringen. Man stimme der Vorlage gern zu.

Frau Gövert bedanke sich und begrüße es, dass man Lösungen im Bestand gesucht und auch gefunden habe. Eine Frage bestände bezüglich des großen Mehrzweckraumes, der noch nicht abschließend komplett genutzt werden könne, ob dort geprüft worden sei gegebenenfalls noch eine fünfte Gruppe unterbringen zu könne oder eine kleinteiligere Gruppe.

Herr Kunstleben erläutert, dass es geprüft wurde. Es sei nur so, dass die Quadratmeterzahlen nicht ausreichen würden, um für die zusätzlichen Kinder auch das weitere Außengelände zur Verfügung zu haben. Das sei in der Regel der limitierende Faktor.

Frau Gövert stellt die Nachfrage, ob nicht gegebenenfalls eine Großtagespflegestelle unterzubringen sei.

Herr Kunstleben erläuterte, dass man sich entschieden habe das Thema TIF in TEK nicht aufzugreifen. Das habe unterschiedliche Gründe, u. a. den, dass FABIDO im Grunde zwei Systeme unter einem Dach bringen würde, die in sich genommen völlig anders funktionieren und damit auch für die selbstständigen Tagespflegepersonen im Rahmen einer TEK relativ viele Restriktionen vorlägen, die sie in ihrer eigenen Selbstständigkeit beschränken würden.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1) nimmt den Auszug aus der Machbarkeitsstudie (Anlage 4) zur Schaffung einer TEK zur Kenntnis und beschließt, die Variante O_1 (Erhalt Pfarrhaus mit Nutzung, Anlage 5) weiter zu verfolgen. 2) beschließt zur Errichtung einer viergruppigen TEK auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie3) beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung Leistungsphase 1-3 der HOAI sowie mit der Herbeiführung eines Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung.

4) beschließt die Abweichung zur Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen durch den Entfall des Planungsbeschlusses nach der Leistungsphase 2 der HOAI.“


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Starkregen und Hochwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21766-21)

Frau Schneckenburger führte aus, dass man die Fragen gern zur nächsten Sitzung beantworten würde. Sie weise lediglich darauf hin, dass FABIDO nicht der Eigentümer der Gebäude der Kindertageseinrichtungen sei, sondern nur Nutzer.

Herr Barrenbrügge trug vor, dass andere Ämter Berichterstatter in die Ausschüsse bestellen, um dort Bericht abzugeben. Es mache ihn stutzig, dass man nunmehr die Hochbauverwaltung fragen müsse, wie viele FABIDO-Einrichtungen betroffen waren. Der TOP sei nicht als Anfrage betitelt worden.

Frau Spaenhoff hielt fest, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut behandelt werde anhand einer konkreten Stellungnahme.

Der Vorschlag zur Tagesordnung von der CDU-Fraktion bezüglich Starkregen und Hochwasser wird von der Verwaltung beantwortet.


4. Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Spaenhoff teilte den Mitgliedern mit, dass der Optionstermin des Betriebsausschusses FABIDO am 07.10.21 stattfinden wird.

Nach eingehender Beratung der Mitglieder zur Frage des Sitzungsbeginns hielt Frau Spaenhoff fest, dass die Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO im nächsten Jahr um 13:00 Uhr beginnen und in der Kalenderübersicht von FABIDO so übernommen werde. Die Mitglieder bekundeten hierzu ihr einvernehmen.


Die Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:00 Uhr.





Spaenhoff Dr. Tautorat Konrad
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: BA Darstellung 2. QB 2021 EV (12.08.2021).pdf) (See attached file: 57_FABIDO_Dezernat.KinderschutzAusschuss.pdf) (See attached file: Corona-Sachstand_19.08.21.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 2.14 Masterplan Sport_Sportentwicklungsplanung_ für die Stadt Dortmund Zweiter Zwischenbericht.pdf)