Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.06.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 18:48 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin



b) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Herr Thabe, StA 61/2

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.06.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079-13 aus 02/2013)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beschädigter Gehweg Volksgartenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09931-13)

4.2 Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09526-13)

5.2 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10068-13)

6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

6.3 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Einziehung eines Parkplatzes in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09913-13)

11.2 Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09695-13)

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09870-13)

11.4 Umbau der Bövinghauser Straße von Provinzialstraße bis Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08160-12)

11.5 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.6 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.7 Kanalsanierung Martener Straße (Froschlake/Diederichstraße)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09785-13)

11.8 Kanalerneuerung Martener Straße
Empfehlung
(DS-Nr. 09972-13) Nachversand

11.9 Querungshilfe Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E3)

11.10 Aufstellen von Hinweisschildern "Fütterungsverbot" an allen Lütgendortmunder Teichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10118-13)

11.11 Verstopfte Gulli´s im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10112-13)

11.12 Gefährdung durch Schulhofmauer, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10111-13)

11.13 Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße "Kesselborn"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10123-13)

11.14 Einrichtung neuer Parkplätze (Bereich Fa. REWE) an der Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10124-13)

11.15 Mülleimer in Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10128-13)



11.16 Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10129-13)

12. Mitteilungen

12.1 Zustand der ehem. Altenwohnung im Bereich Idastraße, Neu-Crengeldanzstraße, In der Schmechting
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 09570-13-E1)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10120-13)

12.2.1 Bürgersteigabsenkung Martener Straße/Wischlinger Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09077-13-E1)

12.2.2 Einwohnerfragestunde: schlechter Straßenzustand der Pestalozzistraße, Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09727-13-E2)

12.2.3 Beschilderung zum Friedhof Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09572-13-E1)

12.3 Zugang Gremieninformationssystem
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 10125-13)

13. Anfragen

13.1 Sachstand zum P&R Platz an der S-Bahnstation Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10130-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass der TOP 3.1 von der Tagesordnung abgesetzt und der TOP 11.5 aus diesem Grunde vorgezogen wird.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2013
Bei Aufruf des TOP bemängelte Herr Meyer (Fraktion B90/die Grünen), dass sein Antrag den Tagesordnungspunkt 3.1 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufzunehmen, dem der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp nicht nachgekommen ist, nicht in der Niederschrift protokolliert wird.
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Querungshilfe Westermann-/Ecke Limbecker Straße/ Fragen zum Masterplan Einzelhandel 2013
(Drucksache Nr.: 10310-13-E1)
Eine Mitbürgerin stellte fest, dass die Schulkinder der Holte Grundschule, die den Bus in Richtung Bövinghausen benutzen müssen, die Strassen nicht gefahrlos queren können. Als erstes müssen die Kinder die Limbecker Straße an der Ampel queren. Im Anschluss ist die Querung der Westermannstraße in Höhe der Kreuzung Limbecker Straße mit großen Gefahren für die Kinder verbunden ist. Da die Westermannstrasse sehr breit ist und dort viel Autoverkehr ist, würde auch die Querungshilfe wenig nützen. Sie bat die BV um Abhilfe.
Herr Brankamp – Bezirksbürgermeister – versprach ihr, durch die Tiefbauverwaltung prüfen zu lassen, wie man diesen Bereich entschärfen kann.

Des Weiteren fragte sie, ob sich durch die Verabschiedung des Masterplan Einzelhandel (Unterversorgung im fußläufigen Einkaufsbereich) Änderungen in der Holtestraße (Nachfolgenutzung des Uraniasportgeländes) ergeben würden. D. h. ob man den Bau eines Supermarktes (Teilversorger) in Erwägung ziehen würde.
Dies verneinte der anwesende Kollege des Planungsamtes (Verfasser der Vorlage zum Masterplan, DS-Nr. 09629-13). Hierzu seien eigene politische Beschlüsse erforderlich.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte dazu fest, dass diese Unterversorgung im Bereich der Holtestraße durch die neuen Supermärkte in Bövinghausen und den geplanten neuen Markt in Lütgendortmund kompensiert würde, wie auch im Masterplan Einzelhandel aufgezeigt wird. Zur Behebung diese Defizits in Holte seien wie im Masterplan aufgezeigt Convenience-Shops (Tante Emma Läden etc.) erforderlich. Der Bau eines Supermarktes sei dagegen eher zentrenschädlich. Außerdem würde der Bau eines Supermarktes ein erhebliches Verkehrsaufkommen verursachen, welches man den Anwohnern des Bereiches um den ehem. Sportplatz nicht zumuten könnte.
Er stellte außerdem fest, dass nicht nur die zusätzlichen Privatverkehre einen erhebliche höheren Lärmpegel verursachen würde, sondern auch die Klimaanlage (welche 24 Std. am Tag läuft) des Gebäudes und die Anlieferverkehre, die teilweise schon um 5.00 Uhr morgens auftreten.

Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass der Bebauung durch einen Supermarkt die gefassten Beschlüsse der BV entgegenstehen. Das Gelände wird durch den Sportverein nur freigezogen, da 2 Sportvereine gemeinsam den Sportplatz an der Evastrasse mit Kunstrasen nutzen. Zur Finanzierung dieses Projektes wurde die optimale finanzielle Vermarktung des Sportplatzes beschlossen. Dies lässt sich nur durch Wohnbebauung realisieren, da die Verkaufserlöse durch den Bau eines Supermarktes ca. 1/3 geringer wären.

Ein Anwohner des Bereiches fragte nach, ob es noch die Möglichkeit gäbe, ein Veto gegen eine Wohnbebauung einzulegen, oder ob dies schon beschlossene Sache sei.

Darauf hin antwortete der Bezirksbürgermeister, dass die Vorlage dazu schon vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen sei. Im Vorfeld der Bebauung gebe es noch kurzfristig eine Einwohnerversammlung zur Information. Ferner wird im Rahmen des B-Planes noch ein Anhörungsverfahren durchgeführt. In diesem Anhörungsverfahren – welches in der Regel 4 Wochen dauert - kann jeder Bürger Einspruch gegen den B-Plan erheben. Dieser wird dann von der Verwaltung geprüft und bewertet.

Die Entscheidung zur Vermarktung mit Wohnbebauung ist jedoch getroffen worden.

Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) erklärte, dass er den Bürgerwunsch in Holte verstehen könne und erläuterte, dass auch BV- und Ratsentscheidungen jederzeit wieder aufgehoben werden könnten.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Beschwerde Dorffest, Stellungnahme der Verantwortlichen
(Drucksache Nr.: 10310-13-E2)
Herr Sack, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände nahm als Organisator des Dorffestes Stellung zur Beschwerde über das Dorffest (DS-Nr.09863-12).

Das Dorffest wurde von den zuständigen Behörden genehmigt. Die Fahrgeschäfte haben die Erlaubnis bis 22.00 Uhr Musik zu spielen. Das Bühnenprogramm ist bis 23.00 Uhr genehmigt. Diese Maßgaben seien eingehalten worden.
Der Veranstalter hat selbst Lautstärkemessungen vorgenommen und festgestellt, dass diese den vorgeschriebenen Wert nicht überstiegen haben. Die Lautsprecher der Fahrgeschäfte seien auch nicht zur Häuserbebauung ausgerichtet gewesen.

Herr Fichna, Schausteller, bestätigte diese Aussagen. Er gab jedoch auch zu Bedenken, dass der Organisator eines Festes, die Pflicht habe, dieses attraktiv zu gestalten. Von einem Fest, dass von den Besuchern angenommen wird, gehen auch nach Abschaltung der Musik erhöhte Geräuschekulissen durch die Besucher des Festes aus.

Im Vorfeld hat Herr Sack bereits mit den Beschwerdeführern Kontakt aufgenommen, da auch im vergangenen Jahr Beschwerden vorlagen.

Frau Wiertulla, BV-Mitglied der SPD auch Anwohnerin des Dorffestes beklagte die hohe Geräuschekulisse des Dorffestes in diesem Jahr.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp verwies darauf, dass es sich bei der Durchführung des Dorffestes und der Bartholomäuskirmes um Traditionsveranstaltungen handele. Lütgendortmund ist für die Durchführung von Festen bekannt und dafür besteht auch in der breiten Bevölkerung Toleranz und Akzeptanz.

Als Resümee wurde vereinbart, im nächsten Jahr nochmals sensibel auf die Einhaltung des Reglements zu achten.

Die Beschwerdeführer erhalten eine Mitteilung über das Ergebnis der Sitzung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Fahrradmobilität (DS-Nr. 09079-13 aus 02/2013)
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Beschädigter Gehweg Volksgartenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09931-13)
Bei Aufruf des TOP stellte der Bezirksbürgermeister fest, dass die Reparatur des Gehweges bereits abgeschlossen ist.


zu TOP 4.2
Beschwerde Dorffest
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09863-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund hat sich mit der Beschwerde unter TOP 2.2 befasst.
Die Beschwerdeführer werden über das Ergebnis unterrichtet.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09526-13)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig (bei 3 Enthaltungen – Fraktion B90/die Grünen), dem Vorschlag eines TEK-Bau´s auf dem Gelände der Friedens-Grundschule (Vorstenstraße) nicht zuzustimmen. An der Vorstenstrasse gibt es keinen Bürgersteig. Die verkehrliche Situation ist bereits jetzt für die Sicherheit der Schulkinder sehr problematisch. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Situation weiter verschärft, wenn an dieser Stelle eine TEK errichtet wird. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die TEK bringen.
Stattdessen schlägt die BV Lütgendortmund vor, den Standort Somborner Straße 8 (ehem. Kindergarten), das Gelände Kaspar-Schulte-Straße/Ecke Germaniastraße und -wie bereits beschlossen-, das Gelände des ehemaligen Uraniasportplatzes als Alternativstandorte zu überprüfen.

Die BV Lütgendortmund hat daher dem Rat der Stadt Dortmund, keine Empfehlung für den Beschluss der Vorlage ausgesprochen.


zu TOP 5.2
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10068-13)

Der BV stehen für noch zu beschließende Maßnahmen

- im konsumtiven Bereich Mittel in Höhe von 34.521,95 € und
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, 25.101 € aus dem konsumtiven Bereich und 19.899 € aus dem investiven Bereich zur Finanzierung des Jugendtreffs in Bövinghausen dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen.

Sollte die Kosten der Maßnahmen, die den investiven Bereich betreffen, den o. a. Betrag übersteigen, so ist dieser Anteil aus dem konsumtiven Bereich in die Finanzrechnung zu übertragen.

Zum Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen gab die Geschäftsführerin die folgende Information der Städtischen Immobilienwirtschaft weiter:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat am 13.11.2012 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die Fenster und Türen in der Eingangshalle der Holte-Grundschule erneuern zu lassen. Diese Maßnahme wurde mit der Priorität 1 versehen.

Im konsumtiven Bereich wurden für diese Maßnahmen 15.000 € an Plankosten und 70.000 € an Baukosten zur Verfügung gestellt. Bei den Baukosten handelte es sich um eine grobe Schätzung.

Die städtische Immobilienwirtschaft teilte heute mit, dass nun eine Kostenschätzung
(Stand 05/13) vorliegt und Baukosten in Höhe von 182.386 € brutto anfallen.

Das Fachamt empfiehlt daher eine Teilerneuerung eines Traktes (Ost- oder Westbereich) und beabsichtigt dann den 2. Teilbereich in die Haushaltsberatungen 2014 einzubringen.

Sollte dieser Beschluss heute so herbeigeführt werden so könnte mit der Bauausführung eines Traktes noch 2013 begonnen werden und die Finanzmittel wären gesichert.

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung SPD-Fraktion), mit den zur Verfügung gestellten Mittel einen Teilbereich zu erneuern.




Die Bezirksvertretung zeigte sich stark verärgert über die neuerliche Kostenschätzung, bei der sich die Baukosten mehr als verdoppelt haben. Zur Sicherung der Finanzmittel wurde nunmehr zwar der o .a. Beschluss gefasst, doch es wurde deutlich daraufhingewiesen, dass unter diesen Voraussetzungen (zu ungenaue Kostenschätzung bei den Haushaltsberatungen) nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bezirksvertretung im Jahr 2014 die Teilerneuerung des 2.Trakts aus ihren Mitteln finanzieren wird.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den 1. Zwischenbericht 2013
zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
Bei Aufruf des TOP wurde durch die Geschäftführung (Frau Durrei) noch ein paar Erläuterungen zu diesem Thema abgegeben.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund nahm die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing
e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Einziehung eines Parkplatzes in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09913-13)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) verfügt die Bezirksvertretung mehrheitlich (bei 8 Neinstimmen - 1 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen und 10 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 CDU-Fraktion, 1 Die Linke, 1 Bürgerliste) die Einziehung der Parkplatzanlage an der Lütgendortmunder Straße (gegenüber dem Busbahnhof).

zu TOP 11.2
Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09695-13)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 3 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke, und 14 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 148n
- Steinsweg - geprüft und beschließt:

- den Stellungnahmen unter den Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 teilweise zu folgen und den Bebauungsplanentwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern,

- die Stellungnahmen unter Ziffer 5.4, 5.5, 5.6 und 5.7 nicht zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplanes Lü 148n um einen 1 m breiten Streifen nach Süden zu erweitern (siehe auch Ziffer 6 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs.1 BauGB

III. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 22.04.2013 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung erneut öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB

IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte für den unter Ziffer 1 angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 148n teilweise außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 3 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 )



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09870-13)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Lü 152 - Indupark - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 3).



Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - und dem Entwurf der Begründung vom 15.05.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

III.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB.

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 bzw. § 33 Abs. 3 BauGB.


zu TOP 11.4
Umbau der Bövinghauser Straße von Provinzialstraße bis Brücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08160-12)

Vor Beginn der Abstimmung machte die Fraktion B´90/die Grünen den Vorschlag dieses Teilstück für LKW-Verkehre ab 7,5t sperren zu lassen.
Dieser mündl. Antrag wurde durch die BV mehrheitlich (3 Jastimmen - Fraktion B´90/die Grünen, 15 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 die Linke) abgelehnt.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Umbau der Bövinghauser Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014340 – Umbau Bövinghauser Straße von Provinzialstraße bis Brücke – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2013: 150.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.700,00 Euro.


zu TOP 11.5
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Der Tagesordnungspunkt wurde vorverlegt, da der Kollege Thabe, einen weiteren Termin hatte. Es folgte eine kontroverse Diskussion an deren Ende die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig empfahl, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

zu TOP 11.6

Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und

Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.

zu TOP 11.7
Kanalsanierung Martener Straße (Froschlake/Diederichstraße)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09785-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Kanalsanierung Martener Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 45.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Planung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014279 – Kanalsanierung Am Oelpfad, Flemerskamp und Martener Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2013: 5.000,00 Euro

Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014351 – Kanalsanierung Martener Straße (Froschlake/Diederichstraße) – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2014: 40.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 1.760,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 11.8
Kanalerneuerung Martener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09972-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Kanalerneuerung Martener Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 710.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014188 – Kanalerneuerung Martener Straße– mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2012: 9.264,10 Euro
Haushaltsjahr 2013: 30.735,90 Euro
Haushaltsjahr 2014: 650.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 20.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 10.440,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.

zu TOP 11.9
Querungshilfe Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E3)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, welche Möglichkeiten es gibt, diese Querungshilfe sicherer zu gestalten.

zu TOP 11.10
Aufstellen von Hinweisschildern "Fütterungsverbot" an allen Lütgendortmunder Teichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10118-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Die BV beschloss einstimmig, an den Teichen in Lütgendortmund, Bövinghausen und Westrich Schilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen.

zu TOP 11.11
Verstopfte Gulli´s im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10112-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit der Säuberung aller im Stadtbezirk befindlichen Gulli´s zu beauftragen und dafür Sorge zu tragen, dass dies in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird.

zu TOP 11.12
Gefährdung durch Schulhofmauer, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10111-13)
Beschluss:
Bei Aufruf des TOP wurde festgestellt, dass die Mauer bereits abgesichert wurde.
Daher beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Mauer wieder in Stand zu setzen.


zu TOP 11.13
Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße "Kesselborn"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10123-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 Enthaltung – die Linke, 3 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen) den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.14
Einrichtung neuer Parkplätze (Bereich Fa. REWE) an der Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10124-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 14 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 Enthaltung – die Linke, 3 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen) den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.15
Mülleimer in Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10128-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen, beschloss die BV einstimmig, die Verwaltung und die EDG zu bitten, die Standorte im ganzen Stadtbezirk zu prüfen und entsprechend umzusetzen.


zu TOP 11.16
Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10129-13)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Grünanlage Steinhammerstraße vor der Verlegung des Oespeler Baches zu überplanen und im Zuge der Ausführung neu herrichten zu lassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zustand der ehem. Altenwohnung im Bereich Idastraße, Neu-Crengeldanzstraße, In der Schmechting
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 09570-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10120-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.1
Bürgersteigabsenkung Martener Straße/Wischlinger Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09077-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.2
Einwohnerfragestunde: schlechter Straßenzustand der Pestalozzistraße, Do-Oespel
Mitteiling (66)
(Drucksache Nr.: 09727-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.3
Beschilderung zum Friedhof Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09572-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Zugang Gremieninformationssystem
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 10125-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sachstand zum P&R Platz an der S-Bahnstation Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10130-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.







Heiko Brankamp Neumann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin