Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates

am 24.09.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Dipl.-Ing. Ulrich Berz
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Hans Jürgen Unterkötter


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Karola Garling
Diana Karl
Manfred Stankewitz


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 24.09.2015, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.05.2015

1.5 Genehmigung der Niederschrift über 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.06.2015

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

3.2 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

4. Vorlagen

4.1 Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

4.2 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)

4.3 Integriertes Handlungskonzept City 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01865-15)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Änderung der Geschäftsordnung § 4
Antrag von Herrn Rüdiger Pelzer
(Drucksache Nr.: 02475-15)


6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Zunächst gratuliert Herr Kannenberg Herrn Klaus Ahrenhöfer zu seinem heutigen Geburtstag, darüber hinaus Frau Karin Haegerbäumer, Herrn Günter Brangenberg und Frau Rosemarie Liedschulte zu ihren 70. Geburtstagen in den vergangenen Wochen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende empfiehlt, die Tagesordnung um den Punkt 1.6 „Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitgliedes“ und den Punkt 4.4 „Entwicklungsbericht Marten“ (Kenntnisnahme) zu erweitern.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.05.2015

Herr Preuß weist darauf hin, dass das Wahlergebnis unter TOP 2.4.1 falsch wiedergegeben sei. Hier müsse es richtig heißen (fett gedruckt):

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 1. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.05.2015 genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.06.2015

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 25.06.2015 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.6
Verpflichtung eines Mitgliedes des Seniorenbeiratsmitgliedes

Gem. § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW verpflichtet der Vorsitzende Frau Ursel Alice Lenz, die an den Sitzungen am 12.05. und 25.06.15 nicht teilgenommen hat.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog meldet sich zu TOP 4.3 „Integriertes Handlungskonzept City 2.0“. Auf den
Seiten 12/13 gehe es um den Punkt „Gestaltung des Ostwallparks“. Bei der Planung der
Maßnahmen würde Sie sich wünschen, dass auch an die Senioren/-innen gedacht werde und
genug Ruhebänke geschaffen werden. Hierzu vermisse Sie konkrete Angaben in der Vorlage.

Der Vorsitzende bedankt sich für diese Anmerkung und wird sich dazu unter TOP 4.3 äußern.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“
Hauptaufgabe des Arbeitskreises sei die Senioren Heute, so Frau Kalamajka. Zudem mache man sich für die Seniorenbeiratswahl 2020 zum Ziel, mehr in die Öffentlichkeit zu gehen und das Wahlverfahren zu vereinfachen.

Herr Siegmund ergänzt, dass der Seniorenbeirat nun über einen Beamer verfüge, der von jedem Beiratsmitglied genutzt werden könne und der für die Korrekturlesungen der Senioren Heute in den Arbeitskreissitzungen zum Einsatz käme. Des Weiteren habe sich der Arbeitskreis mit dem Werbematerial (Flyer, Plakate, Namensschilder) beschäftigt und dieses aktualisiert und farblich angepasst.

Herr Clemens teilt mit, dass er in der Sitzung des Runden Tisches Hörde vom Seniorenbüro Hörde gebeten worden sei, in Erfahrung zu bringen, ob nicht die Möglichkeit bestünde, die Redaktionsschlusstermine der Senioren Heute nach hinten zu schieben.

Das Problem sei bekannt, so Frau Karl. Diesbezüglich werde die Geschäftsführung Rücksprache mit der Agentur im Hause und der für das Layout zuständigen Ideenmanufaktur halten und allen Seniorenbüros Rückantwort geben.

Arbeitskreis „Demografischer Wandel“
Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet aus den letzten Sitzungen des Arbeitskreises. In der ersten Sitzung seien die Vorsitzende und der Schriftführer sowie die jeweiligen Vertreter benannt worden. Im Weiteren seien Themen und inhaltliche Ausrichtungen des Arbeitskreises ins Auge gefasst worden. Unter anderem sei die Rentenpolitik angesprochen worden, die Wohnungspolitik und die kulturelle Teilhabe der älteren Menschen. Zudem spreche sich der Arbeitskreis für die Ausarbeitung eines Masterplanes Demografischer Wandel aus.
Herr Pohlmann sei zu Gast gewesen und habe über verschiedene Aktivitäten aus dem Dortmunder Altenhilfe- und Pflegeforum berichtet, sowie über die von ihm erarbeitete Quartiersanalyse. Herr Pohlmann plädiere für eine Bewusstseinsarbeit, die bei den einzelnen Ämtern zu einer Kooperation im Hinblick auf den Demografischen Wandel führen solle. Die Einrichtung eines Demografiebeauftragten halte Herr Pohlmann für nicht zielführend.
Auch habe man sich mit den Leitsätzen des Seniorenbeirates beschäftigt, jedoch nicht in Gänze, da werde nachgearbeitet, so Herr. Prof. Dr. Schwarze abschließend.



Arbeitskreis „Kultur, Sport und Freizeit“
Herr Berz informiert über zwei Termine. Am 29.10.15 findet ein Besuch des Arbeitskreises in der Stadt- und Landesbibliothek statt. Hierzu seien alle Beiratsmitglieder herzlich eingeladen. Zudem findet am 4.11.15 der alljährliche Lesenachmittag des Seniorenbeirates mit der Stadt- und Landesbibliothek im Studio B der Bibliothek statt. Er bittet alle Beiratsmitglieder, in ihren Stadtbezirken auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen. Zu guter Letzt werden Frau Beyna und er Kontakt zum BvB aufnehmen. Der Bundesligist Hannover 96 biete ein spezielles Programm mit vergünstigten Eintrittspreisen für Senioren an. Man möchte in Erfahrung bringen, ob dieses auch beim BvB möglich wäre.
Frau Beyna informiert ergänzend über den Seniorennachmittag im Rathaus am 15.11.15. Hierzu läge eine Teilnehmerliste in der Umlaufmappe aus.

Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege im Alter“
Herr Kannenberg teilt mit, dass es einen Wechsel in der Stellvertretung des Arbeitskreises gegeben habe. Zukünftig werde Herr Horst Erdmanski stellv. Arbeitskreissprecher sein.

Herr Preuß berichtet, dass der Arbeitskreis in seinen letzten Sitzungen eine Wohnung in Huckarde besucht habe, Themen und Sitzungstermine des Arbeitskreises besprochen worden seien und in der nächsten Sitzung im Oktober eine Ausstellung in Iserlohn zum Thema „Geriatrie und Hilfsmittel im Alter“ besucht werde. Für die Sitzung im November sei Frau Laubrock, stellv. Bereichsleiterin des Wohnungsamtes, eingeladen. Frau Laubrock werde den Arbeitskreis über Richtlinien und Finanzierungsmöglichkeiten für barrierefreien Umbau informieren. An dieser Sitzung werde auch der Arbeitskreis Demografischer Wandel und Vertreter des Behindertenpolitisches Netzwerkes teilnehmen.

Frau Bauer, Mitglied des Arbeitskreises und Patientenfürsprecherin, möchte auf ein Seminar zum Thema „Wohnen im Alter“ am 4.12.15 in Dortmund aufmerksam machen. Die Seminarunterlagen werde Sie Frau Karl zur Verfügung stellen. Wer Interesse habe, an diesem Seminar teilzunehmen, solle sich bitte an die Geschäftsstelle wenden.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 14.47-14.55 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

Der Vorsitzende bittet die Seniorenbeiratsmitglieder mitzuteilen, wie Ihr Verhältnis zu den
Bezirksvertretungen sei und in ihrer Berichterstattung auf folgende Punkte einzugehen:

Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Fischer teilt mit, dass die drei Beiratsmitglieder des Stadtbezirks alle Sitzungsunterlagen erhielten. Während der Sitzung sitze man im Zuschauerraum, Fragen und Anträge könne man in der Einwohnerfragestunde stellen und im Rahmen der Sitzung habe man kein Rederecht.



Stadtbezirk Brackel
Herr Uhlig berichtet, die Sitzungsunterlagen lediglich durch die Fraktion zu erhalten, nicht durch die Bezirksvertretung. Vom Bezirksbürgermeister fühle er sich nicht ernst genommen.

Herr Kannenberg stimmt dem zu, möchte jedoch erwähnen, dass er zumindest die Einladung zur Sitzung durch die Bezirksvertretung erhalte.

Stadtbezirk Eving
Die beiden Seniorenbeiratsmitglieder bekämen die Einladung plus Tagesordnung, allerdings ohne Sitzungsunterlagen zugeschickt, so Herr Adden. Man habe kein Rederecht, dürfe sich aber in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden. Im Sitzungsraum nehme man an einem gesonderten Tisch Platz.

Stadtbezirk Hombruch
Herr Wille informiert, dass die drei Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks die Einladung plus Tagesordnung und Sitzungsunterlagen ohne Niederschrift bekommen würden. Fragen könne man ausschließlich in der Einwohnerfragestunde stellen und Sitzplätze ständen an einem gesonderten Tisch zur Verfügung.

Stadtbezirk Hörde
Herr Clemens teilt mit, dass beide Beiratsmitglieder die Einladung, die Tagesordnung sowie alle Sitzungsunterlagen erhielten. An den Fraktionssitzungen der SPD und der CDU dürfe man teilnehmen. Anträge könnten sowohl schriftlich, direkt bei der Bezirksvertretung, als auch mündlich, in der Einwohnerfragestunde der Sitzung, gestellt werden, dann allerdings nicht in der Funktion als Seniorenbeiratsmitglied sondern als Bürger. Man habe zu allen Tagesordnungspunkten, soweit sie seniorenrelevant sind, Rederecht und dürfe sich direkt zum Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Zudem säße man nicht an einem gesonderten Tisch, sondern in der Reihe der Bezirksvertreter.

Zu den Aktivitäten im Stadtbezirk möchte Herr Clemens den Seniorennachmittag im September nennen. Dieser sei wieder einmal sehr gut besucht worden. Des Weiteren sei eine weitere Sprechstunde in den Stadtteilen des Stadtbezirks in Planung.

Stadtbezirk Huckarde
Beide Beiratsmitglieder erhielten die Einladung sowie die gesamten Sitzungsunterlagen, so Herr Siegmund. Während der Sitzung säße man an einem eigenen Tisch und Rederecht habe man zu allen Tagesordnungspunkten.

Insbesondere möchte Herr Siegmund auf die alljährliche Seniorenmesse „Mitten im Leben – 50+ gesund und aktiv“ im Kulturzentrum Alte Schmiede aufmerksam machen. Informationsmaterial zur Seniorenmesse läge im Sitzungssaal zur Mitnahme aus.

Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Frau Haegerbäumer informiert, dass beide Beiratsmitglieder die Unterlagen zur Sitzung rechzeitig zugeschickt bekämen. Man dürfe an den Fraktionssitzungen teilnehmen und habe Rederecht in der Einwohnerfragestunde. Ob ein generelles Rederecht bestehe, müsse von Frau Haegerbäumer noch geklärt werden, hierzu könne Sie am heutigen Tage nichts sagen. In der Sitzung nehme man zwischen den Bezirksvertretern Platz.

Frau Kalamajka ergänzt, dass die Seniorenbeiratsmitglieder zur Jahresabschlussfeier der Bezirksvertretung eingeladen seien.


Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Frau Hartmann berichtet, dass die Unterlagen plus Sitzungsunterlagen ohne Protokoll pünktlich zugeschickt würden. In der Sitzung säße man mit den Bezirksvertretern gemeinsam an einem Tisch. Während der Einwohnerfragestunde dürften die Beiratsmitglieder Fragen stellen, ansonsten nicht. Man habe die Möglichkeit vorher an den Fraktionssitzungen teilzunehmen, so Frau Hartmann.

Stadtbezirk Innenstadt-West
Die Sitzungsunterlagen würden komplett und rechtzeitig zugestellt. Man dürfe an den Fraktionssitzungen teilnehmen. Man säße mit den Bezirksvertretern an einem Tisch. Rederecht habe man zu allen Tagesordnungspunkten. Von der Geschäftsführung bekäme man alle Termine der Bezirksvertretung mitgeteilt. Und an der Jahresabschlussfeier nehme man auch teil, so Frau Haus.

Stadtbezirk Lütgendortmund
Auch in Lütgendortmund bekämen die Beiratsmitglieder die Einladung mit sämtlichen Unterlagen zugeschickt, so Herr Brangenberg. Ein Rederecht bestehe nur in der Einwohnerfragestunde. Während der Sitzung säße man an einem gesonderten Tisch.
Zur Jahresabschlussfeier sei man ebenfalls eingeladen. Darüber hinaus würde man über aktuelle Themen und Termine der Bezirksvertretung regelmäßig informiert.

Stadtbezirk Mengede
Herr Erdmanski teilt mit, dass sämtliche Unterlagen plus Protokoll rechtzeitig zugeschickt würden. Zurzeit säße man im Zuschauerraum. Ein Rederecht bestehe nur in der Einwohnerfragestunde, es sei denn, dass ein Tagesordnungspunkt seniorenrelevant sei, dann dürften sich die Beiratsmitglieder auch direkt zum Tagesordnungspunkt äußern. Zu allen Veranstaltungen der Bezirksvertretung seien auch die Beiratsmitglieder eingeladen.

Stadtbezirk Scharnhorst
Herr Ahrenhöfer teilt mit, die Einladungen plus Tagesordnung zur Sitzung zu bekommen. Das Protokoll sowie Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten würden nicht zur Verfügung gestellt. Während der Sitzung säße man im Zuschauerraum und Fragen dürften nur während der Einwohnerfragestunde gestellt werden.

Herr Kannenberg bedankt sich für die Mitteilungen.

Die Sitzung wird für eine Pause von 15.35-15.45 Uhr unterbrochen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2015
(Drucksache Nr.: 01439-15)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt das Handlungskonzept „Perspektive Europa“.

zu TOP 4.2
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom
01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung
vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)

Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Integriertes Handlungskonzept City 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01865-15)

Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um strategische Ziele handele. Die
Anmerkung von Frau Herzog in der Einwohnerfragestunde werde der Beirat für seine
generelle Arbeit aufnehmen und weiterverarbeiten. Der Beirat unterstütze die Forderung nach
genügend Sitzplätzen.

Der Seniorenbeirat nimmt das Integrierte Handlungskonzept City 2.0 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Entwicklungsbericht Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01889-15)

Der Seniorenbeirat nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

Zu TOP 5.1
Änderung der Geschäftsordnung § 4
Antrag von Herrn Rüdiger Pelzer
(Drucksache Nr.: 02475-15)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Rüdiger Pelzer
vor:

Herr Pelzer erläutert seinen Antrag.

Nach kurzer Diskussion lehnt der Seniorenbeirat gegen die Stimme des Herrn Pelzer den
Antrag mehrheitlich ab.


6. Mitteilungen

Mitteilungen des Vorsitzenden:

Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 16.25 Uhr.




Franz Kannenberg Elisabeth Beyna Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin