Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 24.11.2015
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, erster stv. Bezirksbürgermeister

Ahraf Börger
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, zweiter stellv. Bezirksbürgermeister

Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Katja Parzonka ab TOP 2.
Markus Wolbeck

B90/Die Grünen

Barbara Blotenberg, Bezirksbürgermeisterin

Benjamin Beckmann
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs

Bürgerliste

Henning Müller-Späth nicht anwesend

Die Linke
Andreas Heidrich

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Alisa Spree nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Elkmann Tiefbauamt

d) Seniorenbeirat
Frau Lenz
Herr Fischer
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 24.11.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht über die Fahrradtour "DoTour für Respekt"
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeisterin -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03098-15)

3.2 Berichterstattung zur Ausgestaltung eines Bebauungsplan-Verfahrens
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 02872-15)

3.3 Vorstellung des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02848-15)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Art der Nutzung und Gestaltung historische Dorfmitte in Berghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03075-15)

4.2 Anregung bzgl. Verkehrssituation Ortskern Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03076-15)

4.3 Anregung bzgl. Verkehrsverstöße im Dubliner Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03078-15)

4.4 Anregung bzgl. kein Unterstand Haltestelle "Holtchen"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03079-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 03.11.2015 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02657-15)

5.2 Zuschuss Restaurierung Bleiverglasung Friedhofskapelle
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03084-15)

5.3 Finanzierung der Ausstellung "Der Maler Siegfried Weltmeier"
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03077-15)

5.4 Bewilligung eines Zuschusses zu den Umbaukosten der Umkleidekabinen Aplerbecker Hallenbad
- Antrag der Betriebsführung Hallenbad Aplerbeck -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03074-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

7. Schulen (keine Vorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

11.2 Errichtung von Reihenhäusern (Mietreiheneigenheime) mit Stellplatzanlagen im Bereich Schilfweg: Schilfweg 11 – 13a und 15 – 17a (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstück 417) sowie im Bereich Binsenweg: Binsenweg 11 – 11d, 13 – 13d, 17 – 17d und 19 – 19d (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstücke 416 und 418)
(61/5-3-045321 bis -0453230, 61/5-3-045711 bis -045720, 61/5-3-045768 bis -045777; insgesamt 30 Anträge)
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02640-15)

11.3 ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02983-15)

11.4 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

11.5 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

11.6 Parkverbot Ramhofstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03057-15)

11.7 Schürener Friedhof - Umwidmung Friedwald
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03059-15)

11.8 Böschungssicherung Aplerbecker Mark Straße zwischen Schwerter Straße und Tunnelweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03060-15)

11.9 Instandsetzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Krählweg/Flimmweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03061-15)

11.10 Aufstellen einer Bank an der Bushaltestelle Lübckerhofstraße in Fahrtrichtung Brackel
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03062-15)

11.11 Barrierefreie Ausstattung des Bürgersaals in der Verwaltungsstelle Aplerbeck
- Vorlage wird nachgereicht -
Antrag

11.12 Ausstattung des Bahnhofs Sölde mit 4 - 5 Park & Ride-Parkplätzen an der Südseite der Gleise
(61)
(Drucksache Nr.: 13622-14-E1)

11.13 Neue Linienführung der Buslinie 440
(61)
(Drucksache Nr.: 13592-14-E2)

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Blotenberg eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schädel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen festgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 11.3 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Unter TOP 11.14 wird folgende Vorlage als dringlich in die Tagesordnung aufgenommen:

„Umsetzung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW“
(Drucksache-Nr. 02040-15)

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 03.11.2015 wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Anlegen einer Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich Binsenweg 19 d
(Drucksache Nr.: 03254-15-E1)
Es wird angeregt, in Höhe der Schüruferstraße 42 an der Haltestelle Kaiserberg den zurzeit dort befindlichen „Trampelpfad“ zu einem Fuß- und Radweg auszubauen.

Diese Anregung wird beim TOP 11.2 beraten.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Mülleimer auf öffentlichen Herrentoiletten
(Drucksache Nr.: 03254-15-E2)
Es wird darauf hingewiesen, dass auf den öffentlichen Herrentoiletten analog zu Damentoiletten, entsprechende Mülleimer für Hygieneartikel fehlen.

Die Bezirkvertretung Aplerbeck leitet die Anregung an die Verwaltung weiter.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Unterstand Haltestellen Holtchen
(Drucksache Nr.: 03254-15-E3)
Es wird nachgefragt, wer die Kosten für die Aufstellung von Unterständen an den Haltestellen Holtchen übernimmt. Die Firma arvato wäre bereit, sich evtl. an den Kosten zu beteiligen.

Die Bezirksbürgermeisterin verweist auf die Beratung zu TOP 4.4.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bericht über die Fahrradtour "DoTour für Respekt"
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeisterin -
(Drucksache Nr.: 03098-15)
Einige am Projekt beteiligte Jugendliche sowie ergänzend Herr Gehrmann und Frau Stäwen vom Jugendamt geben einen Bericht über die 2. Fahrradtour „DoTour für Respekt“.

Ziel der „Do-Tour für Respekt“ war, während der Fahrradtour historisch bedeutsame Orte im Stadtgebiet, wie z.B. die Steinwache aufzusuchen, die an die Folgen des totalitären Nazi-Regimes erinnern.

Auch im nächsten Jahr soll wieder eine DoTour für Respekt durchgeführt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Ausgestaltung eines Bebauungsplan-Verfahrens
- mündl. Bericht; BE: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -
(Drucksache Nr.: 02872-15)
Die Berichterstattung wird von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.3
Vorstellung des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02848-15)
Herr Elkmann vom Tiefbauamt stellt sich als neuen Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten vor. Er ist seit August 2015 im Amt.

Herr Elkmann führt aus, das sich ein neuer Beirat Nahmobilität gründen. Diesem Beirat sollen u. a. der Verkehrsbeirat, der Seniorenbeirat, der ADAC, die Verkehrswacht usw. beiwohnen. Auch Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen werden bei Bedarf eingeladen. Die Geschäftsführung liegt beim Dezernat von Herrn Lürwer. Der Beirat wird vier Mal im Jahr tagen. Hier sollen Empfehlungen für die jeweiligen Gremien ausgesprochen und entsprechend weitergeleitet werden.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Art der Nutzung und Gestaltung historische Dorfmitte in Berghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03075-15)
Es wird angeregt, den Vorplatz des Steigerturms aus historischen Gründen weiterhin als öffentliche Wegefläche auszuweisen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig für die Ausweisung einer öffentlichen Wegefläche in diesem Bereich aus.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ein Konzept für die Art der künftigen Nutzung und Gestaltung der historischen Dorfmitte in Berghofen am heutigen Steigerturm und Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr zu entwickeln. Finanzielle Recourcen
kann die Bezirksvertretung Aplerbeck für die gewünschte Erstellung des Konzeptes nicht zur Verfügung stellen.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Verkehrssituation Ortskern Aplerbeck
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03076-15)
Es wird nachgefragt, ob der Marsbruchplatz ein öffentlicher Parkplatz ist. Der Marsbruchplatz wird auch von der Köln-Berliner Straße angefahren, obwohl er als Einbahnstraße deklariert ist.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich „in der Köln-Berliner Straße kaum jemand an die 20 km/h hält“ und auch „das gesperrte Stück (an der Sparkasse) ohne Rücksicht durchfahren“ wird.

Des Weiteren wird beklagt, dass jeder freie Platz an der Köln-Berliner Straße zugeparkt wird, nicht nur die gekennzeichneten Flächen.

Auch die Situation in der Emschergasse sowie dem Rodenbergpark sei katastrophal, die Jugendlichen verschmutzen und beschmieren alles. Überall liegen Glasscherben und Abfall, obwohl Papierkörbe vorhanden sind.

Es wird ferner nachgefragt, ob nicht am Eingangsbereich am Hintereingang zu Kaufland Absperrungen angebracht werden sollten. Dort wird, obwohl ein Parkhaus vorhanden ist, direkt am Eingang geparkt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Verkehrsverstöße im Dubliner Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03078-15)
Es wird beklagt, dass der Dubliner Weg, der eine Spielstraße ist, zu den Bürozeiten auf beiden Seiten, auch außerhalb der ausgewiesen Parkflächen zugeparkt wird.

„Das größte Problem sind jedoch die Raser“. Die Straße ist zu den Bring- und Abholzeiten des Kindergartens stark befahren. Einige Autofahrer fahren hier mit schätzungsweise 50 – 60 km/h durch die Spielstraße. Die meisten fahren wahrscheinlich ca. 30 – 40 km/h. Schrittgeschwindigkeit fährt niemand.

Es wird darum gebeten, etwas zur Verkehrsberuhigung zu unternehmen, damit die Straße auch tatsächlich als Spielstraße genutzt werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 4.4
Anregung bzgl. kein Unterstand Haltestelle "Holtchen"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03079-15)
Es wird angeregt, zu prüfen, ob an den Haltestelle „Holtchen“ in der Schleefstraße in beide Richtungen ein Unterstand aufgestellt werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die DSW 21 mit der Bitte um Prüfung, ob an den Haltestellen Holtchen ein Unterstand aufgestellt werden kann, weiter. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um Bekanntgabe der Fahrgastzahlen an diesem Haltepunkt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 03.11.2015 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02657-15)

1. Ein Beschluss über die Vergabe der Haushaltsmittel 2016 erfolgt in der nächsten Sitzung am 02.02.2016.

2. Die Bezirksbürgermeisterin berichtet über einen Termin mit der Interessengemeinschaft Berghofer Gewerbetreibende. Es besteht ein Gestattungsvertrag mit der DEW 21 für die Übernahme von Stromkosten für Veranstaltungen, Weihnachtsbeleuchtung usw. Hierfür werden 12 Steckdosen im Bereich des Parkplatzes REWE benötigt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung von den bereits zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20.000,-- € einen Betrag in Höhe von 4.800,-- € für die Anbringung von Steckdosen zu verwenden.

3. Bei diesem Termin wurde von der Interessengemeinschaft Berghofer Gewerbetreibende der Wunsch geäußert, das Pflanzbeet an der Berghofer Straße auf der westlichen Seite als Sichtachse zum Ortskern entsprechend zu gestalten.

4. Des Weiteren wurde bei dem Termin der Wunsch geäußert, den Bereich Berghofer Schulstraße und Berghofer Straße neu zu gestalten, um die Attraktivität zu steigern (z. B. mit Spielgeräten o. ä.).

5. Laut Mitteilung der Verwaltung sind die für den Zaun am Kinderspielplatz Weiße-Ewald-Straße von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereit gestellten Mittel in Höhe von 3.200,-- € investiv statt konsumtiv einzustufen. 6. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt ihren Beschluss vom 10.02.2015, TOP 5.2 auf, in dem sie 5.000,-- € für die Durchführung eines Bezirksschützenfestes im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt hatte. Das Bezirksschützenfest soll erst im Jahr 2017 durchgeführt werden. Evtl. werden hierfür erneut Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt.

7. Die durch die Aufhebung des Beschlusses „Durchführung eines Bezirksschützenfestes“ freigewordenen Mittel in Höhe von 5.000,-- € werden wie folgt verausgabt:
8. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, 2.000,-- € aus den Restmitteln 2015 dem Verein „Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.“ zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung: Herr Beckmann und Herr Gravert haben an der Abstimmung und Beratung nicht teilgenommen.)

9. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die im Tiefbauamt vorhandenen Resthaushaltsmittel für das Jahr 2015 weiterhin für Maßnahmen im Stadtbezirk dem Tiefbauamt zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Zuschuss Restaurierung Bleiverglasung Friedhofskapelle
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03084-15)
Der Aplerbecker Geschichtsverein beantragt einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-- € für die Restaurierung der Bleiverglasung in der Friedhofskapelle Köln-Berliner Straße 86.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.1 eine Summe von 4.000,-- € aus den Transferaufwendungen 2015 (Aufhebung des Beschlusses vom 10.02.2015, TOP 5.2 „Unterstützung des Bezirksschützenfestes 2016“ in Höhe von 5.000,-- €) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.3
Finanzierung der Ausstellung "Der Maler Siegfried Weltmeier"
- Antrag des Aplerbecker Geschichtsvereins -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03077-15)
Der Aplerbecker Geschichtsverein bittet um Finanzierung der Ausstellung „Der Maler Siegfried Weltmeier“ in Höhe von 4.000,- €. Die Ausstellung soll im Jahr 2017 stattfinden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2015 keine Gelder mehr vorhanden sind. Möglicherweise kann die Maßnahme bei der Vergabe der Haushaltsmittel 2016 berücksichtigt werden.

zu TOP 5.4
Bewilligung eines Zuschusses zu den Umbaukosten der Umkleidekabinen Aplerbecker Hallenbad
- Antrag der Betriebsführung Hallenbad Aplerbeck -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 03074-15)
Die Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd beantragt einen Zuschuss zu den Umbaukosten der Umkleidekabinen des Aplerbecker Hallenbades im Jahr 2016. Die Kosten für die Umbaumaßnahme belaufen sich auf ca. 40.000,-- €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2015 keine Gelder mehr vorhanden sind. Möglicherweise kann die Maßnahme bei der Vergabe der Haushaltsmittel 2016 berücksichtigt werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung



zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zuzustimmen.

7. Schulen (keineVorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt zu beschließen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt

a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration

zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat mit 8 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen, die Verwaltung zu beauftragen,

a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.

zu TOP 11.2
Errichtung von Reihenhäusern (Mietreiheneigenheime) mit Stellplatzanlagen im Bereich Schilfweg: Schilfweg 11 – 13a und 15 – 17a (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstück 417) sowie im Bereich Binsenweg: Binsenweg 11 – 11d, 13 – 13d, 17 – 17d und 19 – 19d (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstücke 416 und 418)
(61/5-3-045321 bis -0453230, 61/5-3-045711 bis -045720, 61/5-3-045768 bis -045777; insgesamt 30 Anträge)
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss

(Drucksache Nr.: 02640-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, mit dem Bauträger Gespräche dahingehend zu führen, dass am Binsenweg 19 d zur Schüruferstraße hin, ein 2 Meter breiter Fuß- und Radweg angelegt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, Baugenehmigungen zu erteilen zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben.

zu TOP 11.3
ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02983-15)
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 11.4
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Erschließung Sölder Waldstraße.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 10 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen den Kanalbau Tulpenstraße nicht durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig mit vorgenannten Ergänzungen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.


zu TOP 11.5
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Parkverbot Ramhofstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03057-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der nordöstlichen Straßenseite der Ramhofstraße in der Kurve im Kreuzungsbereich Stoppelmannsweg / Ramhofstraße ein Parkverbot einzurichten.
Durch die in diesem Bereich häufig parkenden Autos, ist eine gute Übersichtlichkeit des Kurvenbereichs für fahrende PKWs und die Busse des ÖPNV häufig nicht gewährleistet. Dadurch entstehen immer wieder verkehrsgefährdende Situationen. Dies kann durch eine einseitige Einrichtung eines Parkverbots vermieden werden.

zu TOP 11.7
Schürener Friedhof - Umwidmung Friedwald
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03059-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob ein Teilbereich des Schürener Friedhofs in einen Friedwald umgewidmet werden kann.

Der Schürener Friedhof verfügt über einen großzügigen und alten Baumbestand, so dass sich eine solche Umwidmung anbietet und bei den Bürgern sicher auch großen Anklang findet.

zu TOP 11.8
Böschungssicherung Aplerbecker Mark Straße zwischen Schwerter Straße und Tunnelweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03060-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Böschung der Aplerbecker Mark Str. im Bereich Schwerter Str./Tunnelweg zu überprüfen. Nach Hinweisen von Anwohnern droht an einigen Stellen ein Abrutschen der Böschung.

zu TOP 11.9
Instandsetzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Krählweg/Flimmweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03061-15)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, das beschädigte „Seilbahn“-Spielgerät auf dem Schürener Spielplatz Krählweg/Flimmweg instand zu setzen. An dem bei Kindern beliebten Spielgerät fehlt der Sitz (vergleiche dazu das beigefügte Foto). Zur Finanzierung stehen Restmittel für Reparatur und Reinigung von Spielgeräten aus den Haushaltsjahren 2014 und 2015 zur Verfügung.






zu TOP 11.10
Aufstellen einer Bank an der Bushaltestelle Lübckerhofstraße in Fahrtrichtung Brackel
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03062-15)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der genannten Haltestelle eine Bank aufzustellen. Die Bushaltestelle Lübckerhofstraße ist ein Knotenpunkt von mehreren Buslinien und dient außerdem als sogenannte Endhaltestelle für einige Nachtexpresslinien. In entgegengesetzter Fahrtrichtung befindet sich zwar ein Unterstand mit Bank aber auf Grund der Breite der Fahrbahn kommt es beim Fahrbahnwechsel immer wieder zu gefährlichen Situationen.

zu TOP 11.11
Barrierefreie Ausstattung des Bürgersaals in der Verwaltungsstelle Aplerbeck
- Vorlage wird nachgereicht -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen, den Amtssaal in der Bezirksvertretungsstelle Aplerbeck barrierefrei herzurichten.
Dazu sollten eine mobile Mikrofonanlage beschafft, sowie eine Projektions-Leinwand angebracht werden. Diese Barrierefreiheit ist in anderen Bezirksverwaltungsstellen gegeben. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht in dieser Hinsicht eine Gleichstellung aller zwölf Bezirksvertretungen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Beteiligung am politischen Geschehen der Gremien zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Kosten sollen durch den Gesamthaushalt der Stadt Dortmund getragen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist bei der Planung im Detail zu beteiligen. Der Denkmalschutz ist ebenfalls zu beteiligen.

zu TOP 11.12
Ausstattung des Bahnhofs Sölde mit 4 - 5 Park & Ride-Parkplätzen an der Südseite der Gleise
(61)
(Drucksache Nr.: 13622-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 06.11.2015 zur Kenntnis.



zu TOP 11.13
Neue Linienführung der Buslinie 440
(61)
(Drucksache Nr.: 13592-14-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 21.10.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.14
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig darum, falls Mittel aus dieser Vorlage frei werden, diese für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:

- Sporthalle Emschertal-Grundschule
- Turnhalle Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Turnhalle Sölde
- Energiesanierung Lichtendorfer Grundschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit vorgenannter Ergänzung folgendes zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Bezirksbürgermeisterin Blotenberg schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.15 Uhr.






B l o t e n b e r g S c h ä d e l R o h d e
Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter