Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.09.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:05 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:05
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Herr Elkmann (StA 60) - Umweltamt
Herr Süshardt (StA 50) - Sozialamt

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.09.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.08.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Pilotphase des Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes
Berichterstattung

3.2 Reflektion der Informationsveranstaltung vom 11.09.2014 zum Starkregenereignis
Berichterstattung durch den Bezirksbürgermeister




4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Starkregenereignis am 12.07.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13336-14-E2)

4.2 Abfallgebühr am Recyclinghof Germania/
einschl. Antwortschreiben der EDG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13343-14)

4.3 Stand der Planung und Realisierung von Wohneinheiten und einer KiTa auf dem ehem. Urania-Sportplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13203-14-E1)

4.4 Errichten eines Fahrgastunterstandes an der Borussiastraße 112 (Linie 440)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13387-14)

4.5 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 09.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13342-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)

6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)

7. Schule

7.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt




9. Kinder und Jugend

9.1 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)

9.2 Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Starkregenereignis am 12. Juli 2014,
Finanzielle Hilfen für betroffene Menschen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13151-14)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Alt-Marten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13034-14)

11.2 Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13421-14)

11.3 Linksabbiegepfeil an der Borussiastraße zum Alten Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01898-10-E1)

11.4 Tempokontrollen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13457-14)

11.5 Park & Rideplatz in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07-E2)

11.6 Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13423-14)

11.7 Parken in der Theresenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13422-14)


11.8 Freischneidung von städt. Flächen im Bereich Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13424-14)

12. Mitteilungen

12.1 Zeitpunkt der Fertigstellung des Parkplatzes in der Kleybredde im Bereich der Haupt- bzw. Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06942-12-E3)

12.2 Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13342-08-E5)

12.3 Nahverkehrsplan Dortmund 2013
(61)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E13)

12.4 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13418-14)

13. Anfragen

13.1 Parkmarkierungen auf der Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11-E3)

13.2 Schaffung von U3 Kitaplätzen in Marten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08789-13-E2)

13.3 Baumfällungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12074-14-E1)

13.4 Fällung der Robinien am Bärenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13459-14)

13.5 Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Westrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13458-14)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.08.2014

Herr Meyer bemängelte die unrichtige Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses auf Seite 17 der Niederschrift. Unter TOP 11.7 muss das Ergebnis wie folgt lauten: 2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD (wurde versehentlich nicht mit aufgeführt).
Außerdem bat er darauf zu achten, dass sein Name mit „ey“ und nicht mit „ei“ geschrieben wird.
Mit diesen Anmerkungen wurde die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.08.2014 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Fahrbahn Bushaltestelle Bleichstraße
(Drucksache Nr.: 13752-14-E1)
Ein Bürger (Motorradfahrer) machte auf die folgende gefährliche Situation aufmerksam: Direkt an der Bushaltestelle Bleichstrasse, auf der Lütgendortmunderstrasse in Fahrtrichtung Bövinghausen, hat sich am Rand eine für Zweiradfahrer gefährliche Kante gebildet. Diese Kante ist "spitz", so dass Zweiradfahrern dort das Rad ausbricht.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dies an die Verwaltung - m. d. B. im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht diese Gefahrenstelle zu beseitigen – weiterzuleiten.



-15-


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Pilotphase des Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes
(alte DS-Nr. 12301-14)
Zur Berichterstattung erschien auf Einladung Herr Carsten Elkmann, Klimamanager des Umweltamtes.

Er stellte das Konzept Kinder- und Jugendmobilität vor, dass in unserem Stadtbezirk als Pilotphase gestartet ist.

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche von ihren Eltern zur Schule, zum Sport und zu anderen Aktivitäten mit dem Auto gebracht werden. Diese Fahrten verursachen klimaschädliche CO² Emissionen. Als Ziel des Projektes steht die Stärkung der Kinder im Vordergrund. Sie sollen selbstbewusst gemacht werden, damit sie selbständig und mobil werden.

Bei diesen Aktionen ist zu berücksichtigen, dass Eltern ihre Gründe haben, ihre Kinder mit dem Auto zu bringen. Sie halten häufig die Wege für zu gefährlich. Deshalb soll den Eltern in diesem Projekt gezeigt werden, dass ihre Kinder die Wege selbständig bewältigen können.

Das Projekt ist aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt:

- Motivation:- Einrichtung von Hol- und Bringzonen für Eltern

- Schulwegcheck (Nutzung einer Schulwegcheckapp) –
Die Pilotphase endet am 20.09.14 mit der Darstellung der Ergebnisse. An diesem Tag werden auch Interviews der Eltern und Kinder stattfinden. Anschließend soll dieses Projekt stadtweit ausgedehnt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte Herr Elkmann am Beispiel der Förderschule in Kley die Einrichtung der Hol- und Bringzonen für die Kinder. Ziel ist es, dass die Eltern die Kinder zu einem gewissen Punkt bringen, der nicht zu weit und nicht zu nah an der Schule liegt und die Kinder den restlichen Weg zur Schule gehen. Die Einrichtung der Zonen müssen dann auch mit den Anwohnern abgesprochen werden und soll keine Zusatzverkehre in Siedlungen bringen.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat um Nennung von besonderen Gefahrstellen. Hier wurde von Herrn Elkmann die Kreuzung Borussiastrasse/Kleybredde genannt, da es an dieser Kreuzung 2 freie Rechtsabbieger gibt. Den Kindern muss hier deutlich gemacht werden, dass sie an dieser Stelle auf den Verkehr achten müssen, da dort der Vorrang durch die Ampelquerung nicht mehr gilt. Ferner bemängeln die Eltern an der Dorneystr./Kleybredde, dass dort durch parkenden LKW-Lieferverkehr eine Sichtbehinderung besteht. An dieser Stelle werden verschiedene Lösungsansätze geprüft.

Herr Garbe (AfD), der die Sinnhaftigkeit dieses Projektes bezüglich des Klimaschutzes in Frage stellte, bat um Mitteilung, wie die weitere Kooperation der Schulwegsicherung mit der Polizei aussieht und wer das erfasste Datenmaterial analysiert hat. Herr Elkmann erläuterte, dass die Datenanalyse durch ein renommiertes externes Büro erfolgt ist und dass die Polizei weiterhin z.B. durch den Verkehrskasper in die Schulwegsicherung eingebunden ist.

Herr Weigang (CDU-Fraktion) betonte, dass es neben dem Klimaschutz wichtig sei, dass Kinder wieder „laufen lernen“.

Abschließend wurde Herrn Elkmann für seine Ausführungen gedankt.



zu TOP 3.2
Reflektion der Informationsveranstaltung vom 11.09.2014 zum Starkregenereignis
(DS-Nr. 13766-14)

Der Bezirksbürgermeister reflektierte die Informationsveranstaltung vom 11.09.14 zum Starkregenereignis am 12.07.14. Der Sinn dieser Veranstaltung lag darin, 2 Monate nach dem Ereignis von den Fachleuten umfassende Informationen zu erhalten.

Die Teilnahme der betroffenen Bürger war sehr groß und die Diskussion wurde teilweise, verständlicherweise sehr emotional geführt. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Kontakte und Termine zwischen den Betroffenen und den Fachleuten vereinbart. Ferner wurde zugesichert, dass offenen Fragen beantwortet werden.

Zu diesem Themenkomplex reichte Herr Lieven (SPD-Fraktion) die nachfolgenden Fragen an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung ein:


Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Lütgendortmund an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund

Fragen zum Hochwasser in Marten, Kley und Somborn
Marten
Teilabbruch des Hauses am Bärenbruch: Gibt es Erkenntnisse zu den Gründen der Unterspülung es Hauses. Gibt es unter dem Haus evtl. einen Bunker aus der Zeit des 2. Weltkrieges?

Somborn
Schmechtingsbach: Woher kommen die Ausspülungen nördlich der B1? Reichen die Regenrückhaltebecken aus? Ist der neue Parkplatz bereits mitberechnet?
Brücke Borussiastraße: Es gibt immer wieder die Vermutung, dass die Kanalisation in diesem Bereich zu gering bemessen ist. Gibt es Planungen, den Kanal hier zu erneuern und anzupassen?

Kley
Bei jedem Hochwasser schießt das Wasser westlich der HS Kley den Fußweg hinunter. Der Einlass in den Kanal auf diesem Weg ist sehr klein. Es gibt keine Ablaufrinnen zwischen HS und Weg, die Topografie lässt das Wasser vom Pausenhof auch auf den Weg laufen. Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Siedlung und zur Verteilung der Wassermassen getroffen?
Tiefgarage der Echeloh-Siedlung: Die Tiefgarage war überflutet. Woher kam das Wasser? Das kleine Wäldchen mit dem zumeist trockenen Bachlauf wurde längere Zeit nicht gepflegt. Besonders die Brücken zeugen davon. Sie wurden im letzten Herbst nicht wie üblich gereinigt.
Alte Siedlung und Friedhof: Einige Häuser in der alten Siedlung sind öfter vom Wasser betroffen. In diesem Jahr waren es deutlich mehr. Gibt es Möglichkeiten - auch der Stadt - um hier schützend zu wirken? Der Kanal unter dem Friedhof wurde nach dem Starkregen kontrolliert und freigeschnitten. Gibt es dafür Kontroll- und Reinigungsintervalle?
Gehrenstraße und untere Kleybredde: diese Bereiche sind in diesem Jahr auch betroffen. Aus welchem Grund?
Welche Wege nahmen die Wasserströme, da in Kley sehr viele Straßenzüge betroffen waren?
Am Zitter: Zweimal war der Saugwagen nach dem Starkregen hier und hat die Kanäle gereinigt. Aus welchem Grund?

Allgemein
Gibt es Kontroll- und Reinigungsintervalle für besonders betroffene Gebiete sowohl für Kanäle als auch Rigolen und andere Wasser aufnehmende Systeme?
Muss die Berechnungsgrundlage für die Kanäle den sich verändernden klimatischen Bedingungen angepasst werden? Wenn ja, wie?
Wird die Stadt Dortmund auch an dem Projekt „Urbane Sturzfluten“ teilnehmen, um zukünftig das Wassermanagement den neuen Bedingungen anzupassen?
Haben die Sturmschäden mit zu den Schäden und dem Verlauf der Wasserströme beigetragen?
Im Dorney gibt es eine abgedeckte kleine ehemalige Mülldeponie, die in Zusammenarbeit mit Witten saniert wurde. Gab es durch den Sturm und/oder den Starkregen hier Schäden?
Gibt es Möglichkeiten im Dorney Regenrückhaltebereiche zu modellieren, auch wenn es sich um ein Naturschutzgebiet handelt?
Gez. Andreas Lieven

Zur Berichterstattung über die Einrichtung und Abrechnung des Geschädigtenfonds erschien auf Einladung Herr Süshardt (kommissarischer Leiter des Sozialamtes).

Die Sozialverwaltung hat einen Geschädigtenfond in Höhe von 90.000 € zur Verfügung gestellt (Mittel der Stadt Dortmund und der Emschergenossenschaft).

Vom 25.07.- 30.07.14 wurde eine Anlaufstelle in der Feuerwehr in Marten eingerichtet. Dort konnten die Anträge auf Gewährung einer finanziellen Hilfe gestellt werden. Bis zum Antragsschluss dem 31.08.14 wurden insgesamt 37 Anträge gestellt, die eine Schadenshöhe von insgesamt 116.000 € geltend gemacht haben. Bei der Verteilung der Hilfen wurden die bewährten Eckpunkte aus dem Verfahren über die Verteilung der Hilfen für Hochwassergeschädigte im Jahr 2008 entsprechend angewendet. Lediglich die anzuwendenden Einkommensgrenzen wurden auf das Jahr 2014 entsprechend hochgesetzt. Da es sich um finanzielle Nothilfen handelt, wurde die wirtschaftliche Bedürftigkeit geprüft. Hier wurden die Grenzen der Hartz IV Sätze verdreifacht.
Die Einkommensgrenzen lagen bei einer Familie bestehend aus 2 Erwachsenen mit einem Kind beispielsweise bei 3.250 € netto und einer Vermögensschongrenze von 45.000 €.

Insgesamt wurde ein Betrag in Höhe von 56.470€ verausgabt. 4 Anträge wurden abgelehnt. Die Auszahlungsbeträge der übrigen 33 Anträge lagen zwischen 200€ und 8.700€.

Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) teilte Herr Süshardt mit, dass nur Zahlungen an Privatpersonen erfolgt sind.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die grünen) bat um Erläuterung welche Schäden anerkannt wurden und ob Mittelzuweisungen durch das Land erfolgt sind.

Folgende Schäden wurden anerkannt:
Sämtliche Weißgeräte (Waschmaschinen, Trockner, Kühlschränke etc.), Möbel, Staubsauger, im Keller aufbewahrte Kleidung.
Nicht anerkannt wurden:
Gebäudeschäden, Trocknungsmaßnahmen, Unterhaltungselektronik, Briefmarkensammlungen, Fahrzeuge, Schäden im Außenbereich, Gartenlauben etc..

Mittelzuweisungen durch das Land wurden abgelehnt.

Abschließend wurde Herrn Süshardt für die Berichterstattung gedankt.








4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Starkregenereignis am 12.07.2014
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13336-14-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an den Regiebetrieb Stadtentwässerung weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Abfallgebühr am Recyclinghof Germania/
Einschl. Antwortschreiben der EDG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13343-14)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.3
Stand der Planung und Realisierung von Wohneinheiten und einer KiTa auf dem ehem. Urania-Sportplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13203-14-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung – unter Hinweis auf TOP 4.3 der Sitzung vom 19.08.2014 - weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Errichten eines Fahrgastunterstandes an der Borussiastraße 112 (Linie 440)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13387-14)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die DSW 21 m. d. B. um Prüfung und Mitteilung des Prüfungsergebnisses - weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Lütgendortmunder St.Martinsmarkt am 09.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13342-14)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Energiebericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis.


7. Schule

zu TOP 7.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht beleget




9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Starkregenereignis am 12. Juli 2014,
Finanzielle Hilfen für betroffene Menschen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13151-14)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 23.07.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Einrichtung eines Nothilfefonds für die Opfer des Starkregenereignisses und außerplanmäßige Mehraufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von bis zu 90.000 Euro. Der Fonds soll durch das Sozialamt bewirtschaftet werden, wobei die bewährten Eckpunkte aus dem Verfahren über die Verteilung der Hilfen für Hochwassergeschädigte im Jahre 2008 entsprechend anzuwenden sind. Es gelten ansonsten die im Begründungsteil dieser Vorlage dargestellten speziellen Grundsätze und Prinzipien. Die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der Abwasserverbände ist zur teilweisen Refinanzierung des Fonds einzubeziehen.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Alt-Marten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13034-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Alt-Marten“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13421-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob ein Fußgängerüberweg an der Martener Straße, Höhe Hausnummer 329 an der westlichen Ecke der Kreuzung Barichstraße möglich ist, die entsprechenden Kosten zu ermitteln und ansonsten Alternativen aufzuzeigen.

zu TOP 11.3
Linksabbiegepfeil an der Borussiastraße zum Alten Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01898-10-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern den Pfeil an dieser Ampelanlage (Borussiastraße zur Straße „Alter Hellweg“) anzubringen.

zu TOP 11.4
Tempokontrollen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13457-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Bereiche (Kleybredde, Am Kleyer Weg und Am Zitter) verstärkt zu kontrollieren. Ein Bericht über die Kontrollen und ihre „Erfolge“ soll an die BV erfolgen.

zu TOP 11.5
Park & Rideplatz in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern die Planung für die Anlage vorzustellen, die Kosten und die Zeitplanung für die zeitnahe Umsetzung darzustellen.


zu TOP 11.6
Säuberung der Rigolen im Westerwaldweg, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13423-14)
Die CDU-Fraktion erweiterte den Beschlusstext um die Feischneidung der Grünfläche rings um die Rigolen und die Reinigung der Gullys in diesem Bereich.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter anzuweisen, die Rigolen regelmäßiger freizuschneiden, den Grünschnitt auf diesem Gelände ebenfalls großflächig zu erledigen und auch die Reinigung der Gullys öfter zu veranlassen.


zu TOP 11.7
Parken in der Theresenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13422-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, das Parken in der Kurve der Theresenstraße zu unterbinden und die Parkzonen eindeutiger zu kennzeichnen.


zu TOP 11.8
Freischneidung von städt. Flächen im Bereich Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13424-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Gehweg Steinsweg Richtung Eichlinghofen und die kleine Grünfläche an der Einmündung Oeverscheid-, Ewald-Görshop-Straße freizuschneiden und bei einem Ortstermin Überlegungen anzustellen, ob nicht die o. g. kleine Grünfläche entfernt werden kann.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zeitpunkt der Fertigstellung des Parkplatzes in der Kleybredde im Bereich der Haupt- bzw. Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06942-12-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.2
Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13342-08-E5)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss die Mitteilung in soweit zurückzuweisen, als dass die BV erwartet – bis die Querungshilfe umgesetzt wird - dort eine Geschwindigkeitsreduzierung mittels Verkehrsschild umzusetzen.

zu TOP 12.3
Nahverkehrsplan Dortmund 2013
(61)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13418-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parkmarkierungen auf der Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03020-11-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Schaffung von U3 Kitaplätzen in Marten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08789-13-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Baumfällungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12074-14-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.4
Fällung der Robinien am Bärenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13459-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.5
Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Westrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13458-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.








Heiko Brankamp Gensmann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin