Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 01.02.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:10 - 18:50 Uhr


Anwesend sind 15 Mitglieder der Bezirksvertretung

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

SPD-Fraktion

Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Meyer, Olaf
Münter, Felix
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister


CDU-Fraktion

Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg anw. bis TOP 3.2, sowie 5.2.5
Creon-Tigges, Gesche anw. bis TOP 3.2, sowie 5.2.5

Fraktion B90/Die Grünen


Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Vaupel, Philip


Fraktion Die Linke

Eberle, Anne



Piraten

Martinschledde, Uwe






II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

Daniel Naumann SPD-Fraktion
Michael Brück Die Rechte


III. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenbeirats

Haus, Gerda

IV. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Matuke, Kevin

V. Verwaltung

Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Nicole Jaskulla Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Lena Jung Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-Nord und
IN-Ost

Herr Süshardt Leiter des Sozialamtes
Herr Finke Jugendreferent im Stadtbezirk Innenstadt-West


VI. Polizei

Herr PHK Guckes Polizei Dortmund

VII. Gäste

Herr Staubach Flüchtlingsprojekt „Euer Ding“
Frau Matuke Praktikantin

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 01.02.2017 Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.11.2016


1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 23. nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.11.2016


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 min)

3.1 Berichterstattungen

3.1.1 Obdachlose im Stadtbezirk
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06765-17)

mündliche Berichterstattung Sozialamt/keine abrufbaren Unterlagen versandt oder abrufbar - siehe auch TOP 14.1.2

3.1.2 Vorstellung Flüchtlingsprojekt "Euer Ding"
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06660-17)

keine Unterlagen abrufbar/versandt

3.1.3 Betreuungsangebote für Kinder/Jugendliche sich im Stadtbezirk
mündlicher Bericht Jugendreferent
(Drucksache Nr.: 06661-17)

keine Unterlagen abrufbar/versandt

3.2 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Luftbelastung durch Verkehr auf der NS IX - hier: Einrichtung eines Messpunktes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06454-16)

4.2 Bürgerwerkstatt Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06452-16)

4.3 Verunreinigung/Ruhestörung im und um den Westpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06510-16)

4.4 Einrichtung eines "Sozialen Zaunes"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06697-17)

4.5 Hinweisschild Martin-Luther-King-Gesamtschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06588-16)

4.6 Mülleimer im Raum Unterdorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06606-16)

4.7 Wohnumfeld Hollestrasse - Verunreinigungen und Ruhestörungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06607-16)

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2.1 Konkretisierung von Haushaltbeschlüssen 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06802-17)

5.2.2 Antrag auf Förderung - Gestaltung Gebäude Emscher Lippe Verband
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05691-16-E1)

geschoben aus der Sitzung vom 02.11.16 - KEIN ERNEUTER VERSAND VON UNTERLAGEN

5.2.3 Antrag auf Förderung (Angekommen in Deiner Stadt)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06699-17)

5.2.4 Antrag auf Förderung - Bau eines Spielplatzes im Gartenverein Wiesengrund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06711-17)
5.2.5 Schulhof Petri-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06696-17)

5.2.6 Antrag auf Förderung mit Sparkassenkulturmitteln 2017 - Fidelitas
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06796-17)

5.2.7 Antrag auf Förderung - Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06541-16)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 LKJ - "Kindertheater vor Ort" in den Dortmunder Stadtbezirken 2017
Mitteilung Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 06536-16)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht zu Dorstfeld Süd des Gesundheitsamtes (DS 06539-16)
Kenntnisnahme


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Erlass einer Satzung der Stadt Dortmund über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westenhellwegs/ Ostenhellwegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06616-17)

NACHVERSAND

11.1.2 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

11.1.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

11.1.4 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof Baulos 20, Glasgestaltung der zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
NACHVERSAND - noch keine abrufbaren Unterlagen

11.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen

11.2.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen

11.2.1.1 Standfestigkeit von Bäumen auf dem Wilhelmplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06749-17)

11.2.1.2 Entfernung von Schrottfahrrädern am Hauptbahnhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06750-17)

11.2.1.3 Zaun am Dorstfelder Friedhof entfernen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06752-17)

11.2.1.4 Urbanes Gärtnern am Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06751-17)

11.2.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: CDU

11.2.3 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: Die Linke

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Umgestaltung Vinckeplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01480-15-E3)

13.2 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B1 - Antwort von Straßen.NRW
Mitteilung Straßen.NRW
(Drucksache Nr.: 06050-16-E1)

13.3 Wegeöffnung im Bereich Schönau
Mitteilung der Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 06558-16)

14. Anfragen

14.1 Anfragen

14.1.1 Nutzung der Aula der Berufskollegs „Robert-Schumann“ und „Robert-Bosch“
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06747-17)

14.1.2 Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose im Winter im Stadtbezirk Innenstadt-West
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06748-17)



14.2 Beantwortung von Anfragen

14.2.1 Linksabbieger Rheinische Str.
Beantwortung einer Anfrage (Dezernat 6 - Umwelt, Planen und Wohnen)
(Drucksache Nr.: 03874-16-E1)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Auszug aus der Beschluss-und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06687-17)



Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird per einstimmigem Dringlichkeitsbeschluss um folgenden Tagesordnungspunkt ergänzt:

14.1.3 Schutz der Bewohner beim Umbau von Wohnungen in der Metzer Straße (34-44) Drucksache Nr. 06893-17

Die Tagesordnung wird so geändert festgestellt.




zu TOP 1.4
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Der Bezirksbürgermeister verpflichtet Herrn Philip Vaupel als neues Mitglied der Bezirksvertretung.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.11.2016

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.11.2016 wird genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 23. nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.11.2016

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West behandelt die Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung in einer nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss an die öffentliche Sitzung.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 min)

Es gibt keine Wortmeldung

















3.1 Berichterstattungen

zu TOP 3.1.1
Obdachlose im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 06765-17)

Der Fachbereichsleiter des Sozialamtes berichtet über den Sachstand in Dortmund:

Die Stadt Dortmund (Jobcenter und Sozialamt) betreut und kennt aktuell 500-600 Menschen, die wohnungslos und darunter ca. 50-60 Menschen, die obdachlos sind. Es mögen natürlich mehr Menschen sein, die wohnungslos/ obdachlos unterwegs sind, da die Stadt Dortmund nur die Menschen in Zahlen erfasst, die Hilfe beantragen.

Die Stadt Dortmund steht in der Pflicht ordnungsrechtlich zu agieren. Jeder, der Hilfe beantragt und benötigt, wird unterstützt. Alle Klienten bekommen das gleiche Hilfsangebot.

Für die Zielgruppe hat die Stadt Dortmund Hilfssysteme erschaffen. Zum Beispiel das „Dortmunder Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit“. Dazu zählen die Männerübernachtungsstelle in der Unionstraße oder das Pendant in der Frauenübernachtungsstelle. In Dortmund stehen weiterhin aus dem sogenannten Wohnraumvorhalteprogramm etliche Wohnungen, teilweise sogar ganze Häuser, die Menschen ein Dach über den Kopf bieten, bereit.

Bisher funktioniert dieses System gut. Das wichtige ist, dass diese Menschen jederzeit die Möglichkeit haben, an das qualifizierte Wohnungslosenhilfesystem anzudocken.

Eine qualifizierte bzw. fachliche Betreuung in sogenannten Tagesstätten, im vollstationären Bereich sowie im Ambulant Betreuten Wohnen, bietet das Hilfesystem nach dem Sozialgesetzbuch XII „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“. Planungs- und Bedarfsträger ist jeweils der überörtliche Sozialhilfeträger.
Dazu zählt u.a. auch ein Wohntraining, das heißt das Wohnen-Lernen mit fachlicher Betreuung. für Menschen die wagen, wieder eine eigene Wohnung anzustreben und Hilfe dabei benötigen.

Das Sozialamt bietet einen sogenannten „Notdienst“ an, das bedeutet einen Bereitschaftsdienst, der rund um die Uhr Unterbringungen für Hilfsbedürftige regelt. Diese Rufnummer ist nur Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie den professionellen Akteuren im Hilfesystem bekannt.

Diese Hilfe bei unfreiwilliger und akuter Obdachlosigkeit und dem Unvermögen, sich selbst zu helfen (Geld, Freunde, Verwandte) bewirkt, dass niemand zu keiner Zeit „auf der Parkbank“ übernachten muss. Alle Unterbringungen sind in der Regel nicht weit voneinander entfernt und somit gut fußläufig, bzw. mit dem ÖPNV zu erreichen. Das System ermöglicht „die Gestaltung der ersten Nacht“, verbunden mit der Aufforderung bzw. Bitte ins Sozialamt zu kommen, damit sich diese Notlage nicht noch einmal wiederholen kann. Gezwungen, dieses Angebot anzunehmen, wird niemand.

Für Obdachlose bietet der Bezirk Innenstadt-West gerade jetzt im Winter auch tagsüber geeignete Räume mit breitgefächerten Angeboten, wie z.B. eine Teeküche, Duschmöglichkeiten oder Beratungsgesprächen. Die Finanzierung findet durch freiwillige Leistungen der Stadt, Vereine oder Initiativen statt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht des Sozialamtes dankend zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.2
Vorstellung Flüchtlingsprojekt "Euer Ding"
(Drucksache Nr.: 06660-17)

Herr Staubach stellt zwei Projekte vor:

Das Integrationsprojekt „Stadtplanung trifft Schule“ wurde an verschiedenen Realschulen in „internationalen Klassen“ durchgeführt. Neben dem Erwerb von Wissen in diversen Schulfächern, ist vorrangiges Ziel dieses Projekts, Prinzipien unserer Demokratie zu vermitteln. Unteranderem auch die Prinzipien der Demokratie im Bereich der Stadtplanung.
Berührt von dem fächerübergreifenden Projekt sind die Schulfächer Geographie, Mathematik, Kunst und Politik.

Den Schülern wird in Geographie unteranderem die „Karten- und Orientierungskompetenz“ vermittelt, in Mathematik steht die Bemessung des Schulhofes an, um daraufhin eine Bestandskarte herzustellen zu können.

Es soll demnächst ein Modell gebaut werden, dass durch die Bezirksvertretung Innenstadt-West finanziell gefördert werden soll. Dieses Modell wird im Kunstunterricht erarbeitet und vermittelt den Schülern Kompetenzen im Beriech Gestaltung, Kreativität und handwerkliche Fähigkeiten. Im Rahmen des Politikunterrichts soll unteranderem ein Besuch einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West stattfinden.

Das Flüchtlingsprojekt „Euer Ding“ wird vorgestellt und unter TOP 5.2.3 finanziell unterstützt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die die Vorstellung der Flüchtlingsprojekte zur Kenntnis.










zu TOP 3.1.3
Betreuungsangebote für Kinder/Jugendliche sich im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 06661-17)

Herr Finke (Jugendreferent Stadtbezirk Innenstadt-West) stellt bei der Berichterstattung die aktuellen Betreuungszahlen der Kinder und Jugendlichen, sowie junger Erwachsener im Alter von 0-27 Jahren vor.


Einwohnerzahlen nach Altersgruppen in der Innenstadt-West zum 31.12.2016:

Stadt Dortmund
3/Dez - Dortmunder Statistik
Hauptwohnungsbevölkerung zum 31.12.2016 in der Innenstadt-West
Altersgruppen								zusammen
0-einschl. 2 Jahre	3-einschl. 6 Jahre		7-einschl. 9 Jahre		10- einschl. 14 Jahre	15- einschl 27 Jahre	28 J u.älter
1.339	1.503		1.071		1.749	10.829	36.900	53.391

Schaubilder und Listen für Kinder im Alter zwischen 0-6 Jahre:






Schaubilder und Listen für Kinder im Alter zwischen 6-15 Jahre:



Schaubilder und Listen für Kinder im Alter zwischen 15-27 Jahre:

Einrichtung	Wochentag	Kinder (3-6 Jahre)	Teens (10-14 Jahre)	Jugendliche (14-27 Jahre)	Zeitfenster von- bis
Fabido-TEK	Montag	07.30- 16.30
Beurhausstr.	Dienstag	07.30- 16.30
	Mittwoch	07.30- 16.30
	Donnerstag	07.30- 16.30
	Freitag	07.30- 16.30
	Samstag	07.30- 16.30
Fabido-TEK	Montag				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
Humboldstr.	Dienstag				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
	Mittwoch				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
	Donnerstag				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
	Freitag				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
	Samstag				5.30- 22.00 für Klinikangestellte 7.30- 16.30, 7- 17 und 6- 18 Uhr für die anderen Eltern
Fabido-TEK	07:30 - 14:30 Uhr				35 Stunden
Kuithanstr.	07:30 - 16:30 Uhr				45 Stunden
	07:00 - 17:00 Uhr				50 Stunden
	07:00 - 18:00 Uhr				55 Stunden
	06:00 - 18:00 Uhr				60 Stunden
JKC	Montag			18:30 - 21:30 Uhr
	Dienstag			16:00 - 22:00 Uhr
	Mittwoch			16:00 - 22:00 Uhr
	Donnerstag			18:00 - 22:00 Uhr
	Freitag			2 mal monatlich 17:00 - 22:00 Uhr	Freitags oder Samstags
	Samstag			2 mal monatlich 17:00 - 22:00 Uhr	Freitags oder Samstags
Ev. Familien- zentrum St. Nicolai	Montag	07:00 - 16:00 Uhr 07:00 - 14:00 Uhr			80 Kinder im Alter von 4 Moanten bis 6 Jahren 07:00 - 16:00 Uhr 15 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 07:00 - 14:00 Uhr
	Dienstag	07:00 - 16:00 Uhr 07:00 - 14:00 Uhr			80 Kinder im Alter von 4 Moanten bis 6 Jahren 07:00 - 16:00 Uhr 15 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 07:00 - 14:00 Uhr
	Mittwoch	07:00 - 16:00 Uhr 07:00 - 14:00 Uhr			80 Kinder im Alter von 4 Moanten bis 6 Jahren 07:00 - 16:00 Uhr 15 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 07:00 - 14:00 Uhr
	Donnerstag	07:00 - 16:00 Uhr 07:00 - 14:00 Uhr			80 Kinder im Alter von 4 Moanten bis 6 Jahren 07:00 - 16:00 Uhr 15 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 07:00 - 14:00 Uhr
	Freitag	07:00 - 16:00 Uhr 07:00 - 14:00 Uhr			80 Kinder im Alter von 4 Moanten bis 6 Jahren 07:00 - 16:00 Uhr 15 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 07:00 - 14:00 Uhr
	Samstag
Kath. Familien-zentrum Forum Bartoldus	Montag	07:00 - 16:00 Uhr
	Dienstag	07:00 - 16:00 Uhr
	Mittwoch	07:00 - 16:00 Uhr
	Donnerstag	07:00 - 16:00 Uhr
	Freitag	07:00 - 16:00 Uhr
CVJM	Montag
	Dienstag	16:00 - 19:00 Uhr (6-27 Jahre)
	Mittwoch	15:00 - 19:00 Uhr (6-27 Jahre)	19:00 - 21:00 Uhr (13-27 Jahre)
	Donnerstag
	Freitag	15:00 - 19:00 Uhr (6-27 Jahre)	19:00 - 21:00 Uhr (13-27 Jahre)
	Samstag	1 x monatlich festes Kinderangebot (von Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse/ somit für Kinder ab 6- ca. 10 Jahren) Immer mal wieder einmalig verschiedene Projekte für Kinder, Tennies und Jugendliche
	Sonntag		19:00 - 21:00 Uhr (13-27 Jahre)
HWMT	Montag		15:00 - 18:30 Uhr	18:30 - 20:30 Uhr
	Dienstag		15:00 - 18:30 Uhr	18:30 - 20:30 Uhr
	Mittwoch		15:00 - 18:30 Uhr	18:30 - 20:30 Uhr
	Donnerstag		15:00 - 18:30 Uhr	18:30 - 20:30 Uhr
Käthe-Kollwitz-Gymnasium	Montag				Betreuung 12:30 - 16:00 Uhr Jeden Wochentag
	Dienstag				Betreuung 12:30 - 16:00 Uhr
	Mittwoch				Betreuung 12:30 - 16:00 Uhr
	Donnerstag				Betreuung 12:30 - 16:00 Uhr
	Freitag				Betreuung 12:30 - 16:00 Uhr
VMDO	Montag	Thema Kochen 15:00 - 19:00 Uhr 15:00 - 20:00 Uhr 5 Std. (4 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Dienstag	Thema Mädchentag 15:00 - 19:00 Uhr 15:00 - 20:00 Uhr 5 Std. (4 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Mittwoch	Thema Handwerk 15:00 - 19:00 Uhr 15:00 - 20:00 Uhr 5 Std. (4 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Donnerstag	Thema Sporttag 15:00 - 19:00 Uhr 15:00 - 20:00 Uhr 5 Std. (4 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Freitag	Thema Medientag 15:00 - 19:00 Uhr 15:00 - 20:00 Uhr 5 Std. (4 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Samstag	Thema Freies Spielen 14:00 - 19:00 Uhr 14:00 - 20:00 Uhr 6 Std. (5 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
	Sonntag	Thema Freies Spielen 15:00 - 18:00 Uhr 15:00 - 18:00 Uhr 3 Std. (3 Std.)	Zielgruppe 6-14 Jahre		Winteröffnungzeiten bis März Sommeröffnungszeiten bis Nov. Betreuungszeiten (Winter)
Kinderstube Ährenkorn e.V.	Montag	0-3 Jahre 14 3-6 jahre 26	7-9 Jahre 8 10-14 Jahre 2		Zeitfenster Kita 07:30 - 18:00 Uhr Teens und Kinder 12:00 - 16:00 Uhr Gesamt Betreuung 50
	Dienstag	0-3 Jahre 14 3-6 jahre 26	7-9 Jahre 8 10-14 Jahre 2		Zeitfenster Kita 07:30 - 18:00 Uhr Teens und Kinder 12:00 - 16:00 Uhr Gesamt Betreuung 50
	Mittwoch	0-3 Jahre 14 3-6 jahre 26	7-9 Jahre 8 10-14 Jahre 2		Zeitfenster Kita 07:30 - 18:00 Uhr Teens und Kinder 12:00 - 16:00 Uhr Gesamt Betreuung 50
	Donnerstag	0-3 Jahre 14 3-6 jahre 26	7-9 Jahre 8 10-14 Jahre 2		Zeitfenster Kita 07:30 - 18:00 Uhr Teens und Kinder 12:00 - 16:00 Uhr Gesamt Betreuung 50
	Freitag	0-3 Jahre 14 3-6 jahre 26	7-9 Jahre 8 10-14 Jahre 2		Zeitfenster Kita 07:30 - 18:00 Uhr Teens und Kinder 12:00 - 16:00 Uhr Gesamt Betreuung 50
FZW	Montag			18:00 - 03:00 Uhr
	Dienstag			18:00 - 03:00 Uhr
	Mittwoch			18:00 - 03:00 Uhr
	Donnerstag			18:00 - 03:00 Uhr
	Freitag			18:00 - 03:00 Uhr
PSG Mädchen- und Frauentreff Kratzbürste/ Pfadfinderinnenschaft St. Georg Diözesanverband	Montag	Offenes Angebot 15:00 - 16:30 Projekt 16:30 - 19:00 Mädchen ab 8 bis 10 Jahre 4 Stunden x 40 Tage = 160 Std.
	Dienstag	Frauen ab 18 J. 15:00 - 16:30 Projekt 16:30 - 19:00 Mädchen ab 8 bis 12 Jahre 4 Stunden x 40 Tage = 160 Std.
	Mittwoch	Offenes Angebot 15:00 - 16:30 Projekt 16:30 - 19:00 Mädchen ab 12 bis 18 Jahre 4 Stunden x 40 Tage = 160 Std.
	Donnerstag	Offenes Angebot 15:00 - 16:30 Projekt 16:30 - 19:00 Mädchen ab 10 bis 16 Jahre 4 Stunden x 40 Tage = 160 Std.
	Freitag	Projekt 16:30 - 19:00 Mädchen ab 15 bis 18 Jahre 2,5 Std. Zusätzliches Wochenende zum Proben und Auftritte, da es sich um eine Theatergruppe handelt 100 Std. + ca. 40 Std.
PSG Mädchen- und Frauentreff Kratzbürste/ Pfadfinderinnenschaft St. Georg Diözesanverband	Ferienangebote 6 Std. x 4 Tage pro Woche/ 24 Std. insgesamt 6 Wochen/ 144 Std. Montag bis Donnerstag 10:00-16:00 Uhr Osterferien 2 Wochen Sommerferien 2-4 Wochen Herbstferien 2 Wochen Mädchen ab 8 bis 15 Jahre	Wochenenden Selbstbehauptung und Selbstverteidigung (10 Seminare) 120 Stunden Samstag/ Sonntag 10:00-16:00 Uhr Mädchen von 7-10 Jahre Mädchen von 10-12 Jahre Mädchen von 12-14 Jahre Mädchen von 14-16 Jahre	Wochenenden für die Gruppen 48 Std. Übernachtungsangebote für alle Gruppen Mädchen 8-18 Jahre 4 x im Jahr pro Jahr	Wochenende und Ferienangebot (5 Tage) auf dem Ponyhof 192 Std. ( inclusive Übernachtung) Freitasgs bis Sonntag Mädchen 8-15 Jahre Freitag-Dienstag	Schulprojekte nach Anfrage z.B.: Metallwerkstatt 10 x montags mir der Fröbelschule jeweils 2 Stunden Generday (Gadsa) Selbstbehauptung und Selbstverteidigung (Mallinckrodt Gym) Ca. 50 Std. Alle Altersgruppen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis.





3.2 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Luftbelastung durch Verkehr auf der NS IX - hier: Einrichtung eines Messpunktes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06454-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur weiteren Prüfung.

Herr Katsougris (CDU-Fraktion) möchte zudem durch die Verwaltung erfahren, ob es in der Umgebung bereits Messpunkte gibt, und wenn ja wie viele es sind.


zu TOP 4.2
Bürgerwerkstatt Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06452-16)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass eine Unterrichtung über Projekte im Stadtbezirk frühzeitig stattfinden soll, um wohlwollend entscheiden zu können.
Hierzu erklärt der anwesende Petent dass die Eingabe nicht auf finanzieller Unterstützung ausgerichtet sei, sondern auf ideelle Unterstützung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Organisation wohlwollend und unterstützend zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Verunreinigung/Ruhestörung im und um den Westpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06510-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet zur weiteren Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 4.4
Einrichtung eines "Sozialen Zaunes"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06697-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung die Petentin zu der nächsten Sitzung einzuladen, damit sie Ihre Eingabe ausführlich erläutern kann.


zu TOP 4.5
Hinweisschild Martin-Luther-King-Gesamtschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06588-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Institution zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen an welchen Stellen die Schilder aufgestellt werden könnten.



zu TOP 4.6
Mülleimer im Raum Unterdorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06606-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur weiteren Prüfung.


zu TOP 4.7
Wohnumfeld Hollestrasse - Verunreinigungen und Ruhestörungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06607-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet zur weiteren Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung.



5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2.1
Konkretisierung von Haushaltbeschlüssen 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06802-17)

Die Geschäftsführung schlägt vor, die Ausschreibung von durch die Bezirksvertretung zu bestimmenden Mitgliedern in Form einer Jury zu begleiten, und zur Vermeidung von Verzögerungen das Ergebnis der Ausschreibung nicht erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, die dann frühestens im Mai 2017 stattfinden könnte.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung und der vorgeschlagenen Änderung und beschließt einstimmig:






ausgeführt werden (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017).



zu TOP 5.2.2
Antrag auf Förderung - Gestaltung Gebäude Emscher Lippe Verband
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05691-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag einstimmig ab.


zu TOP 5.2.3
Antrag auf Förderung (Angekommen in Deiner Stadt)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06699-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig das Projekt „Angekommen in deiner Stadt Dortmund“ vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 mit 461,73€ aus zurückgestellten Mitteln für Integrationsarbeit im Stadtbezirk zu unterstützen.


zu TOP 5.2.4
Antrag auf Förderung - Bau eines Spielplatzes im Gartenverein Wiesengrund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06711-17)

Der Gartenverein Wiesengrund beantragt 10.000€ Förderung durch die Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Herr Katsougris (CDU-Fraktion) stellt den Antrag dass zunächst der Beitrag der Sponsoren abgewartet werden soll, da in der Eingabe erwähnt wird dass sich Sponsoren zu einer Beteiligung angemeldet haben sollen. Wenn klar ist welche Summe genau benötigt wird, soll der Antrag neu an die Bezirksvertretung Innenstadt-West gestellt werden, damit diese über eine Restsumme zur Förderung beschließen kann.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) stellt den Antrag (von den Fraktionen SPD und B´90/Die Grünen) dem Verein 5.000€ aus zurückgestellten Mitteln für Spielplätze zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 und sofern die restlichen 5.000€ bezüglich der Gesamtfinanzierung durch weitere Dritte bereitgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den Gartenverein mit maximal 5.000€ aus zurückgestellten Mitteln für Spielplätze zu fördern, allerdings nur dann wenn durch weitere Dritte die restlichen 5.000€ finanziert werden.






zu TOP 5.2.5
Schulhof Petri-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06696-17)

Kinder des „Kinderparlaments“ der Petri Grundschule erläutern eingangs ihren Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-West, da nicht nur die OGS Schüler, sondern auch andere Kinder gerne auf dem Schulhof in den Nachmittagsstunden spielen. Die Kinder haben sich für ein Klettergerüst (ein selbstgebautes Modell mit zwei Türmen und Wackelbrücke wird hierzu präsentiert) entschieden, welches 20.000€ kosten soll, weitere Erdarbeiten belaufen sich auf 6.000€, so dass Gesamtkosten von 26.000€ entstehen.

Herr Fibitz (Fraktion B´90/Die Grünen) begrüßt die Kinder und spricht seine Freude über das Erscheinen der Schüler aus. Die Fraktion bietet eine Sofort-Hilfe von 5.000€ an.

Herr Fischer (Fraktion B´90/Die Grünen) fragt ob noch weitere finanziellen Quellen vorhanden wären, welches durch einen anwesendes Mitglied des Fördervereins bejaht wird: der schulische Förderverein kann 1.500€ bereitstellen. Des Weiteren nennt er das Schulverwaltungsamt, dessen Antwort über eine finanzielle Unterstützung bislang noch aussteht.

Hierzu erwähnt der Petent dass die Peter-Vischer-Grundschule ein baugleiches Spielgerät durch die Stadtverwaltung Dortmund erhalten hat.

Herr Tigges (CDU-Fraktion) lobt nochmals die Arbeit der Kinder und ihr Engagement bezüglich ihres Wunsches ein neues Spielgerät auf ihrem Schulhof aufstellen zu wollen.

Herr Tigges schlägt vor den Antrag zurückzustellen, da noch einige weitere Anträge von anderen Petenten/Organisationen und Vereinen zu erwarten sind. Notfalls müssen Anträge abgelehnt werden, um dieses Projekt bevorzugt behandeln zu können.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) schlägt vor, die Antwort des Schulverwaltungsamtes bezüglich der Beteiligung an der Finanzierung abzuwarten und die Differenz zwischen Drittmitteln und Finanzierungsbedarf bereitzustellen – in letzter Konsequenz auch die gesamte Summe – finanziert aus zurückgestellten Mitteln für Spielplätze und Schulen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Differenz zwischen Drittmitteln und Finanzierungsbedarf bereitzustellen – in letzter Konsequenz auch die gesamte Summe 26.000€ – finanziert aus zurückgestellten Mitteln für Spielplätze und Schulen.








zu TOP 5.2.6
Antrag auf Förderung mit Sparkassenkulturmitteln 2017 - Fidelitas
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06796-17)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) beantragt für die Fraktionen SPD und B´90/Die Grünen beide Summen für das Sommer- und Wintermärchen (800+950€) aus Sparkassenkulturmitteln zu fördern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig Fidelitas mit 800+950€ für das Sommer- und Wintermärchen aus Sparkassenkulturmitteln zu fördern.



zu TOP 5.2.7
Antrag auf Förderung - Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06541-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 2 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) den Gartenverein mit maximal 5.000€ zu fördern, allerdings nur dann wenn von anderer Stelle die restlichen 5.000€ finanziert werden.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.



zu TOP 7.1.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Siehe hierzu TOP 7.1

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
LKJ - "Kindertheater vor Ort" in den Dortmunder Stadtbezirken 2017
Mitteilung Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 06536-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Organisation zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06539-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Erlass einer Satzung der Stadt Dortmund über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westenhellwegs/ Ostenhellwegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06616-17)
-36-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig

dem Rat der Stadt Dortmund den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Satzung der Stadt Dortmund über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westenhellweges/ Ostenhellweges zu beschließen, wobei das der Vorlage beigefügte Gestaltungshandbuch nicht Bestandteil der Satzung wird.

Rechtsgrundlage:
§ 86 Abs. 1 Nr.1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 01. März 2000 (GV NW S. 256) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.04. 2000 (GV NRW, Seite 255, SGV NRW 232) in Verbindung mit §§ 7 Abs.1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


zu TOP 11.1.2
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

Die Fraktion Die Linke befürchtet eine Erhöhung der Abwassergebühren und lehnt die Vorlage ab

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Stimmen der Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und der CDU gegen 2 Stimmen der Fraktion Die Linke und Piraten, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:

1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.

2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.

3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.


zu TOP 11.1.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.4
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20 durchgeführten Glasgestaltungswettbewerbs der Zugangsanlagen zur Kenntnis.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Erhöhung der mit Beschluss vom 07.05.2015 (Drucksachennummer: 00471-15) beschlossenen Gesamtinvestitionskosten für die Glasgestaltung der Zugangsanlagen von 255.000,00 Euro um 70.000,00 Euro auf nun 325.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2016: 60.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 45.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 220.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 14.560,00 Euro.


11.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen

11.2.1 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen

zu TOP 11.2.1.1
Standfestigkeit von Bäumen auf dem Wilhelmplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06749-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung

Antrag:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Standfestigkeit der Bäume auf dem Wilhelmplatz durch Experten prüfen zu lassen.

Begründung:
Die 3 auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld stehenden Bäume prägen den Platz seit Jahrzehnten. Die vor mehreren Wochen an den Bäumen angebrachten Warnhinweise „Standsicherheit gefährdet“ lässt zumindest die Vermutung zu, dass die Bäume über mehr Standsicherheit verfügen –sie stehen noch- als die Warnhinweise vermuten lassen. Der Erhalt der Bäume wäre für uns von großem Interesse.


zu TOP 11.2.1.2
Entfernung von Schrottfahrrädern am Hauptbahnhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06750-17)

Herr Fibitz (B´90/Die Grünen) bittet die Geschäftsführung Änderungen bezüglich des Betreffs des Antrages vorzunehmen.
Der Antrag soll korrekt „Entfernung von Schrottfahrrädern und Fahrradteilen am Hauptbahnhof“ lauten.

Herr Katsougris (CDU-Fraktion) gibt zu bedenken, dass die Gefahr besteht das Diebstahlanzeigen von den Eigentümern der Fahrräder bzw. Fahrradteilen gegen die Person, die die Gegenstände entfernt, erstatten könnte. Diesbezüglich sollte eine Rechtssicherheit bestehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen und bittet zur Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung.

Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, verwahrloste, verkehrsuntüchtige, mehrere Monate lang liegengelassene Fahrräder und Fahrradteile zu entfernen und einer Verwertung zuzuführen oder zu entsorgen. Beispielhaft sind entsprechende Aktionen anderer Städten wie Köln, Bonn, Münster, Dresden und Göttingen. Warum ist dies nicht in Dortmund möglich?

Begründung: Aktuell ist der Zustand an den Fahrradständern auf der Südseite des Bahnhofes besonders krass. Eine Überzahl von Fahrradleichen entzieht die gesuchten Abstellplätze ihrer gehörigen Nutzung. Die Fortdauer solcher Missstände beeinträchtigt die Attraktivität Dortmunds als fahrradfreundliche Stadt. Das neue Fahrradparkhaus ist wegen der Öffnungszeiten keine Alternative für alle. Im Übrigen ist das Platzangebot insgesamt völlig unzureichend.

In anderen Städten werden die Besitzer durch Zettel darauf hingewiesen, ihr Eigentum zu entfernen. Danach werden die Reste der Fahrräder in Dortmund z. B. in Zusammenarbeit mit der Dobeq eingesammelt. Je nach Rechtslage ist eine Lagerung oder Entsorgung möglich.
Zum Beispiel Dresden siehe auch: https://fahrradhsg.wordpress.com/2016/08/06/tu-dresden-entfernt-schrottraeder)

Falls die Verwaltung sich dazu nicht in der Lage sieht, bittet die BV, ihr über die logistischen und die rechtlichen Umstände, die der Entfernung entgegenstehen ausführlich zu berichten.

zu TOP 11.2.1.3
Zaun am Dorstfelder Friedhof entfernen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06752-17)

Zu dem vorliegenden Antrag stellt RM Brück (Die Rechte) den ergänzenden Antrag, die Reste des Zaunes aufzubewahren um sie später an der deutschen Grenze zu verwenden.

Die Sitzung wird kurz unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag, und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den ergänzenden Antrag des RM Brück (Die Rechte) einstimmig ab.


Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, die Reste des Maschendrahtzauns am Dorstfelder Friedhof entlang der Twerskuhle vollständig zu entfernen.

Begründung:

Die Zaunanalage ist nur noch in Teilabschnitten erhalten und im Übrigen beschädigt oder zerstört. Der Zweck ist, falls jemals gegeben, nicht mehr zu erkennen. Die Reste sind hässlich.

Mit der Entfernung würde auch eine nutzlose und störende Barriere zwischen dem parkartigen Friedhof und dem gegenüber liegenden NS-IX-Park beseitigt. Die beiden Grünanlagen mit ihrem unterschiedlichen Charakter könnten sich ergänzen und ihren Erholungswert steigern.

zu TOP 11.2.1.4
Urbanes Gärtnern am Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06751-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (in Abwesenheit von Herrn Stoltze (SPD-Fraktion) und Herrn Katsougris (CDU-Fraktion) den Antrag und bittet zur Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung.


11.2.2 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: CDU

11.2.3 Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien - Anträge der Fraktionen: Die Linke

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Umgestaltung Vinckeplatz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01480-15-E3)

Herr Katsougris (CDU-Fraktion) merkt an, dass die derzeitigen Arbeiten nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion entspricht, da die Vorlage der Umgestaltung des Vinckeplatzes vielversprechender und anders erschien.

Herr Fibitz (B´90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass die Arbeiten noch anhalten und die ersten Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Geschwindigkeitsreduzierung auf der B1 - Antwort von Straßen.NRW
Mitteilung Straßen.NRW
(Drucksache Nr.: 06050-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Straßen.NRW zur Kenntnis.





zu TOP 13.3
Wegeöffnung im Bereich Schönau
Mitteilung der Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 06558-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Organisation und der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis.

Auch ohne Beisein der Bezirksvertretung Hombruch wünscht sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West einen Ortstermin durchzuführen.


14. Anfragen

14.1 Anfragen

zu TOP 14.1.1
Nutzung der Aula der Berufskollegs „Robert-Schumann“ und „Robert-Bosch“
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06747-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zur weiteren Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung:


Die Aula im Neubau der beiden Berufskollegs "Robert-Schuman” und "Robert-Bosch” liegt zentral und günstig direkt am Dortmunder U. Die Größe der Aula scheint geeignet für diverse Veranstaltungen von größeren Privatpartys bis hin zu Tagungen und Seminaren bzw. Vorträgen.

Wir möchten wissen:

1. Wird die Aula bereits auch für schulexterne Veranstaltungen vermietet? Die Stadt Dortmund könnte so eine zusätzliche Einnahmequelle generieren.

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja,
3.1. Wie ist das Vergabeverfahren? An wen wendet sich ein möglicher Veranstalter / Mieter?
3.2. Wie ist die Personal”ausstattung” (Aufschließen, Hausmeistertätigkeiten, Security, Reinigung, Catering etc.)? Wer leistet die Vorbereitungen?
3.3. Wenn Veranstaltungen stattfinden, wäre ein (unerwünschter) Zugang zu den Schulgebäuden für die Gäste möglich?
3.4. Wie ist die Ausstattung versichert?



zu TOP 14.1.2
Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose im Winter im Stadtbezirk Innenstadt-West
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06748-17)

Hierzu wird auf die Berichterstattung zu TOP 3.1 verwiesen.


zu TOP 14.1.3
Schutz der Bewohner beim Umbau von Wohnungen in der Metzerstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06893-17)

Ergänzung durch die Geschäftsführung: es handelt sich um Wohnungen in der Metzer Straße 34-44.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zur weiteren Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Wir begrüßen die Initiativen zur Schaffung von mehr Wohnraum auch in unserem Stadtbezirk. Umso wichtiger ist die Einbeziehung der aktuellen Mieter in diese Pläne.
Der Schutz der ansässigen Bevölkerung muss bei den erforderlichen Arbeiten zur Erweiterung des Wohnraums auch in der Metzer Straße im Vordergrund stehen.













14.2 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 14.2.1
Linksabbieger Rheinische Str.
Beantwortung einer Anfrage (Dezernat 6 - Umwelt, Planen und Wohnen)
(Drucksache Nr.: 03874-16-E1)

Die Geschäftsführung stellte nach der Sitzung fest, dass aufgrund eines Überschriftenfehlers in der Mitteilung der Verwaltung eine versehentliche Zuordnung als „Beantwortung einer Anfrage“ erfolgte. Tatsächlich lag der Mitteilung der Verwaltung ein Antrag der Fraktion Die Linke vor, sodass eine Sachdiskussion statthaft war.

Frau Eberle (Fraktion Die Linke) bittet darum vor Änderung der Ampelschaltung der Bezirksvertretung Innenstadt-West die geplante Änderung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Übrigen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Auszug aus der Beschluss-und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06687-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 18:50 Uhr.






Fuß Fischer Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer