Schulausschuss

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Schulausschusses

am 23.01.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 12:00 - 14:16 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
sB H. Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Friedhelm Sohn i. V. f. sB Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Justine Grollmann(CDU
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
sB Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

2. Beratende Mitglieder:

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)

Markus Drolshagen (BPN)
Yusuf Güclü (IR)
Jonas Obenaus (Bezirksschülervertretung)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung
Stadträtin Waltraud Bonekamp
Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Martina Raddatz-Nowack
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Maria Backhaus-Görges i. V. f. Michael Boine (Sprecher der Realschulen)

Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Dr. Bruno Köneke (Sprecher der Gymnasien) Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Nicht anwesend waren:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Schulausschusses,
am 23.01.2013, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Hier: Finanzierung der 81 Stellen für SchulsozialarbeiterInnen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2012
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)

2.2 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung
- nicht besetzt -

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Lokale Agenda 21 - 12. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08482-12)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08636-12)

6.2 IntegrationshelferInnen in der OGS
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Blotenberg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um die folgenden Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 2.3 Fritz-Henßler-Berufskolleg – Beschleunigter Sanierungsablauf
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 08834-13)

TOP 3.1 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel; hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 08699-12)

TOP 3.2 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 08700-12)

TOP 3.3 Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 08701-12)

Die Mitglieder des Schulausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, den

„TOP 2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013…
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)“ und den

„TOP 6.1 Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08636-12)“

im Zusammenhang zu behandeln.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Hier: Finanzierung der 81 Stellen für SchulsozialarbeiterInnen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2012
(Drucksache Nr.: 07866-12-E6)
zu TOP 6.1
Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08636-12)

TOP 2.1 und TOP 6.1 wurden zusammen behandelt.

Es lag folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor (Drucksache Nr.: 07866-12-E6):

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Beschlussvorschlag

Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Abstimmung nachfolgender Anträge:

Präambel

Der Rat stellt fest, dass es das Ziel sein muss, einen Haushalt zu verabschieden, der den Erhalt der vollen und eigenständigen Handlungsfähigkeit der Stadt 2013 ermöglicht. Diese Handlungsfähigkeit liegt insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, um die Stadt im kommenden Jahr ohne Auflagen sozial und ökologisch gestalten zu können.

Nur die volle Handlungsfähigkeit garantiert die Umsetzung der vielen notwendigen Projekte und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, im Schul- und Sozialbereich, in der Kultur sowie Investitionen in Energiespar- und Klimaschutzprojekte, Baumaßnahmen und der Wirtschaftsförderung im Sinne der gesamten Stadt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der o. a. Antrag Nr. 26. zur Beschlussfassung an den Schulausschuss überwiesen wird.“

Es lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor (TOP 6.1, Drucksache Nr.: 08636-12):

„…die SPD-Fraktion bittet in der Sitzung des Schulausschusses am 23.01.2013 die Punkt
„Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“ vorzusehen. Dazu stellen
wir folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

Im Jahr 2011 hat der Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket 400 Mio. € für Schulsozialarbeiterstellen bereitgestellt. Diese Stellen sind auf 2 Jahre befristet ohne Verlängerungsmöglichkeit.

In Dortmund konnten so zusätzlich 81 dringend benötigte Schulsozialarbeiterstellen geschaffen
werden. Insgesamt sind somit derzeit insgesamt 142 Schulsozialarbeiterstellen
besetzt.

Die ersten Verträge der befristeten Stellen laufen schon ab Juli 2013 aus.

Es käme nicht nur für Dortmund einer Katastrophe gleich, diese wichtigen Aufgaben zukünftig
nicht mehr wahrnehmen zu können.

Die Kosten für die 81 Stellen belaufen sich allein in Dortmund auf ca. 5 Mio. € jährlich. Es

ist somit völlig unrealistisch, dass irgendeine Kommune diese Kosten durch Übernahme
der vom Bund angestoßenen zusätzlichen Schulsozialarbeit übernehmen kann.

Es ist dringend geboten, den Bund (interkommunal) aufzufordern, die Weiterbeschäftigung
zu garantieren.

Der Schulausschuss bittet den Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für die Weiterbeschäftigung der im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabegesetzes im Jahr 2011 eingerichteten Stellen für Schulsozialarbeit
aus.

Der Rat der Stadt Dortmund betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Schulsozialarbeit
und ist dankbar für die spürbaren Verbesserungen und Entlastungen, die die neuen Stellen
im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes für die Schulen gebracht haben. Eine
ersatzlose Einstellung des Schulsozialarbeiterprogramms ist unvorstellbar.

Aus eigenen Mitteln kann die Stadt Dortmund keine Anschlussfinanzierung leisten und
jede andere Kommune wird vor ähnlichen Problemen stehen.

Der Rat der Stadt Dortmund appelliert deshalb an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und gemeinsam mit den Ländern eine Nachfinanzierung der befristeten
Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes sicherzustellen.“

Die Vorsitzende teilte zu dem Thema mit, dass der Fachbereich Schule in der Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2013 eine Vorlage zum Sachstand vorstellen werde.

Der Schulausschuss stellte die Relevanz des Themas fest. Es müsse gemeinsame Anstrengungen geben, das Modell zu erhalten und weiterzuführen. Das gelte nicht nur für Dortmund, sondern für alle Kommunen.

Herr Dingerdissen machte den Vorschlag, die Formulierung des Antrags wie folgt zu ändern: „Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus verstärkt zu ermöglichen. Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sollten sich dafür einsetzen.“ Dem stimmten die Mitglieder des Schulausschusses zu.

Herr Spieß führte aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion die Intention des Antrages der Fraktion B’90/Die Grünen im AFBL aufgreife. Es solle nochmals klar gemacht werden, dass es für die Kommunen und die Schullandschaft in den Kommunen äußerst wichtig ist, die Schulsozialarbeit zu erhalten.

Die SPD-Fraktion erklärte, ihren Antrag unter TOP 6.1 zurückzuziehen.

Unter Berücksichtigung des Vorschlags von Herrn Dingerdissen empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen zu beschließen (Änderung in fett):

zu TOP 2.2
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Inklusionsplan für Dortmund
Auszug BPN Sitzung vom 14.02.2012
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)

Der Schulausschuss verständigte sich darauf, den Antrag der SPD-Fraktion mit der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks gemeinsam zu behandeln.

Die Vorsitzende erklärte, dass zu diesem Thema in der Februarsitzung ebenfalls eine Sachstands-Vorlage des Fachbereichs Schule geben werde.

Herr Spieß bat darum, dass die Stellungnahme des BPN sowie die folgenden Ausführungen von Herrn Dingerdissen aus der Ratssitzung am 15.11.2012 berücksichtigt werden:

„Weiterhin brachte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass für ihn der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion sehr schlüssig sei. Weiterhin regte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) an, den Antrag der SPD-Fraktion bei den Eckpunkten um einen weiteren Spiegelstrich zu ergänzen:

- Situation der Ausbildung in Berufen der Teilhabeansprüche“.

Herr Kunstmann erklärte, dass der Antrag auch bereits im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit diskutiert und die Bedeutung von Inklusion insgesamt und insbesondere für die Stadt hervorgehoben worden sei. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, den Antrag der SPD und die Stellungnahme des BPN zusammen zu betrachten. Inklusion sei wichtig und müsse stärker vorangetrieben werden als bisher. Es gehe immer wieder um die Frage der Finanzierung. Die personelle und materielle Situation der Schulen müsse weiter voran gebracht werden.

Die Vorsitzende wies nochmals auf die angekündigte Vorlage des Fachbereichs Schule hin, in der sicherlich viele der anstehenden Fragen beantwortet werden können. Dem Rat könne dann empfohlen werden, die gesetzlichen Regelungen der Landesregierung abzuwarten.

Herr Dingerdissen schloss sich dem an und führte aus, dass es nicht um das Tempo der Inklusion gehe, sondern um die Qualität. Die individuelle Förderung des Kindes dürfe nicht leiden. Es solle langsamer vorangehen, aber besser.

Die Vorsitzende sprach die Stellungnahme des BPN an, aus der diese Forderung auch hervorgehe. Außerdem solle man valide Daten wie Zahl der betroffenen Schüler, die Art der Handicaps und Beeinträchtigungen und den Sachstandsbericht abwarten, um dann dem Rat eine Empfehlung zu geben, die auch beinhalten sollte, die gesetzlichen Regelungen der Landesregierung einzubeziehen.

Frau Bonekamp führte aus, dass die Inklusion in Dortmund schon sehr weit fortgeschritten sei. Sie habe allerdings Sorge, dass der Prozess mit der Verabschiedung des 9. Schulrechts-Änderungsgesetzes in Stocken gerate, weil die Städte zu Recht reklamierten, dass die Leistungen, die die Städte erbringen müssten, konnexitätsrelevant sind und über das Personal hinausgehen. Die Landesregierung habe in der Pressekonferenz vom 22.01.2013 deutlich gesagt, mehr Personal zur Verfügung zu stellen und sich dafür einzusetzen, Nachqualifizierungen von LehrernInnen durchzuführen. Das reiche nicht aus, was auch die Ansicht der Kollegen/Innen vom Städtetag sei. Die Stadt habe beispielsweise das Raumprogramm zu überarbeiten, erhöhte Schülerfahrtkosten zu tragen, die Barrierefreiheit flächendeckend vorzuhalten, wenn die Inklusion ernst genommen werden solle. Schul- und Lernmaterial müsse zur Verfügung gestellt werden. Es sind große Aufgaben, die die Kommunen nicht alleine stemmen können. Das habe man dem Land gegenüber deutlich gemacht.

Die Vorsitzende machte den Vorschlag, das Thema erst nach dem Sachstandsbericht des Fachbereichs Schule in der Februarsitzung unter Einbeziehung von gfs. darin beantworteten Fragen und der Stellungnahme des BPN sowie der Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen weiter zu bearbeiten.

Herr Kunstmann lehnte dieses ab. Es läge ein Antrag vor, einen Inklusionsplan für Dortmund auf den Weg zu bringen. Darüber solle abgestimmt werden. Der Sachstandsbericht der Verwaltung sei ok, könne aber getrennt von der Abstimmung über ein Inklusionskonzept betrachtet werden. Die Stellungnahme des BPN könne einbezogen und als Paket abgestimmt werden.

Frau Blotenberg sprach zusätzlich die Vorstellung der Inklusionsbeauftragten im Schulausschuss an. Es dauere alles zu lange. Sie äußerte die Bitte, die modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum auf einen Stadtbezirk bzw. einen Stadtteil auszuweiten. Das könne parallel laufen, es müsse nicht sein, dass der Antrag der SPD-Fraktion weiter nach hinten geschoben werde.

Herr Spieß erklärte, dass es die Möglichkeit zu schieben gebe, wenn die Sachstands-Vorlage im Februar gravierende Aussagen enthielte, so dass die Eckpunkte des Antrages ergänzt werden müssten. Sollte dieses nicht sein, könne heute beschlossen werden. Er bat um einen Hinweis der Verwaltung dazu.

Frau Tölle führte aus, dass es sich bei dem Antrag um ein Gesamtkonzept Inklusion für die gesamte Stadt handle. Der Fachbereich Schule bearbeite gemeinsam mit der Schulverwaltung, Schulaufsicht und Integrationsbeauftragten den seit längerem gewünschten Bericht über die bereits stattfindenden Aktivitäten. Der Bericht sei intensiv ausgearbeitet worden und könne eine Grundlage der Diskussion über das Thema schulische Inklusion sein.
Der Antrag sei weiter gefasst. Teilweise würden die dort genannten Aufträge bereits im Fachbereich bearbeitet.

Frau Dr. Tautorat signalisierte Zustimmung zu den Diskussionsbeiträgen und der Stellungnahme des BPN.

Herr Dingerdissen stimmte dem zu und bat um Aufnahme der Anmerkungen der Vorsitzenden (Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen) als Anlage zum Antrag.

Herr Neumann signalisierte ebenfalls Zustimmung.

Herr Kunstmann möchte ebenfalls den Antrag abstimmen. Es würden sich in dem Themenkomplex noch viele Fragen ergeben, die weiter bearbeitet werden können und müssen.


Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks und der zukünftigen gesetzlichen Regelungen, folgenden geänderten Beschluss (s. Ausführungen Herr Spieß) zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:

- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden
Maßnahmen und Projekten zur Inklusion

- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum

- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung

- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der
gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund

- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips

- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und –plänen
vergleichbarer Großstädte

- Situation der Ausbildung in Berufen der Teilhabeansprüche



zu TOP 2.3
Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08834-13)

Herr Dingerdissen bat darum, zu den in der Vorlage genannten Planungen einen „Etappenplan“ der Verwaltung zu bekommen, zu dem halbjährlich im Schulausschuss der Ausführungsstand berichtet wird, um zu kontrollieren, ob Planungs- und Ausführungsvorgaben eingehalten werden und der Baubeginn nicht verzögert wird.

Die Vorsitzende sprach den Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft an und bat darum, das Projekt „Beschleunigter Sanierungsablauf Fritz-Henßler-Berufskolleg“ als ständigen Berichtspunkt in den Quartalsbericht aufzunehmen.

Frau Raddatz-Nowack verneinte die Frage von Frau Landgraf, ob eine Cafeteria oder Mensa eingerichtet wurde.


Der Schulausschuss empfahl dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt die in der Vorlage dargestellte Variante zum beschleunigten Sanierungsablauf zur Kenntnis und beschließt -in Abänderung des Beschlusses DS-Nr. 07457-12 zur Sanierung und Ergänzungsneubau des Fritz-Henßler-Berufskollegs – abweichend von der ursprünglichen Umzugsplanung die komplette Auslagerung des Schulbetriebes während der Baumaßnahme unter Beibehaltung des Kompaktmodells. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel; hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08699-12)
zu TOP 3.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08700-12)
zu TOP 3.3
Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)

Die TOP 3.1 – 3.3 wurden im Zusammenhang behandelt.


Der Schulausschuss monierte die Verteilung der Vorlagen zu den Hauptschulschließungen. Außerdem sei es nicht in Ordnung, aus der Presse von der geplanten Behandlung im Ausschuss zu erfahren.

Frau Bonekamp führte aus, dass die Frist zur Erstellung der Vorlagen durch die Weihnachtsferien begrenzt war und das bevorstehende Anmeldeverfahren zu den Hauptschulen ebenfalls berücksichtigt werden musste. Die betroffenen Schulen hätten im vergangenen Jahr keine Eingangsklassen bilden können, ein Indikator für die geringe Nachfrage einer Schule. Es sei wichtig, dass die verbleibenden Schulen eine dauerhafte Zweizügigkeit vorhalten können.

Auf die Frage von Frau Erdmann-Rapkey teilte Frau Tölle mit, dass die Bezirksregierung auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass eine Dependance-Bildung für Dortmund nicht in Betracht komme.
Sie führte aus, dass die Eltern durch die Grundschulen bereits über die Schließungen der verschiedenen Standorte unterrichtet wurden. Der Fachbereich Schule lege großen Wert darauf, diese Entwicklungen im Dialog umzusetzen. Es wurden Gespräche mit allen Schulkonferenzen, Elternschaft, Schulleitungen, Lehrern und den Bezirksbürgermeistern geführt.
Die Prognosen zu den Schulschließungen seien bereits im vergangenen Jahr aufgestellt worden. Es sei nicht zu erwarten, dass die Anmeldezahlen nach oben gingen.
Im Fall der Hauptschule Kirchlinde mache es aus schulfachlichen und pädagogischen Erwägungen keinen Sinn, eine solch kleine Schule am Standort zu belassen. Im neuen Gebäude der Hauptschule Mengede können die SchülerInnen untergebracht werden, so dass das schulische Angebot durch enge Kooperation der Schulen Nette und Kirchlinde aufrecht erhalten werden kann.

Die Fraktionen im Schulausschuss verständigten sich nach Abschluß der kontroversen Diskussion darauf, die Vorlagen (Drucksachen Nr. 08699-12, 08700-12 und 08701-12) wg. weiteren Beratungsbedarfs in der nächsten Schulausschuss-Sitzung abschließend zu behandeln. Dazu wurde der Fachbereich Schule gebeten, die Daten aufzubereiten, die gesetzlichen Grundlagen (§ 82 I SchulG) näher zu erläutern und Informationen zu Schülerzahlen und Schulstandorten zu geben.



4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Lokale Agenda 21 - 12. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08482-12)

Herr Buchloh bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Personal- und Kostenaufwand bei der Erstellung des 12. Zwischenberichtes.

Der Schulausschuss nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08636-12)
Der TOP 6.1 wurde gemeinsam mit TOP 2.1 behandelt.


zu TOP 6.2
IntegrationshelferInnen in der OGS
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13-E1)

Dem Schulausschuss lag folgender Antrag zur Tagesordnung vor:

„…die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung erarbeitet schnellstmöglich ein Konzept für den Einsatz von IntegrationshelferInnen für Kinder mit Behinderung in der Offenen Ganztagsschule.

2. Das Konzept ist in die zurzeit von der Verwaltung erarbeitete Neustrukturierung der Integrationshilfe zu integrieren und wird den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Im Haushalt 2013 sind erstmals 200.000 Euro für den Einsatz von IntegrationshelferInnen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) bereitgestellt worden.
Kinder mit Behinderung haben bisher keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass sie von ihren IntegrationshelferInnen als Assistenzkräfte auch bei den Angeboten der OGS begleitet werden. Das führt dazu, dass sie in vielen Fällen diese Angebote nicht wahrnehmen können, weil die HelferInnen dafür nicht finanziert werden. Die Kinder sind damit von der Teilnahme an der OGS faktisch ausgeschlossen.
Mit den im Haushalt 2013 aufgenommenen 200.000 Euro kann dies nun geändert und eine langjährige Forderung des Behindertenpolitischen Netzwerks umgesetzt werden.“


Der Schulausschuss beschloss einstimmig den o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.




Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit an diesem Tag und schloss die öffentliche Sitzung um
14.16 Uhr.



S c h n i t t k e r B l o t e n b e r g F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin