Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 09.05.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:35 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 09.05.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Wahl des/der stellv. Bezirksbürgermeister/in

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.03.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Planungen der RAG Montan Immobilien zur Sanierung der ehemaligen Kokerei Hansa
Referenten: Michael Otto (RAG Montan Immobilien GmbH),
Dipl.-Ing. Gerald Mansel-Rudolph und Dipl.-Ing.Marcus Woschée
(Sanierungsplaner, Ahlenberg Ingenieure GmbH)
Markus Halfmann (Umweltamt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06832-12)
- Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.03.2012 beschlossen -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010;
hier: Wiederherrichtung der Außensportanlage Hangeney-Grundschule aus
Haushaltsmitteln 2012
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01058-10-E2)

5.2 Schaukel für den Spielplatz Unterfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07167-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)


6.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

7. Schulen

7.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 30.06.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06922-12)

8.2 Einladung eines Vertreters des Bahnhofs Mooskamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07184-12)

8.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Spezialmarkt auf der Kokerei Hansa am 17.05.2012
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07045-12)

8.4 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-;
hier: Verkaufsveranstaltung "alles rund ums Kind" in der Eishalle des Revierparkes Wischlingen am 29.04.12 und 30.09.12
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07196-12)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Erneuerung von Rutschelementen im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07163-12)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Parkraumbewirtschaftung im Kirchlinder Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05927-11-E1)

11.2.2 Parksituation an der Deusener Straße Höhe Tennisplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07182-12)

11.2.3 Parkplatz an der Deusener Straße vor der Sportanlage des TuS Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07181-12)

11.2.4 Fuß-Radweg auf dem Hafendamm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07183-12)

11.2.5 Parkverbot auf dem Randstreifen der Emscherallee im Bereich der wilden Gärten
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07169-12)

11.2.6 Feinstaub- und Stickoxidmessungen an der Emscherallee/Buschstraße und im Bereich des Huckarder Abzweigs
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07168-12)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Bebauungsplanentwurf für die Freifläche zwischen Rupinghof- und Degenerstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06495-12-E1)

11.3.2 Vermüllung der ungenutzten Freiflächen und Böschungen am Gewerbegebiet Bärenbruch in Kirchlinde und künftige Nutzung dieser Flächen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 06195-12-E1)

11.3.3 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Gehweginstandsetzung in DO-Huckarde
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07098-12)
11.3.4 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Franz-Schlüter-Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06071-11-E1)

11.3.5 Baubeendigungsanzeige;
Renovierung Kirchlinder Straße in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06912-12-E1)

11.3.6 Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07161-12)

12. Anfragen

12.1 Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E1)

12.2 Einbahnstraßennutzung durch Fahrräder
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07165-12)

12.3 Wiederaufforstung bzw. Neupflanzung von Bäumen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07164-12)

12.4 Kindergarten an der DITIB Osman Gasi Camii Moschee an der Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07166-12)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Spielfläche an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05430-11-E1)

13.2 Barrierefreiheit der Grundschulen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06184-12-E1)

13.3 Benennung von Flächen für ökologische Aufwertung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06183-12-E1)
13.4 Sportplatzbeleuchtung am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05428-11-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status (erledigt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07197-12)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksvertretung Huckarde auf Anregung des Bezirksbürgermeisters in einer Schweigeminute der am 31.03.2012 verstorbenen stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Zita Ottmüller. Frau Ottmüller war seit dem 01.10.1999 Mitglied in der Bezirksvertretung Huckarde und stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 15.10.2004.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Der Bezirksbürgermeister stellt Simone Knipping als Nachfolgerin von Zita Ottmüller vor. Frau Knipping übt ihr Mandat mit Wirkung vom 17.04.2012 aus.

Der Bezirksbürgermeister liest folgende Verpflichtungserklärung vor:

„Ich, Simone Knipping, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.“

Frau Knipping antwortet mit der Formel: „Ich verpflichte mich.“

Der Bezirksbürgermeister heißt Frau Knipping im Namen der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.





zu TOP 1.2
Wahl des/der stellv. Bezirksbürgermeister/in

Der Bezirksbürgermeister stellt folgende Wahlvorschläge vor:
Iris Enke-Entrich (SPD-Fraktion)
Claudia Brückel (CDU-Fraktion)
Thomas Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt den Antrag, zwei stellv. Bezirksbürgermeister/innen zu wählen.

Der Bezirksbürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen:

Der Antrag wird mehrheitlich gegen 4 Stimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, Herr Bernstein und Frau Brückel, CDU-Fraktion) abgelehnt.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, Herrn Führer und Herrn Göken zum Auszählen der Stimmzettel zu benennen. Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.

Herr Wehmeier erscheint während der Durchführung der Wahlhandlung und erhält ebenfalls einen Stimmzettel. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Die Sitzung wird kurz zur Stimmenauszählung unterbrochen.

Folgendes Wahlergebnis wird erzielt:

Abgegebene Stimmen 17
Für Iris Enke-Entrich 9
Für Claudia Brückel 3
Für Thomas Althoff 2
Enthaltungen 3

Frau Iris Enke-Entrich ist damit mehrheitlich mit 9 Stimmen als stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.

Zur Wahl der stellv. Bezirksbürgermeisterin gibt Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) eine persönliche Erklärung ab:
Es entspreche nicht ihrem Demokratieverständnis, dass Bezirksbürgermeister und Stellvertreterin der gleichen Fraktion angehörten. Die Kandidaten von CDU und Bündnis '90/Die Grünen seien wegen ihres Eintretens für die Auflösung des Stadtbezirkes Huckarde für ihre Fraktion nicht wählbar. Aus den genannten Gründen habe sich ihre Fraktion bei der Wahl enthalten. Sie lege aber ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass diese Entscheidung nicht gegen Frau Enke-Entrich gerichtet sei.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) entgegnet ebenfalls in einer persönlichen Erklärung, dass Bündnis '90/Die Grünen in Huckarde sich nie für die Auflösung des Stadtbezirks ausgesprochen hätten.



zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knaebe benannt.

zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

DerVorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
4.1 Parkplatz an der Deusener Straße vor der Sportanlage des TuS Deusen
Schreiben des TuS Freiheit Deusen 1910 e. V.
(Drucksache Nr.: 07181-12-E1)

5.3 Hauswirtschaftliche Sperre 2012
Mündliche Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07336-12)

8.5 Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule
anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 29.05.12
(Drucksache Nr.: 06561-12-E1)
erweitert.

Der TOP 5.3 wird vor TOP 5.1 behandelt.

TOP 4.1 und TOP 11.2.3 werden zusammen behandelt.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) legt folgenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und der FDP im Wege der Dringlichkeit vor:
„Finanzierung des 1 Containers für die Sportanlage an der Westhusener Straße aus Haushaltsmitteln 2012, Beschluss vom 30.11.2011, Drucksache Nr. 06043-11“

Der Antrag wird unter TOP 5.4 behandelt.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.





zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.03.2012

Der Bezirksbürgermeister und der Bezirksverwaltungsstellenleiter weisen die Kritik von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) an einigen Formulierungen zurück.

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.03.2012 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bernstein, CDU-Fraktion) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:30 – 16:33 Uhr

zu TOP 2.1
Freifläche Rupinghof-/Degener Straße
(Drucksache Nr.: 07349-12)

Ein Mitglied der Interessengemeinschaft Erpinghofsiedlung beklagt den Zustand dieses Bereiches. Eine Aufwertung der Siedlung durch Um- und Neubaumaßnahmen sei erforderlich. Durch punktuelle Erneuerungen des Bestandes würden Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden angeregt, um eine Verbesserung der Wohnverhältnisse zu erzielen. Z. Zt. ähnele die fragliche Freifläche einer Müllhalde. Deshalb trete die Interessengemeinschaft Erpinghofsiedlung für eine Bebauung der Fläche ein.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Planungen der RAG Montan Immobilien zur Sanierung der ehemaligen Kokerei Hansa
Referenten: Michael Otto (RAG Montan Immobilien GmbH),
Dipl.-Ing. Gerald Mansel-Rudolph und Dipl.-Ing. Marcus Woschée,
(Sanierungsplaner, Ahlenberg Ingenieure GmbH)
Markus Halfmann (Umweltamt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06832-12)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt die Referenten.

Die Referenten stellen die Sanierungsarbeiten auf der Kokerei Hansa vor und beantworten Nachfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung Huckarde:

Die Vorarbeiten für die Sanierung seien schon begonnen. Die durchzuführenden Arbeiten (Abbruch von vier Gebäuden, Herstellung der Abfangdränung, Flächensanierung) würden im 3. Quartal 2014 abgeschlossen. Die Bevölkerung sei bei einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung auf der Kokerei informiert worden.

Zur Entfernung kontaminierten Bodens und Erstellung notwendiger Bauwerke (z. B. Kanäle) müssten ca. 50.000 m³ Boden abgetragen werden. Hiervon würden 35.000 bis 43.000 m³ in ein Umlagerungsbauwerk im Norden des Areals eingebaut. Dieses Bauwerk habe die Form eines flachen Hügels von 6 bis 7 m Höhe, werde ähnlich wie eine Mülldeponie durch geeignete Maßnahmen (Isolierungen) von der Umwelt abgeschottet und erhalte eine Rekultivierungsschicht aus unbelastetem Erdboden in einer Dicke von 2,30 m. In den übrigen Bereichen der Kokereifläche würde eine 1 m dicke Schicht aus unbelastetem Erdboden aufgebracht. Hierzu würden ca. 200.000 m³ Erde benötigt, die aus dem Bau der Emscher-Regenrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede gewonnen würden.

Eine große Zahl von Bohrungen und Sondierungen habe ergeben, dass das kontaminierte Grundwasser die Fläche der Kokerei noch nicht verlassen habe. Dieser Umstand sei der geringen Fließgeschwindigkeit des Grundwassers von wenigen Zentimetern pro Jahr zu verdanken. Künftig werde das Areal der Kokerei von einer Drainageanlage umgeben, die das kontaminierte Grundwasser zu einer Aufbereitungsanlage leite. Das dort von den Schadstoffen gereinigte Wasser werde dann der Emscher zugeleitet.

Der Lkw-Verkehr zur An- und Abfahrt von Materialien (insbesondere des Erdbodens) werde über den Mooskamp und die Emscherallee abgewickelt, so dass Wohngebiete in Huckarde nicht betroffen seien.

Entstehende Emissionen während der Sanierung seien baustellentypische Geräusche der Fahrzeuge und Staub, wobei dieser durch Wasser gebunden werden solle. Für diesbezügliche Beschwerden werde eine Servicenummer eingerichtet. Darüber hinaus könnten sich Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten an das Baustellenbüro wenden, das im Eingangsbereich der Kokerei aufgebaut werde.

Die Gestaltung der zu begrünenden Flächen obliege nach Entlassung des Areals aus der Bergaufsicht dem RVR. Trotz der Dicke der Abdeckungsschicht würde auf dem Umlagerungsbauwerk kein Baumbewuchs geduldet, um die Isolierung durch das Wachstum des Wurzelwerkes nicht zu gefährden.

Der Bezirksbürgermeister kündigt an, mit dem Regionalverband Kontakt aufzunehmen um die weiteren Planungen zu gegebener Zeit in der Bezirksvertretung Huckarde vorstellen zu lassen. Er dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.










4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parkplatz an der Deusener Straße vor der Sportanlage des TuS Deusen
Schreiben TuS Freiheit Deusen 1970 e. V.
(Drucksache Nr.: 07181-12-E1)

Die TOP 4.1 und 11.2.3 werden zusammen behandelt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) schlägt die Durchführung eines Ortstermins vor, um die notwendigen Maßnahmen abzustimmen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) hält eine Beschilderung und Markierung von Parkflächen für vorteilhaft und schlägt vor, eine Kostenbeteiligung von Förderverein und ansässigem Restaurant zu prüfen.

Die Durchführung eines Ortstermins wird einstimmig beschlossen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010;
hier: Wiederherrichtung der Außensportanlage Hangeney-Grundschule aus Haushaltsmitteln 2012
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01058-10-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Schaukel für den Spielplatz Unterfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07167-12)

Frau Knipping (SPD-Fraktion) führt aus, dass der Spielplatz stark frequentiert werde, so dass der Bedarf für eine Schaukel für größere Kinder gegeben sei.

Herr Althoff und Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellen den Antrag, die Verwaltung zunächst die Sinnhaftigkeit der Maßnahme und die entstehenden Kosten prüfen zu lassen.

Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen abgelehnt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.
zu TOP 5.3
Hauswirtschaftliche Sperre 2012
(Drucksache Nr.: 07336-12)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert die Rahmenbedingungen der hauswirtschaftlichen Sperre, die alleine den konsumtiven Ansatz in Höhe von 448.500,38 € betreffe. Hiervon seien 1,5 % (6.727,51 €) einzusparen. Da die Bezirksvertretung auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen unter den TOP 5.1 und 5.2 noch über ca. 8.000 € an konsumtiven Restmitteln aus 2012 verfüge, sei es zweckmäßig, die Einsparung hieraus zu finanzieren. Bereits beschlossene Maßnahmen seien dann nicht betroffen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion), die erforderlichen Einsparungen (6.727,51 €) aus den noch nicht mit Beschlüssen belegten konsumtiven Restmitteln 2012 zu finanzieren.

zu TOP 5.4
Haushalt 2012;
hier: Finanzierung des 1 Containers für die Sportanlage an der Westhusener Straße (Beschluss vom 30.11.2011)
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 06043-11-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Haushaltsbeschluss 2012 zur Finanzierung zweier Container mit jeweils 1.000 € wird
aufgehoben.
2. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 2.000 € werden für die Finanzierung eines Containers für die Sportanlage an der Westhusener Straße vorgesehen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert das Projekt „Hansa-Revier-Huckarde“ und die von der Verwaltung vorgeschlagene personelle und finanzielle Struktur des Stadtbezirks-marketing.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, der Vorlage gemäß zu verfahren.


zu TOP 6.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) dem Rat der Stadt, den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013 zu beschließen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)

Frau Enke-Entrich und Frau Knipping (SPD-Fraktion) sehen den allgemeinen Trend zur Sekundarschule bestätigt. Die Anmeldungen an der Hauptschule seien zu Gunsten der Sekundarschule Westerfilde stark zurück gegangen. An den durchschnittlich zurückgehenden Anmeldezahlen sei der demographische Wandel abzulesen. Einzig das Bert-Brecht-Gymnasium und die Droste-Hülshoff-Realschule erfreuten sich steigender Anmeldungen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Auffassung, dass angesichts von nur 10 Anmeldungen die Umwandlung der Hauptschule Kirchlinde in eine Sekundarschule in absehbarer Zeit diskutiert werden müsse.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die Diskussion um die Schulreform für ideologisch motiviert. Angesichts der Anmeldezahlen für die Sekundarschule stelle sich nun heraus, dass die Versprechungen über geringen Klassengrößen und individuelle Förderung der Schüler nicht eingehalten würden.

Der Bezirksbürgermeister ist davon überzeugt, dass in Folge des demographischen Wandels in den nächsten Jahren immer wieder Umstrukturierungen bis hin zur Schließung von Schulstandorten zur Diskussion stünden.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass sich im Trend zur Sekundarschule ein entsprechender Elternwille manifestiere.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) hält dagegen, dass auch die politische Diskussion um die Schulformen zum schlechten Image der Hauptschulen beigetragen hätte, so dass hier nicht von einer freien Entscheidung für die Sekundarschule ausgegangen werden könne. Auch in den Hauptschulen sei gute Bildungsarbeit geleistet worden.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist nicht davon überzeugt, dass sich das Modell der Sekundarschule gegenüber der klassischen Hauptschule als das erfolgreichere erweisen werde.

Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) kritisiert die Klassengrößen, insbesondere bei den Eingangsklassen, die einer individuellen Förderung und dem Gedanken der Inklusion entgegen stünden. Sie sei dafür, die Klassengrößen nach den pädagogischen Erfordernissen auszurichten und dies bundeseinheitlich festzuschreiben. Dem entsprechend müsse die Zuständigkeit für Schulpolitik auf den Bund verlagert werden.

Auch Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält die Klassengrößen für unangemessen. Gerade Grundschulen seien zu einer individuellen Förderung, insbesondere vor dem Hintergrund des gemeinsamen Unterrichtes mit lernschwachen Kindern verpflichtet. Die Bestrebungen, Schulanfängern mit unterschiedlichem Lerntempo in Eingangsstufen individuell Rechnung zu tragen, stießen angesichts der Klassengrößen an ihre Grenzen. Anders als Frau Meyer sehe er die Landespolitik von Rot/Grün mit dem angestrebten Schulkonsens auf einem guten Weg dort hin. Seine Ratsfraktion habe angeregt, bereits jetzt im Vorgriff auf die Regelung des Schuljahres 2013/14 die Klassengröße auf 29 Schüler zu begrenzen. Schulen, wie die Widey-Grundschule, mit 30 Anmeldungen müssten dann die Möglichkeit bekommen zwei Eingangsklassen einzurichten.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die rückläufigen Schülerzahlen genutzt werden sollten, um kleinere Eingangsklassen zu bilden.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) bezieht sich auf ein Gespräch mit dem künftigen Schulleiter der Widey-Grundschule, der der Ansicht sei, dass inzwischen größere Möglichkeiten zur Differenzierung bestünden als noch vor einigen Jahren. Daher könnten auch große Klassen teilweise gezielt in kleinere Gruppen aufgeteilt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.








8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 30.06.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06922-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) die Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule.


zu TOP 8.2
Einladung eines Vertreters des Bahnhofs Mooskamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07184-12)

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, einen Ortstermin der Bezirksvertretung Huckarde mit Vertretern des Almetalbahn e. V. am Mooskamp durchzuführen.

Beschluss:
Der Vorschlag zur Durchführung eines Ortstermins wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 8.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Spezialmarkt auf der Kokerei Hansa am 17.05.2012
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07045-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-;
hier: Verkaufsveranstaltung "alles rund ums Kind" in der Eishalle des Revierparkes Wischlingen am 29.04.12 und 30.09.12
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07196-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





zu TOP 8.5
Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 29.05.12
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 06521-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Erneuerung von Rutschelementen im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07163-12)

Die Bezirksvertretung Huckarde diskutiert die Aspekte, dass 950.000 € für die Badrenovierung freigegeben worden seien und das von der BV finanzierte Sonnensegel nach Fertigstellung des Gebäudes installiert werde. Die Erneuerung von Rutschelementen sei ebenfalls erforderlich.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Parkraumbewirtschaftung im Kirchlinder Zentrum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05927-11-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion) beschlossen.






zu TOP 11.2.2
Parksituation an der Deusener Straße Höhe Tennisplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07182-12)

Es besteht Einigkeit, die Angelegenheit mit dem Ortstermin zu TOP 11.2.3 zu verbinden.

zu TOP 11.2.3
Parkplatz an der Deusener Straße vor der Sportanlage des TuS Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07181-12)

S. TOP 4.1.

zu TOP 11.2.4
Fuß-Radweg auf dem Hafendamm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07183-12)

Es besteht Einigkeit, die Angelegenheit mit dem Ortstermin zu TOP 11.2.3 zu verbinden.

zu TOP 11.2.5
Parkverbot auf dem Randstreifen der Emscherallee im Bereich der wilden Gärten
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07169-12)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Feinstaub- und Stickoxidmessungen an der Emscherallee/Buschstraße und im Bereich des Huckarder Abzweigs
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07168-12)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf die bereits vorhandene Mitteilung der Verwaltung zur Feinstaubbelastung in Dortmund und spricht sich dafür aus, Messungen nach Errichtung der KV-Anlage durchführen zu lassen.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) ist der Ansicht, dass die aktuelle Belastung an den Verkehrsschwerpunkten in Huckarde bereits vor Inbetriebnahme der KV-Anlage gemessen werden sollte, um verlässliche Daten über die Auswirkungen der Anlage zu gewinnen. Um schädliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu minimieren, müsse der Lieferverkehr der Anlage durch das Industriegebiet geführt werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) unterstützt die vorgenannte Auffassung.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erinnert an eine Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Kreuzung in Kirchlinde, wonach hohe Stickoxidbelastungen bei enger Wohnbebauung aufträten. Mit diesem Argument seien Messungen seinerzeit abgelehnt worden. Seine Fraktion halte es aber für notwendig, durch vergleichende Messungen vor und nach Errichtung der KV-Anlage Transparenz zu schaffen.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich mit 9 Stimmen der SPD-Fraktion, Herrn Scheller (FDP), bei 1 Enthaltung (Frau Landmann, SPD-Fraktion) abgelehnt.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Bebauungsplanentwurf für die Freifläche zwischen Rupinghof- und Degenerstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06495-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Vermüllung der ungenutzten Freiflächen und Böschungen am Gewerbegebiet Bärenbruch in Kirchlinde und künftige Nutzung dieser Flächen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 06195-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Gehweginstandsetzung in DO-Huckarde
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07098-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Franz-Schlüter-Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06071-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.3.5
Baubeendigungsanzeige;
Renovierung Kirchlinder Straße in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06912-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07161-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E1)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Einbahnstraßennutzung durch Fahrräder
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07165-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Wiederaufforstung bzw. Neupflanzung von Bäumen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07164-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Kindergarten an der DITIB Osman Gasi Camii Moschee an der Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07166-12)

Die Anfrage wird zurückgezogen.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Spielfläche an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05430-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Barrierefreiheit der Grundschulen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06184-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Benennung von Flächen für ökologische Aufwertung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06183-12-E1)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Huckarde besser über neue ökologische Aufwertungsmaßnahmen informiert werden müsse.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Sportplatzbeleuchtung am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05428-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status (erledigt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07197-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





Hudy Knaebe Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer