Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 08.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:28 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Katrin Giesbert
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger


Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)

Nadine Konrad

Nicht anwesend waren: RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)







Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 08.05.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.02.2020

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Sachstandsbericht zur Situation während Corona
mündlicher Bericht

2.2 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17168-20)

2.3 FABIDO - 1. Quartalsbericht 2020 zum 31.03.2020
Kenntnisnahme/Vorlage wird nachversandt

2.4 Frühkindliche Medienbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17174-20)

2.5 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat April 2020
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

(Drucksache Nr.: 17244-20)

2.6 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)


2.7 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16719-20)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)


2.8 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17205-20)

2.9 TEK Gürtlerstraße, Gürtlerstraße 9-13 Umbaumaßnahmen U3 im Bestandsgebäude
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17133-20)

2.10 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17382-20)

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Becker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden um folgende TOP erweitert:

TOP 2.11 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO
NRW - Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-
Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat Mai 2020

Herr Sohn sprach sich dafür aus den TOP, der als Tischvorlage verteilt wurde, unter 2.11 zu behandeln.

TOP 2.12 FABIDO Geschäftsbericht 2019

Herr Sohn sprach sich dafür aus den TOP, der als Tischvorlage verteilt wurde, unter 2.12 zu behandeln.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.02.2020

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 20.02.2020 wurde genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Sachstandsbericht zur Situation während Corona

Frau Gövert bat den angemeldeten Punkt 3.1 Sachstandsbericht zur Situation während Corona unter Punkt 2.1 zu behandeln.

Herr Kunstleben führte in den Sachstandsbericht zur Situation während Corona ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Auf die Fragen von Herrn Schäfer erläuterte Herr Kunstleben, dass man eine ungleiche Nachfragesituation habe. Man habe relativ früh damit begonnen, dass die Bezugserzieherinnen aus den Einrichtungen Kontakt zu den Kindern aufnehmen, die nicht in der TEK betreut wurden.

Zur Frage von Frau Hawighorst-Rüßler teilte Herr Kunstleben mit, man habe die 128.000 Euro als Delta im Bereich der reinen Verpflegungskosten. Die Personalkosten liefen schließlich weiter.

zu TOP 2.2
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17168-20)

Herr Kunstleben führte in den FABIDO Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Auf die Fragen von Herr Bahr teilte Herr Kunstleben mit, dass die TEK Luisenglück ein Investorenmodell sei. Der dortige Investor sei später mit den Bauarbeiten angefangen.

Herr Kunstleben führte auf die zweite Frage aus, dass es bei FABIDO auch Personalkostenanteile gäbe, die nicht durch KiBiz gedeckt seien.

Auf die Frage von Herrn Urbanek teilte Herr Sohn mit, dass er angeregt habe, dass der Wirtschaftsprüfer bei dem nächsten Jahresabschluss eingeladen werde.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2019, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.702.531,09 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.761.955,24 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss: Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.3
FABIDO - 1. Quartalsbericht 2020 zum 31.03.2020

Herr Kunstleben führte in den FABIDO Quartalsbericht 2020 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Hinsichtlich der Ausführungen von Frau Gövert, dass bekannt gewesen sei, dass die Haushaltsmittel vermutlich nicht ausreichen würden, führte Herr Kunstleben aus, dass dies, in Abstimmung mit dem Kämmerer, bewusst so gesteuert wurde, um den überproportionalen Bestand an Rücklagen abzuschmelzen, um den Haushalt zu entlasten.

Herr Kunstleben erläuterte auf Nachfrage, dass durch unbesetzte Stellen im Bereich der Sprachförderkräfte des Bundesprogramms der Förderrahmen nicht ausgeschöpft werden konnte.

Der Betriebsausschuss nahm den 1. Quartalsbericht 2020 von FABIDO zum 31.01.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Frühkindliche Medienbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17174-20)

Herr Kunstleben teilte auf die Frage von Frau Hawighorst-Rüßler mit, dass FABIDO in der nächsten Sitzung mit einer Vorlage ausführlich zu dem Thema berichten wolle und eine Perspektive für alle TEKs beschrieben wird.

Der Betriebsausschuss nahm die Vorlage Frühkindliche Medienbildung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat April 2020
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17244-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgenden Inhalt:
· Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat April 2020“

zu TOP 2.6
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) für die Stadt Dortmund, erster Zwischenbericht, zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17205-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Stadt Dortmund setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von
- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
- Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

im und für den Zeitraum vom 01. bis 30. April 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.“

zu TOP 2.9
TEK Gürtlerstraße, Gürtlerstraße 9-13 Umbaumaßnahmen U3 im Bestandsgebäude
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17133-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) der Stadt Dortmund
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 393.204 €, davon 20.000 € Umzugskosten, die Umbaumaßnahme U3 im Bestandsgebäude der TEK Gürtlerstraße 9-13 (Ausführungsbeschluss) sowie die Auslagerung der Kinder der TEK Gürtlerstraße 9-13 in den Gretelweg 35-37, 44339 Dortmund und in die TEK Am Grenzgraben während der Bauzeit. Die Investition bedingt ab 2022 einen jährlichen Abschreibungsaufwand i. H. v. 9.830,10 €, weitere Folgeaufwendungen fallen nicht an.
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 4 ff. HOAI) sowie der Umsetzung der Umbaumaßnahme U3 im Bestandsgebäude der TEK Gürtlerstraße 9-13.
3. nimmt die Abweichung zur Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis. Aufgrund der vormals angegebenen groben Kostenschätzung in Höhe von ca. 250.000 € brutto war ein Planungs- und Ausführungsbeschluss nicht erforderlich.
4. beschließt, da im Haushaltsjahr 2020 eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 in Höhe des Bedarfes fehlt, dass ein Antrag nach § 85 und § 83 GO zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für 2021 gestellt wird.“

zu TOP 2.10
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.“

zu TOP 2.11
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder für den Monat Mai 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17508-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig bei einer Enthaltung der AFD-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsent-scheidung mit folgendem Inhalt:
· Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsentgelten in FABIDO-Tagesein-richtungen für Kinder für den Monat Mai 2020“

zu TOP 2.12
FABIDO Geschäftsbericht 2019

Der Geschäftsbericht 2019 lag als Tischvorlage aus.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Geschäftsbericht 2019 zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17382-20)

Der angemeldete Punkt 3.1 Sachstandsbericht zur Situation während Corona wurde unter Punkt 2.1 behandeln.


4. Mitteilung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:28 Uhr.







Sohn Becker Konrad
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: neu BA Darstellung JA 2019.pdf) (Siehe angehängte Datei: Notbetreuung.pdf) (Siehe angehängte Datei: BA Darstellung 1. QB 2020.pdf)