Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Eving

am 19.10.2005
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Petro Möckel

Hubert Scheuer

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Monika Lehrke

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Ralph Laske

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Schlegel

Ratsvertreter / in

CDU

Karla Michenbach

Bürgerliste/FDP

Hans Josef Tokarski

c) Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Herr Mehlem Planungsamt

Herr Wicker Tiefbauamt

Abwesend sind:
SPD
Heidemarie Nürnberger

Sitzungsunterbrechung:
16:55 bis 17:10 Uhr TOP 3.1
17:27 bis 17:35 Uhr TOP 11.13


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 19.10.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.09.2005
1.5 Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.09.2005
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
3.1 Gehwegüberfahrt Imigstraße
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Schiffhorst und Osterrothweg im Stadtbezirk Eving
Mündliche Berichterstattung der Verwaltung StÄ 61 u. 66
(Drucksache Nr.: 03391-05)
4. Anregungen und Beschwerden - Keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Durchführung eines Modellspielzeugmarktes in den Fredenbaumhallen am 19.02.2006, 07.05.2006 und am 01.10.2006
Mitteilung der Verwaltung (32) (Drucksache Nr.: 03403-05)
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02211-05)
11.2 Benennung einer neuen Straße in DO-Eving (1082. projektierte Straße)
Beschluss (Drucksache Nr.: 03319-05)
11.3 Nutzungsänderung ehemaliger Betriebs- und Büroräume in Ausstellungs- und Verkaufsräume für Laminat- und Parkettböden auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstücke 356, 358, Evinger Straße 113
- Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Beschluss (Drucksache Nr.: 03392-05)
11.4 Errichtung einer Lagerhalle für die Jugendwerkstatt "Garten + Landschaftsbau" auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 493, Lindenhorster Straße 38 - Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Beschluss (Drucksache Nr.: 03386-05)
11.5 unbesetzt
11.6 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Bebauungsplan Ev 145 – Bayrische Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 19.11.2004 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 145 – Bayrische Straße - Empfehlung (Drucksache Nr.: 03357-05)
11.7 Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 146 – östlich Zum Holz -
hier: I. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre
II. Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre Empfehlung (Drucksache Nr.: 03358-05)
11.8 Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 -verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung einer modifizierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01902-05)
11.8.1 Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 -verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung einer modifizierten Begründung
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01902-05-E1) Stellungnahme der Verwaltung

11.9 Anlegung von Stellplätzen am Waldeingang Grävingholz Wittichstraße
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03415-05)
11.10 Vorverlegung der Verkehrszählung der LKW Verkehre im Stadtbezirk Eving in das Jahr 2006 Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03404-05)
11.11 Vorverlegung des Baubeginns für den geplanten Neubau der Elisabeth Grundschule in das Jahr 2007 Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03424-05)
11.12 Öffnung der Straße „Kamphecke“ von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03455-05)
11.13 Ausweisung einer Kurzparkzone (Parken – zwei Stunden mit Parkscheibe) auf der westlichen Seite der Heitkampstraße und Einrichtung einer Halteverbotszone auf der gegenüberliegenden Seite Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03456-05)
11.14 Herrichtung und Reinigung des Umfeldes am Biotop Winterkampweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03457-05)
11.15 Behindertengerechter Zugang und interne behindertengerechte Bewegungsfreiheit in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03458-05)
11.16 Prüfung der „Funktionalität“ der Aufpflasterung Wittichstraße / In den Hüchten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03440-05)
11.17 Aufbringung eines Piktogrammes für die Tempo-30-Zone Holthauser Straße -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03441-05)
11.18 Einrichtung eines Seniorenbüros für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 03459-05)

12. Mitteilungen
12.1 Aufstellung von Sitzgelegenheiten an dem Betriebsweg „Zum Stadtwald“ am Waldrand Grävingholz Antwort der Verwaltung (Dez3) (Drucksache Nr.: 02116-05-E1)
12.2 Überprüfung der Einhaltung sowie des Parken auf der Bayrischen Straße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 03173-05-E1)
12.3 Entfernung der abgemeldeten Pkws an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antwort der Verwaltung (32) (Drucksache Nr.: 03169-05-E1)

13. Anfragen
13.1 Baumaßnahme zur Unterführung der verschwenkten Lindenhorster Strasse (Köln / Mindener Bahnstrecke) Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03412-05)
13.2 Lkw-Dauerparker an der Lindenhorster Straße vor dem Big Tipi
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02367-05-E1)
13.3 Reitwegesituation und Reitverhalten im Stadtwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03446-05)
13.4 Behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03448-05)
14. Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2006
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 02988-05-E1)



Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mertens benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu Tagesordnungspunkt 11.12, Antrag der CDU-Fraktion „Öffnung der Straße Kamphecke von Holthauserstraße bis Wittichstraße“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion –Herr Neumann-, dass dieser Antrag auf die Novembersitzung verschoben werden soll.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.09.2005
Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.09.2005 wird – einstimmig – genehmigt.

Zu TOP 1.5
Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving 14.09.2005
Die Niederschrift des – nichtöffentlichen Teils – der 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.09.2005 wird – einstimmig – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrssituation Kamphecke
(Drucksache Nr.: 03681-05)
Herr Küpper aus Holthausen spricht die Verkehrssituation bezüglich der Strasse Kamphecke an und fragt wann eine Entscheidung bezüglich dieser Problematik getroffen wird.
Der Bezirksvorsteher- Herr Adden- gibt den Hinweis, dass die Verkehrssituation Kamphecke in der Sitzung der Bezirksvertretung am 9.11.2005 beraten wird.

zu TOP 2.2
Feinstaubbelastung in Eving
(Drucksache Nr.: 03682-05)
Herr Freese, erster Vorsitzender der Mietergemeinschaft Grafschaftsweg, meldet sich bezüglich der Feinstaubbelastung in Dortmund zu Wort. Herr Freese führt die Überschreitung der Grenzwerte bezüglich der Feinstaubbelastung für den Stadtbezirk Eving auf die Rohstoffrecyclinganlage in Lindenhorst zurück und fragt welche Schritte die Bezirksvertretung Eving in dieser Richtung unternimmt, da nach seiner Meinung diese Luftbelastung hauptsächlich durch die ansässige Industrie verursacht wird.
Der Bezirksvorsteher- Herr Adden- weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung Eving über das Genehmigungsverfahren der Rohstoffrecyclinganlage laufend informiert wurde. Des weiteren verweist Herr Adden auf den heute anstehenden Tagesordnungspunkt „Masterplan Luft/ Luftreinhaltung“.

zu TOP 2.3
Reitsituation im Grävingholz
(Drucksache Nr.: 03683-05)
Herr Babinek weist auf das problematische Verhalten von Reitern im Naherholungsgebiet Grävingholz hin. Des öfteren habe er ungebührliches Verhalten von Reitern gegenüber Spaziergängern beobachten können. Beim Zusammentreffen von Reitern und Spaziergängern sei es des öfteren zu gefährlichen Situationen für die Spaziergänger gekommen, die Herr Babinek auf die mangelnde Rücksichtnahme der Reiter zurückführt.
Der Bezirksvorsteher –Herr Aden- verweist hierzu auf die bereits laufende Anfrage der Bezirksvertretung, welche in Kürze durch die Verwaltung beantwortet wird.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Gehwegüberfahrt Imigstraße
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Schiffhorst und Osterrothweg im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 03391-05)
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 14.09.2005 zu den Vorlagen Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Imigstraße in Dortmund-Brechten (Drucksache Nr.: 02868-05) und Planung von öffentlichen Verkehrsflächen hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Schiffhorst und Osterrothweg im Stadtbezirk Dortmund-Eving (Drucksache Nr.: 02926-05) folgenden Zusatzbeschluss gefasst:
Als Berichterstatter sind Herr Mehlem (Stadtplanungsamt) und Herr Wicker (Tiefbauamt) anwesend.

Herr Wicker berichtet eingangs dass, diese Verkehrsfläche als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Die beste Möglichkeit, auf der Straße zu signalisieren, dass eine Verkehrsumstellung bzw. langsames und vorsichtiges Fahren geboten ist, geschieht mit einer Gehwegüberfahrt. Herr Mehlem erläutert, dass bei dieser Vorgehensweise eine dreißigjährige positive Erfahrung zu Grunde gelegt werden kann. Diese Art der Erschließung ermöglicht eine gleichberechtigte und sichere Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer/innen. Bei einer Mischverkehrsfläche wird bereits durch den Ausbau signalisiert, dass alle Verkehrsteilnehmer/innen auf einander Rücksicht nehmen müssen.

Vor der Beschlussfassung unterbricht der Bezirksvorsteher –Herr Adden- die Sitzung für 5 Minuten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der o.g. Zusatzbeschluss wird zurückgenommen mit der Aufforderung, die Gehwegüberfahrt evtl. durch eine abgesetzte Pflasterung farbig zu kennzeichnen. Die in der Vorlage genannte Erschließungsanlage soll planungsgemäß erstellt werden.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Durchführung eines Modellspielzeugmarktes in den Fredenbaumhallen am 19.02.2006, 07.05.2006 und am 01.10.2006

Mitteilung der Verwaltung (32) (Drucksache Nr.: 03403-05)

Unter Hinweis auf das 1993 übersandte Konzeptpapier zur Problematik bei Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO, teilt das Amt für öffentliche Ordnung folgenden Veranstaltungstermine für Spezialmärkte nach § 68 Abs. l GewO für das Jahr 2006 im Veranstaltungsbezirk Eving mit:
Am 19.02.2006, 07.05.2006 und am 01.10.2006 finden zwischen 11.00 und 16.00 Uhr Modellspielzeugmärkte des Veranstalters Rolf-Peter Cremer in den Fredenbaumhallen statt.
Aus gewerberechtlicher Sicht bestehen gegen die Durchführung der Veranstaltung bisher keinerlei Bedenken.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den geplanten Termin – einstimmig – zur Kenntnis.

7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre

Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02211-05)
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion –Herr Neumann- weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung beschlossen hat, dass der Verfahrensstand der Masterpläne auch der Bezirksvertretung mitzuteilen ist. Diese Forderung gilt auch für den Masterplan Luft/Luftreinhaltung. Folglich sei im Rahmen der Berichterstattung nicht nur, wie in der Anlage der Vorlage beschrieben, der Rat zu informieren ist, sondern auch die Bezirksvertretungen.
Bezüglich des Luftreinhaltungsplanes fordert Herr Neumann des Weiteren, eine Aufklärung bezüglich der Luftbelastung explizit für den Stadtbezirk Eving und hier insbesondere die über Situation an der Lindenhorsterstraße und am Kindergarten Börgerhoffweg.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion –Herr Unterkötter- fordert bezüglich des Luftreinhaltungsplanes einen Verkehrswegeplan, welcher die Frischluftschneisen des Stadtbezirks nicht beeinträchtigt. Herr Unterkötter fordert ebenfalls die regelmäßige Berichterstattung bezüglich des Verfahrensstandes des Masterplanes.

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen –Frau Sichelschmidt- weist erneut auf die regelmäßige Berichterstattung bezüglich des Belastungsgrades der Luftsituation innerhalb des Stadtbezirkes hin. Insbesondere geht Frau Sichelschmidt in ihrem Redebeitrag darauf ein, dass eine konsequente Ursachenforschung bezüglich der Luftverschmutzungen betrieben werden muss und dass es beispielsweise nicht ausreicht die LKW- Verkehre lediglich umzuleiten, welches zu einer bloßen Verlagerung des Problems führen würde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis, dass:
§ der Masterplan Luft/Luftreinhaltung im Jahr 2005 begonnen wird.
Folgende Schwerpunkte der Erarbeitung dieses Masterplanes sind beabsichtigt:§ mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
§ Aufwendungen in Höhe von 30.000€/Jahr für die Durchführung der Masterplanveranstaltungen entstehen.

zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in DO-Eving (1082. projektierte Straße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03319-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die 1082. projektierte Straße erhält den Namen: „Winterkampweg“ (Stichstraße)

zu TOP 11.3
Nutzungsänderung ehemaliger Betriebs- und Büroräume in Ausstellungs- und Verkaufsräume für Laminat- und Parkettböden auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstücke 356, 358, Evinger Straße 113
- Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Beschluss (Drucksache Nr.: 03392-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.4
Errichtung einer Lagerhalle für die Jugendwerkstatt "Garten + Landschaftsbau" auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 493, Lindenhorster Straße 38
- Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) – Beschluss (Drucksache Nr.: 03386-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.5
unbesetzt





zu TOP 11.6
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Bebauungsplan Ev 145 – Bayrische Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 19.11.2004 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 145 – Bayrische Straße -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03357-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 19.11.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 145 – Bayrische Straße - um ein Jahr bis zum 27.11.2006 zu verlängern.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.7
Bauleitplanung
Bebauungsplan Ev 146 – östlich Zum Holz -
hier: I. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre
II. Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03358-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt die Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 146 – östlich Zum Holz – vom 05.07.2005 als Satzung, gemäß dem dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf.
Rechtsgrundlage:
§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 4 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
II. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre
für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 146 – östlich Zum Holz – als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 und 3 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.8
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 -verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung einer modifizierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01902-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund

I. beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 24.11.2004 offengelegenem Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB und den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt, der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 die modifizierte Begründung vom 23.06.2005 beizufügen
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 1 Abs. 8 BauGB.

zu TOP 11.8.1
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 -verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung einer modifizierten Begründung
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01902-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Fehlemann zur Kenntnis:

Im Rahmen der oben genannten Sitzung wurde eine Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der geplanten Lärmschutzmaßnahme in Form des Einbaus von Splittmastixasphalt an Stelle der Errichtung einer Lärmschutzwand gefordert.
Wie ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.2005 erläutert habe, beabsichtigt die Verwaltung die Verwendung von lärmreduzierendem Splittmastixasphalt als Schallschutzmaßnahme festzusetzen.
Auf den zuvor genannten Fahrbahnbelag sind die in der Presse geäußerten Bedenken zum „Flüsterasphalt“, der sich aus einer anders gearteten Konsistenz zusammensetzt, hinsichtlich des nachlassenden Lärmschutzes und der Unterhaltungskosten nicht übertragbar.
Die Verkehrslärmstudie des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund vom 15.12.2003 stellt auf der Grundlage der RLS-90 „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ fest, dass mit dem Einbringen von Splittmastixasphalt (Kornaufbau 0,8 mm) auf einer Strecke von ca. 360 m (ca. 100 m westlich Lindenhorster Straße bis ca. 130 m östlich Einmündung Holthauser Straße) in dem besagten
Straßenabschnitt kein wahrnehmbarer Unterschied in der Minderung des Verkehrslärms gegenüber der 1,50 m hohen Lärmschutzwand in dem vormals festgesetzten Planbereich erzielt werden kann.
Aus diesen Gründen setzt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 als aktive Lärmschutzmaßnahme den Einbau von Splittmastixasphalt (Kornaufbau 0,8 mm) sowie darüber hinaus die Anwendung der VDI Richtlinie 2719 –Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen- als passive Lärmschutzmaßnahme fest.
Bei einer zukünftig ggf. notwendigen Erneuerung des Straßenbelages würde wiederum Splittmastixasphalt verwendet, da zum Schutz der Anwohner im Rahmen der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplans Ev 124 –verlegte Lindenhorster Straße- eine entsprechende Festsetzung getroffen wurde.

zu TOP 11.9
Anlegung von Stellplätzen am Waldeingang Grävingholz Wittichstraße
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03415-05)

Protokoll des Ortstermines am 27.09.2005
hier: Anlegung von Stellplätzen am Waldeingang Grävingholz Wittichstraße
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 10.11.2004 beschlossen, die Verwaltung um die Anlegung von Stellplätzen im Eingangsbereich des Grävingholz in der Wittichstraße zu bitten. Der nördliche Randstreifen, der als Fuß- und Radweg angelegt wurde, wird trotz Verbotes, derzeit zum Parken genutzt, Fußgänger müssen auf die Straße ausweichen.
Das Amt Stadtgrün Dortmund hat darauf hin die folgenden drei Varianten für die Anlegung eines Parkplatzes vorgeschlagen und um die Durchführung eines Ortstermines gebeten, um die diversen Möglichkeiten vor Ort zu besprechen.
1. Bau eines Parkplatzes auf der Nordseite der Straße
2. Bau eines wassergebundenen Fuß- und Radweges auf der Nordseite der Straße, der baulich von der Fahrbahn und dem Parkstreifen abgegrenzt wird.
3. Bau eines Waldparkplatzes.

Während des Ortstermines werden die verschiedenen Vorschläge diskutiert.
Der Bau eines Waldparkplatzes wird als mögliche Alternative ausgeschlossen, da sich die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Eving der Meinung des Amtes Stadtgrün anschließen, dass diese Variante aus forstwirtschaftlicher Sicht ungünstig ist, da in größerem Umfang Bäume gefällt werden müssten und der Waldrand an Stabilität verlieren würde.

Für die Anlegung der Stellplätze werden mehrere Varianten diskutiert, die unter Nummer 1 genannte aber eindeutig favorisiert, da es sich hier es sich um eine kostengünstige und schnell durchführbare Maßnahmen handelt:
1. Der bisherige Fußweg soll als Parkfläche genutzt werden. Durch die Anbringung von Markierungsknöpfen und Markierungsstreifen soll zur Fahrbahnseite ein Weg für die Fußgänger geschaffen werden.

2. Verlängerung und Weiterführung des bisherigen Fußweges, der dann als Parkfläche ausgewiesen werden soll. Der Fuß- und Radweg soll zwischen dieser Parkfläche und den Feldern angelegt werden und zur Absicherung entsprechend abgepfostet werden. Die in diesem Fall notwendige Grabenverrohrung, würde eine Umsetzung verzögern, da das Umweltamt am Verfahren beteiligt werden und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden müsste. Diese Variante wird auch erheblich kostenintensiver sein, als die unter Nr. 1 genannte.

3. Nutzung des derzeit in Privatbesitz befindendlichen Feldes, das im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide liegt, der in diesem Gebiet eine Grünfläche vorsieht. Im Vorgriff auf die Realisierung des Bebauungsplan soll die Verwaltung gebeten werden zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dieses Areal schon jetzt anzumieten bzw. zu kaufen. Vorteilhaft wäre hier, dass das Gelände in die Planungen zur Umsetzung des Bebauungsplanes einbezogen werden kann und eventuell spätere Veränderungen und Baumaßnahmen nicht notwendig werden. Wegen des Ankaufes bzw. der Anmietung des Geländes und des Umfanges der notwendigen größeren Umbaumaßnahmen wäre diese Alternative vermutlich die kostenintensivste.

Die Teilnehmer/innen des Ortstermines einigen sich darauf, der Bezirksvertretung Eving für die Sitzung am 19.10.2005 folgenden Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den ursprünglich als Fuß- und Radweg angelegten Schotterstreifen als Parkfläche freizugeben und durch die Anbringung von Markierungsknöpfen und Markierungsstreifen einen Fußweg zur Straßenseite auszuweisen.

Sollte sich diese Alternative kurzfristig nicht realisieren lassen, wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die Möglichkeit besteht, den bisherigen Fußweg als Parkfläche weiterführend zu verlängern (ca. bis zu einem auf der Straße befindlichen „50 km/h-Schild“), einen Fuß- und Radweg zwischen diesem Parkstreifen und den Feldern anzulegen und eine Absicherung durch entsprechende Abpfostung vorzunehmen.

Ferner wird die Verwaltung gebeten festzustellen, ob der Bau einer Stellplatzanlage in die Planungen zur Umsetzung des Bebauungsplanes Ev 138 einbezogen und schon jetzt, durch Anmietung oder Kauf, die Möglichkeit geschaffen werden kann, eine dauerhafte Parkplatzanlage auf dem, zurzeit im Privatbesitz befindlichen, Feld einzurichten.

zu TOP 11.10
Vorverlegung der Verkehrszählung der LKW Verkehre im Stadtbezirk Eving in das Jahr 2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03404-05)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrszählung der LKW Verkehre im Stadtbezirk Eving in das Jahr 2006 vorzuziehen.

Begründung:
Nach Mitteilung der Verwaltung der Stadt Dortmund soll im Jahre 2008 eine Verkehrszählung erfolgen. Nach Einführung der Mautgebühren für LKWs hat sich das Verkehrsaufkommen auf den Hauptstrassen mehr als verdoppelt. Teilweise werden auch Strassen benutzt die für LKWs gesperrt sind (Grävingholzstraße, Bergstrasse).

zu TOP 11.11
Vorverlegung des Baubeginns für den geplanten Neubau der Elisabeth Grundschule in das Jahr 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03424-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den geplanten Neubau der Elisabeth Grundschule vorzuziehen und bis spätestens 2007 mit der Baumaßnahme zu beginnen.

Begründung:
Der Neubau der Elisabeth Grundschule ist für das Jahr 2009 geplant. Die Grundschule befindet sich baulich und sicherheitstechnisch in einem völlig desolaten Zustand.
Besonders hervorzuheben sind hier die fehlenden Brandschutzeinrichtungen (wurden zurückgestellt) und elektrischen Anlagen. Die Bezirksvertretung bittet aus den genannten und bekannten Gründen die Verwaltung der Stadt Dortmund den geplanten Neubau vorzuziehen und bis spätestens 2007 zu beginnen.
Der jetzige Zustand ist wie schon beschrieben nicht mehr zu verantworten., v.a. in Bezug auf den fehlenden Brandschutz.

zu TOP 11.12
Öffnung der Straße „Kamphecke“ von Holthauser Straße bis Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03455-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, die Straße Kamphecke wie vor 1991 wieder für das allgemeine Befahren zu öffnen. Gleichzeitig soll sie wie die Hallermannstraße und Zum Stadtwald, als Zone 30 umgewidmet werden. An geeigneten Stellen sind Aufpflasterungen vorzunehmen.

Begründung:
Aufgrund der stark eingeschränkten Anfahrt- und Durchfahrrechte der landwirtschaftlichen Betriebe, der Nutzer der Reiterhöfe und Bewohner der nördlichen Kamphecke und Wittichstraße aber auch wegen der zusätzlichen Belastung durch das Umfahren des Dorfes Holthausen, ist der alte Zustand wieder herzustellen.
Damit das „Rasen" unterbunden wird, sind an geeigneten Stellen Aufpflasterungen vorzunehmen. Fußgänger, Radfahrer und Reiter müssen geschützt werden, landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist ein ungehindertes Befahren zu ermöglichen. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.
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Der vorliegende Antrag wird vom Antragsteller zurückzogen und auf die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 9.11.2005 vertagt.

zu TOP 11.13
Ausweisung einer Kurzparkzone (Parken – zwei Stunden mit Parkscheibe) auf der westlichen Seite der Heitkampstraße und Einrichtung einer Halteverbotszone auf der gegenüberliegenden Seite
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03456-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Kurzzeitparkzone von Montags bis Freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf der westlichen Seite der Heitkampstraße von Brambauerstraße bis Kötterkamp, einzurichten. Gleichzeitig wird eine Halteverbotszone auf der gegenüberliegenden Seite für den angegebenen Zeitraum beantragt.

Begründung:
Aufgrund des Dauerparkens auf der westlichen Seite in der Heitkampstraße wird die östliche Seite einschließlich Bürgersteig zum Parken genutzt. Der Gehweg wird von Kunden der anliegenden Geschäfte und der Sparkasse versperrt Fußgänger Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sind gezwungen die Straße zu benutzen. Ebenfalls wird die Sicht beim Ein- und Ausfahren des Parkplatzes erheblich behindert.

zu TOP 11.14
Herrichtung und Reinigung des Umfeldes am Biotop Winterkampweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03457-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird gebeten, die Herrichtung und Reinigung des Umfeldes am Biotop Winterkampweg zu veranlassen.

Begründung:
Das Umfeld des Biotops befindet sich in einem unschönen und verschmutztem Zustand. Beschwerden von Besuchern muss regelmäßig nachgegangen werden, damit auch der Naherholungswert erhalten bleibt. Seitens der CDU-Fraktion wurde bereits auch die Übernahme einer Patenschaft durch eine Schule angeregt.
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Der vorliegende Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und bei Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 11.15
Behindertengerechter Zugang und interne behindertengerechte Bewegungsfreiheit in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03458-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den behindertengerechten Zugang sowie die interne behindertengerechte Bewegungsfreiheit in der Bezirksverwaltungsstelle zu veranlassen.

Begründung:
Bereits im Rahmen der Begehung mit dem „Aktionskreis der behinderte Mensch", wurde auf die Notwendigkeiten hingewiesen. Zudem ist auch die Stadt Dortmund der Erklärung von Barcelona beigetreten. Politischen Erklärungen müssen deshalb auch Taten folgen.

zu TOP 11.16
Prüfung der „Funktionalität“ der Aufpflasterung Wittichstraße / In den Hüchten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03440-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, inwieweit mit der eingebauten Aufpflasterung im Bereich Wittichstraße / In den Hüchten das Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung sowie das der Gefahrenabwehr („rechts vor links“ Situation) erfüllt wird und der Bezirksvertretung eine entsprechende Stellungnahme zukommen zu lassen.

Begründung:
Nach der Realisierung der Baumaßnahme im Sommer muss festgestellt werden, dass die Aufpflasterung so vorgenommen wurde, dass PKWs diese an beiden Seiten umfahren können, ohne das Tempo zu reduzieren bzw. unerwünschtes Fahrverhalten zu verändern. Angesichts u.a. der Tatsache, dass diese Maßnahme 4.500,.-€ gekostet hat, ist die Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

zu TOP 11.17
Aufbringung eines Piktogrammes für die Tempo-30-Zone Holthauser Straße -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03441-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, ergänzend zu der bereits erfolgten Verlängerung der Tempo-30-Zone vor/im Kurvenbereich Holthauser Straße/Am Hausacker durch Beschilderung, zusätzlich ein Piktogramm mit der Zahl „30“ auf Höhe des neuen Schildes aufzubringen.

Begründung:
Aufgrund von Bürgerbeschwerden und einem aktuellen Unfall ist die „Tempo-30-Zone“ nach Süden hin mittels Beschilderung verlängert worden.
Es ist jedoch festzustellen, dass das Schild aufgrund seines Standortes von AutofahrerInnen teilweise nicht gut wahrgenommen werden kann. Deshalb ist das Aufbringen eines solchen Piktogrammes, wie es bereits im weiteren Verlauf der „Zone“ erfolgt ist, sinnvoll.

zu TOP 11.18
Einrichtung eines Seniorenbüros für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 03459-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Seniorenbüro für den Stadtbezirk Eving einzurichten.

Begründung:
Für Ratsuchende Bürger und Bürgerinnen würde das Seniorenbüro trägerunabhängige Informationen und Beratung zu allen Fragen der Alten- und Pflegehilfe geben können. Das Seniorenbüro gibt Überblick auf die lokalen Service- und Pflegedienste. In den Sprechstunden würde bei Einzelberatungen Planung von passgenauen Hilfen angeboten und Kontaktaufnahme zu Diensten und Anbietern im Wohnquartier gegeben sein.
Außerdem steht das Seniorenbüro für Beratung von Kostenregulierung mit Pflegekassen und Sozialamt und als Anlaufstelle für Beschwerden zu Verfügung.
Die Mitarbeiter des Seniorenbüros würden wie auch schon in Do-Hörde und in der Innenstadt West die Bürger bei Bedarf auch zu Hause beraten.
Im Mittelpunkt steht der ältere, hilfsbedürftige Mensch der eine wirkungsvolle Hilfe benötigt.
Die Dringlichkeit eines Seniorenbüros ergibt sich schon aus den statistischen Zahlen für den
Stadtbezirk Eving. Die Quote der über 65-jährigen liegt im Verhältnis zu den Erwerbstätigen im gesamten Stadtbezirk Eving bei 30,6 %, in Brechten bereits bei 32,7 %. In Dortmund liegt die Quote insgesamt bei 29,7%.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufstellung von Sitzgelegenheiten an dem Betriebsweg „Zum Stadtwald“ am Waldrand Grävingholz
Antwort der Verwaltung (Dez3) (Drucksache Nr.: 02116-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 07.09.2005 zur Kenntnis:

Am Waldeingang Grävingholz, in der Verlängerung des Betriebsweges "Zum Stadtwald", stehen zwei Sitzbänke. An dem Verbindungsweg zwischen "Zum Stadtwald" und "Neuholthauser Weg" wurde eine neue Bank aufgestellt.
Von beiden Standorten haben Waldbesucher einen freien Blick auf die Felder in Holthausen. Bei klarem Himmel werden die Bänke aufgrund ihrer Position von mittags bzw. nachmittags bis abends von der Sonne beschienen.

zu TOP 12.2
Überprüfung der Einhaltung sowie des Parken auf der Bayrischen Straße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 03173-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 21.09.2005 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat ihrer Sitzung am 14.09.2005 beantragt, die Schrägparkstände auf der Bayrischen Straße mittels Abpfostung gegenüber dem Gehweg abzusichern, um das Befahren zu verhindern. Des weiteren sollen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Stellungnahme:
Um das Befahren des Gehweges nachhaltig zu unterbinden, wird die Abpfostung antragsgemäß vorgenommen.
Eine Kopie des Beschlusses wurde an das Ordnungsamt mit der Bitte weitergeleitet, in eigener Zuständigkeit Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

zu TOP 12.3
Entfernung der abgemeldeten Pkws an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antwort der Verwaltung (32) (Drucksache Nr.: 03169-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis:

Die geschilderte Örtlichkeit wird regelmäßig vom Vollzugs- und Ermittlungsdienst des Ordnungsamtes überwacht. Bei der letzten Überprüfung am 20.09.05 sind in diesem Bereich insgesamt vier Pkw ohne Kennzeichen auf dem öffentlichen Parkstreifen festgestellt worden.
Im Umfeld der Fürst- Hardenberg- Allee sind sechs Gebrauchtwagenhändler ansässig, die zeitweise, wenn auch nur kurzfristig, abgemeldete Fahrzeuge auf öffentlicher Wegefläche abstellen. Da dies eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW darstellt, werden an den Fahrzeugen deutlich sichtbare Hinweise (rote Aufkleber) verbunden mit der Aufforderung zum kurzfristigen Entfernen der Fahrzeuge angebracht. Dem wurde bisher auch unmittelbar nachgekommen.
Zur Zeit werden Ermittlungen des Ordnungsamtes durchgeführt, um gegen die Verursacher weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen im Hinblick auf ein künftiges Unterlassen solcher Nutzungen der öffentlichen Wegefläche einleiten zu können.
Im Zuge der letzten Überwachung konnten darüber hinaus unerlaubte Abfallablagerungen in nicht geringer Menge festgestellt und an das Umweltamt weitergeleitet werden.
Die Örtlichkeit wird weiterhin durch das Ordnungsamt kontrolliert.


13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baumaßnahme zur Unterführung der verschwenkten Lindenhorster Strasse (Köln / Mindener Bahnstrecke)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03412-05)

Die Verwaltung wird um Auskunft zum Stand Verfahrens der o.g. Baumaßnahme gebeten.
Ist der Bau der Unterführung finanziell abgesichert und kann somit im Anschluss an die Straßenbaumaßnahme zügig in Angriff genommen werden. Wie sieht die zeitliche Planung aus?

Begründung:
Die Verschwenkung der Lindenhorster Strasse (nördlicher Teil) ist im vollen Gange. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie weit die Unterführung der Köln Mindener Bahn fortgeschritten ist und ob sie unmittelbar im Anschluss an die Straßenbaumaßnahme in einem angemessenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

zu TOP 13.2
Lkw-Dauerparker an der Lindenhorster Straße vor dem Big Tipi
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02367-05-E1)

Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung, wann das Zuparken vor dem Big Tipi durch Lastkraftwagen unterbunden wird?
Die Bezirksvertretung hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, die Umsetzung wurde zugesagt. Wir stellen weiterhin das Zuparken besonders an den Wochenenden fest.

zu TOP 13.3
Reitwegesituation und Reitverhalten im Stadtwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03446-05)

Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie sich die Reitwegesituation und das Reiterverhalten im Stadtwald aktuell darstellen.
Vor einigen Jahren wurden einige wenige Reitwege angelegt.
§ Sind diese Wege ausreichend?
§ Ist eine Reitwege Verbindung zwischen Grävingholz und Süggelwald geplant?
§ Ist eine Reitwegeanbindung nach Lünen in der Planung?
§ Wie zeigt sich aktuell das Reiterverhalten im Stadtwald?
§ Werden die Reiter auf Zahlung der Reitplakette überprüft?
Stehen Mittel aus der Reitplakettenabgabe zum weiteren Ausbau con Reitwegen zur Verfügung?
§ Wie sieht der Längenvergleich der Reitwege zum Reitwegenetz im Dortmunder Süden aus?

zu TOP 13.4
Behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03448-05)

Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie sich der behindertengerechte Zugang an öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk darstellt.
Die Forderung zum behindertengerechten Zugang der Verwaltungsstelle wirft ebenfalls die Frage nach der Situation an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Altenbegegnungsstätten, Einrichtungen für Kinder etc. auf. Die Zugangsfrage stellt sich auch für Eltern mit Kinderwagen.

zu TOP 14.
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2006
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 02988-05-E1)
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich auf den folgenden Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2006:

Sitzungs- nummer:	Sitzungstag:	Einladung an die Bezirksvertretung: (§ 2 GeschO)	Annahmeschluss für Anträge: (§ 5 GeschO)
14	18.01.2006	05.01.2006	03.01.2006
Im Februar findet keine Sitzung statt
15	08.03.2006	23.02.2006	21.02.2006
16	05.04.2006	23.03.2006	21.03.2006
17	10.05.2006	27.04.2006	25.04.2006
18	13.06.2006	31.05.2006	29.05.2006
Im Juli findet keine Sitzung statt
19	09.08.2006	27.07.2006	25.07.2006
20	13.09.2006	31.08.2006	29.08.2006
21	18.10.2006	05.10.2006	02.10.2006
22	08.11.2006	26.10.2006	24.10.2006
23	13.12.2006	30.11.2006	28.11.2006

· Ferien

Weihnachten 2005/2006	24.12.2005 – 06.01.2006
Ostern 2005	10.04.2006 – 22.04.2006
Sommer 2005	26.06.2006 – 08.08.2006
Herbst 2005	02.10.2006 – 14.10.2006
Weihnachten 2006/2007	21.12.2006 – 05.01.2007

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Terminplan ist dieser Niederschrift als Anhang beigefügt.


Adden Mertens Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin