Niederschrift
über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.03.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:42 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen nicht anwesend
Judith Wiemer
DVU
Peter Zywiecki nicht anwesend
Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.03.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.02.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Gefahrenstellen, Schandflecken im Stadtbezirk
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07738-07)
4.2 Hinweis auf Gefahrenstellen im Dellwiger Wald
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07737-07)
4.3 Ausweitung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08037-07)
4.4 Instandsetzung des Gehweges Westermannstraße/Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08038-07)
4.5 Martener Volksfest vom 27.07. - 30.07.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08034-07)
4.6 Boule Turnier am 02.06.07 im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08033-07)
4.7 Probleme mit Hundeübungsplatz, Baumfällungen und Lärmbelastungen im Bereich Bärenbruch/Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08090-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07775-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)
11.2 Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07954-07)
11.3 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
11.4 Papiercontainer - Standortherrichtung und Optimierung der Leerungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08039-07)
11.5 Ampelanlage Kreuzung Werner Hellweg - Wilhelmshöh - Auffahrt A40
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-07)
11.6 Lieferverkehre in der Straße In der Meile - Beschränkung auf 7,5t
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08041-07)
12. Mitteilungen
12.1 Belegung städtischer Sportanlagen im Stadtbezirk DO-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07750-07)
12.2 Errichtung einer Biker-Bahn/ehem. Pferdewiese Do-Kley, Kleybredde
Beantwortung einer Anfrage (7/F)
(Drucksache Nr.: 07244-06-E2)
12.3 Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund/hier: zusätzliche Beschilderung
(67)
(Drucksache Nr.: 03256-05-E2)
12.4 Hausgrundstück Westermannstraße42/Durchgang zum Heinrich-Sondermann-Platz
(63)
(Drucksache Nr.: 06854-06-E1)
12.5 Neue Verkehrssituation im Stieglitzweg nach Errichtung einer Schranke/hier:Protokoll des Ortstermins vom 12.02.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07183-06-E2)
12.6 Busbahnhof Schulte-Heuthausstraße, Do-Marten, hier: parkende PKW
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06404-06-E1)
12.7 Hallenbad Lütgendortmund/hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
(52)
(Drucksache Nr.: 08036-07)
12.8 Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Bockenfelder Str./Bövinghauser Str.
Zwischennachricht (61)
(Drucksache Nr.: 07364-06-E3)
12.9 Kulturfördermittel der Sparkasse
Mitteilung (41)
(Drucksache Nr.: 08032-07)
12.10 Ausbau der Mischverkehrsfläche Hertastraße
Baubeginnanzeige/Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 01722-05-E1)
13. Anfragen
13.1 Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08042-07)
13.2 Neugestaltung der Kreuzung Schulte-Heuthaus-Straße/Steinhammerstraße.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E2)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.02.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08263-07)
Der zuständige Landschaftswächter gab ein Statement zu den Eingaben an die BV – s. TOP 4.1 u. TOP 4.2 - ab. Er wies darauf hin, auch er kümmere sich um solche Problemecken. Darüber hinaus wies er auf die Gefahr des überlaufenden Schlossteiches an Haus Dellwig hin und kündigte eine Begehung der Gefahrenstellen am Dellwiger Wald und an Haus Dellwig mit StA 67 an.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Gefahrenstellen, Schandflecken im Stadtbezirk
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07738-07)
Die Fraktionssprecher (SPD und CDU) lobten übereinstimmend des Engagement und das Interesse aus der Bürgerschaft. Sie bezogen sich ausdrücklich auf die Eingaben zu TOP 4.1 und 4.2.
Da die Beseitigung der Probleme der Eingabe TOP 4.1 durch StA 66 bereits erfolgte, wurde die Eingabe ausschließlich zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Hinweis auf Gefahrenstellen im Dellwiger Wald
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07737-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Ausweitung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08037-07)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.4
Instandsetzung des Gehweges Westermannstraße/Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08038-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht tätig zu werden.
zu TOP 4.5
Martener Volksfest vom 27.07. - 30.07.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08034-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und an die zuständige Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
zu TOP 4.6
Boule Turnier am 02.06.07 im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08033-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und an die zuständige Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
zu TOP 4.7
Probleme mit Hundeübungsplatz, Baumfällungen und Lärmbelastungen im Bereich Bärenbruch/Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08090-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingaben an die Fachverwaltungen zur Prüfung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule - Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07775-07)
Die BV Lüdo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Ergänzung der Prioritätenliste zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2007/2008 unter der Vorraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms "Zukunft, Bildung und Betreuung" zur Verfügung gestellt werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)
Die BV Lüdo nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Revierpark Wischlingen“ (Art der Nutzung) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07954-07)
Die BV Lüdo empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt,
I. den Bebauungsplan „Revierpark Wischlingen“ für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungs- und Ergänzungsbereich zu ändern (Änderung und Ergänzung Nr. 1).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes „Revierpark Wischlingen“) zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 11.3
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
Die BV LüDo nahm den Bericht zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Papiercontainer - Standortherrichtung und Optimierung der Leerungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08039-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung und Einleitung entsprechender Maßnahmen zwecks Herrichtung der Standplätze und Optimierung der Leerungen zu bitten.
zu TOP 11.5
Ampelanlage Kreuzung Werner Hellweg - Wilhelmshöh - Auffahrt A40
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08040-07)
Bei Aufruf des TOP´s wurde die CDU-Fraktion durch die SPD-Fraktion gebeten, den Antrag um die Prüfung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs zu erweitern.
Damit zeigte sich die CDU-Fraktion einverstanden.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Aufstellung einer Ampelanlage oder Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen und der Bezirksvertretung die Möglichkeiten mitzuteilen.
zu TOP 11.6
Lieferverkehre in der Straße In der Meile - Beschränkung auf 7,5t
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08041-07)
Bei Aufruf des TOP´s wies die SPD-Fraktion darauf hin, das Ansinnen des Antrages gefährde die Anlieferung des anliegenden Penny-Marktes, der mit größeren LKW als 7,5t beliefert werde. Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der nachfolgende Beschlusstext wie folgt verändert:
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Straßennutzung für den Verkehr bis 7,5t (Lieferverkehr frei) zu beschränken und den Ortskern mit entsprechenden Schildern zu versehen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Belegung städtischer Sportanlagen im Stadtbezirk DO-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07750-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Lütgendortmund nimmt von der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, Kenntnis.
zu TOP 12.2
Errichtung einer Biker-Bahn/ehem. Pferdewiese Do-Kley, Kleybredde
Beantwortung einer Anfrage (7/F)
(Drucksache Nr.: 07244-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtbezirk Lütgendortmund/hier: zusätzliche Beschilderung
(67)
(Drucksache Nr.: 03256-05-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Hausgrundstück Westermannstraße42/Durchgang zum Heinrich-Sondermann-Platz
(63)
(Drucksache Nr.: 06854-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Neue Verkehrssituation im Stieglitzweg nach Errichtung einer Schranke/hier:Protokoll des Ortstermins vom 12.02.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07183-06-E2)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Busbahnhof Schulte-Heuthausstraße, Do-Marten, hier: parkende PKW
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06404-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Hallenbad Lütgendortmund/hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
(52)
(Drucksache Nr.: 08036-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Bockenfelder Str./Bövinghauser Str.
Zwischennachricht (61)
(Drucksache Nr.: 07364-06-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Kulturfördermittel der Sparkasse
Mitteilung (41)
(Drucksache Nr.: 08032-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Ausbau der Mischverkehrsfläche Hertastraße
Baubeginnanzeige/Bauinformation (66)
(Drucksache Nr.: 01722-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08042-07)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Neugestaltung der Kreuzung Schulte-Heuthaus-Straße/Steinhammerstraße.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Lieven Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer