Niederschrift
über die 54. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.06.2004
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 19:31 Uhr
Anwesend 17
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Karin Neumann, Bezirksvorsteherin |
Klaus-Peter Murawski |
Johannes Hartmann ab 17:15 TOP 2 |
Hildegard Klein |
Dorothea Möller |
Karin Neumann |
SPD |
Heiko Brankamp, stv. Bezirksvorsteher |
Klaus Theyßen |
Dr. Frank Hartung ab 17:10 TOP 2 |
Otto Krogull |
Andreas Lieven |
Carla Neumann |
Manfred Recksick ab 17:10 TOP 2 |
Gisela Steinmeier |
Dirk Stumpe ab 17:40 TOP 2 |
B90/Die Grünen |
Thomas Schwingeler |
Dr. Frank Gillmeister |
Bürgerliste |
Silke Hagemeier entschuldigt |
Unabhängige Fraktion in der BV Lütgendortmund |
Heinrich Buschmann |
Reinhard Gallen entschuldigt |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Stanko, Waldemar Ratsmitglied |
|
|
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Mengel StA 66/S-2 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.06.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 01.06.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neubau oder Rückverlegung der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
(Drucksache Nr.: 06734-04)
mündl. Berichterstattung
3.2 Tiefbaumaßnahmen 2004/Parkplatz Haus Dellwig/Ausbau Hertastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
(66)
(Drucksache Nr.: 06730-04)
mündl. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Kinderspielplatz Harpener Hellweg/Hardenackeweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06731-04)
4.2 Schützen-Biwak am 10.07.2004 in DO-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06538-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 148 - Steinsweg -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06489-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung des Vorhabenplans "Veranstaltungsförderung der BV"
hier: Bauern- und Martinsmarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06732-04)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06298-04)
8.2 Absenkungen auf dem Innenhof Haus Dellwig an der Gräftemauer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06733-04)
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder- und Jugendtreff DO-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06735-04)
9.2 Jugendtreffs im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06736-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Sicherugnsbügel vor dem Ausgang der Freiligrath-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06738-04)
11.2 Auflösung eines Containerstandortes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05699-04)
11.3 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06322-04)
12. Mitteilungen
12.1 Erstellung des Kinderspielplatzes "An der Flaspoete"/B-Plan Lü 133
TOP 10.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.03.2004
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 05962-04)
12.2 Containerstandort Dorneystraße
Beantwortung einer Anfrage (20)
(Drucksache Nr.: 06739-04)
12.3 Personenaufzüge an den S-Bahnhöfen DO-Oespel und DO-Kley
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 06740-04)
12.4 Parksituation auf dem Schulhof der Steinhammer-Grundschule
hier: Protokoll eines Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06741-04)
12.5 Fußgängerbedarfsampel Werner Straße, Lütgendortmund/Höhe Kulturhaus bzw. Zugang Holte-Grundschule
(66)
(Drucksache Nr.: 06742-04)
12.6 Baubeendigungsanzeige/Bau einer Wendeanlage Deipenbeckstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 06743-04)
12.7 Widmung von Straßen: Sturhanweg
(66)
(Drucksache Nr.: 06744-04)
13. Anfragen
13.1 Festplatz für DO-Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06745-04)
Die Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 01.06.2004
1.4.1
Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass die Herren Gallen und Buschmann im Protokoll noch als der CDU-Fraktion zugehörig bezeichnet werden, aber tatsächlich die „Unabhängige Fraktion“ bilden.
Die Verwaltung sicherte die Korrektur der entsprechenden Datenbank zu.
1.4.2
Die CDU-Fraktion bemängelte, dass Fehlen einer Protokollbemerkung zu TOP 2.1 (Flächennutzungsplan/erneute Offenlegung).
Fälschlicherweise wies der Schriftführer auf die Notwendigkeit einer Beschlussfassung zur Korrektur der Niederschrift hin.
Bei Fertigung der jetzigen Niederschrift ist die Berechtigung des Ansinnens der CDU-Fraktion nach §§ 29 und 38, Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates pp festzustellen.
Somit ist als Korrektur des Protokolls als Protokollbemerkung einzufügen:
1. Nach wie vor ist die CDU-Fraktion gegen die Bebauung der Fläche „Grevendicks Feld“.
2. Unverändert ist die CDU-Fraktion gegen die Ausweisung des Dorney-Waldes als
Naturschutzgebiet.
Nach dieser Korrektur wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Zimmermann – pers. bekannt – brachte ihre Auffassung zum Ausdruck, dass die unter TOP 12.3 behandelten Personenaufzüge an den S-Bahnhöfen Oespel und Kley kaum notwendig seien, wenn die DSW die Busschleife in Oespel nicht wieder nutze.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erwiderte, die fehlenden Personenaufzüge seien ein grundsätzliches Problem, da sie bereits vor 15 Jahren vergessen wurden. Heute seien die Aufzüge aus finanziellen Gründen weder von der DB, noch von der Stadt zu finanzieren.
Bezüglich der Weigerung der Dortmunder Stadtwerke zur Berichterstattung unter TOP 3.1 hielt er das Verhalten der DSW für nicht akzeptabel.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bezog sich auf die Beschlussfassung zur Wiederinbetriebnahme der Schleife und den damit zusammenhängenden Beschluß zur Berichterstattung und wiederholte die Aufforderung zur öffentlichen Darstellung der Haltung der DSW.
Bezüglich der Mitteilung TOP 12.3 hielt er die Antwort der Verwaltung als sehr dürftig.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte diese Bemerkung um den Hinweis, der VRR sei für solche Investitionen zuständig und die Mehrheit der VRR-Versammlung habe diese Aufzüge bisher verhindert.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies abschließend darauf hin, die zeitlich beschränkte Rückverlegung von Buslinien in die Schleife Oespel und die Forderung nach Personenaufzügen an S-Bahnhöfen entsprechen den heutigen Notwendigkeiten. Diese Bezirksvertretung werde nicht nachlassen, beide Forderungen aufrecht zu erhalten.
Herr Stöhr – Anwohner der Overhoffstraße – gab ein Statement zur erneuten Öffnung der Overhoffstraße ab und verwies darauf, er müsse nun 200 km Umwege pro Jahr fahren.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wiesen übereinstimmend auf die mehrheitliche Beschlusslage zur Beibehaltung der Sperrung der Overhoffstraße hin und sahen keine Notwendigkeit, über das leidige Thema erneute Diskussionen zu führen.
Herr Joachim Gassen, Herr Ratkewitz – als Vertreter der Elternschaft bzw. des Fördervereins – beklagten die nach ihrer Meinung mangelhafte Ausstattung der Schule mit Geld für Renovierungen, Schulhofumgestaltungen und vieles mehr. Sie verwiesen auf die Zuständigkeit des Schulträgers – Stadt Dortmund – und suchten nach Möglichkeiten, Finanzmittel für ihre Schule zu erhalten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte das Engagement der Eltern und bedauerte die Belastungen, die heutzutage den Eltern abverlangt werden. Er verwies aber auch auf knappe finanzielle Mittel und die Beseitigung baulicher Mängel aus Mitteln der Bezirksvertretung.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – verwies auf das umfängliche Programm der Stadt Dortmund, das in den letzten 5 Jahren mit 250 Mio Euro ausgestattet, für umfangreiche Neubau-, Renovierungs- und Reparaturmaßnahmen in Schulen gesorgt habe. Er appellierte an die Fraktionen, die Mörike-GS bei den Haushaltsberatungen für 2005 angemessen zu berücksichtigen.
Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – stellte klar, die Mörike-GS sei bei den Haushaltsberatungen nicht übersehen oder vergessen worden. Die knappen Haushaltsmittel für bauliche Unterhaltungen seien in diesem Stadtbezirk so gerecht wie möglich an Schulen eingesetzt worden.
Ratsmitglied Stanko bestätigte, die Stadt habe in den letzten 5 Jahren viel investiert, aber davor 20 Jahre nichts getan.
Herr Brankmap – SPD-Fraktion – wies den Vorwurf von Herrn Stanko zurück und bezeichnete ihn als Populismus.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Neubau oder Rückverlegung der Busschleife DO-Oespel
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
(Drucksache Nr.: 06734-04)
Zu diesem TOP erging eine Einladung der DSW zu einer mündl. Berichterstattung.
Dem Gremium lag ein ablehnendes Schreiben der DSW, verbunden mit dem Angebot eines Gesprächs mit Bezirksvorsteherin und Stellvertreter vor.
Die Bezirksvorsteherin zitierte aus diesem Brief und lehnte für sich ein solches „Privatgespräch“ ab.
Die SPD-Fraktion schloß sich dieser Auffassung an und beantragte, die DSW zur öffentlichen Darstellung ihres Standpunktes in der Bezirksvertretung aufzufordern.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die ablehnende Haltung der DSW zurückzuweisen und eine mündl. Berichterstattung einzufordern.
Die Geschäftsführung wird den Standpunkt der Bezirksvertretung gegenüber den DSW übermitteln.
zu TOP 3.2
Tiefbaumaßnahmen 2004/Parkplatz Haus Dellwig/Ausbau Hertastraße
- Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06730-04)
Die Berichterstattung wurde von Frau Mengel – StA 66 – wahrgenommen.
1. Parkplatz „Haus Dellwig“
Frau Mengel stellte die Planungen wie folgt dar:
Die Fahrbahn am Rande des Parkplatzes wird in einer Breite von 5,50 m ausgebaut, um problemlos Begegnungsverkehre abzuwickeln. Der Parkplatz wird in Rasengittersteinen ausgebildet, verbunden mit einer Regenablaufmöglichkeit. Es werden 26 Parkplätze plus 1 Behindertenparkplatz angelegt. Die vorhandene Beleuchtung am Fahrbahnrand bleibt erhalten. Die Bauzeit wird ca. 1 Monat betragen. Der Baubeginn ist Ende Juli/Anfang August zu erwarten.
Diese Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
2. Ausbau Hertastraße
Hier berichtete Frau Mengel, die Planung stehe grundsätzlich. Der Ausbau sei – wie gewünscht – als Mischverkehrsfläche vorgesehen. Wie sich bei genauer Prüfung herausstellte, treten zwei Schwierigkeiten auf, die zeitliche Verzögerung bedeuten:
Zwischen Herta-/Bertastraße ist noch ein kleines Grundstück zu erwerben, ohne das der Ausbau nicht durchgeführt werden kann. Außerdem ist der entsprechende Bebauungsplan in einem Teilbereich zu ändern, d.h. zu erweitern.
Diese Berichterstattung wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Aus der Diskussion heraus wurden nachfolgende einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung gefasst:
a) Da sich die Ausbaumaßnahme in das Haushaltsjahr 2005 hineinziehen wird, fordert
die Bezirksvertretung die Tiefbauverwaltung auf, rechtzeitig die Übertragung der
Haushaltsmittel (150.000,-- €/Haushaltsstelle: 6300.9511.0941) auf das Haushaltsjahr
2005 zu beantragen.
b) Die Planungsverwaltung wird sehr dringend gebeten, die notwendige Änderung des
B-Planes unverzüglich einzuleiten und zu realisieren.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Kinderspielplatz Harpener Hellweg/Hardenackeweg
(Drucksache Nr.: 06731-04)
Vorab bat die Bezirksvorsteherin den anwesenden, stellv. Leiter der Polizeiwache Herrn Werner um eine Stellungnahme.
Er stellte dar, aufgrund der Anwohnerbeschwerden habe die Polizei die Angelegenheit geprüft, ein Zelt als „Basislager“ der Jugendlichen aufgefunden, Personenfeststellungen durchgeführt und dadurch den Treffpunkt aufgelöst.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, den Bereich in den nächsten Monaten weiter zu beobachten.
Des weiteren wurde einstimmig beschlossen, den Anwohnern eine Information über diesen Beschluß zukommen zu lassen und ihnen zu empfehlen, sich bei weiteren Vorkommnissen erneut an die Bezirksvertretung zu wenden.
zu TOP 4.2
Schützen-Biwak am 10.07.2004 in DO-Oespel
(Drucksache Nr.: 06538-04)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen, sie aber an die Verwaltung zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 148 - Steinsweg -
(Drucksache Nr.: 06489-04)
Beschluss:
Der Werksausschuss - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - stimmt der Finanzierung aus dem Sondervermögen zu und empfiehlt der Bezirksvertretung Lütgendortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet Lü 148 - Steinsweg - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.600.000,-- Euro.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung des Vorhabenplans "Veranstaltungsförderung der BV"
hier: Bauern- und Martinsmarkt
(Drucksache Nr.: 06732-04)
Beschluss:
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
- nicht belegt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.2
Absenkungen auf dem Innenhof Haus Dellwig an der Gräftemauer
(Drucksache Nr.: 06733-04)
Beschluss:
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte die SPD-Fraktion mündl. nachfolgenden Ergänzungsantrag:
Vor einigen Tagen ist Haus Dellwig von einem offensichtlich gestörten Menschen heimgesucht worden. In Nachgang zu allerlei Belästigungen der Bewohner hat er Mauern, Türen und Beleuchtungsanlagen mit Graffitischmierereien übelster Art großflächig verschandelt.
Die Verwaltung wird dringend gebeten, auch diese Beschädigungen und Schmierereien kurzfristig zu beseitigen.
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendtreff DO-Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 06735-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 9.2
Jugendtreffs im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 06736-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht belegt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Sicherugnsbügel vor dem Ausgang der Freiligrath-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06738-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.2
Auflösung eines Containerstandortes
(Drucksache Nr.: 05699-04)
Beschluss:
Aus Sorge um die ordnungsgemäße Versorgungsdichte wird die EDG aufgefordert, unverändert weiter nach einem geeigneten Standort in dem Bereich zu suchen. Auch die Mitglieder der Bezirksvertretung verpflichten sich zur Suche und werden Alternativstandorte benennen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
zu TOP 11.3
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretungen nehmen die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Erstellung des Kinderspielplatzes "An der Flaspoete"/B-Plan Lü 133
TOP 10.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.03.2004
(Drucksache Nr.: 05962-04)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde nachfolgende Anmerkung zu Protokoll genommen:
Die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche für den Kinderspielplatz befindet sich z.Z. in verwahrlostem Zustand. Die Disteln stehen Meter hoch. Die Verwaltung wird gebeten, den Eigentümer der Fläche aufzufordern, diese wenigstens zu mähen.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Containerstandort Dorneystraße
(Drucksache Nr.: 06739-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Personenaufzüge an den S-Bahnhöfen DO-Oespel und DO-Kley
(Drucksache Nr.: 06740-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Parksituation auf dem Schulhof der Steinhammer-Grundschule
hier: Protokoll eines Ortstermins
(Drucksache Nr.: 06741-04)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Fußgängerbedarfsampel Werner Straße, Lütgendortmund/Höhe Kulturhaus bzw. Zugang Holte-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06742-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Baubeendigungsanzeige/Bau einer Wendeanlage Deipenbeckstraße
(Drucksache Nr.: 06743-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Widmung von Straßen: Sturhanweg
(Drucksache Nr.: 06744-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Festplatz für DO-Oespel
(Drucksache Nr.: 06745-04)
Die Antwort auf die Anfrage erteilte der Schriftführer wie folgt:
Nach Informationen des Stadtplanungsamtes kommt die Aussicht genommene Fläche nördl.
A 45/nahe Schultenhof und Novotel planerisch in Frage.
Da die Fläche im Außenbereich – außerhalb eines B-Planes – liegt, war eine Bauvoranfrage des Schützenvereins notwendig, die seitens des Bauordnungsamtes positiv entschieden wurde.
Das Liegenschaftsamt – als Eigentümer – ist verkaufs- oder verpachtungsbereit. In den nächsten Tagen stehen Verhandlungen zwischen dem Bürgerschützenverein und StA 23 an.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen muß abgewartet werden.
Die CDU-Fraktion zeigte sich mit den Auskünften zufrieden.
Neumann Lieven Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung