Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 05.11.2014
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Ute Franz
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Andrea Hüsken
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Fleischer TOP 3.1
Herr Walther TOP 3.2
Frau Kampmann TOP 3.3
Unterbrechung: 16:40-15:50 Uhr (TOP 3.1)
18:20-18:30 Uhr (nach TOP 3.3)
18:45-19:00 Uhr (TOP 5.1)



Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 05.11.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2014
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130/3n – Am Katzenbuckel – vom 01.04.2009 II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel - Empfehlung (Drucksache Nr.: 13289-14)
3.2 Aktueller Stand der „Problemimmobilien“ im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14230-14)
3.3 Sachstandsbericht zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving Berichterstattung Aktionsraumbeauftragte
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag des Kulturvereines Brechten zur Finanzierung der Veranstaltung „Faszination Musik 2014“ am 19. Oktober 2014 Antrag Vereinsförderung (Drucksache Nr.: 14065-14)
4.1.2 Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Mittel der Vereinsförderung für den Ankauf neuer Medien (Drucksache Nr.: 14068-14)
4.2 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Unterstützung einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Seniorenbüro Eving „Singen am 1. Advent“ am 30.11.2014 (Drucksache Nr.: 14240-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13921-14)
5.2 Straßenbaumaßnahme im Bereich Preußische Straße, Hultschiner Straße, Buchenlandstraße Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss (Drucksache Nr.: 13827-14)
5.3 Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13758-14)
5.4 Beratungen zum Haushalt 2015
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes Drucksache Nr.: 13996-14
hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
5.5 Erhalt des Stadtbezirksmarketings
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14235-14)
5.6 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13679-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015 Empfehlung (Drucksache Nr.: 13652-14)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13379-14)
11.2 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR - Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014 / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13168-14)
11.3 Carsharing in Dortmund Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014 / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13455-14)
11.4 Lkw-Routennetz - Empfehlung (Drucksache Nr.: 12816-14)
11.5 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13273-14)
11.6 Überprüfung des Zustands der Kunstwerke im Kreisverkehr Lindenhorst (Bergstraße / Lindenhorster Straße) und Rückschnitt des sich auf dem Kreisverkehr befindlichen Grüns Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14217-14)
11.7 Bestandsaufnahme leerstehender Gebäude Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14080-14)
11.8 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14082-14)
12. Mitteilungen
12.1 Zugängigkeit Ladestation für Elektroautos Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12931-14-E1)
12.2 Vermarktung Gelände ehemals Aluminiumschmelzwerk Bruch, Dammstraße / Evinger Straße Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13388-14-E1)
13. Anfragen
13.1 Einleitung eines Dialog-Prozesses im Stadtbezirk Eving zur Grundschulsituation
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14220-14)
13.2 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Stand des Beteiligungsverfahren des Jugendamtes zum Neubau Kinderspielplatz Süggelberg / Dieckmannweg Anfrage TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 03452-11-E12)
13.3 Mitteilung über die Verwendung der im Haushalt 2014 zur Verfügung gestellten 5.000,00 Euro für Senioren- und Jugendbänke
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14226-14)
13.4 Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 09382-13-E3)
13.5 Präsenzdienste im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14079-14)
13.6 Wiederfreigabe Fußweg zwischen Friesenstraße und Schwarzenbergstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14238-14)
13.7 Zukunftsperspektive der „Förderschule Minister Stein“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14239-14)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14197-14)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Frommeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig -:
Der folgende Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2014 vertagt:
TOP 5.4
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Der Zusatz- / Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.4 der Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen wird, aufgrund der in der nächsten Sitzung am 10.12.2014 zu erwartenden Vorlage zurückgezogen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2014
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.09.2014 wird – einstimmig – genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Erhalt des Damwildgeheges im Süggelwald

Ein Evinger Bürger erklärt, dass er um die vorgeschlagene Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald zu verhindern, die jährlich anfallenden Kosten in Höhe von 4.500,-- € bis auf weiteres, übernehmen wird.

zu TOP 2.2
Zustand Fußwege im Bereich Kemminghauser Straße

Ein Evinger Bürger erklärt, dass er sich schon einmal über den Zustand des Weges von der Kemminghauser Straße bis zum Sportplatz beschwert hat. Der Weg wurde zwischenzeitlich durch das Tiefbauamt mit Dolomitsand instandgesetzt. Der Dolomitsand wird jetzt jedoch bei Regenfällen auf den Gehweg des Hänselweges gespült.
Der Verbindungsweg zum Gretelweg ist mittlerweile wieder mit Grün zugewachsen, so dass er kaum noch passierbar ist.
Bei dem restlichen Weg, in Richtung „Wäldchen“, dessen Zustand der Bürger ebenfalls schon mal beanstandet hatte, wurde bisher nichts unternommen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, sich mit dem Tiefbauamt in Verbindung zu setzen und eine Klärung herbeizuführen.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch BauGB
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ev 130/3n – Am Katzenbuckel – vom 01.04.2009 II. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 152 – östlich Am Katzenbuckel – Empfehlung (Drucksache Nr.: 13289-14)

In der Sitzung am 17.09.2014 hat die Bezirksvertretung Eving einstimmig beschlossen, die abschließende Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung am 05.11.2014 zu vertagen und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, empfohlen sich dieser Vorgehensweise anzuschließen und die Beratung der Vorlage ebenfalls in eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.
Gleichzeitig sollte zur heutigen Sitzung ein Berichterstatter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes eingeladen werden, um vorhandene Probleme zu erörtern und noch wesentliche offene Fragen zu klären.

Als Berichterstatter ist Herr Fleischer, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, anwesend. Herr Fleischer erläutert die Notwendigkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Ev 130/3n und beantwortet, die in der Sitzung am 17.09.2014 formulierten Fragen.
1. Verlauf der Erschließungsstraße
Analog zu den bisherigen Planungen. In Ost/West Richtung von der Straße „Am Katzenbuckel“ als Stichstraße in das Gebiet hinein.
2. Größe der geplanten zu bebauenden Fläche im BP Ev 152
Ca. 9.500 qm; 5.500 qm zu bebauende Fläche, 4.000 qm Erschließungs- und Grünflächen.
3. Warum wird die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des BP Ev 130/3n für notwendig erachtet…...
Die ursprüngliche Planung sah die Errichtung einer sieben Meter hohen Schallschutzwand vor, um den südwestlichen Bereich des Bebauungsplanes Ev 130/3n vor der Schallimmission der dort ansässigen Grubengasanlage zu schützen.
Bei der zweiten Offenlegung wurde vorgebracht, dass die von der Anlage ausgehende Schallimmission wesentlich stärker ist als bisher angenommen und somit auch die Mauer weitaus höher als sieben Meter sein müsste und zusätzlich beidseitige Unterhaltungswege, auf nicht städtischen Grundstücken, notwendig wären.
Neue Regelungen beim Überflutungsschutz bei Starkregenereignissen, die erst nach der zweiten Offenlegung des Planes in Kraft traten, erfordern jetzt regelmäßig die Erstellung entsprechender Gutachten, die durch Notwasserwege eine Umplanung des westlichen Bereiches erforderlich machen. Diese Umplanung würde dann aber mit den Erfordernissen des Schallschutzes kollidieren. Durch das Zusammentreffen mehrerer Aspekte ist es daher momentan nicht möglich, den westlichen Teilbereich kurzfristig zu realisieren.
Daher wurde der Planbereich geteilt und der östliche Bereich vom ursprünglichen Bebauungsplan abgeteilt. Immissionen durch die Grubengasanlage stellen hier kein Problem dar und laut Auskunft des Liegenschaftsamtes gibt es bereits Kaufinteressenten für die Grundstücke.
4. Auf welchen Flächen fanden konkret Sanierungsmaßnahmen statt?
Die Gesamtfläche ist, bis auf zwei kleinere Teilbereiche, komplett saniert. Zum einen wurde eine Reihe Pappeln erhalten, unter denen das Erdreich nicht saniert werden konnte. Ein Privatgrundstück, das aus dem jetzigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgegliedert wurde, ist ebenfalls nicht saniert. Hier wäre die Sanierung in einem eventuell zu einem späteren Zeitpunkt stattfindendem Baugenehmigungsverfahren zu regeln.
5. Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des BP Ev 130/3n sieht die Bezirksvertretung Eving, die von ihr seit Jahren geforderte Realisierung eines Fuß- und Radweges von der Straße „Am Katzenbuckel“ zur Deutschen Straße als extrem gefährdet an……..
Die von der Bezirksvertretung Eving gewünschte Wegeverbindung, kann aus planerischer Sicht seitens der Verwaltung schon jetzt befürwortet werden. Eine „offengelegte“ Trasse zwischen Grubenwehrweg und der Straße „Am Katzenbuckel“ existiert bereits. Diese Wegeführung wird bei der künftigen planerischen Realisierung des westlichen Teils möglich sein.
Die von 25.000 € auf 35.000 € erhöhten Kosten für die Wegeverbindung ergeben sich durch eine Neubewertung des Grubenwehrweges, die bauliche Maßnahmen zur Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr im Grubenwehrweg notwendig machen und die somit Kosten steigern.

Auf Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving erläutert Herr Fleischer noch zusätzlich einige Punkte:
Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung wurde der Planbereich reduziert. Während die grundsätzliche Ost/West und Nord/Süd Ausdehnung unverändert ist, wurde ein Privatgrundstück auf expliziten Wunsch des Eigentümers aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgenommen.
Ein weiterer Teilbereich südlich der Moschee wurde ebenfalls nicht in die Planungen einbezogen, da der Moscheeverein gegenüber dem Liegenschaftsamt den Wunsch geäußert hat, einen Teil der Fläche käuflich zu erwerben, um ggf. zukünftig Erweiterungsmöglichkeiten zu haben.

Beanstandet wird durch den Vertreter FBI, dass bebaubare Flächen, für die hier ein Kaufinteressent vorhanden ist, nicht in den Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes aufgenommen werden und somit jede politische Mitgestaltungsmöglichkeit verhindert wird.
Kritisch bewertet wird auch, dass hier eine weitere, für den Stadtbezirk ökologisch wertvolle Grünfläche, bebaut werden soll.

Die SPD-Fraktion vermisst in der Vorlage nähere Erläuterung und Begründungen für die im Geltungsbereich nicht mehr eingebundenen Flächen und bemängelt, dass die Bezirksvertretung nicht schön früher über eventuell geplante Bauvorhaben in diesem Bereich informiert wurde.

Herr Fleischer erklärt auf eine Nachfrage zur Teilung des Plangebietes, dass notwendige Umplanungen, wegen der Höhe der Lärmschutzwand und der Unterhaltungswege, im westlichen Bereich, eine erneute, dritte Offenlegung erforderlich machen. Da dies eine zeitnahe Realisierung der Planungen verzögert, soll der Planbereich geteilt werden, um eine zeitnahe Umsetzung zumindest im östlichen Bereich zu verwirklichen.

Nachdem Herr Fleischer noch weitere Fragen beantwortet hat und keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – dem Berichterstatter, verabschiedet ihn und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:
Auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – bei zwei Stimmenthaltungen:
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.02.2015 vertagt.

Zu dieser Sitzung sind Vertreter der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes einzuladen, die in nichtöffentlicher Sitzung, noch offenen Fragen der Bezirksvertretung Eving zu Planungen auf den Grundstücken beantworten, die aus dem Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes EV 152 herausgenommen wurden.

zu TOP 3.2
Aktueller Stand der „Problemimmobilien“ im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14230-14)

Nachdem die Bezirksvertretung bereits am 17.09.2014 über die Theorie des Wohnungsaufsichtsgesetzes informiert wurde, wird nun explizit um die Berichterstattung durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gebeten, der/die über die tatsächliche, praktische Anwendung in Dortmund Auskunft geben kann.

Begründung:
Es ist bereits längere Zeit her, dass die Bezirksvertretung Eving über den Sachstand informiert
wurde. Zuletzt bestätigte der Leiter der Polizeiwache Eving, Herr Hennes, in der Sitzung
am 13.11.2013, dass es die Probleme nach wie vor gebe und die Polizei gemeinsam mit
den Mitarbeitern der Verwaltung aktiv sei. Nachdem das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW
seit nunmehr vier Monaten in Kraft ist, stellt sich die Frage, ob sich durch die neuen gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten eine Verbesserung der Situation ergeben hat.
Zugleich wird das Ordnungsamt gebeten, die vorgeschlagene Rücknahme der Aufstockung
der Ordnungspartnerschaften zu erläutern. Bisher wurden die Ordnungspartnerschaften als
wichtiges Instrument für die Sicherheit in Dortmund angesehen. Vor diesem Hintergrund wirft die geplante „Optimierung der Ordnungspartnerschaften“ Fragen auf.
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Als Berichterstatter ist Herr Walther, Amt für öffentliche Ordnung, anwesend, der den aktuellen Sachstand der Problemimmobilien im Stadtbezirk Eving erläutert und Fragen der Bezirksvertretung Eving beantwortet.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Aktionsräume im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 14261-14)
Die Aktionsraumbeauftragte, Frau Kampmann, berichtet über die Verwendung der Haushaltsmittel, die ihr von der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt wurden und stellt Konzepte für künftige Planungen vor.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Antrag des Kulturvereines Brechten zur Finanzierung der Veranstaltung „Faszination Musik 2014“ am 19. Oktober 2014 - Antrag Vereinsförderung (Drucksache Nr.: 14065-14)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Kulturvereines Brechten zur Finanzierung der Veranstaltung „Faszination Musik 2014“ vor:

Im Zuge der Vereins- und Kulturförderung durch die Bezirks­vertretung Eving stellt der KulturVerein Brechten e.V. einen Antrag auf Förderung der nachstehenden Veranstaltung:
„Faszination Musik 2014“
mit dem Orchester des Instrumentalvereins Dortmund am Sonntag, den 19. Oktober 2014 um 17.00 Uhr in der St.-Johann-Baptist-Kirche, Widumer Platz 1 in 44339 Dortmund-Brechten.
Der detaillierte Kostenvoranschlag für vorgenannte Veranstaltung -welcher mit einem erwarteten Verlust i.H.v. 1.083,00 EUR abschließt- ist dem Schreiben beigefügt.
Wir bitten Sie um wohlwollende Prüfung des Antrages und Befürwortung der Bereitstellung des Förderungsbetrages für o.a. Veranstaltung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Kulturverein Brechten werden 1.083,-- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Finanzierung der Veranstaltung „Faszination Musik 2014“ zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.1.2
Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Mittel der Vereinsförderung für den Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 14068-14)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Vereinsförderung für den Ankauf neuer Medien vor:

Um den „kleinen und großen“ Leserinnen und Lesern auch weiterhin aktuelle Literatur anbieten zu können, ist auch in diesem Jahr die Anschaffung neuer Medien dringend erforderlich.
Daher möchten wir die Bezirksvertretung Eving auch in diesem Jahr wieder darum bitten, der Stadtbibliothek Mittel für den Ankauf neuer Medien zur Verfügung zu stellen.
Die Besucher kommen zu uns, weil sie in der Bezirksbibliothek neben der bewährten Literatur natürlich auch die neuesten Romane, Sachbücher und Kinderbücher erwarten.
Die vielen jungen Leser konnten wir durch die Spende im Jahr 2013 mit guter und bei den Kindern gefragter Literatur versorgen, durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulen im Stadtbezirk kommen ständig neue Nutzer dazu.
Aber auch unsere erwachsenen Leser, Dauerkunden, die zum Teil schon seit 40 Jahren in der Bibliothek Eving ausleihen, erwarten von uns ein gleichermaßen qualifiziertes Angebot wie in früheren Jahren. Sie sind es gewohnt, mit den aktuellen Neuerscheinungen der Belletristik und Sachliteratur bedient zu werden.
Wir möchten diesen Erwartungen auch weiterhin gerecht werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig -:

Der Stadtbibliothek Eving werden 2.317,-- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken - hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Unterstützung einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Seniorenbüro Eving „Singen am 1. Advent“ am 30.11.2014
(Drucksache Nr.: 14240-14)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Förderung einer Veranstaltung mit Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg beabsichtigt, in Kooperation mit dem Seniorenbüro eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Motto „Singen am 1. Advent“ mit der Sopranistin Sandra Fülber und ihrem Pianisten durchzuführen.
Die Veranstaltung wird am 30.11.2014, um 15.00 Uhr bei Kaffee und Kuchen eröffnet. Danach wird Frau Fülber auftreten.
Es wird ein Eintrittsgeld von 2,50 € für Kaffee, Kuchen und Mineralwasser erhoben. Aus Platzgründen wird die Veranstaltung auf 50 Personen begrenzt.
Das Nachbarschaftshaus möchte mit dieser Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Kulturarbeit leisten.
Folgende Kosten werden bei dieser Veranstaltung entstehen:

Honorar Sandra Fülber / Pianist: 300,-- €
Webungskosten, Deko: 100,-- €
Insgesamt: 400,-- €

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig -:

Dem Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg werden zur Durchführung der Veranstaltung „Singen am 1. Advent“ am 30.11.2014, 400,-- € aus Mitteln Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Herr Räther, SPD-Fraktion, nimmt als Vorsitzender des Vereines Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Er hält sich während dieses Tagesordnungspunktes im Zuschauerraum auf.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel – Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13921-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung Eving liegen folgende Zusatz- / Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU- und der Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13921-14-E1)
Die SPD-Fraktion beantragt die im konsumtiven Bereich zur Verfügung stehenden Finanzmittel i.H.v. 13.190,39 Euro, die zur Beschlussfassung anstehen wie folgt zu verwenden:
Betrag: 13.190,39 €
Restaurierung des Mahnmals am Widumer Platz 10.000,00 €
Projekt Soziale Stadt 1.811,03 €
Hausaufgabenhilfe, Ketteler Grundschule
Restbetrag: 1.379,36 €
Der Restbetrag von 1.379,36 € aus dem konsumtiven Bereich wird in den investiven Bereich (4.620,64 €) übertragen und den dortigen Finanzmitteln zugeteilt, so dass eine Summe von 6.000,00 € wie folgt verwendet wird:
Betrag: 6.000,00 €
Kinderspielplatz Birkenbaum 6.000,00 €
Sonnenschutz
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Kämmerei, die Mittel i.H.v. 1.379,36 € aus dem konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.


Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13921-14-E3)
Die Bezirksvertretung Eving beantragt:
Die Restmittel von 4620,64 € aus dem investiven Haushalt sollen für die unter TOP 5.2 beantragte Peitschenleuchte an der Fuß- und Radwegebrücke „In den Weidbüschen“ verwendet werden (4000 € – 5000,- €).
Begründung (siehe TOP 5.2):
Die ausreichende Beleuchtung des „Angstraumes“ gewinnt insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Sicherheit im Stadtbezirk Eving an Priorität.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die vorhanden konsumtiven und investiven Haushaltsmittel wie folgt zu verwenden:

Zur Verfügung stehende Mittel:
Konsumtiver Ansatz: 13.190,39 €
Investiver Ansatz: 4.620,64 €

Verwendung der Haushaltsmittel im konsumtiven Bereich:

Aktionsplan Soziale Stadt 3.961,03 €
Frühkindliche Bildung
(z.B. Hausaufgabenhilfe Ketteler-Grundschule)

Die Stadtkämmerei wird gebeten, Mittel in Höhe von 9.229,36 € vom konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.

Verwendung der Haushaltsmittel im investiven Bereich:

Kinderspielplatz „Am Birkenbaum“ 6.000,00 €
Sonnenschutz (Drucksache Nr.: 15605-09)
(Im Haushalt 2013 wurden bereits 10.000,-- €
aus Mitteln der BV zur Verfügung gestellt)
Geh- u. Radwegebrücke über die A 2
In den Weidbüschen 5.000,00 €
Austausch der vorhandenen Stableuchte
durch eine Peitschenleuchte
(Drucksache Nr.: 11269-13)

TEK Börgerhoffweg 2.850,00 €
Fertigstellung der Wasserspiele

Insgesamt: 13.850,00€

zu TOP 5.2
Straßenbaumaßnahme im Bereich Preußische Straße, Hultschiner Straße, Buchenlandstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13827-14)

Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Eving – Herr Stens – hat nach Rücksprache mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretung Eving folgendem Vorschlag des Tiefbauamtes zugestimmt: Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise des Tiefbauamtes und der entsprechenden Umschichtung der Haushaltsmittel – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen - zu. Für die Maßnahme Fahrbahndeckenerneuerung Friesenstraße von Schwarzenbergstraße bis Körnerstraße stellt die Bezirksvertretung Eving die umgebuchten Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € aus Mitteln des Haushaltsjahres 2015 erneut zur Verfügung.




zu TOP 5.3
Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13758-14)
Beschlussfassung siehe TOP 5.1 der heutigen Sitzung


zu TOP 5.4
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13996-14)
Vertagt Sitzung 10.12.2014

zu TOP 5.4.1
Beratung zum Haushalt 2015;
hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Erhalt des Damwildgeheges im Süggelwald
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13996-14-E1)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen, unter Hinweis auf die zu erwartende Vorlage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2014 zurückgezogen
zu TOP 5.5
Erhalt des Stadtbezirksmarketings
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14235-14)

Folgender Antrag wird, aufgrund der, für die nächste Sitzung am 10.12.2014 zu erwartenden Vorlage, vom Eingeber, der Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen, zurückgezogen:
zu TOP 5.6
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13679-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13652-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt – einstimmig - dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.

7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13379-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage und des Beschluss des Rates der Stadt Dortmund aus der Sitzung am 02.10.2014 zur Kenntnis

zu TOP 11.2
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR - Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014 / Kenntnisnahme - (Drucksache Nr.: 13168-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit nachstehendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Umstellung des S-Bahn-Taktes vom heutigen 20-
Minuten-Takt auf einen 15-/30-Minuten-Takt für das Dortmunder Stadtgebiet ab. Die
Dortmunder Vertreter in den VRR-Gremien werden aufgefordert, in diesem Sinne zu
votieren.

zu TOP 11.3
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014 / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13455-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

zu TOP 11.4
Lkw-Routennetz
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12816-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz

zu TOP 11.5
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13273-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Eving 2009 zur Kenntnis.




zu TOP 11.6
Überprüfung des Zustands der Kunstwerke im Kreisverkehr Lindenhorst (Bergstraße / Lindenhorster Straße) und Rückschnitt des sich auf dem Kreisverkehr befindlichen Grüns
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14217-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, den Zustand der Kunstwerke im Kreisverkehr Lindenhorst (Bergstraße / Lindenhorster Straße) zu überprüfen und den Rückschnitt, des sich auf dem Kreisverkehr befindlichen Grüns, zu veranlassen.

Begründung:
Die im Kreisverkehr aufgebrachten Kunstwerke weisen einen erheblichen Verlust der vormals vorhandenen Farbe auf. Wir bitten daher die Verwaltung um Überprüfung der Kunstwerke und insbesondere um Prüfung, ob diese noch unter die Gewährleistungspflicht fallen und somit zügig wieder in Ihren Ursprungszustand versetzt werden können.
Des Weiteren ist angezeigt einen Rückschnitt des vorhandenen Grüns im Kreisverkehr zu veranlassen.

zu TOP 11.7
Bestandsaufnahme leerstehender Gebäude Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14080-14)

Folgender Antrag wird vom Eingeber der CDU-Fraktion zurückgezogen, da die Berichterstattung zum heutigen Tagesordnungspunkt 3.2 ergeben hat, dass bei der für Problemimmobilien zuständigen Task-Force, die beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund angesiedelt ist, bereits eine Auflistung leerstehender und „problematischer“ Immobilien existiert.
zu TOP 11.8
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14082-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt – einstimmig – den Aufbau eines Quartiersmanagements im Stadtbezirk Eving, für die Bereiche Bergstraße, Bayrische Straße und Evinger Straße, zur Ermittlung möglicher Potenziale und zur Vermarktung vorhandener Ressourcen.
Begründung:
Im Bereich Bergstraße ist in den letzten Jahren eine ansteigende Negativentwicklung mit
vielen Ladenleerständen und zunehmend verfallenden Gebäuden sowie brachliegenden
Flächen (z.B. Peinegelände) zu beobachten.
Mit der bevorstehenden Geschäftsaufgabe von zwei Traditionsbetrieben auf der Bayrischen Straße besteht die Gefahr, auch in diesem Bereich einen Negativtrend in Gang zu setzen.
Auch Teile der Evinger Straße sind von derartigen Entwicklungen betroffen.
Die frühzeitige Einrichtung eines Quartiersmanagements kann ähnlichen Prozessen wie in der
angrenzenden Nordstadt entgegenwirken.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zugängigkeit Ladestation für Elektroautos Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12931-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

Die Elektrotankstellen auf Dortmunder Stadtgebiet wurden entsprechend der bundeseinheitlichen Regelung, Verkehrsblatt 5-2011, Seite 199, des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgewiesen. Weder das Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten eine Ermächtigung für eine Privilegierung der Elektromobilität. Aus diesem Grund bestehen bis zu einer Privilegierung der Elektromobilität im StVG und in der StVO zurzeit keine Beschilderungs- bzw. Sanktionsmöglichkeiten, die Elektrotankstellen von „Falschparkern“ freizuhalten.

zu TOP 12.2
Vermarktung Gelände ehemals Aluminiumschmelzwerk Bruch, Dammstraße / Evinger Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13388-14-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.10.2014 zur Kenntnis:

1. Gibt es für dieses Gelände mögliche Interessenten bzw. ist eine Vermarktung in Aussicht? Um welche Nachnutzung handelt es sich?
Bisher ist lediglich der Abbruch von Gebäuden beantragt worden. Konkrete Ansiedlungsabsichten sind nicht bekannt. Die Wirtschaftsförderung bemüht sich um eine Folgenutzung.
2. Gibt es auf dem Gelände „Altlasten“ in Form von Bodenkontaminationen?
Mit Schreiben vom 30.09.2014 teilt das Umweltamt mit, dass Bodenuntersuchungen auf dem in Rede stehenden Gelände (Ingenieurbüro Halbach + Lange, 2009) neben typischen Hintergrundbelastungen innerstädtischer und industriell genutzter Flächen in Teilbereichen erhöhte Schwermetallbelastungen (Ursache: produktionseigene Schlackenauffüllungen) und erhöhte Konzentrationen an Ammoniumsalzen zeigten.



13. Anfragen
zu TOP 13.1
Einleitung eines Dialog-Prozesses im Stadtbezirk Eving zur Grundschulsituation
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14220-14)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 02.04.2014 wurde die Verwaltung um die Prüfung gebeten, ob die Schulstandorte Ketteler- und Osterfeld Grundschule (im Hinblick auf die Anmeldezahlen) aufgegeben werden können und an dem Standort der Dependance der Hauptschule Am Externberg (ehemalige Hauptschule Eving) zusammengelegt werden können.
Im Juni d.J. teilte die Verwaltung mit, dass im III. Quartal 2014 ein Planungsdialog zur Grundschulsituation im Stadtbezirk Eving angestoßen werden soll.

Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wann dieser Planungsdialog stattfinden soll, da das IV. Quartal dieses Jahres bereits angebrochen ist?
§ Inwieweit neben den Grundschulen auch die Bezirksvertretung Eving einbezogen wird?

zu TOP 13.2
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Stand des Beteiligungsverfahren des Jugendamtes zum Neubau Kinderspielplatz Süggelberg / Dieckmannweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11-E12)

In der Sitzung der Bezirksvertretungssitzung Eving am 02.04.2014 wurde unter TOP 3.1.2. (Neubau des Kinderspielplatzes Süggelberg, Dortmund-Eving) die Vorlage von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Herr Binder vom Jugendamt teilte der BV Eving u.a. mit, dass vor Beginn der Maßnahme das Jugendamt ein Beteiligungsverfahren mit den in diesem Bereich wohnenden Kindern und Jugendlichen durchführen wolle und es beabsichtigt ist, die Anwohner ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wann das Beteiligungsverfahren stattfinden wird?
§ Sind bereits Planungen zum Neubau des Kinderspielplatzes erfolgt?
§ Ist mit einer Realisierung der Maßnahme in 2015 zu rechnen?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Thema.

zu TOP 13.3
Mitteilung über die Verwendung der im Haushalt 2014 zur Verfügung gestellten 5.000,00 Euro für Senioren- und Jugendbänke
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14226-14)

In der Sitzung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2013 wurde der Haushalt für das Jahr 2014 aufgestellt. Unter Position 9) Grünanlagen im Stadtbezirk –Senioren- und Jugendbänke, Vorschlag FB 66 wurden 5.000,00 € bereitgestellt für Senioren- und Jugendbänke im Stadtbezirk Eving. Das Tiefbauamt teilte per Mail vom 29.09.2014 mit, das dieses Begehren auch von anderen Bezirksvertretungen geteilt werde und beabsichtigt wird, zukünftig die Beschaffung von Sitzbänken im Rahmen einer Ausschreibung zu bündeln.
Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen:
§ Wo Senioren- und Jugendbänke im Stadtbezirk Eving neu aufgestellt wurden?
§ Und ob ggf. Reparaturen an vorhandenen Bänken erfolgt sind?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Thema.

zu TOP 13.4
Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße /Bayrische Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-13-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde am 20.03.2013 unter Top 11.6 der Antrag eingebracht zur Überprüfung der Ampelphase an der Kreuzung Osterfeldstraße / Bayrische Straße. Am 10.04.2014 erfolgte dann eine Anfrage mit folgender Fragestellung:
§ Warum dieser Antrag über ein Jahr nicht in Form einer Mitteilung an die Bezirksvertretung Eving bearbeitet wurde.
§ Und ob die Überprüfung jetzt erfolgt ist oder nicht.
§ Ggf. was die Überprüfung zur Verlängerung der Ampelphase ergeben hat.
Bis zum heutigen Tage liegen keinerlei Informationen vor, in welcher Form mit dem Antrag und der Anfrage der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving umgegangen wurde. Diese Nichtbeachtung eines politischen Gremiums ist nach 1 ½ Jahren als empörend zu bezeichnen. Sollte der Antragsteller weiterhin ohne Mitteilung aus der Verwaltung bleiben, werden wir uns in Form einer Beschwerde an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wenden.

zu TOP 13.5
Präsenzdienste im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14079-14)

Insbesondere auch im Hinblick auf die geplanten Sparmaßnahmen zum Haushalt 2015
bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Personalstärke werden die Präsenzdienste derzeit im Stadtbezirk Eving eingesetzt?
2. Welche örtlichen Einsatzschwerpunkte gibt es?
3. Zu welchen Zeiten sind die Präsenzdienste im Stadtbezirk Eving unterwegs?
4. Welche Aufgaben werden von diesen konkret im Stadtbezirk Eving ausgeführt?zu TOP 13.6
Wiederfreigabe Fußweg zwischen Friesenstraße und Schwarzenbergstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14238-14)
Nach dem Pfingststurm im Juni wurde der Fußweg zwischen Friesen- und Schwarzenbergstraße aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit gesperrt. Inzwischen sind die Äste am Eingangsbereich Schwarzenbergstraße zusammengeräumt.
Wir bitten um Information zu der Frage:
§ Wann wird das Gehölz entfernt und wann ist mit der Wiederfreigabe des Weges zu rechnen?
zu TOP 13.7
Zukunftsperspektive der „Förderschule Minister Stein“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14239-14)

Im Rahmen der Umsetzung des „Inklusionsgedankens“ finden weitreichende Umstrukturierungen des Schulwesens statt, welche insbesondere auch die Zukunft der Förderschulen betrifft. Aufgrund der zurückgehenden Anmeldezahlen für die Förderschulen mit Schwerpunkt „Lernen“ ist damit zu rechnen, dass in Dortmund etwa die Hälfte der Einrichtungen geschlossen wird.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Anmeldezahlen hat die „Minister-Stein-Förderschule“ zu verzeichnen und welcher Entwicklungstrend der Zahlen ist zu erkennen?
2. Ist eine Schließung der Einrichtung kurz- oder mittelfristig geplant?

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14197-14)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Installation von Absperrpfosten am Ende des kombinierten Fuß- und Radweges, Osterfeldstraße in Höhe der Hausnummer 124 und 130 (Richtung Preußische Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 17.09.2014 (Drucksache Nr.: 13460-14)
Abschlussbericht Tiefbauamt 24.09.2014
Die beantragte Abpfostung wird antragsgemäß vorgenommen.

Anbringung von Absperrbügeln am Fuß- und Radweg Evinger Parkweg, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 17.09.2014 (Drucksache Nr.: 13406-14)
Abschlussbericht Tiefbauamt 24.09.2014
Zur Unterbindung des unrechtmäßigen Befahrens durch Mofas etc. käme nur die Installation eines Mäanderganges in Betracht. Die beiden Elemente des Mäandergangs müssten allerdings einen Abstand von 1,5 m aufweisen, um den Belangen von Menschen mit Behinderung und Radfahrern gerecht zu werden. Aus diesem Grund ist es leider nicht möglich, wirksame Elemente einzubauen, die ein Befahren des Fuß-/Radweges durch Mofas etc. verhindern.






Stens Frommeyer Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin