Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 19.02.2019
Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau Beckmann
Frau Cüceoglu
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Erdmanski
Herr Gungl
Herr Salomon für Herrn Herkelmann
Frau Landgraf
Frau Meyer
Frau Opitz
Herr Schmidt
Frau Sterling-Meyer
Herr Volkert
Frau Meyer für Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Schimmelpfennig, 50/6


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 19.02.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.10.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

4. Vorlagen
4.1 Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12265-18)
4.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11874-18)
4.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
4.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11832-18)
4.5 Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12333-18)
4.6 Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12187-18)
4.7 Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde - Umbau der Faßstraße (E 5) - Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11131-18)
4.8 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
4.9 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
4.10 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr.: 13026-18)
5. Mitteilungen

Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden – Herr Schmidt - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert Herr Gungl die neuen Möglichkeiten der Funkmikrophonanlage.

Herr Schmidt stellt sich und Frau Meyer vor. Sie werden gemeinsam die Sitzung leiten.

Herr Schmidt begrüßt die DGS-Dolmetscherinnen und Frau Schimmelpfennig vom Sozialamt zum Thema Behindertenfahrdienst. Er beglückwünscht Herrn Gungl zur Benennung als ordentliches Mitglied des BPN.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Beckmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde ergänzt um TOP 4.11 Masterplan Kommunale Sicherheit (Drucksache-Nr. 12534-18) wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.10.2018

Die Niederschrift über die 17 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 09.10.2018 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Anbau an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule als Chance, Wege für Schüler*innen im Rollstuhl zu verkürzen
(Drucksache Nr.: 13577-19)

Herr Spielvogel ist Gast mit seinem Sohn Gregor. Gregor sitzt in Rollstuhl und wird ab dem Schuljahr 2019/2020 die Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel besuchen. Den Schulweg kann er selbständig bewältigen. In der Geschwister-Scholl-Gesamtschule gibt es ab dem nächsten Schuljahr drei Schüler*innen im Rollstuhl, die aufgrund der Gebäudegestaltung mit nur zwei Aufzügen lange Wege zu bewältigen haben. Einer der Aufzüge erreicht das Erdgeschoss, der andere Rollstuhl beginnt in der ersten Etage. Die Klassen 5 bis 7 sind im Gebäudeteil Ost untergebracht. Gregor muss damit eine Strecke von ca. 500 Metern zurücklegen, um eine Etage höher zu kommen und dabei über den Schulhof fahren. Dieser Weg außerhalb des Gebäudes bietet keinen Witterungsschutz. Nach Informationen von Herrn Spielvogel ist an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule ein Anbau mit ca. 1.000 qm Nutzfläche geplant. Wenn hier ein weiterer Aufzug gebaut würde, könnte das die Wege für Schüler*innen im Rollstuhl deutlich verkürzen. Herr Spielvogel bittet um Unterstützung des BPN, zunächst Informationen zu bekommen und für die Forderung nach einem Aufzug im geplanten Anbau.

Frau Landgraf bestätigt die Information, dass ein Anbau geplant ist. Sie und Herr Drolshagen setzen sich im Schulausschuss für barrierefreie Gestaltung der Dortmunder Schulen ein. Herr Schmidt regt an, das Thema in der Gesprächsrund Schule, Kinder, Jugend und Familie zu beraten und weiter zu betreiben. Frau Beckmann fragt nach möglichen Einwirkungsmöglichkeiten. Herr Drolshagen bietet direkte Rücksprache am Rande der Sitzung an. Es gibt regelmäßige Berichte über Schulbaumaßnahmen, in denen auch Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten sind. Frau Vollmer schlägt vor, als BPN beim Schulverwaltungsamt zum Sachverhalt um eine Stellungnahme zu bitten und dies mit dem Wunsch zu verknüpfen, Wege in der Schule für Schüler*innen im Rollstuhl auch durch den Einbau eines Aufzugs im geplanten Anbau zu verkürzen.

Herr Spielvogel weist darauf hin, dass Teile der Geschwister-Scholl-Gesamtschule aktuell und auch nach einem geplanten Anbau nicht ebenerdig erreichbar sind. Das betrifft auch Fachräume.

Herr Schmidt bittet um ein Votum des BPN dazu, eine Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung zu erbitten verknüpft mit dem Wunsch, einen geplanten Anbau auch für die Verkürzung von Wegen für Schüler*innen im Rollstuhl zu netzen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung um eine Sachverhaltsdarstellung zum geplanten Anbau an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Das BPN fordert die Verwaltung auf, diesen Anbau auch dafür zu nutzen, notwendige Wege für Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Gesamtschule im Rollstuhl ggf. durch Einbau eines weiteren Aufzugs zu verkürzen.

Herr Schmidt wünscht Gregor zum Abschied alles Gute.

zu TOP 2.2
Inklusives Theater


Frau Sterling-Meyer berichtet, dass sie um Mitwirkung an einem inklusiven Theater gebeten worden sind und fragt, ob weitere Beteiligte angesprochen wurden. Frau Opitz stellt fest, dass der zuständige Ausschuss darüber bisher nicht weiß.

Frau Sterling-Meyer wird den Mailwechsel über die Geschäftsstelle an die anderen BPN-Mitglieder zur Kenntnis geben.

zu TOP 2.3
Behindertenfahrdienst - aktuelle Erfahrungen


Frau Meyer liest ein Mail einer Fahrdienstnutzerin vor, die darum gebeten hatte, dies in der Einwohnerfragestunde zur Kenntnis zu geben.

„Es ist seit längerem ein großes Problem Tragefahrten zu bekommen (nicht nur wegen Krankmeldungen dort). Die setzen in gar nicht mehr ein oder, er wird für normale Fahrten benutzt (wissen schon eine Woche im Voraus das er nicht eingesetzt wird), Begründung von dort: damit mehr Fahrten entstehen, was zwar löblich ist aber eigentlich doof & nicht Sinn der Sache.

Auch dass, obwohl zahlungsbereite Kunden die außerhalb der Stadtgrenze fahren möchten; weichen müssen für Fahrten innerhalb Dortmund. Eigentlich könnte ja dann Geld mal reinkommen und der Fahrdienst sogar erweitert werden wenn nicht so komische Kürzungen vorgenommen werden.

Oft habe ich erlebt, dass mehrere Wagen in einer Straße sind mit einer behinderten Person, was nicht nur ökologisch doof ist, sondern auch, das weniger Fahrten insgesamt dadurch gebucht werden können.

Das Computer Programm des Fahrdienstes ordnet auch wieder am Ende des Tages die Fahrten neu, so dass etwas andere Fahrzeiten entstehen, mit bis zu 20 Minuten Unterschied als vereinbart, was erst am Stichtag auffällt (aber man weiß es und versucht so zu planen, aber es ist schon blöd, wenn man 20 Minuten früher abgeholt wird als vereinbart). Denke das Programm ist insgesamt nicht so gut und dass es hilfreich wäre, wenn eine Person die vom Computer berechneten Fahrten nochmal überprüfen würde.

Denke, dass eine Austrocknung des Fahrdienstes schon lange im Gange ist wie in anderen Städten.

Kann man nicht dort mit Ehrenamtlichen arbeiten u.a.?“

Herr Schmidt schlägt vor, dass Frau Schimmelpfennig dazu unter TOP 4.1 Stellung nimmt.

zu TOP 3.
aus der Arbeit des Behindertenpolitischen netzwerks


Frau Beckmann berichtet aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Es ging um das Thema Angebotsstruktur der Dortmunder Tageseinrichtung für Kinder. Dazu hat sie nachgefragt, wie viele Kinder mit Behinderungen in Dortmunder Kindertageseinrichtungen und bei Tageseltern und Großpflegestellen sind. Weitere Frage war, wie das Verfahren ist, wie die Auslastung der heilpädagogischen Plätze ist. Es steht an eine Gesprächsrunde Schule, Kinder. Jugend und Familien am 06.03.2019, um weitere Themen und Verfahren zu bereden. Im anstehenden Jahresgespräch mit der Leiterin des Jugendamtes geht es u.a. um eine Fachstelle Inklusion, den Pflege- und Adoptivkinderdienst und um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Fachstelle Inklusion – so erläutert Frau Beckmann – soll sich um die Umsetzung von Inklusion im gesamten Jugendamt begleiten. Frau Sterling-Meyer wird über ihre Erfahrungen mit Dortmunder Kindergärten berichten und begrüßt das Engagement im Ausschuss. Frühförderung ist ein anderes Thema als die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege.

Herr Volkert berichtet aus dem Sozialausschuss zum Behindertenfahrdienst. SPD- und CDU-Fraktion wollten das Thema nicht diskutieren. Auch der Masterplan Kommunale Sicherheit wurde im Sozialausschuss und im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nicht inhaltlich beraten. Im Sozialausschuss war Frühförderung kein Thema – es steht auch verwaltungsseitig laut Frau Schimmelpfennig nicht an.

Herr Gungl berichtet aus der Ratskommission Umbau des Rathauses. Mit dem Umbau wird die Barrierefreiheits-Qualität mindestens den aktuellen Standard halten. Auch die Ausweichquartiere sollen barrierefrei werden. Im März gibt es einen Austausch zur Entwurfsplanung zum Umbau des Rathauses unter Beteiligung auch von Herrn Herkelmann. Das BPN wird bis zur Schlüsselübergabe in der Ratskommission mitwirken.

Frau Opitz berichtet, dass sie in Person von der Staatskanzlei zum RuhrKongress eingeladen worden ist. Querdenker, Neudenker und Andersdenker waren angesprochen. Damit ist diese Einladung auch ein Kompliment an das BPN. Sie wird weiter berichten.

Herr Drolshagen berichtet aus dem Schulausschuss. Er berichtet, dass eine aktualisierte schulpolitische Stellungnahme des BPN erarbeitet wird. Diese wird sich orientieren an einer landespolitischen Stellungnahme vom Bündnis Miteinander Lernen und um kommunalpolitische Aspekte erweitert. Herr Schmidt dankt Herrn Drolshagen für sein Engagement im Ausschuss in manchmal schwierigen Auseinandersetzungen und wünscht ihm starke Nerven für die weitere Arbeit. Frau Sterling-Meyer wird ihre Vorstellungen zur Schulpolitik in den Prozess einbringen.


zu TOP 3.1
Kreuzung Brackler Hellweg / Flughafenstraße: Tempo 30 für mehr Sicherheit!


Herr Schmidt berichtet von einem Ortstermin an der Kreuzung Brackeler Hellweg / Flughafenstraße zum Thema Blindenampel. Diese Ampel ist DIN-entsprechend eingerichtet. Voraussichtlich im Sommer werden an der Kreuzung Doppelquerungsstellen eingebaut. DSW 21 beabsichtigt den Gleisausbau ab April, parallel dazu wird es zur Sanierung der 2. Fahrspur kommen und zu einer zunächst letztmaligen Anpassung der akustischen Signale der Blindenampeln. Die Planungen der Fahrbahnreduzierungen im Brackeler Hellweg sind Teil des Masterplans Mobilität im Bereich "Ruhender Verkehr". Eine Realisierung kann dann, da es ein Ingenieursbauwerk ist, allerdings erst mittelfristig erfolgen. Da die Kreuzung damit immer noch nicht für alle Fußgänger*innen verkehrssicher ist, schlägt Herr Schmidt dem BPN vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Behindertenpolitische Netzwerk hält es für erforderlich, neben baulichen Maßnahmen an der Kreuzung Brackeler Hellweg / Flughafenstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Damit können alle Verkehrsteilnehmer*innen - auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Beeinträchtigung – die Kreuzung sicher überqueren.

Das BPN beschließt bei einer Enthaltung:

Das Behindertenpolitische Netzwerk hält es für erforderlich, neben baulichen Maßnahmen an der Kreuzung Brackeler Hellweg / Flughafenstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Damit können alle Verkehrsteilnehmer*innen - auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Beeinträchtigung – die Kreuzung sicher überqueren.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Herr Schmidt leitet ein und berichtet über die Ereignisse des letzten Vierteljahres:

1. 30.10.2018 Forum-Sitzung zum Fahrdienst für behinderte Menschen

2. dann Schreiben des BPN-Vorsitzenden an den OB mit den Eckpunkten, die das BPN berücksichtigt haben möchte

3. dann Seniorenbeirat 29.11.2018: Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass er der Vorlage so nicht zustimmen werde und empfiehlt ein-stimmig dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, das Fahrdienstkonzept im Hinblick auf die vom Behindertenpolitischen Netzwerk vorliegende Stellungnahme zu überarbeiten.

4. Dann Sozialausschuss am 04.12.2018 mit einer Stellungnahme der Verwaltung zu den BPN-Eckpunkten, die z.T. in das weitere Verfahren übernommen werden sollen, der Empfehlung des Seniorenbeirates und einem Antrag der Grünen: Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks „Weiter-entwicklung des Dortmunder Behindertenfahrdienstes“ an und fordert die Verwaltung auf, die darin enthaltenen Forderungen entsprechend umzusetzen.(…):

Entscheidung: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN die Empfehlung des Seniorenbeirates ab. Ebenfalls lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN ab und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass eine Fortsetzung des Fahrdienstes für behinderte Menschen durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) unter veränderten konzeptionellen Rahmenbedingungen und den finanziellen Erfordernissen ebenso wenig möglich ist, wie eine Übernahme durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21). Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das im Folgenden dargestellte neue Fahrdienstkonzept und die dem zugrunde liegenden Bedingungen für die Nutzenden.

5. Bitte des Vorsitzenden des BPN an den OB, zur Zukunft des Fahrdienstes im Rat sprechen zu dürfen

6. Auf Wunsch des OB fand am 04.12.2018 ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des BPN, dem Leiter des Sozialamtes, der Leiterin des Geschäftsbereichs für Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft, Frau Schimmelpfennig und Frau Vollmer statt, in dem grundlegende Fragen an das Verfahren und die gewünschten Qualitäten und Quantitäten besprochen wurden.

7. 13.12.2018 Redebeitrag des BPN – Vorsitzenden in der Ratssitzung.

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich den folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass eine Fortsetzung des Fahrdienstes für behinderte Menschen durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) unter veränderten konzeptionellen Rahmenbedingungen und den finanziellen Erfordernissen ebenso wenig möglich ist, wie eine Übernahme durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21). Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das im Folgenden dargestellte neue Fahrdienstkonzept und die dem zugrunde liegenden Bedingungen für die Nutzenden.

Das Schreiben des Vorsitzenden des BPN an den OB liegt Kopie aus.

Frau Schimmelpfennig begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass ihre heutige Anwesenheit auch mit dem Engagement des BPN zusammenhänge. Gewünscht gewesen war ein Begleitgremium, verabredet wurde, dass die Sozialverwaltung regelmäßig im BPN und bei neueren Entwicklungen zum Sachstand Behindertenfahrdienst berichtet.

Die telefonischen Dispositionszeiten wurden auf Wunsch des BPN angepasst, zukünftig soll auch mit E-Mail gebucht werden können.

Die gewünschte Werbung für den Behindertenfahrdienst soll zukünftig ebenfalls erfolgen; es wird keine Information an Schwerbehinderte mit dem Schwerbehindertenausweis mit aG geben, da die Berechtigtengruppe größer ist.

Der Wunsch, dass sich DSW 21 am Vergabeverfahren beteiligt, konnte aufgrund der Vergaberichtlinien nicht entsprochen werden.

Mit dem neuen Behindertenfahrdienst Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen, wird von der Verwaltung positiv verfolgt. Aktuell stehe allerdings kein dafür geeignetes Förderinstrumentarium zur Verfügung.

Das Vergabeverfahren geht in dieser Woche online europaweit an den Start.

Aktuell läuft der Fahrdienst weiter über DEW 21. Beschwerden über die Buchungssituation erreichen auch die Sozialverwaltung. Ende 2018 ermöglichte die Sozialverwaltung die Einrichtung von 20 neuen Stellen für den Behindertenfahrdienst, da Menschen über Beschäftigungsförderungsmaßnahmen nicht mehr eingesetzt werden können. Festanstellung oder Leiharbeit sind die Möglichkeiten. Es gibt aber nicht genügend Bewerber. 6 bis 8 Personen wurden bisher gefunden. Um den Anreiz für eine Bewerbung zu erhöhen, sollen jetzt auch tarifvertragliche und feste unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, auch innerhalb eines Monats. Es fehlen weiterhin Fahrer*innen.

Die fehlende Bestandsaufnahme von Fahrtenanfragen, die nicht befriedigt werden können, wird im Betrieb mit DEW nicht mehr geändert Mit dem neuen Träger wird aber eine entsprechende Dokumentation vereinbart.

Herr Gungl stellt klar, dass die vorhandenen Datenbestände bei DEW 21 es möglich machen würden, nicht zustande gekommene Fahrten zu dokumentieren. Er fragt, wie viele Fahrer*innen aktuell beschäftigt sind. Frau Schimmelpfennig wird die Anzahl der aktuell beschäftigten Fahrer*innen nachliefern.

Herr Schmidt problematisiert die mehrfach telefonische Nichterreichbarkeit der Disposition und weist darauf hin, dass die Nutzer*innen diese Situation nicht nachvollziehen können. Frau Schimmelpfennig berichtet, dass es beim neuen Betreiber ein Anreizsystem zur Erreichbarkeit geben wird. Sie bittet darum, sich mit Beschwerden auch an sie zu wenden.

Frau Schimmelpfennig erläutert die Voraussetzungen, die Bewerber*innen erfüllen müssen, um als Fahrer*in im Behindertenfahrdienst zu arbeiten.

Herr Schmidt dankt Frau Schimmelpfennig für ihre Ausführungen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass eine Fortsetzung des Fahrdienstes für behinderte Menschen durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) unter veränderten konzeptionellen Rahmenbedingungen und den finanziellen Erfordernissen ebenso wenig möglich ist, wie eine Übernahme durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das im Folgenden dargestellte neue Fahrdienstkonzept und die dem zugrunde liegenden Bedingungen für die Nutzenden.




zu TOP 4.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Frau Opitz berichtet, dass es zum Masterplan Sport bereits intensive Gespräche mit der AG Sport gegeben habe. Sie ist zuversichtlich, dass die Einbindung des BPN unseren Vorstellungen entsprechen wird.

Das BPN nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.




zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).





zu TOP 4.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.




zu TOP 4.5
Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12333-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund



zu TOP 4.6
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12187-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Wettbewerbsergebnis des Realisierungswettbewerbes zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Soziale Stadt-Stadtumbau Hörde - Umbau der Faßstraße (E 5) - Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11131-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das für den Umbau der Faßstraße (E5) am 01.06.2017 (DS-Nr.: 07132-17) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 4.274.500,00 Euro um 2.925.500,00 Euro auf 7.200.000,00 Euro zu erhöhen. Darin enthalten sind Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7.200.000,00 Euro, wovon auf das Haushaltsjahr 2019 ca. 2.900.000,00 Euro, auf das Haushaltsjahr 2020 ca. 3.800.000,00 Euro und auf das Haushaltsjahr 2021 ca. 500.000,00 Euro entfallen. Zusätzlich entstehen aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 864.000,00 Euro, die nicht zahlungswirksam sind.

Der Umbau der Faßstraße wird nach den ursprünglich geplanten Auszahlungen und nach dem vorliegenden Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg mit Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 3.291.573,60 Euro gefördert.

Es können voraussichtlich für die Parkbuchten und ein Teilstück der Geh- und Radwege KAG-Beiträge erhoben werden. Für die Fahrbahn werden keine Beiträge erhoben, da es sich um eine klassifizierte Straße handelt.

Der städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 3.908.426,40 Euro.

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 154.092,73 Euro in der städtischen Ergebnisrechnung.








zu TOP 4.8
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.




zu TOP 4.9
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.






zu TOP 4.10
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.




zu TOP 4.11
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 12534-18)

Nach kurzer Diskussion beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert die Verantwortlichen für den Masterplan Kommunale Sicherheit auf, in der anstehenden Umsetzung, der Evaluation und in der Fortschreibung die Belange von Menschen mit Behinderungen in Dortmund intensiver zu berücksichtigen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk bei sieben Enthaltungen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Kommunale Sicherheit und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu sind neben den Dialogveranstaltungen nach dem Muster der Quartierslabore themenbezogene Workshops und Fachgespräche durchzuführen.

Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat stellt fest, dass es sich bei dem Masterplan Kommunale Sicherheit um einen orientierungsrahmen handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, jedoch Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.

zu TOP .
Mitteilungen


Herr Erdmanski stellt Informationen zur Verfügung
zum Equal Pay Day,
zum einzusetzenden Vermögen einer sozialhilfesuchenden Person und Bestattungsvorsorge und
zur Aufnahme und Entlassung aus dem Krankenhaus der Seniorenvertretung NRW.

Er kritisiert die Steuerbehörden, dass Anträge nur noch digital gestellt werden können.

Herr Niermann weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen bei dem Prozess der Digitalisierung nicht vergessen werden dürfen.

Frau Vollmer erinnert an die gemeinsame Infoveranstaltung mit dem Seniorenbeirat zur Beteiligungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung am 27.02.2019.

Herr Schmidt wirbt für eine weitere Folge des Fernsehfilms Charité am heutigen Abend und die anschließende Dokumentation zur Medizin im Nationalsozialismus und Menschen mit Behinderungen.